Verfassungsänderungen in Russland: Was bedeuten sie und wie berichten russische Medien?

Die angekündigten Verfassungsänderungen in Russland beherrschen teilweise auch die westlichen Medien. Das wird in Deutschland als „Putins Programm zum Machterhalt“ bezeichnet. Stimmt das?

Ich bin immer überrascht, wenn die deutschen Medien so etwas schon wissen, denn bisher liegt der Text ja noch gar nicht vor. Man kann aber die Verfassungsänderungen erst beurteilen, wenn die endgültige Version vorliegt.

Was ist also bisher bekannt?

Putin hat vorgeschlagen, dass der Präsident einen Teil der Macht an das Parlament abgibt. Außerdem will er eine weitere Institution in den Rang eines Verfassungsorgans aufwerten. Derzeit ist Russland ähnlich aufgebaut, wie Deutschland. Das Äquivalent zum Bundestag ist die russische Staatsduma und das Äquivalent zum Bundesrat ist der Föderationsrat.

Der Unterschied zu Deutschland ist, dass Russland trotzdem eine präsidiale Republik ist, in der der Präsident – ähnlich wie in Frankreich – eine große Machtfülle hat. In Russland ernennt er die Regierung und gibt das Regierungsprogramm vor, das die Regierung umsetzen soll. Daher hat Russland auch eine Technokratenregierung, in der Fachleute und nicht „Parteisoldaten“ zu Ministern ernannt werden, weil die Parteipolitik in der Regierung keine große Rolle spielt, sondern die Vorgaben des Präsidenten entscheidend sind.

Nun will Putin noch die Versammlung der Gouverneure (in Deutschland sind das die Ministerpräsidenten der Länder) in den Verfassungsrang heben, wobei die Kompetenzen noch nicht feststehen. Bisher ernennt der Präsident als Oberbefehlshaber die führenden Posten bei Militär und Sicherheitsbehörden. Anscheinend soll dieses neue Organ dabei ein Mitspracherecht bekommen.

Das sieht danach aus, als wenn ein Teil der Machtfülle des Präsidenten in Zukunft auf mehrere Schultern verteilt werden soll, was ja demokratisch ist.

Aber wie kann man die Änderungen interpretieren?

Man kann es als Versuch interpretieren, dass Putin zum Beispiel nach dem Ende seiner Amtszeit einen Posten in dem neuen Organ übernehmen will, um so seine Macht zu behalten. Das ist möglich, aber spekulativ, zumal noch gar nicht bekannt ist, welche Befugnisse dieses Organ haben wird.

Man kann es aber auch so interpretieren, dass Putin die Macht verteilen will, damit ein Nachfolger die Machtfülle nicht missbrauchen kann. Das würde darauf hindeuten, dass Putin sich tatsächlich nach 2024 von der Macht zurückziehen will und nun die Weichen für die Zeit nach ihm stellt.

All das ist so lange Spekulation, bis erstens die Wortlaute der Verfassungsänderungen bekannt sind und vor allem, bis wir sehen, was Putin 2024 macht, wenn seine Amtszeit abläuft. Ich tendiere dazu, es als die zweite Möglichkeit zu interpretieren. Ich halte Putin in erster Linie für einen Patrioten, der sehr wohl weiß, dass er nicht ewig leben wird und daher nun anfängt, die Weichen so zu stellen, dass die unter ihm erreichten Erfolge Russlands gesichert werden. Da ist die Verteilung der Macht auf mehrere Schultern eine Absicherung dagegen, dass ein Nachfolger leichtfertig Fehlentscheidungen treffen kann.

Was die Verfassungsreform tatsächlich bedeutet, werden wir erst noch sehen, wenn der Wortlaut bekannt ist. Da es interessant ist, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich einen Beitrag der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ vom Sonntag zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das wichtigste Thema derzeit sind die Verfassungsänderungen, die einerseits die Grundlagen der Verfassung beibehalten, aber andererseits eine andere Machtkonstellation schaffen, in der die Verantwortung sowohl des Parlaments als auch der Regierung zunimmt. Russland bleibt eine Präsidialrepublik mit einer starken präsidialen Macht, sonst wird ein so großes und so multi-ethnisches Land mit seiner komplexen Struktur nicht nachhaltig existieren können. Aber die Rolle des Premierministers wird wichtiger und von den politischen Parteien im Parlament wird immer mehr abhängen. Auch von den Gouverneuren wird in der neuen Verfassung mehr abhängen. Nach den Verfassungsänderungen spielt der Staatsrat eine neue Rolle.

