Traumtänzerin: Was AKK´s Forderung, Deutschland solle 10% der Fähigkeiten der Nato stellen, bedeuten würde

Zwei Prozent des BIP für die Nato sind AKK nicht genug. Sie will, dass Deutschland „zehn Prozent der Fähigkeiten“ der Nato stellt. Warum macht sie den Vorschlag und was würde er bedeuten?

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato besagt, dass jedes Nato-Mitglied zwei Prozent seines BIP in das Militär stecken soll. Das sind ungeheure Summen. Für Deutschland würde das bedeuten, dass das Verteidigungsministerium etwa 70 Milliarden bekommen würde. Derzeit sind es bereits über 45 Milliarden. Um diese Zahlen einordnen zu können, müssen wir sie ins Verhältnis setzen. Dazu drei Beispiele.

Erstes Beispiel: Russland, dessen angeblich aggressive Politik ja als Grund für die Aufrüstung der Nato angeführt wird, hat ein Verteidigungsbudget von ca. 56 Milliarden Euro. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen, wäre alleine der deutsche Militärhaushalt um fast 30 Prozent größer, als der russische.
Zweites Beispiel: Die Grundrente, die zwar das Problem der Altersarmut nicht löst, sondern bestenfalls mindert, war ein großer Streit in der deutschen Politik, weil sie angeblich unbezahlbar ist. Sie kostet aber nach Schätzungen der Regierung nur 1,5 Milliarden. Der Militärhaushalt soll aber um 25 Milliarden erhöht werden und niemand in Berlin diskutiert, ob das eventuell unbezahlbar sein könnte. Von der Sinnhaftigkeit gar nicht zu reden.
Drittes Beispiel: Der gesamte Bundeshaushalt hat 2019 ca. 356 Milliarden betragen. Zwei Prozent des BIP klingt so, als sei das nicht viel. Es würde aber bedeuten, dass zwanzig Prozent (!!!) des Bundeshaushaltes ins Militär fließen würden. Nur steht das so nie in den „Qualitätsmedien“ zu lesen.

Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie

Das Zwei-Prozent-Ziel ist nichts anderes, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Die USA sind der größte Waffenexporteur der Welt und die Nato ist ihr bester Kunde. Das Zwei-Prozent-Ziel hat dazu geführt, dass Europa für die US-Rüstungsindustrie der am schnellsten wachsende Markt geworden ist.

Um das Ziel zu erreichen, hilft die US-Regierung kräftig nach. Als die EU einen Milliarden schweren Fond einrichten wollte, um europäischen Firmen Geld für Forschung im Bereich Rüstung bereitzustellen, waren die USA sauer, dass US-Firmen nichts von dem Geld bekommen sollten. Also haben die USA der EU offen mit „Bestrafung“ gedroht.

Hinzu kommt folgendes: Wenn es wirklich um eine militärische Bedrohung gehen würde, würden die Militärs konkrete Forderungen stellen, zum Beispiel: „Der Gegner hat soundso viele Panzer, Flugzeuge und so weiter, daher brauchen wir selbst soundso viele!“

Das geschieht aber nicht. Es ist den USA, die das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einfordern, völlig egal, was gekauft wird. Hauptsache, die Milliarden werden in die Rüstung gesteckt und Hauptsache, die US-Rüstungsindustrie bekommt den Löwenanteil vom Kuchen. Deutschland könnte für zehn Milliarden Schießscheiben kaufen, Hauptsache, das Geld geht an US-Firmen.

Und die deutschen „Qualitätsmedien“ propagieren dieses Ziel mit teilweise völlig haarsträubenden Mitteln, wie man zum Beispiel hier sehen kann.

Korruption und Misswirtschaft: Milliardengrab Verteidigungsministerium

Im Verteidigungsministerium werden Milliarden unkontrolliert verpulvert. Zuletzt konnten wir das am Beraterskandal sehen. Dreistellige Millionenbeträge sind alleine an Berater gegangen, die die ihnen gestellten Aufgaben noch nicht einmal gelöst haben. Bestraft wurde niemand.

Oder nehmen wir die Sanierung der Gorch Fock. Oder den Zustand von Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern und so weiter. Trotz massiv steigendem Budget verbessert sich die Lage der Bundeswehr nicht, das Geld versickert unkontrolliert.

Besonders deutlich wird das, wenn man sich anschaut, was Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern für das Militär ausgibt und was man dafür bekommen kann. Den Vergleich finden Sie hier.

Bei dem Vergleich wird deutlich, dass man dem Verteidigungsministerium das Geld sperren sollte, bis der Saftladen in Ordnung gebracht wurde. Wer fordert, mehr Geld in so ein schwarzes Loch zu pumpen, dessen Zurechnungsfähigkeit wirft ernsthafte Fragen auf.

Warum zwei Prozent für AKK nun zu wenig sind

Die deutsche Verteidigungsministerin hat nun mitgeteilt, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht zielführend sei. Der Grund: Durch den Rückgang der BIP im Zuge der Wirtschaftskrise könnten die Länder die zwei Prozent erreichen, ohne mehr in Waffen zu investieren. Im Spiegel klingt das so:

„Auch wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt keine verlässliche Berechnungsgrundlage mehr, sagte sie bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
„Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt“, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaroslav Nad.“

Wie man sieht, hat der Wahnsinn Methode. Es wird ganz offen gesagt, dass es nur darum geht, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen.

Nun sollen es zehn Prozent sein

Weiter kann man im Spiegel lesen:

„Sie habe von Anfang an deutlich machen wollen, „dass hinter zwei Prozent konkrete Fähigkeiten stehen, die wir für unsere eigene Sicherheit brauchen, die wir aber insbesondere der Nato zugesagt haben“, so Kramp-Karrenbauer. „Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen.“ Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, sagte die Ministerin zunächst nicht.“

Wie das berechnet werden soll, sagt Krampf-Knarrenbauer nicht. Ihre Vorschläge sind ja ohnehin nie wirklich durchdacht, wie man zum Beispiel kürzlich bei ihrem Vorschlag, die Nato nach Syrien zu schicken, beobachten konnte. Sie lieferte sich damals einen bemerkenswerten Wettbewerb mit Bundesaußenkasper Heiko Maas, wer denn nun der inkompetenteste Bundesminister ist.

Aber nehmen wir mal an, das würde umgesetzt, wie könnte das gemessen werden?

Soll das in Soldaten gemessen werden? 2019 hatte die Nato 3,3 Millionen Soldaten unter Waffen, die Bundeswehr stellte davon 175.000. Soll die Bundeswehr auf 330.000 Mann aufgeblasen werden? Das wäre fast eine Verdoppelung der Mannstärke.

Soll das in Geld gemessen werden? Die Nato-Staaten gegen zusammen fast eine Billion Euro für Rüstung aus. Soll Deutschland nun sein Verteidigungsbudget nicht mehr auf 70 Milliarden erhöhen, sondern gleich auf 100 Milliarden?

AKK legt im Wettbewerb mit Maas weiter nach, sie will anscheinend die Nummer eins in der Liste der inkompetentesten Bundesminister sein und bleiben.

Da ist zu erwarten (oder besser gesagt, zu hoffen), dass ihr neuer Vorschlag genauso belächelt wird, wie ihre Initiative für einen Nato-Einsatz in Syrien.

Man kann fast froh sein, dass Minister in Deutschland nicht viel zu entscheiden haben, man stelle sich einmal vor, diese Frau hätte tatsächlich etwas zu sagen und ihre Vorschläge würden auch umgesetzt…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.