US-Drohnenmord an iranischem General: Bundesregierung gefährdet deutsche Soldaten im Irak

Der Mord an dem iranischen General durch die USA bringt nun auch Deutschland in Gefahr. Nachdem die deutsche Regierung den US-Angriff verteidigt hat, hat der Iran mit sehr deutlichen Worten in Richtung Deutschland reagiert.

Man muss den US-Angriff zunächst einmal rechtlich einordnen. Die Frage ist also, ob die USA nach dem Völkerrecht legal oder illegal gehandelt haben. Und die Antwort ist einfach: Kein Land der Welt hat das Recht, einfach in anderen Ländern Angriffe mit Raketen durchzuführen. Die UN-Charta, also die Basis des Völkerrechts, sagt dies eindeutig. Legal wäre das nur, wenn die jeweilige Regierung das erlaubt. Das ist in diesem Fall jedoch nicht geschehen, denn die USA haben den Irak nicht informiert oder gefragt und der irakische Premierminister hat nach dem Angriff auch deutlich protestiert:

„Der Luftangriff auf den Flughafen Bagdad ist aggressiver Akt gegen den Irak und eine Missachtung der irakischen Souveränität. Das führt zu Krieg im Irak und in der Region.“

Es gibt aber Ausnahmen, nämlich dann, wenn der Angriff die einzige Möglichkeit ist, einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der anderen Seite zu verhindern. Und damit argumentiert ja die US-Regierung, natürlich wie immer, ohne Belege zu liefern. Dabei sind die Vorgaben streng. Agnes Callamard, unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen hat dies in einem aus sechs einzelnen Tweets bestehenden Tweet genau erklärt:

„Die gezielten Tötungen von Qasem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis sind höchst unrechtmäßig und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsgesetze: Außerhalb aktiver Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zum gezielten Töten fast nie legal. Um nach dem internationalen Menschenrecht gerechtfertigt zu sein, kann vorsätzlich tödliche oder potenziell tödliche Gewalt nur dann eingesetzt werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um sich vor einer drohenden Gefahr von Menschenleben zu schützen. Mit anderen Worten, wer diese beiden Männer ins Visier genommen hat, müsste nachweisen, dass die betroffenen Personen eine unmittelbare Bedrohung für andere dargestellt haben. Die frühere Verwicklung in „terroristische“ Anschläge reicht nicht aus, damit eine Tötung legal ist. Darüber hinaus ist das Töten durch Drohnen von jemand anderem, als dem Ziel (z. B. Familienmitglieder oder andere in der Nähe) ein willkürlicher Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben und könnte zu staatlicher Verantwortung und individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen. Der Einsatz von Drohnen auf dem Territorium anderer Staaten wurde auch mit Notwehr gerechtfertigt. Nach dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht können Staaten militärische Maßnahmen ergreifen, wenn ein drohender Angriff unmittelbar bevorsteht und keine anderen Mittel ihn verhindern können, dann wäre die Maßnahme verhältnismäßig. Die Vorgaben für die so genannte präventive Selbstverteidigung sind sehr eng: Es muss eine Notwendigkeit bestehen, die „unmittelbar und überwältigend ist und keine andere Wahl der Mittel und keine Zeit zum Überlegen lässt“. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Vorgaben in diesem Fall erfüllt sind.“

Juristisch, beziehungsweise völkerrechtlich, ist die Sache also klar: Der US-Angriff war illegal.

Das hat aber die Bundesregierung nicht daran gehindert, den USA den Rücken zu stärken. Die stellvertretende Sprecherin der Bundeskanzlerin, Ulrike Demmer, sagte dazu:

„Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt“

Diese Sichtweise hat Konsequenzen. Der Iran reagierte darauf und der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte:

„Solche Kommentare deuten darauf hin, dass Berlin sich der Realitäten in der Region nicht bewusst ist und dieses Land (Deutschland) absichtlich oder unbeabsichtigt mit dem Staatsterrorismus der Vereinigten Staaten unterstützt. Die Islamische Republik Iran betrachtet die Haltung der deutschen Regierung zur Unterstützung brutaler und einseitiger Maßnahmen der USA, die gegen das Völkerrecht verstoßen, als Mittäterschaft an diesen Aktionen, und der Iran erinnert die deutsche Regierung an die Schlüsselrolle von General Soleimani bei der Bekämpfung des Terrorismus des IS, dessen Fortbestand das Leben unzähliger Menschen auch in Europa gefährdet hätte.“

