USA verweigern Diplomaten Einreisevisa: UN-Abrüstungskommission muss Jahrestagung verschieben

Die USA haben erneut russischen UNO-Diplomaten die nötigen Einreisevisa nicht ausgestellt, sodass die UN-Abrüstungskommission nicht wie geplant tagen konnte. Die USA behindern die Arbeit der UNO seit langem systematisch.

Der Westen zerstört – unter der Führung der USA – systematisch das Völkerrecht und die UNO. Darüber habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben. So sind die USA der UNO bis heute fast eine halbe Milliarde an Mitgliedsbeiträgen schuldig, was die Arbeit der UNO massiv behindert.

Außerdem missbrauchen die USA ihre Rolle als Gastgeber der UNO, indem sie Diplomaten aus Ländern, die ihnen nicht gefallen, die Einreise verweigern. Und das obwohl die USA als Gastgeber der UNO dazu verpflichtet sind, ihnen die Einreise und den Aufenthalt in New York zu gestatten. Dazu haben sie sich bei Gründung der UNO verpflichtet. Zum Beispiel haben die USA im September 2018 gleich einem großen Teil russischen Delegation, die zur UNO-Vollversammlung anreisen sollte, die Einreise verweigert. Aber das betrifft nicht nur Russland, auch Vertretern des Iran, Venezuelas und Kubas wird die Einreise immer wieder verweigert. Es gab sogar schon Diskussionen, den Hauptsitz der UNO aus den USA zum Beispiel in die Schweiz zu verlegen, um das Problem zu lösen, aber diese Idee fand bisher keine Mehrheit in der UNO.

Nun ist das erneut geschehen und ausgerechnet die UN-Abrüstungskommission musste ihre Sitzung verschieben, weil der Leiter der russischen Delegation (noch) kein US-Visum erhalten hat. Da es dazu keine Meldungen in Deutschland gibt, habe ich die Meldung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS vom 18.Februar zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die UN-Abrüstungskommission (UNODA) hat den Beginn ihrer Jahrestagung um zehn Tage verschoben, weil dem Leiter der russischen Delegation, Konstantin Woronzow, kein US-Visum ausgestellt wurde. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung der Organisation hervor.

Während der nichtöffentlichen Sitzung der Kommission am Dienstag sagte Dmitri Polanski, Russlands erster stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, dass dem Leiter der russischen Delegation, dem Leiter der Abteilung für multilaterale Abrüstung des russischen Außenministeriums, Woronzow, nicht rechtzeitig ein US-Visum erteilt wurde, so dass er nicht in der Lage war, anzureisen.

„Die Abrüstungskommission hat die Sitzung um 10 Tage verschoben, damit der UN-Ausschuss für die Beziehungen zum Gastgeberland ein Treffen abhalten kann, um Russlands Bedenken hinsichtlich der Nichterteilung von US-Visa Delegierte anzumelden“, heißt es in der Erklärung. Es wurde klar gestellt, dass keines der Länder Einwände gegen die Entscheidung zur Vertagung der Jahrestagung erhoben hat.

Probleme bei der Ausstellung von US-Visa sind zu einem regelmäßigen Hindernis für die Abhaltung von Veranstaltungen im Hauptquartier der Vereinten Nationen geworden. Im Jahr 2019 fiel die Organisationssitzung der Kommission aus den gleichen Gründen aus.

Seit der 74. Tagung der UN-Generalversammlung haben 18 russische Delegierte keine Visa erhalten, auch nicht für die Teilnahme an Veranstaltungen auf hoher Ebene. Im Dezember verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, die Verzögerungen von Visa für Diplomaten mehrerer Länder, darunter Russland, Iran und Venezuela, die zu Veranstaltungen im Rahmen der Weltorganisation in das Land einreisen sollen, einzustellen.

Die UNODA tritt im Frühjahr für drei Wochen zusammen und führt ihre Arbeit in Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen durch, wobei die Anzahl der Arbeitsgruppen von der Anzahl der auf der Tagesordnung stehenden Themen abhängt. Fünf geographische Gruppen haben abwechselnd den Vorsitz der UNODA inne.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.