Formal können Putins Änderungsvorschläge zur Verfassung von der Bundesversammlung angenommen werden, aber der Präsident schlug vor, eine Volksabstimmung abzuhalten, bei der nach dem Prinzip der direkten Demokratie jeder Russe das legitime Recht hat, darüber zu entscheiden. Nun wurde eine recht breite Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Verfassungsänderungen formulieren soll.

Es berichtet unser Korrespondent.

Diese Botschaft des Präsidenten löste sofort eine umfassende Diskussion aus, denn es geht um mögliche Verfassungsänderungen, um den politischen Aufbau des Landes. Das betrifft absolut jeden.

Die Verfassung wurde 1993 unter den Bedingungen einer schweren innenpolitischen Krise verabschiedet, als in Moskau Panzer geschossen haben und im Nordkaukasus eine Brutstätte des internationalen Terrorismus heranwuchs. Heute ist die Situation grundlegend anders.

„Wir haben viel getan. Wir haben die Einheit des Landes wiederhergestellt. Wir haben eine Situation beendet, in der einige Staats- und Machtfunktionen praktisch von oligarchischen Clans kontrolliert wurden. Russland ist als Land, dessen Meinung nicht ignoriert werden kann, in die internationale Politik zurückgekehrt. Wir haben mächtige Reserven geschaffen, die die Stabilität unseres Staates garantieren. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige Änderungen an der Verfassung des Landes vorzunehmen, die die Priorität der russischen Verfassung in unserem Rechtsrahmen garantieren. Anforderungen des Völkerrechts und internationaler Verträge, sowie Entscheidungen internationaler Gremien können in Russland nur gelten, wenn sie keine Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Menschen mit sich bringen und nicht der Verfassung widersprechen“, erklärte Wladimir Putin.

Das Thema wurde am nächsten Tag auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe über die Ausarbeitung von Vorschlägen für Verfassungsänderungen fortgesetzt.

„Wir halten uns eindeutig an die Konventionen, die wir unterzeichnen. Aber Probleme ergeben sich heute aus der Auslegung von Konventionen durch internationale Organisationen, wie den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es haben sich grundsätzlich neue Regeln entwickelt, die Russland nie unterschrieben hat“, sagte Andrej Klishas, Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.

„Ich stimme Ihnen zu, dass einige immer wieder versucht sind, Russland von außen Regeln aufzuerlegen. Das erleben wir immer wieder, ich habe das schon oft beobachtet. Manchmal trifft der Europäische Gerichtshof Entscheidungen – und wir setzen alle seine Entscheidungen um -, die leider eindeutig nicht rechtlich begründet sind. Das ist inakzeptabel“, sagte Putin.

Russland folgt der globalen Praxis souveräner Staaten, wenn es seiner Verfassung oberste Priorität gibt.

„Das ist keine einzigartige Situation, ähnliche Rechtsvorschriften gelten in westlichen Ländern, einschließlich Deutschland, insbesondere im Vereinigten Königreich. In den Vereinigten Staaten haben sie einfach geschrieben, dass das Völkerrecht sie nicht betrifft. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass mit der Ratifizierung eines Abkommens internationale Verpflichtungen für Länder entstehen. Die Ratifizierung ist durch Landesrecht formalisiert. Gesetze müssen der Verfassung entsprechen, es kann da keinen Widerspruch geben“, erklärte der amtierende russische Außenminister Sergej Lawrow.

Die Priorität der nationalen Interessen müssen an erster Stelle stehen, insbesondere vor ausländischen Interessen. Daher schlug Putin vor, in der Verfassung zu verbieten, dass Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen im Ausland in die Staatsduma und den Föderationsrat gewählt werden dürfen oder hohe Positionen, wie Minister, Gouverneure und Leiter von Bundesbehörden, bekleiden können.

„Der Sinn des öffentlichen Dienstes ist „dienen“, also dem Staat dienen und ein Mensch, der diesen beruflichen Weg wählt, muss zunächst für sich entscheiden, dass er sein Leben mit Russland verbinden möchte, mit unserem Volk, auf keine andere Weise, anders geht es nicht und es gibt keine Sonderregelungen oder Annahmen“, betonte der Präsident.

