Trump oder Biden? Das russische Fernsehen über den Endkampf der US-Wahl

Wie jede Woche unterschied sich der Wochenrückblick des russischen Fernsehens stark von dem, was deutsche Medien aus den USA berichten. Die US-Wahl wurde nun sogar als „Machtergreifung“ bezeichnet.

Traditionell übersetze ich die Beiträge des russischen Fernsehens über die USA, sonntags in der Sendung „Nachrichten der Woche“ gezeigt werden, weil sich das, was das russische Fernsehen berichtet, sehr von dem unterscheidet, was man in Deutschland aus den USA zu sehen bekommt. So auch diese Woche.

In dem aktuellen Beitrag ging es untern anderem um den 6. Januar, an dem die Entscheidung der Wahlmänner vom US-Repräsentantenhaus bestätigt werden muss und um Gerüchte, Trump könnte das Kriegsrecht ausrufen, um die Amtseinführung Bidens zu verhindern. Und daran, dass die US-Wahl ein gigantischer Wahlbetrug war, hat zumindest das russische Fernsehen keinerlei Zweifel. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die US-Präsidentschaftswahl ist vorbei. Wie immer war es eine grelle Show. Aber diese Wahl war geprägt von einem Rekord an Schmutz, Skandalen und Straßenschlachten mit Toten und Verletzten. Tatsächlich war es keine Wahl, sondern eine Machtergreifung, getarnt als Wahlen. Am Ende der Operation stand die Klage von Texas und 18 anderen amerikanischen Staaten vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wegen massiven Wahlbetrugs. Und was macht der Oberste Gerichtshof? Er antwortet den Klägern nicht in der Sache, weist aber auch den Betrugsvorwurf nicht zurück. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sagt, es sei nicht an Texas, sich in das einzumischen, was in anderen Staaten passiert. Das heißt, steckt Eure Nase nicht in Angelegenheiten, die Euch nichts angehen. Das Ergebnis ist folgendes:

Nur 61 Prozent der Amerikaner halten die Wahl für ehrlich. Unter den Republikanern glauben mehr als zwei Drittel, dass die Wahl manipuliert war. Darüber hinaus sind 62 Prozent der Republikaner der Meinung, dass Trump die Macht nicht an Biden abgeben sollte.

Trump selbst hat den Sieg seines Rivalen nicht anerkannt. Theoretisch bleibt ihm weniger als ein Monat im Weißen Haus – Bidens Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant. Doch wie Trump aus der Präsidentenresidenz vertrieben wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall war das vergangene Jahr für die Vereinigten Staaten – die Revolution unter den Bedingungen von Covid – ein Albtraum.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Ein Selbstmordattentäter saß hinter dem Steuer des Wohnmobils in Nashville, das am Weihnachtstag explodierte. Der mutmaßliche Organisator und Täter der Explosion selbst setzte die Höllenmaschine in Gang. Es gab drei Verletzte. Ein Polizist hat sein Gehör verloren. 40 Gebäude wurden beschädigt. Alles wäre viel tragischer geworden, wenn der Verdächtige nicht selbst eine Aufzeichnung mit einer Warnung abgespielt hätte. Die Stimme einer Frau ertönte aus dem Inneren des Wagens, aber im Auto war ein Mann. Seinen Namen hat das FBI noch nicht genannt, aber er ist bereits an die Presse durchgesickert. CBS hat enthüllt, dass der Name des gesuchten Mannes Anthony Warner ist.

Warner war 63 Jahre alt. Er lebte in der Stadt Entiak, zwölf Meilen südöstlich von Nashville. Auf einem Foto von Google-Streetview ist das Wohnmobil, das auch die Überwachungskameras der Polizei zeigen, vor seinem Haus geparkt zu sehen. Hier ist er auf dem Weg zum Ort der Explosion. FBI-Agenten haben Warners Haus durchsucht. Und dieses Haus im Wert von 160.000 Dollar, und ein weiteres für 249.000 Dollar, hat Warner aus unbekannten Gründen an Lisa Swing aus Los Angeles überschrieben. Die Frau ist schockiert, sagt sie kenne ihn nicht, aber die Gesetze von Tennessee erlauben, solche blinden Geschenke. Auch das Motiv des Bombenattentäters liegt im Dunkeln. Es gibt eine Version, dass der Mann von der paranoiden Idee gefangen war, dass Amerikaner mit 5G-Technologie ausspioniert werden. Auf jeden Fall ist die Gefahr vorbei.

„Es gibt keine anderen Bombendrohungen. Es wurden keine Sprengsätze mehr gefunden“, sagte FBI-Sonderagent Douglas Korneski.

Das FBI hat beide Präsidenten über den Stand der Ermittlungen informiert, sowohl den gewählten als auch den amtierenden amerikanischen Präsidenten. Trump hat noch nicht auf den Vorfall reagiert. Viel mehr als die Suche nach einem mysteriösen Terroristen ist er an der Suche nach gestohlenen Wahlstimmen interessiert.

„Ein junger Soldat, der in Afghanistan dient, hat mir gesagt, dass die Wahlen in Afghanistan viel sicherer und viel besser durchgeführt werden als die US-Wahlen 2020. Unsere Wahlen, mit Millionen und Abermillionen ungeprüfter Stimmzettel, die per Post verschickt wurden, waren Wahlen wie in einem Land der Dritten Welt. Fake President!“, sagte Trump.

In der dritten Welt gibt es Militärputsche. Für „Bananenrepubliken“ ist das normal. Unter Berufung auf anonyme Quellen und das Pentagon schreibt NewsWeek, dass im US-Verteidigungsministeriums ein geheimer Plan reift, falls Trump plötzlich beschließt, das Kriegsrecht zu erklären. Zum Beispiel am Vorabend von Bidens Amtseinführung.

