War´s das? Oberster US-Gerichtshof weist Klage gegen Wahlen ab

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage von Texas und 17 anderen Staaten gegen die Wahlergebnisse in vier Bundesstaaten abgewiesen. Ist Trumps Kampf um das Weiße Haus damit endgültig verloren?

17 Bundesstaaten haben sich einer Klage von Texas angeschlossen. Texas wollte die Wahlergebnisse in vier entscheidenden Swingstates anfechten. Der Grund war, dass laut der Klage in den betreffenden Staaten die Regeln für die Wahl in verfassungswidriger Weise verändert wurden. Dabei ging es vor allem um die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat. Laut der Klage hätten diese Regeländerungen von Parlamenten beschlossen werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

Diese Klage wurde in der Nacht zum Samstag vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Interessant war die Begründung. Der Oberste Gerichtshof hat dem nicht widersprochen, er hat lediglich mitgeteilt, dass Texas nicht das Recht habe, sich in Verfassungsfrage anderer Staaten einzumischen. In der Washington Times klang das so:

„Das Oberste Gericht erklärte in einer kurzen Anordnung, dass Texas „kein juristisch erkennbares Interesse an der Art und Weise gezeigt hat, wie ein anderer Staat seine Wahlen durchführt“.“

Ist es damit für Trump gelaufen?

Nun dürfte es keine Rechtsmittel mehr geben, die verhindern können, dass die Wahlmänner am Montag zusammenkommen und offiziell den nächsten US-Präsidenten bestimmen. Das Ergebnis dürfte sein, dass sie Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten wählen.

Damit – so scheint es – ist das Rennen gelaufen und Trump muss das Weiße Haus räumen. Allerdings gibt es noch eine letzte Chance für Trump, aber das ist in meinen Augen eine nur theoretisch auf dem Papier bestehende Chance. In den USA muss die Entscheidung der Wahlmänner noch vom Kongress bestätigt werden. Die entsprechende Sitzung findet am 6. Januar statt. Das war bisher immer eine reine Formalie, aber theoretisch kann der Kongress mit einer entsprechenden Mehrheit beschließen, die Wahlmännerstimmen aus bestimmten Staaten nicht anzuerkennen.

Es gibt republikanische Abgeordnete, die angekündigt haben, gegen die Anerkennung von Wahlmännern aus einigen Staaten zu stimmen. Einer davon ist der Republikaner Mo Brooks. Das russische Fernsehen hat seine Aussagen schon Ende November gezeigt, ich habe den Bericht des russischen Fernsehens damals übersetzt. Ob sie allerdings eine Mehrheit dafür zusammen bekommen, bezweifle ich sehr. Aber nichts desto trotz gibt es diese letzte Chance noch für Trump.

Wie der Spiegel (nicht) berichtet

Kurios war bei der Berichterstattung über diese Vorgänge wieder einmal der Spiegel. Über die Klage der 17 Staaten hat der Spiegel nicht berichtet, dafür aber über die Abweisung der Klage. Die Spiegel-Leser sollten von der Klage offenbar erst erfahren, nachdem darüber entschieden war. Über die Gründe kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Über die Abweisung der Klage hat der Spiegel sehr zeitnah berichtet. Am frühen Morgen ist am Samstag der Artikel mit der Überschrift „Juristische Niederlage für Trump und seine Mitstreiter – Supreme Court weist Wahlklage von Texas zurück“ erschienen. Kurios ist folgender Satz, oder besser gesagt der vom Spiegel gesetzte Link (der Link ist so gesetzt, wie im Original-Artikel):

„Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am Freitagabend (Ortszeit) ab.“

Der gesetzte Link suggeriert dem Leser, dass dabei auf einen Spiegel-Artikel verwiesen wird, in dem über die eingereichte Klage berichtet wurde. Das stimmt aber nicht, denn der Link verweist auf den Artikel selbst. Ich habe es noch nie erlebt, dass jemand in seinem Artikel auf den Artikel verweist, den der Leser gerade liest. Der Spiegel kann – das tut er manchmal – den Link verändern, nachdem ich darüber berichtet habe, wie dieses Beispiel besonders eindrücklich gezeigt hat. Aber während ich dies schreibe, ist der Link so gesetzt, wie ich es beschreibe.

Man stellt sich die Frage, warum der Spiegel diesen Link so gesetzt hat und dem Leser damit suggeriert, er habe über die Klageeinreichung berichtet. Aber beim Spiegel wundert mich schon lange nichts mehr.