Noch strengere Anforderungen gelten für diejenigen, die sich um das höchste Amt des Landes bewerben. Putin schlug vor, eine Vorschrift in die Verfassung aufzunehmen, dass nur jemand, der seit mindestens 25 Jahren in Russland lebt und noch nie eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung hatte, Präsidentschaftskandidat werden kann.

„Ich weiß, dass in unserer Gesellschaft über die verfassungsrechtliche Bestimmung debattiert wird, dass dieselbe Person nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation innehaben sollte. Ich glaube nicht, dass dieses Thema von grundlegender Bedeutung ist, aber ich stimme dem zu“, sagte Putin.

Er hält es für äußerst wichtig, in der Verfassung soziale Garantien für alle Bürger unabhängig vom Wohnort festzuschreiben: „Ich halte es für notwendig, die Regel, dass der Mindestlohn in Russland nicht niedriger sein kann, als das Existenzminium, direkt in der Verfassung zu verankern. Heute steht das nur im Gesetz, das müssen wir in der Verfassung verankern.“

Der Mindestlohn wird durch Bundesrecht für ganz Russland festgesetzt. Und in den letzten 5 Jahren hat er sich verdoppelt. Auf der Grundlage dieses Wertes werden Leistungen für Schwangere, Mutterschutz und vorübergehende Erwerbsunfähigkeit berechnet.

Putin schlug auch vor, die sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber den Rentnern in der Verfassung zu verankern: „Es sollte festgeschrieben werden, dass anständige Renten und eine regelmäßige Indexierung der Renten in Russland garantiert sind. Heute geschieht das zwar, aber es war nicht immer so. Und viele Menschen sind sich dessen sehr wohl bewusst. „Das Geld reicht, es gibt viele Probleme, die Rentner können warten.“ Wenn wir die Notwendigkeit einer Indexierung in der Verfassung festschreiben, wird das in Zukunft niemand mehr sagen.“

Und einer der am meisten diskutierten Vorschläge des Präsidenten ist die Verlegung neuer Befugnisse in die Staatsduma.

„Fast alle Fraktionen, die in der Staatsduma vertreten sind, und mit ihnen ihre Fraktionschefs, mit denen ich mich regelmäßig treffe, glauben, dass das Parlament bereit ist, mehr Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen. Und wenn sie eine größere Verantwortung für die Regierungsbildung übernehmen, bedeutet das, mehr Verantwortung für die Politik zu übernehmen, die diese Regierung verfolgt. Ich stimme dieser Aussage zu. Ich stimme voll und ganz zu“, sagte Putin.

Der Präsident schlug vor, der Staatsduma nicht nur beratende Funktion, sondern auch die Zustimmung zur Kandidatur des Premierministers sowie der stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister zu übertragen.

„Wird der Präsident das Recht haben, einen Minister oder stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit dessen Arbeit er nicht zufrieden ist, zu entlassen?“, fragte Leonid Roshal, Präsident der Nationalen Ärztekammer und Präsident des Instituts für Notfall-Pädiatrie und Traumatologie.

„Ja, Russland muss eine Präsidialrepublik bleiben. Der Präsident sollte wichtige Befugnisse im Zusammenhang mit einer möglichen Amtsenthebung derjenigen behalten, die das Gesetz brechen, die ihre Macht missbrauchen oder wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist. Das ist meiner Meinung nach absolut unabdingbar. Andernfalls würde Russland eine parlamentarische Republik werden. Aber mit unserem komplexen Staatsaufbau, mit unseren vielen Religionen und Ethnien, mit unserem riesigen Territorium wäre das meiner Meinung nach ein gewagter Versuch für Russland und man weiß nicht, wie das enden würde. Daher ist die Stärkung der Rolle des Parlaments und die flexible Zusammenarbeit mit der Regierung unter Beibehaltung wichtiger Vorrechte in den Händen des Staatsoberhauptes gerechtfertigt“, glaubt das Staatsoberhaupt.

Putin schlug auch vor, dem Förderationsrat neue Befugnisse zu geben, insbesondere soll er mit dem Oberhaus und dem Staatsoberhaupt über die Ernennung der Leiter aller Strafverfolgungsbehörden beraten.

