Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll.

Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig seien und dass dieser Schutz der Privatsphäre unsere „freiheitliche Demokratie“ von den bösen Diktaturen im Osten unterscheidet, wo die Stasi alles und jeden abhört. Dass das schon damals nicht galt und dass die Geheimdienste nach Lust und Laune Briefe geöffnet haben, wusste damals noch niemand. Heute macht sich die Regierung aber nicht einmal mehr die Mühe, so zu tun, als würden diese demokratischen Freiheitsrechte noch irgendeinen Wert haben.

Freiheitsrechte werden dauerhaft außer Kraft gesetzt

Was früher die Briefe waren, sind heute Emails und Chats bei Messengern wie WhatsApp. Und die werden ohnehin schon von der NSA mitgelesen, wie wir seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen. Das hat die Bundesregierung schon damals nicht weiter gestört.

Nun hat das Kabinett beschlossen, dass die drei deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst in Zukunft ganz offiziell alles mitlesen und mithören dürfen, was sie möchten. Ganz nebenbei offenbart die Tatsache, dass ihnen das erlaubt wird, dass die angeblich so sicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messenger Augenwischerei ist. Aber das ist auch schon länger bekannt, denn in Spanien wurde aufgedeckt, dass der spanische Geheimdienst die WhatsApp-Nachrichten von oppositionellen Politikern mitgelesen hat.

Kritik an dem Beschluss des Kabinetts, der noch vom Bundestag bestätigt werden muss, gibt es in den Medien kaum. Der Spiegel berichtete ganz sachlich:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Um die Menschen zu beruhigen, muss ein Bundestagsgremium einzelnen Überwachungsmaßnahmen zustimmen. Im Spiegel klingt das so:

„Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht.“

Wenn man nun aber weiß, dass in den USA auch ein geheimes Gericht jeder Überwachung von US-Bürgern zustimmen muss und dass die Zustimmungen eine reine Formsache sind und immer erteilt werden, dann beruhigt mich die G10-Kommission keineswegs, denn sie tagt ja auch geheim und wir werden wohl kaum erfahren, ob dort auch mal Anträge der Geheimdienste auf Überwachung abgelehnt werden.

Terroranschläge durch den Verfassungsschutz in der Vergangenheit

Und wenn man dann noch bedenkt, dass der Verfassungsschutz in der deutschen Geschichte schon selbst mit Wissen der Politik Terroranschläge durchgeführt hat, ohne dass das für die Verantwortlichen irgendwelche Folgen gehabt hätte (siehe zum Beispiel Celler Loch), dann finde ich die Idee, dass der Verfassungsschutz nun ganz offiziell und legal deutsche Bürger ausspionieren darf, nicht besonders gut. Immerhin sind ausgerechnet Terroranschläge die Begründung für den aktuellen Beschluss, wie man im Spiegel auch erfährt:

„Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau.“

Wenn ich in diesem Zusammenhang an die NSU und die für 120 Jahre versiegelten Verfassungsschutz-Akten zu dem Skandal denke, dann würde ich lieber erst einmal den Verfassungsschutz abhören, um zu erfahren, ob der Verfassungsschutz nicht selbst Terror in Deutschland inszeniert, um diesen Terror dann als Begründung für die verstärkte Überwachung ins Feld zu führen.

Der Verfassungsschutz und der Terroranschlag von München

Und es gibt neben der NSU ja noch mehr Beispiele, bei denen der Verfassungsschutz im Verdacht steht, an Terroranschlägen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Der Bombenanschlag auf das Oktoberfest von 1980, immerhin der mit 13 Toten über 200 Verletzten der schlimmste Terroranschlag in der deutschen Geschichte, ist bis heute nicht aufgeklärt. Erst vor einem Monat hat die Bundesregierung Angaben darüber verweigert, ob im Umfeld des angeblichen Täters „Quellen der Sicherheitsbehörden“ gewesen sind. Die Begründung war laut Spiegel folgende:

