Trump fordert wegen Corona Schadenersatz von China – Ist das realistisch und was sind die Hintergründe?

In den USA werden die Forderungen immer lauter, China solle wegen Corona Schadenersatz zahlen. Was steckt dahinter und ist das überhaupt umsetzbar?

Ich habe schon sehr viel über den Informationskrieg berichtet, den die Trump-Regierung gegen China gestartet hat und der erstaunlicherweise von den „Qualitätsmedien“, die sonst immer Trump kritisieren, unterstützt wird. Auch dass von China Schadenersatz gefordert wird, konnte man auf dem Anti-Spiegel schon lesen, als die Bild-Zeitung sich diese Forderung zu eigen gemacht und allein für die G7-Staaten 3,2 Billionen Dollar Schadenersatz gefordert hat.

Anfang Mai hat auch US-Präsident Trump eine solche Forderung gestellt. Er forderte von China zehn Millionen Dollar für jeden Corona-Toten in den USA. Das wären, bei heute 71.000 Toten, 710 Milliarden Dollar. Eine unglaubliche Zahl, wenn man bedenkt, dass es wohl am Ende weit über 100.000 Tote in den USA sein werden! Wir reden also am Ende über weit über eine Billion Dollar. Zufällig ist das genau die Summe, die die USA China schulden.Und die Trump-Regierung scheint das ernst zu meinen.

Aktuell läuft dazu eine Medienkampagne, die an den Beginn des Krieges gegen Sadam Hussein erinnert. Die Geheimdienste aus den USA und anderen westlichen Ländern versuchen derzeit angeblich mehr über das Coronavirus und seine Herkunft herauszufinden und während die Politik auf die „Ergebnisse“ der Geheimdienste wartet, prescht sie bereits mit Anschuldigungen gegen China vor und Trump verweist darauf, er habe bereits Informationen, könne diese aber noch nicht öffentlich machen.

Nach genau diesem Muster wurde seinerzeit die mediale Dramaturgie gegen den Irak aufgebaut, die in dem denkwürdigen Auftritt von US-Außenminister Powell im UN-Sicherheitsrat endete, bei dem er mit einem Reagenzglas mit weißem Pulver gewedelt hat und das als „Beweis“ gegen den Irak anführte. Man darf also gespannt sein, wie der „US-Beweis“ dieses Mal aussehen wird.

Am 5. Mai hat Trump angekündigt, in Kürze Details über die Herkunft des Virus mitzuteilen. Um den Anschein einer ergebnisoffenen Untersuchung zu wahren, hat ein Vertreter des Pentagon am 6. Mai bei einer Pressekonferenz verkündet:

„Begann die Pandemie zufällig, oder war es Absicht? Wir haben keine handfesten Beweise. Die Hinweise deuten darauf hin, dass es keine Absicht war. Und dann ist da noch die Frage, ob es aus dem Labor in Wuhan oder von dem Fischmarkt oder sonst woher kommt. Wir wissen es nicht.

Diese Aussagen klingen nach einer ergebnisoffenen Untersuchung, dabei zeigen die Fragen, die genannt wurden bereits, in welche Richtung die US-Regierung „ermittelt“ und worauf man die US-Bevölkerung vorbereitet.

US-Außenminister Pompeo hingegen behauptet, es gäbe Hinweise darauf, dass das Virus künstlich erschaffen worden sei. Ich habe dazu eine ganze Reihe von Experten gehört, die das alle bestreiten und das mit der Gensequenz des Virus begründen. Sie haben darin keine Hinweise darauf gefunden, dass irgendeine Sequenz künstlich eingefügt worden sei, vielmehr zeigten alle Sequenzen ganz normale Veränderungen auf, wie sie bei normalen Mutationen in der Natur eben vorkommen.

Mit der Forderung nach Schadenersatz gegen China, die aus den USA wohl kommen wird, können die USA mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Geld zu bekommen, finden die USA sowieso toll, aber gerade bei China haben wir eine besondere Situation: China ist der größte Gläubiger der USA. Man kann hier durchaus den Versuch der USA sehen, diese Schulden loswerden zu wollen und den Konkurrenten China massiv zu schwächen. Im Extremfall könnten die USA die Schulden, die sie bei China haben, einfach für Null und Nichtig erklären und als Kompensation entwerten. Die Auswirkungen, die so ein Schritt auf die internationalen Finanzmärkte und das Vertrauen der Investoren in US-Staatsanleihen haben kann, sind kaum vorhersehbar.

Aber wie realistisch ist es, dass die USA Forderungen an China stellen und diese auch eintreiben können?