„Es ist der Präsident, der die Innen- und Außenpolitik bestimmt. Der Präsident ist der militärische Oberbefehlshaber. Es ist die Regierung, die dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Und so weiter, ich will nicht alles aufzählen. Aber gleichzeitig ist das ein Schritt zur Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes“, sagte die Präsidentin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

„Das ist eine Machtverschiebung in der Russischen Föderation. Und wir müssen über all das genau nachdenken“, sagte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin.

Dutzende Vorschläge werden erwartet. Alle werden in der Arbeitsgruppe erörtert. Die russischen Bürger werden ihre Meinung bei der Volksabstimmung sagen.

Ende der Übersetzung

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Putin hat angekündigt, dass das Volk über die Verfassungsänderungen entscheiden soll. Diese Abstimmung ist rechtlich nicht nötig und formal ist sie auch nicht bindend. Trotzdem hat Putin angekündigt, dass das Volk das letzte Wort haben soll. Die deutschen Medien versuchen nun das Kunststück, sogar diese Maßnahme als undemokratisch hinzustellen, weil nur das Gesamtpaket zur Abstimmung steht und nicht jede Änderung einzeln.

Das ist eine sehr gewagte These, die an Frechheit kaum zu überbieten ist. Erstens werden zum Beispiel in Deutschland keine Gesetze und erst recht keine Verfassungsänderungen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und zweitens gab es in der EU ähnliche Fälle, die nicht kritisiert wurden. Wir erinnern uns zum Beispiel an die europäische Verfassung, die 2004 eingeführt werden sollte. Die musste in einigen EU-Ländern durch Volksabstimmungen bestätigt werden, was nicht gelang, denn sie bekam keine Mehrheit.

Auch dabei hatten die Menschen nicht das Recht, über die einzelnen Punkte abzustimmen, sondern ihnen wurde das „Gesamtkunstwerk“ zur Abstimmung vorgelegt. Als dann die Ablehnungen kamen, wurden die Änderungen später trotzdem durch die Hintertür als „Lissaboner Verträge“ in Kraft gesetzt.

War das etwa demokratisch?

Daher habe ich einen Rat an die „Qualitätsmedien“: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über die Migrationskrise in Europa, wo sie erfahren können, was Putin dazu sagt. Das Thema Terrorismus zieht sich natürlichm wie ein roter Faden durch das Buch und Putins Lösungsvorschläge unterscheiden sich in überraschender Weise von denen der westlichen Politiker.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Gedanken zu „Verfassungsänderungen in Russland: Was bedeuten sie und wie berichten russische Medien?“

  1. Die BILD für Abiturienten, die FAZ, die nach eigenen Angaben „hochwertigen Journalismus“ liefert, konnte heute schon wieder erklären, was in Russland vor sich geht. „Einbruchdiebstahl an den Bürgerrechten“ und „russische Oppositionelle sind alarmiert über die Verfassungsreform“ ließ sie ihre Leser wissen und berichtete über einen St. Petersburger Straßenkünstler, der „dem Grundgesetz eine Gedenkplatte widmete, die seinen Verlust betrauert.“ Diesem Straßenkünstler würde die FAZ kein Wort widmen, wenn der sich z. B. für Putin oder gegen den „Oppositionsführer“ Nawalny aussprechen würde! Die Verfassungsänderung ist noch nicht mal beschlossen, da weiß man bei der FAZ schon alles! Und natürlich wird in dem Artikel auch wieder die „Annexion der Krim“ bemüht, die zum Ausschluss Russlands aus dem Europarat führte. Die Vorgeschichte dieser „Annexion“ wird natürlich nicht erwähnt, dafür aber, dass „Russen sich nicht mehr an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wenden können“, wenn die Verfassungsänderungen eintreten. Dass hier ohnehin mit zweierlei Maß gemessen wird, erwähnt die FAZ natürlich auch nicht! Es ist nur noch unerträglich, was die hiesigen Medien hier verbreiten!

    1. « Die Vorgeschichte dieser „Annexion“ wird natürlich nicht erwähnt, …»

      Hintergrund der Krim und Donbas Probleme ware ja ursprünglich Pläne die russische Sprache in der Ukraine auszumerzen, was man, wie man hier lesen konnte, letzte Woche oder so, offensichtlich vollendet hat.