„“Nähere Auskünfte“, heißt es in der auf den 7. September datierten Antwort der Bundesregierung, „würden die Enttarnung etwaiger V-Leute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen“. Auch angesichts des Kontroll- und Informationsrechts des Parlaments sei „von einem Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses auszugehen“.“

Für den Spiegel war das in seinem Artikel aber kein Grund, die offensichtliche Frage zu stellen: Wenn das keine V-Leute waren, wessen Enttarnung fürchtet die Bundesregierung dann? Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Geheimdienste über den Bombenanschlag weit mehr wissen, als sie zugeben. Und warum sollten die Geheimdienste Informationen zu einem 40 Jahre alten Terroranschlag verheimlichen? Vielleicht, weil sie selbst ihre Hände im Spiel hatten?

Solange die Geheimniskrämerei anhält, ist das eine sehr berechtigte Frage, zumal der Terroranschlag von München ungefähr in die gleiche Zeit fällt, wie das Celler Loch. Und das war unbestritten ein Terroranschlag des Verfassungsschutzes.

Aber der Spiegel stellt nun einmal keine kritischen Fragen zum Thema Geheimdienste.

Der Verfassungsschutz und der Terroranschlag vom Breitscheidplatz

Dass beim Terroranschlag vom Breitscheidplatz einiges verdächtig ist, ist bekannt. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte kurz nach dem Terroranschlag mit Innenministern beschlossen, der Öffentlichkeit die Anwesenheit von V-Leuten im Umfeld des Täters zu verheimlichen. Und es gab noch einige andere Ungereimtheiten, die unbestritten sind. Aber die „Qualitätsmedien“ haben darüber nur sehr kurz berichtet und das dann schnell wieder unter den Teppich gekehrt. Mehr Details dazu finden Sie hier.

Besonders interessant ist ein Freund des Täters Anis Amri mit Namen Bilal ben Ammar. Er war nicht nur ein Freund von Amri und in Berlin in der Nähe, als der Terroranschlag ausgeführt wurde, er war auch in Nizza, als ein halbes Jahr vorher ein Terrorist auf einer Strandpromenade 86 Menschen mit einem LKW getötet hat. Alle drei, Amri, Ammar und der Täter von Nizza waren Tunesier und Ammar ist offensichtlich eine Verbindung zwischen den beiden Anschlägen. Der Mann ist also hochinteressant. Weitere Details und eine Chronologie der beiden Anschläge aus dem Jahr 2016 finden Sie hier.

Das Problem dabei: Ammar wurde kurz nach dem Terroranschlag von Berlin festgenommen und schnell abgeschoben, ohne auch nur verhört zu werden.

Auch das provoziert beim Spiegel aber keine Fragen. Stattdessen hat der Spiegel vor zwei Wochen über eine Befragung von Maaßen vor einem Untersuchungsausschuss berichtet. Maaßen sieht natürlich keine Verantwortung oder Schuld beim Verfassungsschutz und wird vom Spiegel dann so zitiert:

„Maaßen sagte, ihm sei bis heute unverständlich, warum Polizei, Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaften 2016 nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, um den späteren Attentäter Anis Amri in seine Heimat abzuschieben. Schließlich war sein Asylantrag abgelehnt worden. Der Tunesier war als islamistischer Gefährder eingestuft worden, mit Sozialbetrug und Drogenhandel aufgefallen.“

Das ist sicher richtig, aber absurd wird es im nächsten Absatz, wo es um Ammar geht:

„Dass eine schnelle Abschiebung anstrengend, aber möglich sei, habe schließlich der Fall von Bilal ben Ammar nach Tunesien gezeigt. Dass dieser Bekannte von Amri, der ihn kurz vor dem Anschlag getroffen hatte und dann für mehrere Tage unauffindbar blieb, bereits wenige Wochen nach dem Anschlag abgeschoben wurde, findet Maaßen bis heute merkwürdig. Denn er glaubt, „man hätte vielleicht noch etwas machen können in den Ermittlungen“.“

