Twitter und die US-Wahl: Wer entscheidet über den Wahlsieg?

Dass Twitter und andere Internetkonzerne im US-Wahlkampf parteiisch sind, ist nicht neu. Nun hat Twitter eine Änderung seiner Regeln veröffentlicht, die es in sich hat. Twitter hat nichts weniger verkündet, als zu entscheiden, wer wann über den Wahlsieg eines Kandidaten twittern darf.

Schon letzten Sommer habe ich über eine Anhörung im US-Senat berichtet, in der Experten im Detail beschrieben haben, wie die Internetkonzerne die US-Wahlen beeinflussen können und werden. Und sie tun nun genau das und sogar noch einiges mehr. Twitter markiert einseitig Tweets von Trump als unwahr und entscheidet so eigenmächtig, was wahr ist und bei Twitter verbreitet werden darf, und was nicht. Facebook und Google tun das gleiche.

Dabei geht es in dem Streit vor allem zwischen Trump und Twitter nicht nur um die Frage, was Fake News sind, sondern vor allem um die Haftung der Internetkonzerne für ihre eigenmächtige Zensur. Denn sie sind laut US-Recht bisher komplett von der Haftung mögliche Folgen ihrer Zensurmaßnahmen freigestellt. Die Details zu dem Streit finden Sie hier.

Twitter hat nun eine weitere Änderung seiner Regeln angekündigt, die brisant ist. Twitter verkündet darin, wann jemand auf Twitter von einem Wahlsieg eines Kandidaten berichten darf. Und wer genau liest, der versteht, dass ein Wahlsieg Trumps bei Twitter sicher nicht verkündet werden darf. In der Erklärung von Twitter heißt es:

„Personen auf Twitter, einschließlich der Kandidaten für das Amt, können keinen Wahlsieg beanspruchen, bevor er von den Autoritäten ausgerufen wird. Um Ergebnisse der Wahl in den USA zu verkünden, fordern wir entweder eine Verkündung von staatlichen Wahlbeamten oder eine öffentliche Projektion von mindestens zwei autoritativen, nationalen Nachrichtenagenturen, die unabhängige Wahlumfragen durchführen.“

Im Klartext: Aufgrund des zu erwartenden Chaos bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ist es praktisch ausgeschlossen, dass in der Wahlnacht – ja sogar wahrscheinlich Wochen nach der Wahl – ein offizieller Wahlsieger verkündet wird. Damit fällt die Verkündung des Wahlsiegers durch „staatliche Wahlbeamte“ schon mal aus. Die wird es in der Wahlnacht fast sicher nicht geben.

Um trotzdem in der Wahlnacht einen Wahlsieger zu benennen und darüber zu twittern, müssen also zwei US-weite Medien den gleichen Wahlsieger verkünden. Da die landesweiten Medien wie CNN, ABC, CNBC und so weiter aber alle pro-Biden sind und ihnen bestenfalls Fox als landesweiter pro-Trump-Kanal gegenüber steht, ist es nicht schwer zu erraten, wessen Wahlsieg man bei Twitter verkünden darf und wessen Wahlsieg man nicht verkünden darf.

Und da Twitter nicht mitgeteilt hat, welche Medien Twitter als „autoritative, nationale Nachrichtenagenturen“ anerkennt, und welche nicht, dürfte der Manipulation durch Twitter Tor und Tür geöffnet sein.

Weiter heißt es in der Erklärung von Twitter:

„Tweets, die zu Störungen im Wahlprozess oder der Umsetzung von Wahlergebnissen, z. B. durch gewalttätige Aktionen, führen sollen, werden entfernt. Dies deckt alle Kongresswahlen und die Präsidentschaftswahlen ab“

Mit dieser Formulierung, so verstehe ich sie, kündigt Twitter an, dass alle Tweets, die einen anderes Wahlergebnis verkünden, als es die von Twitter als vertrauenswürdig eingestuften landesweiten Medien verbreiten, gelöscht werden, denn weiter heißt es dort:

„Wir können derzeit Tweets kennzeichnen, die gegen unsere Richtlinien gegen irreführende Informationen über bürgerliche Integrität, COVID-19 und synthetische und manipulierte Medien verstoßen. Ab nächster Woche, wenn Leute versuchen, einen dieser Tweets mit als irreführend etikettierten Information zu retweeten, werden sie eine Aufforderung sehen, die sie auf glaubwürdige Informationen über das Thema hinweist, bevor irreführende Informationen sich verstärken können.“

Damit entscheidet Twitter ab sofort noch strenger, was wahr ist und was nicht. Und Twitter tut das, was ich oben angedeutet habe: Es entscheidet selbst, welche Medien gut und welche „manipuliert“ sind. Das ist per Definition Zensur. Darüber, wie Twitter derzeit schon zensiert, habe ich hier anhand eines aktuellen Beispiels berichtet.