      Was man natürlich im himmelblau-weizengelben Reich Zelensky’s weiß, ist dass wenn Donbas und Krim wieder voll angeschlossen werden würden, eine pro-russische Regierung als Resultat demokratischer Wahlen wohl nicht unwahrscheinlich wäre. So versucht man einstweilen die Schxxe am köcheln zu halten und nebenbei soviele Russischsprachler wie möglich aus dem Land zu ekeln. Müsste man mal schauen wieviele schon das Land verlassen haben, bzw. im Donbas an der Teilnahme an Wahlen verhindert werden.

  2. Es war nichts anderes zu erwarten.
    Die gleichen Medien die bei der deutschen Wirtschaft beim Untergang zusehen weil sie immer nur Fehler der Anderen sehen können nicht anders und sollen nicht anders.
    Nur ja nicht politische Fehler bei uns auch als Fehler benennen.

    Ich hoffe nur, Russland ist klüger als die Väter des GG und geben den Bildungsbereich nicht ab. Man sieht ja bei uns wo es hinführt.
    Das Riesenreich nur über Moskau zu führen ist unmöglich das ist mehr als klar, aber gerade Landesaufgaben wie Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit sollten zentral gesteuert werden. Solche Projekte wie BAM sind gigantisch und dann soll man sich mal vergleichbares mit dem deutschen klein klein vorstellen.
    Was zur Gesamtentwicklung des Staates gehört sollte m.M.n. auch zentral gesteuert werden nur so kann man eine ausgewogene Steuerung sichern. Das schließt ja nicht aus das mit regionalen Firmen das Vorhaben umgesetzt wird.

  3. Man versuche sich Putins Lage zu versetzen: Er ist sehr gescheit, sehr verantwortungsbewußt und er fühlt sich dem Interesse Russlands verpflicht. Er kennt die Geschichte Russlands und anderer Völker und er kennt auch auch die Russen mit all ihren Schwächen. Er kennt auch die Problem die das Land hat und er sieht sicher auch viele Probleme die in Zukunft auf das Land zukommen. Er ist etwas in der Lage von Thomas Jefferson.
    Was kann er mit der Macht, dem Wissen und den Möglichkeiten die er hat über seine Zeit hinaus für Russland tun? Er kann, ähnlich wie Jefferson es in den USA getan hat, versuchen seinem Land eine Verfassung zu hinterlassen, die Machtmissbrauch möglicht verhindert und den Schwächen der Menschen Rechnung trägt, während sie zugleich aber – schon mit Blick auf die Geschichte Russlands – die Stärke und Überlebensfähigkeit des Landes sichert.
    Jedenfalls denke ich dass Putin zu klug ist um, wie man ihm manche unterstellen, einfach nur noch etwas länger durch juristische Tricks an der Macht zu bleiben. Er weiß zu gut, dass er älter wird, und das seine Zeit ablaufen und sein Leben enden wird, während es Russland und das russische Volk weiterhin geben wird.
    Vor diesem Hintergrund ist es sehr spannend und auch für andere Länder höchst interessant, wie die russische Verfassung verändert wird. Man kann Russland nur wünschen, dass die Verfassungsänderung ein großer Wurf wird.

  4. Au au..jetzt werde ich verbal erschlagen. ..

    Immer „Ruhig Blut“ bei der Suche nach der Lösung des eigenen Problems… 

    Richtig gehört: Des EIGENEN Problems ! Ein par Grundgedanken sind jedoch wahrscheinlich notwendig, um das eigene Problem erst mal zu erkennen:

    Deshalb: Mal wieder: 1 :0 für die Meinungsvorgeber der von ihnen ernannten Meinungsmacher. Letztere findet man, allgemein bekannt, unter dem Sammelbegriff Mainstream. Und das Problem, findet jeder in 5 Sekunden selbst, wenn er denn beginnt selbst nachzudenken. Und erst dann, wenn ich erkenne, dass Ich selbst es bin, der mein größtes Problem darstellt, weil ich verlernt habe, meinen Verstand zu gebrauchen. Weil auch ich mich in meinen Gedanken führen lasse, vom Meinungsgeber der Meinungsmacher. Auch dann, wenn ich im kleinen- wie auch großen Kreis als großer Kritiker bekannt bin, welche das Meinungsmacher System „Mainstream“ bis ins Detail durchleuchtet. Wenn ich sodann selbstkritisch mein eigenes Tun hinterfrage, komme ich sehr schnell dem Ergebnis nah. Ich erkenne sehr schnell, dass ich SELBST, wie am Nasenring geführt, meine eigene Kritik am System der Meinungsmacher immer so formuliere, dass ich dem Meinungsgeber der Meinungsmacher mit dem, was ich sage, sehr gut gefalle. Und im Gegensatz zu den Meinungsmacher, muss der Meinungsgeber mir selbst, für meine Arbeit für ihn als Meinungsgeber, nicht mal was bezahlen. 