Auch da hat Maaßen sicher recht, nur der Spiegel-Leser versteht gar nicht, worum es geht. Schließlich erwähnt der Spiegel nicht, welche Verbindungen Ammar hatte. Und dass gegen Ammar ein Haftbefehl vorlag, der kurz vor dem Anschlag von Berlin ausgesetzt wurde, erfährt der Spiegel-Leser auch nicht. Die Polizei war nicht in der Lage, Ammar zu verhaften, obwohl der ein Freund von Amri war, der wiederum vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Ist das glaubhaft?

Und nach dem Anschlag von Berlin wurde Ammar dann plötzlich gefunden, verhaftet und innerhalb von einem Monat abgeschoben, ohne ihn zu verhören. Und auch danach hat man nichts davon gehört, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden versuchen würden, Ammar in Tunesien zu verhören.

Was Maaßen im Untersuchungsausschuss erzählt, ist also hanebüchen, immerhin war er zu der Zeit als Verfassungsschutzpräsident verantwortlich dafür und hätte nach der Verhaftung auf eine Befragung von Ammar bestehen können. Stattdessen hat er sich aber, während Ammar schon in deutscher Haft war, mit Innenministern getroffen und beschlossen, die V-Leute in Amirs Umfeld geheim zu halten. Von Maaßen kann man also keine Aufklärung erwarten, er könnte sich dabei schließlich selbst belasten.

Aber was ist mit den angeblich so kritischen „Qualitätsmedien“? Warum stellen die keine Fragen?

Nachtrag: Nachdem ich diesen Artikel geschrieben habe, habe ich gesehen, dass KenFM gerade ein sehr sehenswertes Interview über die Verbindungen des Verfassungsschutzes zur RAF. Ich kann nur empfehlen, sich das Interview in Ruhe anzuschauen und über die Rolle des Verfassungsschutzes und vor allem über die Rolle der angeblich kritischen „Qualitätsmedien“ nachzudenken. Warum erscheint ein solches Interview nicht bei ARD und ZDF?

Dazu kann sich jeder seine eigenen Antworten überlegen…

Im Gespräch: Michael Buback (“Der General muss weg!”: Siegfried Buback, die RAF und der Staat)

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Gedanken zu „Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen“

  1. Vor einigen Tagen gab es ein Interview mit Buback. Er fand auch Schlimmes zum Tod seines Vaters. Über Rowedder gibt es eine Serie bei Netflix. Das wird auch so bei Herrhausen, Lübcke, Halle, Hanau und anderswo so gewesen sein.
    Man mag dem gar nicht nach gehen. Ehemals glaubten wir an den Westen. So ein Betrug.

  2. eigentlich ist es egal. Wieso? Seit wann halten sich Geheimdienste an Gesetze? Sie kennen nur ein Gesetz: „Du darfst Dich nicht erwischen lassen“.
    Allerdings sollte jeder, der Emails, Telefonate, Briefpost, Pakete, Messanger (u.ä.) als geheim ansieht, endlich mal begreifen, dass es dieses Wort für staatliche Dienste nicht gibt, und auch für viele private Dienste nicht. Von Verboten sind faktisch nur (andere) Privatpersonen wirklich betroffen bzw, untereinander durch die geschützt. Verschärft wird das noch durch die zunehmende Bereitschaft, auch ohne sachliche Notwendigkeit alle Informition von sich jedem mit einem Klick (bzw. ohne Klick) zur Verfügung zu stellen, aus reiner Bequemlichkeit und grenzenloser Naivität.
    So lange bei den Bundstags- und Landtagswahlen nicht gravieren andere Personen, integere, gewählt werden, sondern wie blökende Schafe oder Lemminge gewählt wird, allenfalls mal einer Gruppe von Schreihälsen zugestimmt wird, so lange wird sich nichts ändern.
    Unser System ist kaput, aber der überwiegenden Mehrheit ist das egal, so lange Youtube, Whatsapp, das nächste neuste Smartphone, Netfix, u.ä. zur Verfügung stehen.
    Eine moderne Form des römischen „Brot und Spiele“ womit immer schon Macht ausgeübt und gefestigt werden konnte.

