Türkei gegen Griechenland und Frankreich: Wie der Streit um Gas vor Zypern und der Krieg in Libyen zusammenhängen

Ich hatte schon lange vor, über die Probleme im Mittelmeer zu schreiben, wo sich französische und türkische Kriegsschiffe vor Libyen bedroht haben und wo sich derzeit im östlichen Mittelmeer Seestreitkräfte der Türkei einerseits und Griechenlands und Frankreichs andererseits belaueren. Sogar ein Krieg zwischen den Nato-Ländern Griechenland und Türkei ist nicht völlig ausgeschlossen.

Das Problem bei dem Thema ist seine Komplexität. Um darüber zu schreiben und es verständlich darzustellen, muss man die Verbindung zwischen dem Bürgerkrieg in Libyen (wo Frankreich und die Türkei unterschiedliche Parteien unterstützen) und den Ereignissen im östlichen Mittelmeer, wo sich die Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen streiten, aufzeigen. Diese Konflikte und Streitigkeiten, über die in den deutschen Medien gerne als verschiedene Themen berichtet wird, hängen so eng zusammen, dass keiner der Konflikte verstanden werden kann, wenn man nicht auch den anderen im Blick hat. Genau genommen sind die beiden Konflikte ein einziger Konflikt, in dem eine ganze Reihe von Playern eine Rolle spielen, die in Deutschland aber nur am Rande erwähnt werden.

Darüber zu schreiben ist interessant, aber eben auch sehr zeitaufwändig, weshalb ich das Thema seit Wochen zurückstelle, weil immer neue, dramatische Meldungen der derzeit medial präsentesten Themen (Corona, Weißrussland, US-Wahlen und Navalny) in den Vordergrund drängen. Heute hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine Analyse veröffentlicht, die ziemlich genau wiederspiegelt, wie auch ich den Konflikt sehe. Daher habe ich, um endlich über dieses Thema berichten zu können, die Analyse der TASS übersetzt.

Lesen Sie zunächst diesen Artikel, im Anschluss habe ich zu den im Artikel erwähnten Abkommen die Landkarten eingefügt, die den ganze Umfang des Konfliktes noch verständlicher machen.

Beginn der Übersetzung:

Das Rennen um Gas – Wodurch sich die Lage im Mittelmeerraum verschärft

Die unruhigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erhitzen sich noch weiter

Jahrzehntelang waren die Seegrenzen im östlichen Mittelmeerraum ein regionales Thema für Griechenland, Zypern und die Türkei, aber nach der Entdeckung von Erdgasvorkommen in der Region begann diese Frage die Interessen der EU, des Nahen Ostens und Nordafrikas zu beeinflussen. Hier erzählen wir Ihnen, was in diesen Gewässern geschieht und wer an dem Gaskonflikt beteiligt ist.

Mitte August berichteten die Medien von einer Kollision zwischen türkischen und griechischen Fregatten im östlichen Mittelmeer. Der Generalstab der nationalen Verteidigung von Griechenland hat diese Informationen nicht offiziell bestätigt, obwohl das Militärportal Defence-point.gr berichtete, dass die türkische Fregatte Kemalreis versuchte, die griechischen Fregatte Limnos zu rammen. Das Portal Armyvoice.gr hat die Situation mehr oder weniger erklärt und mitgeteilt, dass alles darauf hindeutet, dass die Schiffe sich eher gegenseitig „berührt haben“, was beim Manövrieren auf engstem Raum passieren kann.

Die Lage wurde durch die Tatsache verschärft, dass das in dem umstrittenen Gebiet geschah, wo sich das türkische Forschungsschiff Oruc Reis und viele Kriegsschiffe beider Länder befanden. Das ist ein Meeresgebiet in der Nähe der griechischen Insel Castelorizo, wo ein paar Tage vor dem Zwischenfall die Oruc Reis ankam, um Öl- und Gasfelder zu erkunden. Das offizielle Athen betrachtet diese Gewässer sein Gebiet.

Ungenannte Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums äußerten sich zu der Kollision der Schiffe und deuteten Journalisten an, Armyvoice.gr hätte aufgrund einer nicht öffentlichen Vereinbarung zwischen den beiden Ländern berichtet, um den Vorfall zu entschärfen.