    Wird die Welt 2024 noch die gleiche sein, wie die von 2020 ? 
    Und jeder, der sich selbst hinterfragt, im Frage- und Antwortspiel, gerade auch in der laufenden Diskussion über die geplanten Verfassungsänderung in Russland, wieder in Verbindung des amtierenden Präsidenten Putin, denkt über das logischste überhaupt nicht nach. Nämlich über die zu überbrückende Zeiträume von 2020 bis 2024. Im Ergebnis also, ist man dem „Meinungsgeber der Meinungsmacher“ schon auf den Leim gegangen. Wir stimmen dem Meinungsgeber der Meinungsmacher schon zu, indem wir seine Vorgaben an die Meinungsmacher, ihr Gesülze auf 2024 bezogen aufzubauen, indem wir das Gesülze der angestellten Meinungsmacher HEUTE bewerten, dass die Welt 2024 die gleiche Welt 2020 darstellt, in dem der Wertewesten- mit seinen Meinungsmacher-Medien, 2024 noch die gleiche Bedeutung in der Welt innehat, wie sie heute noch vorgibt , diese zu haben.

    Zeiträume in Faktor Realität 

    Das sogar eine gesamte Bundestags-Legislaturperiode 2 Monate weniger an Zeitraum darstellt, als die nächst zu erwartende Änderung an der Spitze Russlands, darüber denkt niemand derjenigen nach, die sich an dem stören, was andere so sagen,
    Da soll nun die nun von Putin angeschobene Verfassungsänderung – 50 Monate vor dem voraussichtlichen Abgang des russischen Präsidenten, in ein für ihn anderes Lebensumfeld – einem Mitdenker ausserhalb der künstlich geschaffenen Atlantikbrücken-Journalistenwelt doch ermutigen, sich eigene Gedanken zu machen. Alles was man liest und hört, ist dem Grunde nach der Abklatsch des Mainstream. Man folgt einfach den Vorgaben der Denkwege. Natürlich auch dann, wenn man – wie zu 90 % praktiziert, dieses oder jenes Massenblatt oder eben auch die Fernsehmedien an dem kritisiert , was sie sagen. Dabei ist das, was sie eben nicht sagen, dass interessante. Es ist das, was die Leser und Zuschauer eben nicht lesen und hören sollen. 

    Eben, dass sich die Welt rapide ändern wird, weil das Zukunftsmodell der Menschheit, nichts mehr mit dem Modell 2020 zu tun haben wird können, da die MeinungsGEBER der anderen Seite, ein völlig anderes Modell schon seit geraumer Zeit leben und dieses auch permanent erweitern. Dieses Modell lebt und wird stetig erweitert durch die Taten der Staaten, welche das Kommende System nunmehr mehr und mehr leben. Jedoch eben die Meinungsmacher des Meinungsgebers des Systems 2020, ihre Hauptaufgabe umsetzen, dass WIR alle uns Nicht mit dem Konkurrenzsystem überhaupt erst beschäftigen. 

    Sobald wir uns auch nur minimal mit dem Konkurrenzsystem des Meinungsgebers 2020 beschäftigen und nicht das Dummgefasel der Meinungsmacher 2020 bewerten wollen, so kommen wir sehr schnell auf die richtigen Gedanken, um das Tun des Generalmachers, eben des Konkurrenzsystems zum Meinungsgeber-System Wladimir Wladimirowitsch Putin verstehen zu wollen. Wenn wir uns loseisen von der Vorgabe des Meinungsgebers, uns weiter mit seinem Scheiß auch nur zu beschäftigen, dann verstehen wir alles was Putin tut. Schneller und effektiver, als es dem Meinungsgeber möglich ist, sein Imperium an Meinungsmacher neue Grundorder zu geben, damit die “ Putin-Versteher“ wieder zurükgeholt werden können ins Land der Quasselstrippen. 