    Trotzdem sind Blogs, wie der hier, wichtig und unverzichtbar. Einfach, damit immer wieder das Bewußtsein der Realität aufgefrischt wird.

    1. Sehr gute Zusammenfassung der Situation.
      All diese Geheimdienste gehören nicht in eine Demokratie, ebensowenig wie „POLIZISTEN“
      die sich mit tödlichen Waffen innerhalb eines total entwaffneten Volkes bewegen.
      Was jegliche Interaktion auf Augenhöhe unmöglich macht.
      Dazu noch mit einer Straffreiheitsgarantie, egal welches Verbrechen sie begehen.
      Keine Gewaltenteilung – siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs etc.
      Eine echte Demokratie hat ein Paket Gesetze, die für alle gelten, ohne Ausnahme.
      Es gibt keine Immunität oder Sonderregeln.
      Die Handlungen jedes Regierungsmitgliedes müssen für jedermann transparent gemacht werden.
      Aber das gab es in der BRD oder heutigem germany noch nie. Ich hab das schon als Kind kapiert, da mein Vater damals vom BND zum BKA ging und in die RAF Bekämpfung involviert war.
      Es wurde wie immer alles mit Gewalt gelöst, vom Volk nicht legitimierter Gewalt.
      All das hat sich bis heute nicht geändert, im Gegenteil.
      Deshalb macht es auch keinen Sinn zu demonstrieren, solchen Leuten ist das gerade mal einen Lacher wert.
      Sollte es irgendjemand schaffen die Masse zu mobilisieren, so steht ( nach dessen Beseitigung) das Auffangbecken „AFD“ schon bereit, und dann gibts ja noch die POLIZEI und die von Wir.Dienen. Deutschland.
      Jeder der hier seine Stimme für eine der Parteien abgegeben hat, ist mitschuldig.
      „Hab ich nicht gewusst“ wird wie nach 1945 dann die Ausrede der Masse sein.

      einen schönen Tag an alle

  3. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kann durchaus sicher sein und der Anbieter selbst keinen Schlüssel haben (was wir nicht überprüfen können).

    Es geht soweit ich weiß um das Recht, Spionagesoftware auf dem Ziel installieren zu dürfen. Das hat dann nichts mit der Verschlüsselung zu tun sondern damit, jemanden zu installieren, der im übertragenden Sinne heimlich über die Schulter schaut.

  4. Die Kette der Straftaten unserer Geheimdienste und unserer Regierenden scheint unendlich. Die bundesdeutsche Geschichte ist voll davon.

    Die Straftaten sind ungesühnt und bisher unsühnbar. Es handelt sich um Morde, um Kriege, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verfassungsbrüche, Korruption und was auch immer.

    Lassen wir die „Oben“ so weiter machen, werden wir gedemütigt, entrechtet und versklavt. Wir landen im Faschismus und Krieg. Das Ende ist übel.

    Was ist zu tun? Wie wären Auswege?

    Erstellen wir eine Plattform zB. wie Wikipedia ohne Korruption zusammen mit einem außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Plattform sammelt in Themen Erfahrungen und Erinnerungen von Bürgern zu Straftaten der Geheimdienste und Regierenden. Interessierte Juristen bereiten das Gesammelte auf und legen es als Anklagen dem Verfassungsgericht vor. Ob zuständig oder nicht, das Verfassungsgericht könnte dem schwer ausweichen.