Das Epizentrum der Konfrontation

Die Lage in diesen Gewässern eskalierte, nachdem Griechenland und Ägypten am 6. August ein Abkommen über die Abgrenzung der Seezonen unterzeichnet hatten. Nach Ansicht Athens wurde in dem Dokument das Recht der griechischen Inseln auf das Offshore-Gasfeld und die ausschließliche Wirtschaftszone verankert.

Ankara hat das Abkommen nicht anerkannt. Die Türkei betrachtet einige der in dem Dokument enthaltenen Gebiete als seine eigenen, basierend auf einem Memorandum, das im vergangenen Jahr mit der libyschen Regierung der Nationalen Einheit geschlossen wurde. Deshalb ist das türkische Schiff Oruc Reis in Begleitung einer Gruppe von Kriegsschiffen in die umkämpfte Region gefahren. Als Reaktion darauf versetzte Griechenland seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Ägypten und Israel, die regelmäßig gemeinsame Übungen mit dem griechischen Militär durchführen, stehen auf der Seite Athen. Zu ihnen gesellte sich Frankreich, das seine Kriegsschiffe in die umstrittenen Gewässer schickte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich über die Lage und forderte die Parteien zu einer diplomatischen Lösung des Problems auf, brachte aber gleichzeitig die Solidarität Berlins mit seinen europäischen Verbündeten zum Ausdruck. So hat sich die Lage im östlichen Mittelmeerraum in den letzten 20 Jahren auf ein kritisches Niveau erhitzt und es drohen Konflikte.

Verschwommene Grenzen

Nach EU-Kartierungsstudien Anfang der 2000er Jahre wurden türkische Küsten als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Seegrenzen Griechenlands und Zyperns genommen. Ein weiterer Punkt waren die Küsten jeder bewohnten griechischen Insel (unabhängig von ihrer Größe und Nähe zur Türkei). In Ankara, das diese Mittelmeerküste seit mehr als 1.500 beherrscht, hält man eine solche Herangehensweise für ungerecht.

Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen kann die Türkei wegen ihrer ausgedehnten Küste eine größere Seezone beanspruchen. Dennoch weigert sich Ankara, diesem Abkommen beizutreten, da es die Schifffahrt nach seinen eigenen Regeln verwalten will. Auf diese Weise verschließt sich das Land die Möglichkeit, diese Herangehensweise der Kartografie der Seegebiete vor dem internationalen Gerichtshof anzufechten.

Seit Jahrzehnten sind Streitigkeiten über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer ein regionales Problem zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei. Die Gasfelder, die hier 2009 gefunden wurden, haben die Region jedoch zu einer strategischen Arena gemacht, in der sich die Interessen der EU, des Nahen Ostens und Nordafrikas kreuzen. Auch Italien und Frankreich spielten eine wichtige Rolle, was die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nur weiter aufgeheizt hat.

Die Schätze des Mittelmeers

Der Wendepunkt kam, als der italienische Konzern Eni im August 2015 ein großes Gasfeld auf dem ägyptischen Meeresgebiet fand. Der Fund bedeutete, dass in der Region plötzlich Erdgasmengen waren.

Eni, der auch der führende Gasproduzent auf Zypern ist, hat einen Plan vorgeschlagen, um zypriotisches, ägyptisches und israelisches Gas zu kombinieren, das in ägyptischen Werken verarbeitet und als LNG (Flüssigerdgas) nach Europa geliefert werden soll. Das italienische Unternehmen ist der Hauptaktionär einer der beiden ägyptischen LNG-Anlagen.

Auf den ersten Blick gab es da keinen Platz für die Türkei, die über eine beeindruckende Pipeline-Infrastruktur nach Europa verfügt und seit langem ein regionales Energiezentrum werden möchte.

2018 wurde der französische Gigant Total (gemessen am Umsatz das drittstärkste Unternehmen der EU) Partner von Eni bei der Erschließung aller Gasfelder bei Zypern. Gleichzeitig erklärte sich Zypern offiziell bereit, Gas in ägyptische LNG-Anlagen zu exportieren. Dies erhöhte die Rolle Frankreichs in der Region und stellte die Türkei weiter ins Abseits.

