Ukraine: Selensky will das Verfassungsgericht entmachten und der Staat steht vor der Pleite

Die Ukraine rutscht wieder in eine neue Krise, von der man in Deutschland aber nichts hört. Ob das daran liegt, dass man sie beim besten Willen nicht den Russen anhängen kann? Sie ist nämlich hausgemacht und zwar mit tatkräftiger Unterstützung des Westens.

Dass die Ukraine nach dem Maidan verarmt ist, ist für Anti-Spiegel-Leser nichts Neues, darüber habe ich schon oft berichtet. Der Grund ist nicht etwa der Bürgerkrieg, den die Maidan-Regierung 2014 entfesselt hat. Der Grund dafür, dass die Ukraine wirtschaftlich zusammengebrochen ist, liegt in der anti-russischen Politik. Vor dem Maidan hat die Ukraine 50 Prozent ihres Außenhandels mit Russland und anderen GUS-Staaten abgewickelt. Das hat die Maidan-Regierung beendet und so ist auch das BIP des Landes nach dem Maidan wenig überraschend um 50 Prozent gefallen.

Die Versprechen des Westens haben sich nach dem Maidan als leere Worte erwiesen. Die EU und die USA haben keinerlei Anstrengungen unternommen, den russischen Markt zu ersetzen. Und so sind in den letzten Jahren ganze Industrien in der Ukraine verschwunden, die vorher für den russischen Markt produziert haben.

IWF: Ukraine steht vor dem Bankrott

Nun kommt noch Corona hinzu. Das russische Fernsehen hat über Meldungen des IWF zur Lage in der Ukraine berichtet. Die Ukraine hat derzeit 82,9 Milliarden Dollar Schulden, das sind fast 80 Prozent des BIP. Und in diesem Jahr werden 15 Milliarden fällig, aber die Ukraine hat kein Geld, um das zu bezahlen.

Solche Summen würden auch eine starke Wirtschaft erwürgen. Ein Vergleich: Die Summe entspricht etwa 50 Prozent der gesamten Staatseinnahmen der Ukraine. Das wäre so, als müsste Deutschland in einem Jahr ca. 800 Milliarden Euro tilgen, denn die Gesamteinnahmen des deutschen Staates beliefen sich vor der Krise auf ca. 1.660 Milliarden Euro.

Woher soll man so große Summen nehmen, zumal wenn man – wie die Ukraine – ohnehin seit Jahren de facto pleite ist und nur von Hilfen aus dem Westen lebt, weil man die eigene Wirtschaft mit den eigenen Händen konsequent zerstört hat?

Das Haushaltsdefizit der Ukraine für 2021 liegt laut Planung bei 6 Prozent des BIP, der Staat braucht also viele neue Kredite und ein Ende ist nicht in Sicht.

Da die Ukraine kein Gas mehr direkt aus Russland kaufen will, sind die Preise für Strom, Gas, Heizung und so weiter in der Ukraine enorm gestiegen. In der Landeswährung Griwna kosteten tausend Kubikmeter Gas 2014, also vor dem Maidan, 680 Griwna. Heute sind es, nachdem es vor einem Jahr auf Anweisung des IWF eine erneute Preiserhöhung um 24 Prozent gegeben hat, schon 5.374 Griwna. Und nun wurde eine weitere Preiserhöhung um 35 Prozent angekündigt.

Der ukrainische Innenminister Awakow hat erklärt, dass der Ukraine nun Hunger droht, wenn die Regierung die wirtschaftlichen Folgen von Corona nicht in den Griff bekommt. Im Artikel des russischen Fernsehens wird er folgendermaßen zitiert:

“Der größte Teil der Menschen in der Ukraine hat keine nennenswerten Ersparnisse. Noch ein Monat und das Geld der Leute reicht nicht mehr aus, um die Familie zu ernähren, das Geld reicht nicht für Lebensmittel und Medikamente.”

Laut einer Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie befürchten 46 Prozent der Ukrainer, dass ihr Staat zerbrechen könnte.

Selensky will Verfassungsgericht entmachten

Hinzu kommt etwas hinzu, das normalerweise in den deutschen “Qualitätsmedien” die Schlagzeilen beherrschen würde: Präsident Selensky hat gerade ein Gesetz eingebracht, um das Verfassungsgericht zu entmachten. Wenn in Ungarn oder Polen die Regierungen gegen die Gerichte vorgehen, ist der Aufschrei der deutschen Medien immer groß. Über die Vorgänge in der Ukraine, die noch viel weiter gehen, als in Polen und Ungarn, schweigt der deutsche Mainstream aber.