Im Klartext bedeutet das, dass der Iran Deutschland als „Mittäter“ ansieht, was bei einer zu erwarteten Vergeltungsaktion auch deutsche Soldaten im Irak in die Gefahr bringt, zum Ziel für die Iraner zu werden. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung des illegalen Verhaltens der USA ohne Not das Leben deutscher Soldaten im Irak in Gefahr gebracht. Der Iran hat mittlerweile in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär auf sein Recht auf Selbstverteidigung hingewiesen, was die Lage der deutschen Soldaten im Irak nicht eben besser macht.

Im Irak sind derzeit einige Dutzend deutsche Soldaten aktiv, die irakische Sicherheitskräfte ausbilden sollen. Die Maßnahmen wurden zwar jetzt aus Sicherheitsgründen eingestellt, aber die Soldaten bleiben vor Ort. Die Grünen forderten bereits, die Soldaten sofort abzuziehen und das ist einer der seltenen Fälle, in denen ich den Grünen nicht widersprechen kann.

Was man über den ermordeten iranischen General in Deutschland gar nicht erfährt ist, dass er eine führende Rolle bei der Bekämpfung des IS gespielt hat. Seine Brigaden waren es, die den IS im Irak besiegt haben und auch in Syrien haben sie an der Seite der Syrer und Russen eine wichtige Rolle dabei gespielt, den IS zu besiegen. Die syrische Regierung hat ihm nach seiner Ermordung ausdrücklich für seine Leistungen beim Kampf gegen den IS gedankt.

Die deutschen Medien sind nun bemüht von all dem abzulenken, indem sie den getöteten General dämonisieren. Für den Spiegel war der zum Beispiel „der Chef der Schattenkrieger„, was dem Leser das Gefühl geben soll, dass dieser Mord doch irgendwie ganz in Ordnung sei, denn es träfe ja den Richtigen. Und sicherlich, der Iran unterstützt im Nahen Osten auch Kräfte, die sich gegen Israel richten und Soleimani war der Strippenzieher. Aber die Israelis geben den islamischen Ländern mit ihrer Unterdrückung der Palästinenser auch eine Menge Gründe, sich für ihre Glaubensbrüder einzusetzen. Soleimani war sicherlich kein Engel, aber das gibt trotzdem niemandem das Recht, ihn zu ermorden. Noch dazu, wenn damit ein großer Krieg in der Region riskiert wird.

Besonders bitter dabei ist, dass sich die Europäer nicht einmal entschlossen gegen einen drohenden Krieg stellen. Außer Worthülsen, die zur Zurückhaltung aufrufen, kam aus der EU nichts, wenn man von der völlig unzumutbaren Erklärung aus Berlin absieht, die die USA auch noch unterstützt hat. Dabei könnten die Europäer etwas tun, immerhin sind Militärbasen der USA in Europa unerlässlich für einen Krieg. Die EU könnte den USA androhen, ihnen im Falle eines Krieges die Überflugrechte zu entziehen. Wären es Russland oder China, die dort mit dem Feuer spielen, und nicht die USA, dann wäre ein solcher Schritt zu erwarten. Aber die EU ist ein Vasall der USA und könnte einen solchen Schritt natürlich nicht durchführen.