Aber Twitter wird noch konkreter:

„Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden wir nun zusätzliche Warnungen und Einschränkungen für Tweets mit als irreführend etikettierten Informationen von US-Politikern (einschließlich Kandidaten und ihren Wahlkampf-Accounts), von US-basierten Accounts mit mehr als 100.000 Followern oder solchen mit signifikantem Engagement hinzufügen. Die Leute müssen sich durch eine Warnung tippen, um diese Tweets zu sehen, und werden dann nur in der Lage sein, die Tweet zu zitieren; Likes, Retweets und Kommentare werden deaktiviert, und diese Tweets werden von Twitters Algorithmus nicht empfohlen. Wir erwarten, dass dies die Sichtbarkeit irreführender Informationen weiter verringern und die Menschen dazu anregen wird, zu überdenken, ob sie diese Tweets verstärken wollen.“

Da es kein Geheimnis ist, dass Twitter einseitig nur gegen Tweets von Trump und seinen Unterstützern vorgeht, den Demokraten aber alles durchgehen lässt, ist es nicht schwer zu erraten, wessen Tweets von nun an den Twitter-Usern nicht mehr als News gezeigt werden. Hinzu kommt, dass man – sollte man trotzdem so einen Tweet entdecken – ihn nicht mehr weiter verbreiten kann.

Diese Maßnahmen gehen sogar noch über das hinaus, wovor Experten vor einem Jahr im US-Senat gewarnt haben. Und da die Internetkonzerne ihre Maßnahmen mehr oder weniger eng koordinieren, dürften Facebook und Google (inklusive YouTube) nachziehen. Von Google ist ohnehin schon bekannt, dass der Algorithmus der Suchmaschine so eingestellt wurde, dass bei Suchanfragen zuerst Trump-kritische Ergebnisse erscheinen und bei YouTube geht der Shadowban unliebsamer Informationen so weit, dass manche Videos schlicht nicht gezeigt werden, selbst wenn man nach ihnen sucht.

Aber die „Qualitätsmedien“ und ihre Biden-treuen Gegenstücke in den USA reden über eine mystische russische Wahleinmischung, für die bis heute keine Belege gefunden wurden, aber schweigen konsequent über die Wahleinmischung der Internetkonzerne, die mindestens zehn Millionen Wähler konkret beeinflussen können, wie deren eigene Studien, über die im US-Senat vor einem Jahr berichtet wurde, aussagen.

Und wer über die Skandale der Demokraten berichtet, dürfte als Verbreiter von Fake News gekennzeichnet und in der Reichweite beschränkt werden. Wenn Orwell das geahnt hätte…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Gedanken zu „Twitter und die US-Wahl: Wer entscheidet über den Wahlsieg?“

  1. Jeder, der bei Twitter, Facebook, Google und Co. mitmacht, stärkt die Macht und Gewinne dieser (a)sozialen Netzwerke.
    Also: ABMELDEN!
    Schön wäre es, wenn ru.vk auch für jene da wäre, die nicht der russischen Sprache mächtig sind.

  2. Unser „liebes Jüppchen“ hätte sich gefreut, wenn er solche Einschränkungen bei der BBC etc. hätte durchsetzen können*, denn wir haben hier einen klassischen Fall, daß ein privates Unternehmen die Weltherrschaft über Nachrichten anmaßt. Scheinbar wird dort jeder sofort gefeuert, der das Wort „Telegram“ oder „Signal“ nur andeutet.

    Doch die ganze Aufregung zeigt nur, wie sehr der die Kombination aus militärisch-industriellem Komplex und Neocons schon zittert und den Demokraten trotz der nicht schlechten Umfragen** der Arsch auf Grundeis geht.

    Lassen wir also das Schwert in der Scheide, die sägen selber fleißig an dem Ast… . Und an den Worten werden die Klugen die erkennen, die das Wohl im Munde führen und das Wehe bewirken!

    *) Erinnern wir uns, den Briten ging aufgrund der Versenkungszahlen durch Deutsche U-Boote (und Hilfskreuzer etc.) – sowie eigene Fehler – in beiden Weltkriegen tw. „der Arsch auf Grundeis“, auch durch die niedergeschlagene Stimmung in der Bevölkerung. In beiden Fällen wurde die Amerikaner händeringend um Hilfe gebeten, die nur zögerlich erfolgte. Wenn damals die deutsche Propaganda auf Zeitungen bzw. BBC hätte Einfluß nehmen können…

    **) Oder kennt man dort schon die echten Werte?

  3. Sollte es zu einem knappen Wahlsieg geben egal von wem, dann droht in den USA ein Bürgerkrieg. Jede Partei wird den Wahlsieg des anderen nicht anerkennen. Sollte Biden knapp gewinnen, dann wird Trump die Macht nicht abgeben wollen. Sollte Trump gewinnen, dann werden BLM und Antiaffen so richtig aufdrehen.
    Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden hilft nur ein Deutlicher Sieg eines Kandidaten. Den wird es aber aller Voraussicht nach aber nicht geben.
    Sollte Biden knapp gewinnen, dann hilft ein Attentat gegen Trump. Die Schuld wird dann den Russen gegeben und das Volk versammelt sich hinter seinem neuen Präsidenten Biden. Novitshock hat sich hierfür schon gut bewährt. Danach kommt dann der 3. Weltkrieg, den die Falken schon lange wollen.
    Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, nach dem 3. November werden interessante Zeiten auf uns zukommen. Corona und Klimawandel interessiert dann bald keinen mehr.