Das ukrainische Verfassungsgericht hat vor einer Woche Teile des ukrainischen Anti-Korruptionsgesetzes für ungültig erklärt. Daraufhin hat Selensky ein Gesetz eingebracht, das nur aus drei Paragraphen besteht: Erstens, das Urteil des Verfassungsgerichts soll für ungültig erklärt werden, zweitens die “verfassungsgemäße Gerichtsbarkeit” soll “wieder hergestellt” werden und drittens, das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Besonders heikel ist der zweite Paragraph, denn dort wird geregelt, dass alle Richter des Verfassungsgerichts, die zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung in Amt und Würden waren, entlassen werden sollen. Das ukrainische Verfassungsgericht soll komplett neu besetzt werden.

Die Rolle des Westens

Der offizielle Grund für Selenskys Reaktion ist, dass der Westen seine Finanzhilfen auf Eis legen könnte, wenn die ukrainische Anti-Korruptionsgesetzgebung gekippt wird. Die Angst ist sicher berechtigt, allerdings ist die Korruption in der Ukraine – auch dank dieser Gesetzgebung – seit dem Maidan regelrecht explodiert. Wenn es dem Westen um die Bekämpfung der Korruption in dem Land ginge, müsste er Fortschritte einfordern, anstatt Gesetze zu verteidigen, die offensichtlich eine gegenteilige Wirkung haben.

Der Druck der westlichen Politik könnte darin begründet sein, dass man an der ukrainischen Korruption gut verdient. Ich erinnere nur daran, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Poroschenko erklärt hat, er habe EU-Offizielle mit Millionen Euro bestochen. Das soll Geld soll in Berlin in bar übergeben worden sein. Aber kein deutscher Staatsanwalt hat sich bei dem Mann gemeldet, obwohl er sich öffentlich bereit erklärt, auszusagen und sich selbst zu belasten.

Und obwohl der Mann auch Beweise für Korruption und andere Verbrechen geliefert und sich bereit erklärt hat, alles der ukrainischen (oder jeder anderen) Staatsanwaltschaft zu übergeben und sich auch selbst zu stellen, wenn auch die anderen Verbrecher – inklusive Poroschenko – vor Gericht gestellt werden, hat weder die ukrainische, noch irgendeine westliche Staatsanwaltschaft reagiert.

Da aus dem Westen kein Aufschrei der Entrüstung oder die Forderung kommt, in der Sache zu ermitteln, scheint es so, als sei dem Westen die Korruption in der Ukraine ganz recht. Da stört ein Verfassungsgericht, das gegen die sogenannte Anti-Korruptionsgesetzgebung vorgeht, nur. Also lässt der Westen Selensky gewähren und niemand beschwert sich darüber, dass in der Ukraine mal eben das gesamte Verfassungsgericht gefeuert werden soll.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „Ukraine: Selensky will das Verfassungsgericht entmachten und der Staat steht vor der Pleite“

  1. Das ganze hat auch einen Namen : GLEICHSCHALTUNG
    Kein Land kann Krieg führen, ohne vorher alles Gleich-geschaltet zu haben und die Friedensfreunde, in Kerker, KZ oder sonst wie Entsorgt zu haben.

  2. Herr Röper, dass haben Sie wirklich nett formuliert, ich mußte lachen, was ja andererseits auch der Gesundheit förderlich ist! Danke!
    “… und der Staat steht vor der Pleite!” Ja, ich weiß, was Sie meinten.
    Die Ukraine ist schon lange pleite, wird nur durch Kredite vom IWF und der EU künstlich am langen Arm am Leben erhalten. Und jeder weiß, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können. Nach dem sie auch noch ihre Erde verscherbelt haben, gibt es auch keine Sicherheiten mehr. Per Saldo nennt man das dann Insolvenz. In jeder Firma wären die Verantwortlichen schon lange wegen Insolvenzverschleppung im Knast. Aber dann wären ja auch die Gefängnisse in Brüssel überfüllt und würden wohl gegen die Corona Auflagen verstoßen. 😉

  3. Der Staatssender Deutschlandfunk hat in der vergangenen Woche über diese Gerichtsentscheidung berichtet. Dort hieß es, zwei der Richter sehen sich selber Korruptionsvorwürfen gegenüber. Ansonsten war das das übliche Geseihere deutscher Medien über den guten Selensky und die schlimmen Umstände. Dass die Ukraine selber für dieses Chaos samt der EU und den USA verantwortlich ist, wurde wohlweislich verschwiegen!

    1. Neh nicht DIE Ukrainer waren dafür verantwortlich, sondern die Genetischen und Geistigen Nachkommen, der SS Division Galizien , die nach Rache an den Russen dürsten, die DIE SS Divisionen Vernichtet haben. UND nicht zu Vergessen, das US Investment von 5 000 000 000 Dollar.

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