Der Spiegel hat in einem Artikel dazu seine Leser darauf eingeschworen, dass die EU nichts tun könne. Schon in der Einleitung konnte man lesen:

„Die Lage in Iran droht dramatisch zu eskalieren, und die EU kann nur hilflos zusehen. Das Problem: Brüssel kann Teheran nichts anbieten – und hat auf US-Präsident Trump keinen nennenswerten Einfluss.“

Das ist Unsinn, die EU könnte dem Iran zumindest wirtschaftlich helfen, indem sie sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen hält und sich den US-Sanktionen entgegenstellt. Aber auf diese Idee kommt der Spiegel-Redakteur nicht einmal. Nachdem in dem Artikel ausführlich über die Machtlosigkeit der EU berichtet wird, kommt dann plötzlich die Idee, nicht etwa die USA aufzuhalten, die mit ihrer Eskalationspolitik die Kriegsgefahr geschaffen haben, sondern dem Iran Sanktionen anzudrohen:

„SPD-Mann Köster fordert, dass die EU den Druck auf Iran erhöht, „seine destabilisierende Politik in der Region zu beenden“. Notfalls müsse die EU auch mit neuen Sanktionen drohen – „falls Teheran die Ankündigung von Racheaktionen wahrmacht“.“

Diese Haltung verschlägt einem die Sprache. Die USA provozieren den Iran mit Vertragsbrüchen, Völkerrechtsbrüchen und Drohnenmorden, aber wenn der Iran sich dagegen wehren möchte, sollen Sanktionen erfolgen. Einen deutlicheren Hinweis darauf, dass die EU, und vor allem Deutschland, Vasallen der USA sind, kann man kaum noch finden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Gedanken zu „US-Drohnenmord an iranischem General: Bundesregierung gefährdet deutsche Soldaten im Irak“

  1. Wenn man bedenkt, dass ISIS die irreguläre US-Terrorarmee in Nahost war, wird aus der Ermordung von Qasem Soleimani ein Schuh … die Amerikaner haben nach der Vernichtung von ISIS durch Russland, Iran und Syrien den War-On-Terror endgültig verloren. Sie haben Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen zerrüttet, aber so gut wie nichts gewonnen … eher noch die Türkei verloren. Jetzt bleibt ihnen nur noch, mit den „Auserwählten“ den Iran anzugreifen … ein nahöstliches Vietnam mit dem Risiko den 3. Weltkrieg auszulösen.
    Und dafür haben sie drei Türme gesprengt und 3.000 Landsleute geopfert …

  2. Auf Dauer gesehen geht jedes Imperium aufgrund seiner Hybris unter, Geschichte hat einen langen Atem. In den letzten Jahren konnte man sehr deutlich sehen, wie sehr die Staaten zugenommen haben, die sich sowohl offen als auch verdeckt dem Imperium abgewendet haben, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit reduzierten, eigene Wirtschaftszweige und Entwicklungen aufbauten. So gesehen mobilisiert ein einseitig handelndes Imperium ungeahnte geistige und wirtschaftliche Fähigkeiten – ein Bumerang für ein Imperium!

  3. Die USA haben wieder einmal gezeigt wie vertrauenswürdig sie sind. Keine Regierung mit auch nur ein bisschen Verstand kann mit diesen Verbrechern einen Vertrag eingehen.
    Das lässt tief blicken auf den Verstand der Politiker in der EU.
    Unsere Politclowns haben einfach nur Angst, dass das verflochtene Wirtschaftssystem zwischen der USA und Europa auseinanderbricht. Dabei würden viele sehr reiche Menschen zum teil ihr ganzes Vermögen verlieren. Geparkte Vermögen in den USA währen dann von heute auf Morgen weg.
    Wie wird der IRAN jetzt reagieren? Kommt der Rowdy aus der Klasse wieder einmal mit seinen Taten ungeschoren davon? Wie sieht die Unterstützung von Russland und China aus? Wird China aufgrund dieses Anschlages das Handelsabkommen mit den USA brechen?
    Ich denke nicht. Vielmehr warten die USA jetzt darauf, dass der Iran eine Vergeltung ausübt. Einen Angriff auf die Seelenverkäufer der USA oder aber das Schließen der Straße von Hormus. In jeden Fall wird die Reaktion dann zum Krieg gegen den Iran verwendet werden. Diesen Krieg wird dann die USA nutzen um wieder einmal einen Atombombeneinsatz zu rechtfertigen.
    Ich denke es wird keine Reaktion geben außer das der Iran sich jetzt noch stärker bewaffnen wird. Ein paar Abwehrsysteme vom Typ S400 oder sogar S500 werden dann die Möglichkeiten der USA an ihre Grenzen führen.
    Im Übrigen sind für den Anschlag 4 Raketen auf das Auto abgeschossen worden. Nur eine hat getroffen. 3 haben das Ziel weit verfehlt und das ohne Abwehrsysteme. Um die Waffentechnik der USA sieht es wirklich nicht gut aus.