    Hier erscheinen zB. unter Morden – RAF, Münchner Anschläge, Buback, Rohwedder, Herrhausen, NSU ua., unter Kriegen – Jugoslawien, Syrien usw., unter Verfassungsbrüche – Organisation, Beteiligung und Finanzierung von millionenfachem Menschenhandel, Staatsverschuldung, unter Korruption – Frau von der Leyen, Korruption als Verteidigungsministerin usw.

    Wie finden wir zusammen?

    1. Ein paar Vorschläge zu dem Thema – man benutzt die Methoden von denen, die Methoden die
      offensichtlich funktionieren

      1. Eine Datenbank mit Namen Adressen Gewohnheiten derer die diese Dinge zu verantworten
      haben, inclusive der Lakaien bei den Geheimdiensten, der POLIZEI und dem Militär. An all
      den Schaltstellen sitzen Leute
      aus dem Volk, Leute die sehr bald merken werden das sie und ihre Arbeit zu kriminellen
      Zwecken missbraucht werden. Sie werden die Informationen liefern.

      Warum sind die POLIZISTEN auf den Demos maskiert, das machen nur Verbrecher.
      Jeder der dort misshandelt wurde, sollte Anzeige erstatten, dann wird der Name des
      Schlägers bekannt und landet in der Datenbank. Deren Leben wäre zerstört – genauso macht
      es unser Presse mit allen nichtangepassten.
      Gute IT Leute können so ein Archiv unangreifbar machen.

      2. Man zeigt Dokumente die ihre Verbrechen belegen, den Leuten in ihrer Umgebung – ihren
      Kindern in der Schule und deren Freunden.

      3. Man wehrt sich mit den gleichen Mitteln die sie benutzen. Davon gibt es unendlich viele.
      Wenn diese Leute verstehen, das sie nicht immun sind, wird sich was ändern.
      Genau darum gibt es Demos, so beschäftigt man die Masse der Andersdenkenden und hat
      die Garantie, das sie nichts bewirken werden.
      Das Potential der Menschen ist in jeder Hinsicht grösser als das von denen, aber sie werden
      es nicht entfalten solange sich jeder allein fühlt.

      Ein Sun Tsu oder ein von Clausewitz bei der Betrachtung eines solchen Kampfes nur den Kopf
      geschüttelt.

      Die einzigen echten Terroristen die es in Deutschland je gab, war die RAF.
      Kein echter Terrorist würde einen LKW in eine Menschenmenge fahren, oder aus dem Fenster auf Leute schiessen. Damit würde er ja die angreifen, für die er kämpft.
      Das ist der wichtigste Punkt. Alles was uns vom Mainstream als Terror verkauft wird, ist vom userer „Regierung“ gemacht!!!
      Deshalb braucht man bezahlte Mörder mit Straffreiheitsgarantie.
      Deshalb ist es kein Problem mit Mördern und Menschenrechtsbrechern auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten
      Dieses Szenario ist aber nur für jemanden nachvollziehbar, der sich Gedanken darüber gemacht hat was Freiheit wirklich ist. Nicht, das ich mir einen 80″ Fernseher oder einen Porsche kaufen kann, sondern ein Leben frei von Angst.
      Nach der Erfahrung meines Lebens, wollen 95% der Leute keine Freiheit, sondern einen Käfig
      mit einer Öffnung für Essen, Internet und einen Lautsprecher der ihnen 3x am Tag sagt wie toll sie sind. Dafür sind sie gerne bereit sich selbst zu verraten und jede Körperöffnung hinzuhalten.

      ein schönes Wochenende euch allen, besonders an die junge Generation.
      Wenn ich mir was wünschen könnte, wäre es eine App mit der ich Gefühle übertragen kann.
      Ihr bekämmt dann mein Lebensgefühl als Kind, in einer Welt in der die Menschen zusammenhalten, man respektvoll ist und den anderen geniesst….

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