Es ist nicht unrealistisch. Die USA haben immer wieder gezeigt, dass sie bei ihren Sanktionen ohne jede Rechtsgrundlage im Völkerrecht Konten sperren und Vermögen einfrieren. Die könnten sie auch konfiszieren. Vom Einfrieren zum Konfiszieren von Geldern ist es nur kleiner Schritt.

Das gilt für jede Form von chinesischem Auslandsvermögen. Ein Flugzeug aus China könnte auf einem US-Flughafen beschlagnahmt werden, das gleiche gilt für chinesische Containerschiffe, die die USA anlaufen. Es gilt aber auch für Aktien, Immobilien und so weiter.

Die USA haben immer wieder gezeigt, dass sie keine Hemmungen haben, die Umsetzung von Urteilen von US-Gerichten weltweit durchzusetzen. Es braucht also nur irgendeinen Richter in den USA, der Schadenersatzforderungen gegenüber China für rechtens erklärt und die USA hätten den Vorwand, den sie brauchen. Nach diesem Muster sind sie schon oft vorgegangen, wie auch europäische Banken und Autokonzerne bereits schmerzhaft zu spüren bekommen haben.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die US-Verbündeten mitspielen. Beim Atomabkommen mit dem Iran haben die Europäer mitgespielt. Trotz offizieller Proteste haben die EU-Staaten die US-Sanktionen still und heimlich umgesetzt und den Handel mit dem Iran unterbunden, indem der Zahlungsverkehr eingestellt wurde. Europäische Banken haben das aus Angst vor US-Sanktionen getan und die EU hat de facto keinen Finger krumm gemacht, um einzuschreiten.

Der Spiegel hat das Thema am 6. Mai in einem Interview mit Tom Ginsburg, einem Professor für Völkerrecht an der Universität Chicago, besprochen. Der Völkerrechtler äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten von Schadenersatzforderungen. Er teilte mit, dass es zwar Möglichkeiten gibt, Staaten zur Verantwortung zu ziehen, aber nur, wenn der angerichtete Schaden aus einem Bruch des Völkerrechts entstanden ist. Dazu sagte er:

„Die eigenen Bürger zu belügen, ist kein Völkerrechtsbruch, genauso wenig eine Verschleierung von Vorfällen, die sich auf dem eigenen Territorium ereignet haben. Mit Sicherheit liefe die vorsätzliche Verbreitung eines Virus dem Völkerrecht zuwider. Doch es gibt keine Beweise, dass dies geschehen ist, auch wenn die US-Regierung dieses Narrativ befördert.“

Die Vergangenheit zeigt leider, dass die USA es mit dem Völkerrecht nicht allzu genau nehmen. Daher ist das Interview im Spiegel zwar lesenswert, aber die Frage, um die es geht, ist keine juristische. Es geht um die Machtfrage. Können die USA eine solche Forderung gegen China durchsetzen? Dazu müssten die „US-Verbündeten“ die USA unterstützen, im Alleingang würden die USA sicher scheitern.

China wird nicht einfach freiwillig ein paar Billionen an die USA überweisen. Wie aber ein Handelskrieg um US-Schadenersatzforderungen aussehen könnte, ist kaum vorstellbar. China würde wohl sämtliche Wirtschaftskontakte zu den USA einstellen, wenn es mit Konfiszierung von Eigentum in den USA rechnen müsste. Das wäre ein schwerer Schlag für China, aber auch für die USA, die aus China Waren beziehen, die sie sonst nirgendwo kaufen oder gar selbst herstellen können.

In der Praxis wären die Folgen also unabsehbar, aber es ist Wahlkampf in den USA. Selbst wenn die Forderungen gegenüber China ein Wahlkampfmanöver sind, um vom eigenen Versagen abzulenken, wie will man aber die im Wahlkampf geweckten Erwartungen danach wieder aus der Welt schaffen? Kann sich jemand vorstellen, dass Trump nach einem Wahlsieg sagt „Sorry, war nicht so gemeint“?

Die Medien, die nun die US-Forderungen in Deutschland mehr oder weniger offen unterstützen, müsste man mal fragen, wann die USA eigentlich selbst Schadenersatz leisten. Sie haben völkerrechtswidrig den Irak zerstört, mit ihren völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen in vielen Ländern enormen Schaden angerichtet und mit ihren Kriegen hunderttausende Menschen getötet. Und das waren nur Beispiele, die Liste ist viel länger.

Wann wollen die USA denn zehn Millionen Dollar für jeden von ihnen rechtswidrig getöteten Afghanen oder Iraker bezahlen? Und was ist mit all den Unschuldigen, die ihren Drohnenmorden zum Opfer gefallen sind? Sind US-Bürger mehr wert, als Afghanen oder Iraker? Wenn die Antwort „ja “ lautet, dann weckt das Erinnerungen an das Dritte Reich, dass seine Bürger als wertvoller bezeichnet hat, als andere Menschen. Das lässt tief blicken in die Psyche der Entscheidungsträger in Washington.