Nach dem Zypern-Deal mit Ägypten folgte Israel, das zuvor den Bau einer Unterwasser-Gaspipeline von Israel in die Türkei geplant hatte, dem Beispiel Zyperns und unterzeichnete auch einen Vertrag über den Verkauf seines Gases nach Ägypten.

Die Türkei hat ihre Haltung zu den Geschehnissen durch eine Reihe von Militärübungen zum Ausdruck gebracht, indem sie Aufklärungs- und Ausbildungsschiffe mit Marineeskorte in die zyprischen Gewässer entsandt hat. Das Land weigert sich weiterhin, die Seegrenzen Zyperns anzuerkennen, von denen Ankara glaubt, dass sie illegal zum Nachteil der Türkei gezogen wurden.

Vor dem Hintergrund der türkischen Aktionen erhielt das Bündnis aus Ägypten, Israel, Zypern und Griechenland zunehmend Unterstützung von Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten – jedes dieser Länder hat stark in die Förderung von Gas im östlichen Mittelmeerraum investiert. Die Türkei, die eine der wichtigsten Flanken der NATO im Osten ist, sieht das als Verrat durch ihre Nato-Verbündeten an.

Der libyscher Faktor

Ein weiterer wichtiger Teilnehmer am Gaskonflikt im Mittelmeer ist Libyen, vielleicht der einzige türkische Verbündete in der Region. Aber es ist wichtig zu sagen, dass dies nur die libysche Regierung von Saraj ist, die nur eine der Kriegsparteien in dem libyschen Bürgerkrieg ist.

2019 versuchte die Türkei mit Hilfe Libyens, sich von der Isolierung in der Gasfrage in der Region zu befreien, indem sie mit Tripolis ein eigenes Abkommen über die Seegrenzen in der Region unterzeichnete. Das Dokument spricht der Türkei eine maximale Seezone zu und beraubt die griechischen Inseln des Festlandsockels und einer ausschließlichen Wirtschaftszone und damit dem Recht der Förderung von Bodenschätzen im Meer. So versuchte Ankara, zusätzliche rechtliche Hebel zu bekommen, um die griechischen und zyprischen Seegrenzen weiter in Frage zu stellen. Neben den Seegrenzen einigten sich Ankara und Tripolis auf eine militärische Zusammenarbeit und türkische Hilfe für die Regierung von Saraj, die gegen die libysche Nationalarmee von General Haftar kämpft. Letzterer wird von Frankreich und Ägypten unterstützt.

Ankaras Intervention ermöglichte es Saraj, Haftars Truppen zurückzuwerfen, die Anfang des Jahres die bevorstehende Einnahme von Tripolis ankündigten. Nachdem die Türkei das derzeitige Regime in Libyen gerettet und sich damit die Aufrechterhaltung des Seeabkommens gesichert hatte, ging sie dann zu aktiven Aktionen über und begann, ihre Schiffe an die Küsten Griechenlands und Zyperns zu schicken.

Dabei hat die EU das libysch-türkische Memorandum, das eine vertikale Linie über das Mittelmeer bedeutet, nicht offiziell anerkannt. Danach unterzeichneten Griechenland, Israel und Zypern ein Abkommen über den Bau der EastMed-Unterwasserpipeline, um Gas aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa zu transportieren. Dieses Projekt wurde aktiv von den Vereinigten Staaten lobbyiert.

Die Eskalation geht weiter

Zwei weitere türkische Schiffe, die Barbaros Hayreddin und die Yavuz, sind derzeit neben der Oruc Reis im Mittelmeer im Explorationsgebiet tätig. Letztere werden vom 18. August bis 15. September Explorationsbohrungen in der Nähe der Küste Zyperns im Mittelmeer durchführen.

Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan ist das Vorgehen Ankaras im Mittelmeer „völkerrechtlich völlig legal“.

Die Situation bleibt schwierig. Griechenland, Zypern und Frankreich sind für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Türkei. Andere regionale Mächte wie Italien, Malta und Spanien versuchen, keine deutlichen Erklärungen abzugeben, höchstwahrscheinlich wegen der wirtschaftlichen Interessen, die diese Länder an die Türkei binden. Berlin fordert die Parteien zu Kompromissen auf, aber in seiner Mittelmeerpolitik setzt es oft auf Frankreich.