  4. Es wird seitens jedem Befragten, seitens der Bundesregierung etc. gegenüber der Deutschen Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es läge im Ermessen der Deutschen, zu tun und zu lassen, was der Bundestag beschließt.

    Natürlich ist das NICHT so. Im Irak entscheidet nur EINER (bezogen auf die Deutschen) . Das sind die AMIS. (Punkt)

    Doch dazu bisschen später….

    Liest und hört man bei den Deutschen Qualitäts-Nasen, irgendetwas davon, dass MORGEN, am SONNTAG den 05.01.20120 um 13 Uhr das iraker Parlament zu einer Sondersitzung zusammentritt? Morgen wird also das irakische Parlament den Gesetzesentwurf zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak erörtern. Der irakische Premierminister Al-Mahdi hatte bereits am Freitag zu einem Notfalltreffen aufgerufen.
    Eine ähnliche Bitte kam von der Führung von Hashd Shaabi. Denn die wichtigsten schiitischen Parteien haben die Entscheidung, amerikanische Truppen aus dem Irak abzuziehen, bereits unterstützt, aber um die notwendige Mehrheit zu erreichen, reichen nur die Stimmen des Sadr-Blocks und der Fatah nicht aus. Muktada Al-Sadr forderte die Partei des ehemaligen Premierministers Maliki und die kurdische Partei auf, die Entscheidung zum Abzug der US-Truppen zu unterstützen. Vor dem bevorstehenden Treffen forderte der Fatah-Blockführer Al-Amiri die irakischen schiitischen Fraktionen auf, die Vereinigten Staaten zu vereinen und aus dem Irak zu vertreiben. Der Vizepräsident des Parlaments hat bereits angekündigt, dass das Treffen entscheidende Maßnahmen ergreifen wird, um der amerikanischen Präsenz auf irakischem Boden ein Ende zu bereiten.

    So sieht das momentan aus.

    SO. Nun nur mal angenommen, die Iraker ziehen das dann auch durch. So wie ich das in den irakischen Medien momentan verfolge, sind jetzt schon die Mehrheit aus 329 Sitzen eben für die Verfassungsänderung. Nun haben die Amis aber letzte Nacht nochmals zugeschlagen, ob sie es bestreiten oder nicht, tut nichts zur Sache. Dies auf irakischem Boden…. Nun bin ich kein Hellsher, aber alle Stellungnahmen der Parteien deuten darauf hin, dass die Amis ab übermorgen sich nicht mehr nur illegal in Syrien rumtreiben, sonden dann auch im Irak.

    Und die Deutschen ?

    Nach meinen Informationen ( und man sollte mal davon ausgehen, dass die auch zutreffen :-)) teilte Generalleutnant Erich Fiefer in einem Brief an die Mitglieder der Kommission für Verteidigung und Außenbeziehungen vom 3. Januar mit, dass der amerikanische Generalleutnant Pat White beschlossen hätte, das Schutzniveau für die im Irak stationierten Streitkräfte im Rahmen der von ihm geleiteten soliden Entschlossenheit zu erhöhen. „Daher wurde die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte und Streitkräfte in allen Teilen des Irak vorübergehend ausgesetzt“, sagte Generalleutnant Erich Fiefer in einem Brief an die Mitglieder der Kommission für Verteidigung und Außenbeziehungen vom 3. Januar. Er fügte gegenüber den Ausschussmitgliedern hinzu: „Die Leitlinien sind für alle Partnerländer im Prozess der festen Entschlossenheit in den Trainingsstätten im Irak verbindlich.“

    Übrigens: Nach irakischen Angaben, sind im Irak im Rahmen der von den USA geführten Operation Torque Resolve etwa 120 Soldatender Bundeswehr stationiert.