Wie man es dreht und wendet, US-Regierung begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie tatsächlich Schadenersatz von China fordert.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Wer sich JETZT mit China in der Form anlegt, wie es zu sein scheint, der muss JETZT ein sehr dickes Fell haben. JETZT hieße für die Republikaner und die Demokraten das Jetzt, auch in der Zeit umzusetzen, was für die Wahlen dann auch notwendig ist, um das strategisch angestrebte Ziel „Präsidentschaft“ auch zu erreichen.
    Wenn nun beide – Republikaner & Demokraten ins gleiche Horn blasen, was passiert dann JETZT.
    Jetzt auf gleich… würde China genau das tun, was T.Röper als wahrscheinliche Reaktion angab. Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten.
    Und wahrscheinlich JETZT , sofort und gleich wahrscheinlich die Schulden der Amerikaner auf den Markt schmeißen…

    Haben die Vereinigten Staaten ein so dickes Fell um das JETZT zu verkraften?

    Nein… haben sie nicht.

    Wenns ernst würde werden in den kommenden Tagen/Wochen… zieht Trump den Schwanz ein, schon weil er gehörig einstecken müsste von den Demokraten und seinen Bauern, die dann wieder ihren GEN-MIST müssen unter die Erde fahren oder auf den Sondermüll kippen…

    Aber, da war ja noch was ? Wer sich so aufplustert wie die Amis, die haben selbst Dreck am Stecken . Und da die WHO nun schon massiv beginnt selbst die Übertragungswege zu recherchieren die wohl vor Chinas Meldung an die WHO begannen.

    meine Prognose:

    Ruhig Blut…. weil, so oder so, die Chinesen werden nicht daran sterben OHNE AMERIKA…
    Die Chinesen müssen nicht einmal darüber reden, sondern einfach mal beginnen die Schulden zu verkaufen… Beginnen etwas NICHT zu kaufen…

  2. Thomas, die US-Protektorate, zu denen zweifellos auch Deutschland zählt, machen dabei in jedem Fall mit, denn die EU ist doch genauso pleite und die NATO ist dann genauso pleite, also werden die da mitmachen! Die hiesigen Medien verkündeten doch schon, dass „Bundesaußenminister Heiko Maas“ sich den US-Forderungen nach Aufklärung angeschlossen habe! Dieses armselige Würstchen Maas wird sich mit Sicherheit nicht gegen die USA stellen!

    1. Bei was mit ? Für runde 7000 Tote von China Geld zu fordern ? oder in einem Monat-6 Wochen wahrscheinlich 20.000 Tote +X ?
      oder helfen, dass die Amis ihr Geld bekommen von den Chinesen ? Und selbst nichts fordern, damit man mit den Chinesen weiter Autos aufs Auge drücken kann…

      Nein nein…

    2. Weder die USA noch die EU sind pleite. Die können auch nicht pleite gehen.

      Pleite gehen kann einer, dessen Einkommen wegfällt oder nicht reicht und danach die „Verbraucherkredite“ platzen.
      Pleite kann ein Unternehmen gehen, das nicht genug z.B. verkaufen kann, damit es für die laufenden notwendigen Ausgaben reicht, und die Bank die Kreditlinie nicht erweitert oder gar kündigt.

      Pleite gehen kann ein Land, das sich in „Fremdwährung“ verschuldet hat und nicht genug von solchem produziert, das es gegen diese „Fremdwährung“ verkaufen kann, um den Schuldendienst zu gewährleisten.
      Und die „Fremdwährung“ ist in der Regel die, für die das Land Dinge bekommt, die es selbst nicht produziert , aber braucht oder meint zu brauchen oder auch gerne haben möchte … gleich.
      Wenn die Währung dieses Landes gerade auch deshalb „Glasperlen“ sind, für die es von außerhalb nichts bekommt … dann kommt Hilfe – vom IWF.
      Der redet diesem Land dann ein, daß es die vielen schönen Dinge haben kann – gleich.
      Und wenn das Land dann vielleicht auf die Idee käme, mit der „Fremdwährung“ vom IWF nicht nur zu kaufen, sondern auch zu investieren, stellt sich schnell heraus, das es da recht wenig gibt, was andere – vor allem die mit der „Fremdwährung“ – brauchen oder möchten, das nicht schon – dann wieder – andere produzieren und gegen die „Fremdwährung“ verkaufen (müssen).

