US-Vorwürfe: Neuer venezolanischer Ölminister ist ein Drogenhändler – Was ist darüber bekannt?

Die Medien melden heute, ein Drogenhändler sei vom venezolanischen Präsidenten Maduro zum Ölminister ernannt worden. Was sind die Hintergründe?

Die Frage ist auf den ersten Blick nicht leicht zu beantworten, denn die Vorwürfe aus den USA sind wenig konkret. Daher schauen wir uns die Chronologie der Vorwürfe an, was immer hilfreich ist in solchen Fällen.

Tareck El Aissami, um den es geht, hat eine interessante Herkunft. Seiner Herkunft nach – man sieht es an seinem Namen – ist er halb Libanese und halb Syrer, aber geboren und aufgewachsen ist er in Venezuela. Sein Vater war Syrer und politisch gehörte er zur Baath-Partei, in Venezuela war er ein Unterstützer von Hugo Chavez. Tareck hatte also von Haus aus gute Verbindungen und wurde schon mit 33 Jahren Innenminister unter Chavez. Er hatte danach noch andere Ämter inne, er gehört zur Nomenklatura des heutigen Venezuela.

Aber es geht hier ja um die Vorwürfe der USA, er sei in den internationalen Drogenhandel verwickelt. Diese Vorwürfe wurden erstmals im Januar 2017 in Washington laut. Am 4. Januar 2017 hat Präsident Maduro El Aissami zum Vizepräsidenten von Venezuela ernannt. Und am 5. Januar begannen US-Medien darüber zu berichten, dass die US-Behörden schon lange gegen El Aissami ermitteln würden. Frühere Berichte darüber habe ich aber nicht gefunden.

Am 5. Januar 2017, einen Tag nach El Aissamis Ernennung, berichtete das Wall Street Journal, US-Behörden würden seit 2015 gegen El Aissami wegen des Vorwurfes des internationalen Drogenhandels ermitteln. Und am 7. Februar 2017 schrieb Bloomberg, US-Behörden würden bereits seit 2011 wegen Geldwäsche gegen El Aissami ermitteln.

El Aissami war auch vorher schon kein Unbekannter. Seit 2005 war Abgeordneter im venezolanischen Parlament, von 2012 bis 2017 war er Gouverneur der Provinz Aragua. Warum gibt es aus dieser Zeit keinerlei Meldungen über Ermittlungen gegen ihn in den USA, wenn die doch angeblich seit 2011, bzw. seit 2015 andauern? (Oder habe ich etwas übersehen und es gibt ältere Meldungen, dann bitte ich um Quellen und werde darüber berichten)

Es sieht so aus, hätten die USA die Vorwürfe gegen El Aissami just an dem Tag aus dem Hut gezaubert, als er zum Vizepräsidenten Venezuelas wurde, das die USA mit Sanktionen und Strafmaßnahmen überziehen, seit Hugo Chavez an die Macht gekommen ist und die Frechheit besaß, eine Politik zu machen, die den USA nicht gefällt. Am 13. Februar 2017, nachdem die US-Medien etwas mehr als einen Monat über die Vorwürfe berichtet hatten, wurde El Aissami dann offiziell auf eine der vielen US-Sanktionslisten gesetzt. Bemerkenswert dabei: In der offiziellen Erklärung des US-Finanzministeriums dazu wurde ihm zwar vorgeworfen, mit dem Schmuggel von insgesamt einer Tonne Drogen in Verbindung zu stehen, aber es gibt in dem Text keinerlei Hinweis darauf, dass vor dem 4. Januar 2017 (seiner Ernennung zum Vizepräsidenten) irgendeine US-Behörde gegen ihn ermittelt hätte. Es gibt nur Vorwürfe, aber keine Belege.