    Aber, dass ist auch egal, ob da 20- oder 50 Särge der Deutschen auf dem Köln-Bonner Flughafen ausgeladen werden…

    Oder glaubt jemand wirklich daran, dass die Amis , welche sich selbst nicht mal schüttzen können, dann auch noch die Deutschen raushauen, wenns knallt. Haaa… da lachen ja die Hühner.

    So… jetzt muss man auch bedenken, dass natürlich auch alle Ausländer sich aus dem Irak verziehen…. Heißt, die Mühselig angeworfene Wirtschaft wird mächtig zusammenschrumpfen. Die Ölleute, haben sich schon verdünnisiert…. die kackern sich zu Recht schon mal die Hosen voll…

    Und die Deutschen Dorftrottel, wollen sich einigeln und dort bleiben…. hahahah …! Deppen.

    Nun ja…heute geleiten sie erst mal ihren Führern die letzte Ehre…. Sobald das erledigt ist, werden wir sehen…

    Und die Amis in Syrien…. mit ihren Deutschen Helfern…. Einer Bundesregierung, welche verlautbaren lässt, es wäre alles vom Feinsten, dass man einen Selbsternannten „Terroristen“ Iraner … einfach so abknallen kann, nur weil da jemand behauptet, es wäre so…. dass man dabei auch Millitärangehörige des Irak auch gleich mit zu Pulver schießt…. Das alles denkt man, weiß man nicht bei den Iranern und Iraker…. Das da der Oberhampelmann Aussenminister …hahahah….

    Ach, wat bin icke froh, dass ich kein Experte bin, den die Tagesschau befragt. Da hätte Deutschland was zu lachen. Garantiert würden die alle noch lachen, wenn die Särge schon anrollen auf dem Flugfeld

    Böser Witz, würde man sagen. Fake news… Schwirr ab mit deinen Verschwörungstheorien.

    Mann Mann, wat Deppen.

    ich habe ja nur die Hoffnung , dass die Syrer jetzt handeln. Jetzt, nicht später und die Amis auf ihren eigenen Ölfelder erst mal plattbomben. Seis drum, dass die dann bisschen brennen…das geht vorbei…

    Ich liebe Öl , sagte Trump um zu begründen, warum man den Syrern das Öl klaut…

    ….

  5. Wer will, kann sich gerne einmal einen Aufsatz von Heribert Prantl (SZ, 2013) zum Thema deutsche Souveränität:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdiensttaetigkeiten-wie-souveraen-ist-deutschland-1.1820657
    Die Argumentation ist vielsagend, in ihrer Holprigkeit.

    Gerne berichte ich auch davon, dass mich der Anschlag der Amerikaner mein Leserkommentarkonto bei der „Welt“ gekostet hat. Die teilten mir höflicherweise mit:

    »»»
    Sehr geehrter Leser,
    leider müssen wir Sie darauf hinweisen, dass Ihr Beitrag zu

    https://www.welt.de/politik/ausland/article204727820/Konflikt-mit-Iran-USA-toeten-Soleimani-Dynamitstange-in-Pulverfass.html

    erheblich gegen unsere Nutzungsregel verstößt.

    Kommentare wie

    Die USA haben ein lehrbuchmäßiges Beispiel von Staatsterrorismus abgeliefert. Das war eine Kriegserklärung.

    sehen wir auf unseren Seiten nicht so gerne.

    Da wir Sie nun bereits zum 3. Male verwarnen mussten, schließen wir Sie aus unserem Forum aus.
    «««

    Der Einzeiler, etwa Nummer 585 in jenem Thread, brachte immerhin noch sechs „Likes“ in 18 Minuten.

    1. @ Oscar Alx,

      Mein Kommentar nach Deinem („Deutsche Soldaten in Kriegseinsätzen. Alles völkerrechtswidrig!“) wurde gestern (wortgleich) bei Spiegel Online erst veröffentlicht, später dann wegzensiert, gelöscht. Keine Meinungsfreiheit. Meinungsmanipulation beim Relotius-Medium.