    Was tut also Putin? 

    Er befindet sich ganz einfach auf dem letzten Teilstück seines Weges. Nicht mehr und nicht weniger. Die Verfassung Russlands passt in der heutigen Form nicht mehr ins Zukunftssystem, weil sie in vielen Dingen auch durch den Meinungsgeber geschrieben wurde. Und all dieser Plumpaquatsch, der dem Meinungsgeber hilft, seine Meinung dem russischen Volk auch weiterhin überzustülpeln, fliegt raus und wird durch das ersetzt, was die neue Weltordnung befördert. So schwer, kann das Verständnis doch gar nicht sein , wenn schon 2020 runde 40 % der gesamten Weltbevölkerung dem neuen System zuarbeiten. Und es wäre gegen die Natur, würden es 2021 nicht schon 50% der gar mehr sein. 

    Im besonderen ab 2014, mit Rubel- und Rohstoffpreisverfall begann – sicher auch gezwungenermaßen – ein völlig neues Denken, was fortan auch sicher das Handeln Putins Denken bestimmte… 

    Es ist doch kein Geheimnis , dass die Brics während- und nach der Krise 2013-2014, nachdem Goldman Sachs anderen Staaten den Vorzug gab, deren Finanzprodukte zu manangen, einen Ruck durch die Brics ging, der dann u.a. zur Gründung der Alternative zur Weltbank führte. Deren Gründung als erstes durch Putin in Russland dann 2015 auch ratifiziert wurde. Und sich diese Gemeinschaft mehr und mehr auch neben dem wirtschaftlichen Zweckbündnis, auch politisch gegenseitig immer wieder auf die Beine hilft, ohne das jemand der Staaten dann „den Gockel raushängen lässt. Also, was absolut ganz anderes , was man im Westen als die Alternativlose Wertewestenlösung für die ganze Welt jedem Staat so lange einbleut, bis er verstanden hat was es heißt, wenn man sagt: Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir die Rübe ein…
    Alles hat seine Zeit 

    Die Brics wird wachsen, weil die Hauptgaranten China und Russland auch in der Lage sind, ihre Ideale dem Wertewesten-System glaubhaft für jedermann sichtbar gegenüberzustellen. Und es findet Anklang bei vielen Staatslenkern in der Welt. Ich persönlich sehe noch in 2020 nicht nur eine Erweiterung. EInige Schritte, werden sicher zu Goliath-Schritten, weil die Bedingungen zur Erweiterung, nicht besser sein könnten, mit solchen Tulpennasen in Brüssel, und in den Staaten, welche die Kain-Methode des erschlagenen Bruders nun weltweit sogar öffentlich als machbare Methode ansehen, einen Staats-Selbstdenker, den/die Henker zu schicken.

    Die russische Verfassung ist sicher schon geschrieben. Jeder Satz, jedes Komma – und jeder Punkt steht da, wo er stehen muss. Wahrscheinlich schon seit den letzten 2 Jahren.Natürlich ist Russland ein riesiges Land mit vielen Menschen, welche bisher und auch zukünftig das „finanzielle Sagen“ hatten – und haben werden. Demnach stehen viele Interessen gegeneinander, welche gebündelt werden müssen. Putin hat Zeit und wird das Ding so schaukeln, wie er es schaukeln muss, um irgendwo in Sibirien seine Fische fangen zu können, ohne sich mit dem Wertewesten-Pöbel rumschlagen zu müssen. 

    Zur Sicherheit des Friedenserhaltes, sollte er es tatsächlich bis 2024 auch schaffen, die Lunte immer und immer wieder auszutreten, die andere anzünden, wäre ich ganz persönlich sehr beruhigt, wenn er die Verfassung so schreiben lässt, dass er dann doch noch beim Angeln dann noch mal einschreiten kann. Und das so, dass man dann auch tun muss, was er anordnet. ( Vielleicht, mit einer in der Verfassung verankerten Sonderlösung auf Zeit, dass ihm als Übergangspräsident dann doch noch einige Jahre „das letzte Wort zusteht“.

    Das wäre so mein letzter Wunsch…

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