      Und im Inland möchte man das, was da nun im Inland produziert werden könnte, ganz gern, bekommt dafür aber nur „Glasperlen“. Das wäre auch kein Problem, nur der IWF nimmt keine „Glasperlen“. usw. usw.

      Und „Fremdwährungen“ sind nun mal diejenigen der wirtschaftlich stärksten Länder, die es über die Zeit geschafft haben (übrigens durch massiven Schutz der eigenen Wirtschaft), das meiste und beste am schnellsten und billigsten zu produzieren – nämlich deren eigene – weshalb diese Länder auch nicht pleite gehen können.
      In „Glasperlen“ würden sich diese Länder nur verschulden, wenn es dafür etwas gäbe, was für ihre „Währung“ nicht zu erhalten ist.

      Das ist ein ganz, ganz kleiner, d.h. alles andere als vollständiger, Ausschnitt von einem ganz großen und miesen Spiel.

  3. Die von der Coronapandemie betroffenen Staaten, einschließlich USA und Deutschland, sind selber für die entstandenen wirtschaftlichen Schäden verantwortlich, weil mit Chlordioxid alle ein sehr wirksames, gut verträgliches und extrem preiswertes Mittel gegen die Ausbreitung der Viren und auch zur Behandlung von Covid-19 zur Verfügung hatten und haben.
    Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Parlamente und letztlich auch der Opositionsparteien und der Wähler in den einzelnen Ländern, die Schuldigen des jeweiligen Landes zu benennen und zu verurteilen.
    Ein gutes Beispiel habe ich heute auf der Internetseite des Hamburger Tierarztes Dirk Schrader mit seinem Offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefunden: http://kritische-tiermedizin.de/2020/Offener_Brief_an_Jens_Spahn.pdf . Schrader hat offenbar als Tierarzt eine ganze Menge Erfahrung mit dem Einsatz und der Wirkung von Chlordioxid als Medikament. Schrader hat zu diesem Thema jetzt auch einen interessanten Telegramm-Kanal: https://t.me/DirkSchrader
    Ich selber habe nach der Veröffentlichung von https://www.freizahn.de/2020/02/mehrzweckwaffe-gegen-viren-und-bakterien/ nicht nur mehrere Stellen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, sondern auch die Botschaften der USA, Russlands und Chinas darauf hingewiesen.
    Zumindest die seit Anfang März durch die Pandemie entstandenen Schäden waren lokal, mit den Mitteln der jeweils betroffenen Länder problemlos vermeidbar. Dass es trotzdem zu diesen gigantischen Schäden gekommen ist, ist die Schuld der verantwortlichen Institutionen der jeweiligen Staaten.

  4. Mal ganz schräge Gedanken. Was bewegt Trump und US Staaten mit den Anklagen gegen China? Sind die blöd? Oder was könnte dran sein?

    Drosten lieferte nach 2 Tagen seinen Test, nachdem China an die WHO ein neues Virus gemeldet hat. Damit beginnt der Schaden. Es handelte sich wohl nicht um einen Virusnachweis, sondern um einen Genabschnitt. Es war wie eine Computeranimation. Darauf entwickelte in zwei Tagen Drosten seinen Test, auch als Computeranimation. Den Test verwendet die WHO weltweit. Nun jagen wir ein Virus, das es womöglich in echt gar nicht gibt.

    Dafür spricht das Ausbleiben von AntigenAntikörper Nachweisen. Diese müssten normalerweise nach ca. 7 bis 10 Tagen bei Genesenen, also noch im Januar zu finden sein. Man sucht sie heute noch und spricht inzwischen von Mai.

    Nicht dass wir einem Phantom nachjagen. Dann macht das Klagen von Trump und von US Staaten Sinn. China hat einen Virus aus dem Computer in die Welt geschickt, die WHO hat daraus eine Pandemie gemacht und Drosten den Test.

    Klingt blöd, kann aber passen.

  5. Ja, war ja auch schon mal da:

    Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit.
    Vom 12. November 1938. dRGBl. I 1938, 1579

    Die feindliche Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk und Reich, die auch
    vor feigen Mordtaten nicht zurückschreckt, erfordert entschiedene Abwehr und harte Sühne.
    Ich bestimme daher auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans vom
    18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 887) das Folgende:

    § 1. Den Juden deutscher Staatsangehörigkeit in ihrer Gesamtheit wird die Zahlung einer
    Kontribution von 1 000 000 000 Reichsmark an das Deutsche Reich auferlegt.
    § 2. Die Durchführungsbestimmungen erlässt der Reichsminister der Finanzen im
    Benehmen mit den beteiligten Reichsministern.
    Berlin, den 12. November 1938.
    Der Beauftragte für den Vierjahresplan
    Göring
    Generalfeldmarschall

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