      1. @rueckenwind

        Werter Kollege, ich glaube nicht, dass das irgendetwas mit der jeweiligen Publikation zu tun hat. Alle berichten in etwa genau den selben Scheixx. Und Relotius ist ja auch nur gefallen, weil er sich das Leben etwas zu einfach gemacht hat. Was ist der Unterschied zwischen Relotius und Benjamin Bidder und seiner Nachfolgerin?

        Interessant übrigens bei den Leserkommentaren bei SpOn: die ersten beiden Seiten haben meist den SpOn Tenor, und danach wird es lockerer bis zu einem gewissen Grad. Gelegentlich, selten, gibt es sogar ein „free for all“ und quasi alles wird durchgelasssen, wie z. B. heute nach dem Iraker Parlamentsbeschluss.

        Was mich bei der „Welt“ begeistert hat, war der Abschiedsbrief und die urige Formulierung „Kommentare wie … sehen wir auf unseren Seiten nicht so gerne“.

  6. Deutsche Soldaten in Kriegseinsätzen. Alles völkerrechtswidrig!

    Wir wurden nicht angegriffen. Schon gar nicht am Hindukusch. In Afghanistan waren sie angeblich als „Brunnenbauer“ und nicht als Kämpfer vor Ort. Lächerlich. Vielmehr sollten sie im Hinterland die Bevölkerung demoralisieren und Aufstände unterdrücken, derweil vorne die Amerikaner töteten. Im Irak sollen sie mal wieder jahrelang als sogenannte „Ausbilder“ im Einsatz sein. Als Krieger wären sie völkerrechtswidrig dort. Den US-Amerikanern ist das völlig wurscht. Die handeln nach dem Recht des Imperators. Deutschland erfindet die sogen. „Ausbilder“.

  7. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87084270/iran-konflikt-us-praesident-donald-trump-droht-wohl-mit-kriegsverbrechen.html

    Bitte einmal lesen ab 15:33

    15.33 Uhr: „Dumme Nachricht der Amerikaner“: USA sollen Teheran nach Tötung Soleimanis kontaktiert haben
    Nach der Tötung des iranischen Elite-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Angriff hat Washington nach Angaben der Revolutionsgarden inoffiziell Kontakt zur Regierung in Teheran gesucht. Dabei habe die US-Regierung gefordert, im Falle einer Reaktion des Iran auf den US-Angriff diese „verhältnismäßig“ ausfallen zu lassen. Dies sagte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarden, Ali Fadawi, nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens vom Samstag.

    „Wenn Ihr Rache wollt, dann nehmt Rache im Verhältnis zu dem, was wir getan haben“, erklärten die USA den Angaben zufolge der Regierung in Teheran. Die Vereinigten Staaten seien aber nicht in der Position, die Reaktion des Iran zu bestimmen, fügte Fadawi in seinen am Samstag auf der Internetseite des Staatsfernsehens veröffentlichten Aussagen hinzu. Die USA müssten mit einer „harten“ Antwort rechnen. Wie die Nachricht der USA an Teheran übermittelt worden sein soll, sagte Fadawi nicht. Teheran und Washington unterhalten seit 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

    Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte seinerseits, der diplomatische Vertreter der Schweiz habe am Freitag eine „dumme Nachricht der Amerikaner“ übermittelt. Der Diplomat sei am Abend einbestellt worden und habe eine „entschiedene schriftliche Antwort“ auf den „dreisten Brief“ der USA erhalten. Die Schweizer Botschaft vertritt seit 1980 die Interessen der USA im Iran. Das Schweizer Außenministerium bestätigte am Samstag, dass sein diplomatischer Vertreter dem iranischen Außenministerium einen Brief aus Washington übergeben habe.“

  8. Craig Murray, ehemaliger engl. Botschafter in Usbekistan (dem man selbst übelst mutgespielt hatte) schreibt in seinem Blog:
    https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/01/lies-the-bethlehem-doctrine-and-the-illegal-murder-of-soleimani/
    „Die USA bekräftigen, dass die Sunniten die Verbündeten und die Schiiten die Feinde sind. Dennoch wurde jeder Journalist oder Helfer, der schrecklich geköpft oder auf andere Weise hingerichtet wurde, von Sunniten ermordet. Jeder Terroranschlag in den USA, einschließlich des 11. September, war ausschließlich sunnitisch Sunniten, Al Nusra sind Sunniten, die Taliban sind Sunniten und die überwiegende Mehrheit der in der Region getöteten US-Truppen wird von Sunniten getötet.