„Das sind Banditen, so läuft das in Ländern der Dritten Welt. Das Militär wird sich niemals an solchen Aktionen beteiligen. Wenn sie einen Befehl zur Verhängung des Kriegsrechts bekommen, werden sie ihn einfach nicht umsetzen, das ist verfassungswidrig“, sagte Militäranalyst Barry McCaffrey.

Das Militär vielleicht nicht, aber wer will für alle möglichen rechtsextremen Gruppen bürgen, die nur ein Startsignal brauchen? Nur in theatralischen Parodien ist die Vorfreude auf Trumps letzten Tag im Weißen Haus amüsant. (Anm. d. Übers.: An dieser Stelle wird so eine Parodie gezeigt)

Am 6. Januar müssen die Wahlergebnisse vom Kongress gebilligt werden. Es ist eine Ironie, dass Vizepräsident Mike Pence als Senatschef Bidens Sieg feststellen muss. Aber Trumps engagierteste politische Garde wird versuchen, den Prozess so weit wie möglich zu verzögern und ihn in langen Diskussionen herauszögern. Die Methode ist bekannt. Sie wird ein Filibuster genannt.

„Es ist meine verfassungsmäßige Pflicht, am 6. Januar Einwände zu erheben und dann gegen die Annahme der Wahlergebnisse in den Staaten zu stimmen, in denen sich die Wahlsysteme selbst kompromittiert haben“, sagte Mo Brooks, Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Brooks will schriftlich gegen die Genehmigung der Wahlergebnisse in fünf Bundesstaaten – Arizona, Pennsylvania, Nevada, Georgia und Wisconsin – protestieren. Aber damit der Protest angenommen wird, braucht er die Unterstützung von mindestens einem Senator. Dann muss die Sitzung unterbrochen werden. Brooks‘ Verbündeter könnte der neu gewählte Senator Tommy Taberville aus Alabama werden.

Taberville wird vom Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bearbeitet. Aber in der anderen Waagschale liegt für ihn und für jeden anderen die Dankbarkeit, mit der Trump die Treuesten belohnt. Der ehemalige Wahlkampfchef von Trump, Paul Manafort, und Trumps ehemaliger Mitarbeiter Roger Stone wurden vom Präsidenten begnadigt. Sonderermittler Mueller hatte Stone zum Sündenbock gemacht.

„Ich bin dem Allmächtigen ewig dankbar, dass er den Präsidenten dazu gebracht hat anzuerkennen, dass mein Fall eine politisch motivierte Hexenjagd war und dass mein Fall im Geiste sowjetischer Ermittlungen geführt wurde, bei denen der Richter jegliche Argumente der Verteidigung zurückgewiesen hat. Am Wahltag, als noch niemand es beachtet hat, veröffentlichte das Justizministerium den letzten Teil von Muellers Bericht, der keine Beweise für meine Zusammenarbeit mit Russland oder WikiLeaks zeigt“, sagte Roger Stone.

Jetzt beginnt die zweite Runde der Hexenjagden. Wieder kommen erfundene russische Hacker ins Spiel, die niemand finden kann, und es ist unklar, wem das mehr nützt: Biden, um die Beziehungen mit Russland auf dem absoluten Nullpunkt einzufrieren, oder der aktuellen Regierung, um die Beziehungen nicht aufzutauen.

„Wenn ich das Ausmaß des Schadens erfahre und wer tatsächlich verantwortlich ist, können die sicher sein, dass wir reagieren werden. Und vielleicht antworten wir genauso. Es gibt viele Optionen, über die ich im Moment nicht sprechen werde“, sagte Biden.

Auch die Sanktionstrommel wird weiter gerührt. Das US-Handelsministerium hat 45 russischen Organisationen weitere Beschränkungen auferlegt. Zu den Endnutzern militärischer Technologie gehören auch Suchoi Civil Aircraft und Avisma, die Titan an die Boeing Corporation liefert. Nord Stream 2 ist auch eine Bedrohung der USA. Sanktionen gegen die Pipeline sind im Entwurf des Militärhaushalts für 2021 enthalten. Doch Trump hat den Haushalt abgelehnt. Auch wegen der Umbenennung von US-Militärstützpunkten, die nach konföderierten Führern benannt wurden, wie Fort Bragg oder Fort Hood.

„Das ist ein klarer Beweis dafür, dass Donald Trump kein Konservativer ist. Jeder im Repräsentantenhaus oder im Senat, ob Republikaner oder Demokrat, stimmt allen Punkten dieses Gesetzes voll und ganz zu. Und seit 59 aufeinanderfolgenden Jahren haben unsere Parteien einen Kompromiss für ihre Differenzen gefunden, um eine klare Richtung für die Verteidigungspolitik für das kommende Jahr festzulegen. Es gibt sehr wenig, was er tun kann, um seinen Ruf wieder aufzubauen. Aber um Gottes willen, gehen Sie aus dem Weg und greifen Sie nicht in die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein und bekämpfen Sie die Pandemie“, sagte John Bolton, der ehemalige nationale Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Aber im Kampf gegen das Coronavirus sieht es in Amerika traurig aus. Der mutierte britische Virus nähert sich den Grenzen. Die ersten beiden Fälle wurden in Kanada registriert.

2020 war das tödlichste Jahr in der amerikanischen Geschichte. Einer von tausend Menschen im Land starb in den Vereinigten Staaten durch das Coronavirus. Alle dreißig Sekunden kostet die Pandemie ein Leben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.