  4. Die Techis sind schon immer Anhänger der Demokraten gewesen. Also sind ihre Handlungen nicht verwunderlich.
    Seit Jahren werden sie in allen Bereichen zu Handlangern der Geheimdienste und des NED zusammengestaucht.

    Das Privileg auf die gedruckte Wahrheit gibt es nicht mehr. Jeder lügt was das Zeug hergibt. Kann er auch machen weil am Ende nur das zensiert wird was gegen die Interessen der USA als ganzes ist.

    Kann man gut beobachten. Diese massive Zensur wurde durch diverse gesetzliche Regeln noch vereinfacht.
    Glaubwürdig ist man doch nur wenn man mit Quellen belegt. Nur wie soll man das wenn die Quellen immer verschwinden?
    Deshalb wurden doch die Löschorgien immer inszeniert. Noch nie in der Zeit des Internets gab es so viele tote Links, noch nie so viele gelöschte Video Inhalte. Stehen bleibt nur was passt.

    Seit dem Vietnam Krieg haben die USA nur 2 Feinde, die Inneren und Äußeren.
    Die Äußeren hält man mit Hilfe von Waffen, Drohungen, Sanktionen und Erpressung in Schach, die Inneren mit Glaubens Gefechten, Patriotismus und Geld.
    Wenns nicht rund läuft ist immer das Ausland schuld dann verteufelt man das Ausland mit allen Mitteln, auch militärisch.
    Wenns Innen nicht läuft sind es Steuerlast, Krankenversicherung und Abwenden vom Glauben. Je nachdem welche Partei grad dran ist.
    Da es aber immer nur um scheinbare Macht geht wurden die Techis nun zum Zünglein an der Waage.

    Trump sah zwar die Vorteile einer schnellen Kommunikation, übersah aber die Macht Komponente. Seit Jahren gibt es Stimmen die Techis zu zerschlagen aber damit würde man das weitreichendste außenpolitische Machtmittel aufgeben. Ein no go.

    Ich bin froh wenn der ganze Zirkus vorbei ist und damit vllt eine Chance besteht das wir wieder einen kritischen Blick in unser verrottende Land werfen.

    z.B.

    https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsbedenken-bei-Wahlrechtsreform-article22087223.html

    Was sollen Bedenken, wir heben einfach mal die Hand. Scheiß drauf, ehe das Verfassungsgericht entscheidet ist die Macht erst mal gesichert.

    „Befürwortet wird das zur Abstimmung stehende Reformmodell in erster Linie von CDU und CSU, die auch voraussichtlich allein von der Regelung zu den Überhangmandaten profitieren dürften. Alle Oppositionsfraktionen lehnen das Reformmodell ab. Die SPD sieht den Gesetzentwurf nach Angaben ihres Fraktionschefs Rolf Mützenich „nicht mit Euphorie“, will den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss aber dennoch mittragen.“

    Normal müsste ein Sturm der Entrüstung losbrechen, aber man hört nichts. Nichts in Medien, nichts aus der Fachwelt.
    Wo sind die Stimmen der Rechtsprofessoren um diesen Widerspruch wenigstens zu beleuchten?
    Schlafen die Alle noch?
    In einem Jahr sind BT Wahlen aber was ist das Ergebnis Wert, wenn es den Wählerwillen nicht mehr abbildet?

    Und wir glotzen übern großen Teich und Erstarren in Ehrfurcht.

  5. Das ist dann eine gute Gelegenheit, auszutesten wie intelligent die Filter sind und wie man sie umgehen kann… „BIDEN LOST some weight“, „TRUMP WON the nomination for most evil villain ever by the DNC“, „The current occupant remains in the bright colored house“,…

  6. Anti Spiegel ist die einzige mir bekannte Seite auf der unsere Meinung sofort, also mit dem abschicken-Button aufgeschaltet wird, also immer unzensiert. Und mit mehr als den allgemein üblichen 500 Anschlägen. Das ist Meinungsfreiheit und Demokratie. Und es funktioniert. Neben der kritischen Berichterstattung von Anti Spiegel auch dafür VON UNS ALLEN ein grosses Dankeschön.

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