    Welches sind genau diese Hunderte von Toten, für die die schiitischen Streitkräfte von Soleimani verantwortlich waren? Gibt es eine liste Es ist natürlich eine einfache Lüge. Seine schwache Verbindung zur Wahrheit hängt mit der Schätzung des Pentagons zusammen – die wiederholt verdächtigt wurde, seit der Iran zum designierten Feind wurde -, dass während des Einmarsches in den Irak 83% der US-Truppen durch sunnitischen Widerstand und 17% der US-Truppen getötet wurden Todesfälle waren durch schiitischen Widerstand zu beklagen, das sind 603 Soldaten. Alle letzteren sind jetzt bemerkenswerterweise vor der Tür von Soleimani gelegen.“
    (Es ist eine Google Übersetzung, wenn möglich bitte den Original Text in Englisch lesen!)

    Also, was macht es für einen Sinn, einen hochrangigen Schiiten zu töten?

    Ein Großteil der Irakis sind Schiiten, aber auch die „Hisbollah“ der Palistinenser-Organisation!

    Zurück zu der Tat: Cui bono?
    Natanjahu ist in Israel in Schwierigkeiten, ein Prozess wegen Korruption soll eröffnet werden, er möchte Immunität haben und, er möchte wiedergewählt werden? Die Wiederwahl wollte er erreichen über einen Angriff gegen die Palästinenser?
    Auch Trump ist in einem Wahljahr! Was wäre, wenn man die Palästinenser zu überzogenen Reaktionen gegen Israel provoziert werden sollten? Und Trump könnte sich auf eine Unterstützung in den USA von Netanjahu dann als Gegendienst erfreuen.
    Schon der ehemalige Aussenminister Tillerson hatte vor dieser zu engen Zusammenarbeit gewarnt – deshalb musste er gehen.
    Natürlich eine Vermutung, aber selbst RT ist überzeugt, dass „der Todeskuss Suleimanis in Israel entstand!

  9. Das irakische Parlament hat am Sonntag dafür gestimmt, die Präsenz ausländischer Truppen, darunter Tausende aus den USA, zu beenden und bei den Vereinten Nationen Klage wegen der Ermordung von Qassem Suleimani, dem Chef der iranischen Elitetruppen, zu erheben. Am Freitag verschärften sich die regionalen Spannungen dramatisch, nachdem Suleimani durch einen US-Drohnenangriff in Bagdad getötet wurde. Die außerordentliche Sitzung am Sonntag wurde von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi geleitet, der nach monatelangen Protesten gegen die Regierung zurückgetreten war, aber im Amt ist, bis ein Ersatz beschlossen wurde. Das Parlament stimmte über einen Fünf-Punkte-Aktionsplan ab, nach dem die irakische Regierung die Anwesenheit ausländischer Truppen im Land beenden und ihre Bitte um Unterstützung von der globalen Anti-ISIS-Koalition zurückziehen muss. Dies würde neue Rechtsvorschriften erfordern, um das bestehende Abkommen zu kündigen. Das Parlament forderte die Regierung außerdem auf, die Nutzung des irakischen Luftraums durch ausländische Mächte zu verbieten. Der irakische Außenminister wurde angewiesen, sich an die UN zu wenden, um eine offizielle Beschwerde gegen den US-Streik einzureichen.

    https://iraq.liveuamap.com/en/2020/6-january-trump-threatens-sanctions-against-baghdad-and-says

    „Trump droht mit Sanktionen gegen Bagdad und sagt, sein Land werde den Irak nicht verlassen, bis er für die dortigen US-Stützpunkte bezahlt“

  10. http://besacenter.org/perspectives-papers/destruction-islamic-state-strategic-mistake/

    „Der Westen sehnt sich nach Stabilität und hofft naiv, dass die militärische Niederlage des IS dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen.
    Stabilität ist aber kein Wert an und für sich. Es ist nur wünschenswert, wenn es unseren Interessen dient.