Was die Vereinigten Staaten betrifft, so plant Washington, seinen wichtigsten Hebel einzusetzen: Wirtschaftssanktionen. So forderten ranghohe Demokraten im Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez (aus New Jersey) und Senator Chris Van Hollen (Demokrat von Maryland), am 14. August US-Außenminister Michael Pompeo zusammen mit der EU auf, als Reaktion auf die türkischen Aktionen im Mittelmeer Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der türkischen Wirtschaft zu verhängen. Darüber hinaus erklärte der griechische Außenminister Nikos Dandias am selben Tag nach einer Dringlichkeitssitzung des EU-Außenministerrates und einem Treffen mit Pompeo in Wien, dass Griechenland eine Liste mit Sanktionen gegen die Türkei, die Griechenland von der EU fordert, erstellt.

Als Reaktion darauf versprach Erdogan, die Exploration im Mittelmeer trotz der Androhung von Sanktionen fortzusetzen.

Ende der Übersetzung

Wie man sieht, ist vor allem die komplizierte Situation im libyschen Bürgerkrieg und die Frage, warum welches Land dort welche Kriegspartei unterstützt, nur vor dem Hintergrund des Gaskonflinktes im östlichen Mittelmeer zu verstehen. Wenn man sich anschaut, welches Land im östlichen Mittelmeer auf welcher Seite steht, dann deckt sich das mit der Frage, welches Land welche Kriegspartei in Libyen unterstützt. Diese geopolitischen Zusammenhänge werden in den deutschen „Qualitätsmedien“ leider nicht aufgezeigt. Dort ist stattdessen die Rede von „Werten“: Die Türkei missachte die Menschenrechte, in Libyen gibt es laut den deutschen Medien eine international anerkannte Regierung und einen despotischen, nationalistischen Rebellengeneral.

Das klingt gut, aber es hat mit den wahren Interessen, um die es geht, leider nichts zu tun.

Interessant dabei ist, dass dies eines der ganz wenigen Themen ist, bei dem die deutschen „Qualitätsmedien“ noch keine wirklich strikte Linie fahren. In Libyen liegt die Sympathie der deutschen Medien bei der Regierung in Tripolis, die von der Türkei unterstützt wird. General Haftar, der gegen diese Regierung kämpft und dabei unter anderem von Frankreich unterstützt wird, kommt in den deutschen Medien hingegen sehr schlecht weg. Trotzdem ist die Türkei generell der Buhmann der deutschen Medien und ihre Unterstützung für die von den deutschen Medien favorisierte libysche Regierung in Tripolis bringt der Türkei keine Sympathiepunkte.

Russland ist in Libyen weitgehend neutral allerdings wird immer wieder behauptet, Russland unterstütze zusammen mit zum Beispiel Frankreich General Haftar. Auch das wäre aus geopolitischer Sicht verständlich, denn Russland, das über die Türkei Gas nach Europa liefert, hat kein Interesse daran, dass die Türkei eigenes Gas durch diese Pipelines nach Europa leitet.

Wenn man sich das Ganze also aus Sicht der Geopolitik anschaut, wird es plötzlich verständlich. Aber die deutschen Medien versuchen, von der Geopolitik abzulenken und behaupten stattdessen, der Westen handle nur aus edlen Motiven wie Demokratie und Menschenrechten. Um Macht, Geld und politische Interessen geht es demnach bei den Aktionen des Westens nie. Wie unwahr diese von den „Qualitätsmedien“ verbreitete Legende ist, zeigt sich an der Situation im Mittelmeer mal wieder ganz deutlich. Das dürfte auch der Grund sein, warum man über diese Zusammenhänge in den deutschen Medien praktisch nichts erfährt: Die Geopolitik als Motor bei internationalen Konflikten springt allzu deutlich ins Auge.

Zur Verdeutlichung kommen nun noch die versprochenen Landkarten, die zeigen, welche Seegrenzen in den aktuellen Abkommen vereinbart wurden und welches Konfliktpotenzial sie enthalten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.