Von Bloomberg ist erwiesen, dass diese Agentur eng mit der US-Regierung zusammenarbeitet. Zu Venezuela hat Bloomberg sich nachweislich frei erfundene Artikel von US-Ministerien diktieren lassen, die die US-Linie bestätigen sollten. Das ist eher zufällig aufgeflogen, als russische Prankster einen Telefonstreich mit Elliott Adams, dem Venezuela-Beauftragten der US-Regierung, gemacht haben. Sie waren ausgesprochen überrascht, wie sehr er auf sie hereingefallen ist und wenige Tage später standen die als Scherz von ihnen frei erfundenen Dinge bei Bloomberg als Enthüllungen zu lesen.

Als die Prankster den Telefonstreich veröffentlicht haben, hat Bloomberg in aller Eile den Artikel umgeschrieben. Die Details (inklusive der Originalaufnahmen des Telefonstreiches auf Englisch) dieser einerseits sehr lustigen, andererseits aber sehr traurigen Geschichte darüber, wie westliche Medien arbeiten, finden Sie hier.

Da liegt der Verdacht nahe, dass die US-Regierung nach der Ernennung von El Aissami zum Vizepräsidenten Venezuelas Vorwürfe gegen ihn brauchte und die Medien auf Bestellung diese Vorwürfe geschrieben haben. Wie gesagt: Der Fall des Telefonstreiches zeigt, dass das nicht weit hergeholt ist, in den USA scheint das Routine zu sein.

Der Vorwurf des Drogenhandels gegen die venezolanische Regierung ist in Washington beliebt. Vor einem Monat, am 26. März 2020, hat das US-Außenministerium 15 Millionen Dollar Kopfgeld für die Ergreifung von Maduro, El Aissami und andere venezolanische Regierungsmitglieder ausgesetzt, wie ich an dem Tag berichtet habe. Interessant dabei: Wieder gab es in der offiziellen Erklärung des US-Ministeriums keinerlei Belege oder Verweise auf konkrete Ermittlungen von US-Behörden. Es gab nur den Vorwurf und die Verkündung des Kopfgeldes.

Den Anschein von Realsatire bekommen die unbelegten US-Vorwürfe, wenn man weiß, dass der US-Protege Guaido, der nach dem Willen der USA venezolanischer Präsident werden soll, nachweisbare Verbindungen zu kolumbianischen Drogenkartellen hat. Die Drogenkartelle haben ihm dem Vernehmen nach im Februar 2019 geholfen, Venezuela auf Pfaden der Drogenschmuggler zu verlassen, um dann medienwirksam zu versuchen, „US-Hilfslieferungen“ aus Kolumbien nach Venezuela zu bringen. Dabei hat sich Guaido mit den Chefs der Drogenkartelle fotografieren lassen (Siehe Titelbild dieses Artikels).

Die Echtheit der Fotos bestreitet niemand, Guaido meinte dazu nur, er lasse sich mit vielen Leuten fotografieren, aber die Männer auf den Fotos kenne er nicht. Und dass die CIA mit den Drogenkartellen aus Lateinamerika zusammenarbeitet, ist spätestens seit dem Iran-Contra-Skandal vor über 30 Jahren ein offenes Geheimnis.

Fast schon lustig ist dabei folgendes: Beim Iran-Contra-Skandal haben die USA unter Verstoß gegen die eigenen Sanktionen dem Iran unter Mithilfe der (damals offiziell verfeindeten) Länder Israel und Saudi-Arabien Waffen geliefert. Bezahlt wurden die Waffen aus den Erlösen vom Drogenhandel, denn die CIA hatte höchstselbst die dazu nötigen Drogen im großen Stil aus Mittelamerika in die USA geschmuggelt.

Es ging beim Iran-Contra-Skandal also unter anderem um was? Richtig: um Drogenhandel und Geldwäsche. Wegen seiner führenden Rolle bei dem Skandal wurde übrigens der oben erwähnte Elliott Adams, der heute Venezuela-Beauftragter der USA ist, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Daher ist die interessante Frage: Wer arbeitet denn nun mit Drogenschmugglern zusammen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.