    Die Niederlage des IS würde die iranische Hegemonie in der Region fördern, die Rolle Russlands stärken und Assads Tyrannei verlängern. Teheran, Moskau und Damaskus teilen nicht unsere demokratischen Werte und neigen wenig dazu, Amerika und dem Westen zu helfen. Darüber hinaus enthalten Instabilität und Krisen manchmal Hinweise auf positive Veränderungen. Leider sieht die Obama-Regierung nicht, dass ihr Hauptfeind der Iran ist.

    Die Obama-Regierung hat die Bedrohung durch den IS aufgeblasen, um den Iran als „verantwortungsbewussten“ Akteur zu legitimieren, der angeblich den IS im Nahen Osten bekämpfen wird. Dies war Teil des Grundgedankens der Obama-Regierung für ihr Atomabkommen mit dem Iran und von zentraler Bedeutung für ihr „Vermächtnis“, an das man sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern kann.“

    „Mehr israelische Think Tanker warnen vor dem Sieg über den „nützlichen Idioten“ ISIS
    Einige Tage nach der Veröffentlichung von Efraim Inbars Artikel schrieb David M. Weinberg, Direktor für öffentliche Angelegenheiten im BESA-Zentrum, einen ähnlichen Artikel mit dem Titel „Sollte der ISIS ausgelöscht werden?“ ? ”In Israel Hayom, eine freie und weithin gelesene rechte Zeitung, die vom konservativen Milliardär Sheldon Adelson finanziert wird und die Agenda von Israels rechtem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nachdrücklich befürwortet. In dem Stück verteidigte Weinberg die Argumentation seines Kollegen und bezeichnete ISIS als „nützlichen Idioten“.

    Er bezeichnete das US-Atomabkommen mit dem Iran als „faul“ und argumentierte, dass der Iran und Russland eine „weitaus größere Bedrohung darstellen als die terroristische Belästigung des islamischen Staates . „“

    Findet man hier die Begründung dafür, dass das Sterben des IS so lange dauert? Also etwas worauf ich öfter hingewiesen hatte? USA mit IS Tür an Tür in Syrien?

    „Die von Inbar und Weinberg vorgeschlagene Strategie, einer faschistischen islamistischen Gruppe indirekt die Fortsetzung des Kampfes gegen westliche Feinde zu ermöglichen, ist in der amerikanischen und israelischen Außenpolitik nicht unbedingt neu.
    Es erinnert an die Politik des Kalten Krieges in den USA, rechtsextreme Islamisten zu unterstützen, um gegen Kommunisten und linke Nationalisten vorzugehen. Während des Afghanistan-Krieges in den 1980er Jahren bewaffneten, bildeten und finanzierten die CIA und die US-Verbündeten Pakistan und Saudi-Arabien islamische Fundamentalisten im Kampf gegen die Sowjetunion und die von der Sowjetunion unterstützte sozialistische Regierung Afghanistans. Diese von den USA unterstützten Rebellen, die als Mudschaheddin bekannt sind, waren die Vorgänger von Al-Qaida und den Taliban.

    „In den 1980er Jahren verfolgte Israel eine ähnliche Politik. Sie unterstützte rechtsislamistische Gruppen wie die Hamas, um die Palestine Liberation Organization (PLO), eine Koalition verschiedener linksnationalistischer und kommunistischer politischer Parteien, zu untergraben. „Zu meinem großen Bedauern ist die Hamas die Schöpfung Israels“, sagte Avner Cohen, ein pensionierter israelischer Beamter, der mehr als 20 Jahre im Gazastreifen gearbeitet hat, gegenüber dem Wall Street Journal. Bereits 1957 bestand Präsident Dwight Eisenhower gegenüber der CIA darauf, dass „wir alles tun sollten, um den Aspekt des“ Heiligen Krieges „zu betonen, um die linken Bewegungen im Nahen Osten zu bekämpfen.““

    https://thegrayzone.com/2016/08/23/us-nato-israeli-think-tank-isis-useful-tool/

    Ist das die Strategie hinter dem Drohnenmord?

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