Texas bringt eine Abspaltung von den USA ins Spiel

Es sind verrückte Zeiten, denn nach der Abweisung der Klage hat der Vorsitzende der Republikaner in Texas, Allen West, sogar eine Abspaltung von einigen US-Staaten von den USA ins Spiel gebracht. Er sagte laut Washington Times nach der Entscheidung des Gerichts:

„Vielleicht sollten gesetzestreue Staaten sich zusammenschließen und eine Staatenunion bilden, die sich an die Verfassung hält.“

Wie ernst er das gemeint hat und ob diese Idee aufgegriffen wird, ist derzeit schwer zu sagen. Aber die Washington Times hat in dem Zusammenhang das Wort „Sezession“ benutzt, also das Wort, das auch amerikanischen Bürgerkrieg benutzt wurde.

Natürlich wird das Establishment in den USA ein Auseinanderbrechen der USA verhindern, so wie es das auch im amerikanischen Bürgerkrieg getan hat. Allerdings dürften diese Bestrebungen, so sie denn überhaupt aufgegriffen und tatsächlich diskutiert werden sollten, im Keim erstickt werden. Wer also darauf hofft, die USA würden zerbrechen oder sich gar in einem neuen Bürgerkrieg selbst aus dem Spiel der Weltpolitik nehmen, der dürfte sich wohl zu früh freuen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Antworten

  1. Leider hat sich die erste Prognose von T.Röper über die Angst der Richter bestätigt, ihr Leben oder das der Angehörigen zu verlieren. Das scheint erst mal Fakt zu sein. Doch so pessimistisch wie Herr Röper sehe ich das noch nicht. Erst am 06.Januar wird man wissen, was tatsächlich Sache ist. Und bis dahin, wird weder Texas- noch alle anderen Staaten – vor allem der Präsident – keine Krokodilstränchen vergiessen, sondern es geht weiter. Ich glaube an das amerikanische Volk, dass sich nicht gerne (im Gegensatz zum Deutschen ) verarschen lässt. Auch die Allmacht der Medien ist nicht mehr das , was es noch vorgestern war. In den 18 Staaten wächst eine Gegenmeinung auf, welche die Großen nun nicht mehr mit Stillschweigen bekämpfen können. …. Abwarten, was schon die nächsten tage bringen werden.

    Wenn ich mir die letzten Trumps- Tweets anschaue… da spricht er von Dingen, welche die Amerikaner nun erfahren müssen…..

    Nein nein…. so schnell wirft der Trumpismus die „Flinte nicht ins Korn“

  2. Ach ja,@ Herr Röper…. beinahe hätte ich einen Absatz überlesen eben…. Doch irgendetwas sagte mir (bei Doppelbett aufbauen für meine 2 kleinen Hexen..) es nochmals zu lesen….

    Der betreffende Absatz:

    Es gibt republikanische Abgeordnete, die angekündigt haben, gegen die Anerkennung von Wahlmännern aus einigen Staaten zu stimmen. Einer davon ist der Republikaner Mo Brooks. Das russische Fernsehen hat seine Aussagen schon Ende November gezeigt, ich habe den Bericht des russischen Fernsehens damals übersetzt. Ob sie allerdings eine Mehrheit dafür zusammen bekommen, bezweifle ich sehr. Aber nichts desto trotz gibt es diese letzte Chance noch für Trump.

    SO…. genau das war der Punkt. Eben die entsprechende „Mehrheit“
    Und da war noch etwas, was mich damals (30.November) hatte zum Nachdenken gebracht, was die Russen meinten.. im letzten Absatz, als sie ausführten ……
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/das-russische-fernsehen-ueber-bidens-regierungsmannschaft-und-trumps-chancen-praesident-zu-bleiben/

    Muss man dann schon selbst lesen (grins)

    Am 30.November jedenfalls, gab es noch keine 18 Staaten, welche nun gemeinsam die Drecksbrühe wollen aus der Maschine schleudern…..

    Werde später, wenn ich dieses verdammische Hochbett zusammengeschustert habe, mal genauer nachforschen, was der letzte Absatz tatsächlich am 06.Janur bedeutet ( 2. Grins)

  3. Thomas, wenn Du weiter so richtig liegst, dann ruft demnächst Sergei Lawrow bei Dir an. 😉 Seine Schmeicheleien gegenüber der AfD-Delegation zeigen ja, daß er gerne die Deutschen, wie schon Stalin 1952, aus der Versallentreue zu USA heraus gebrochen hätte.

    Aber das Thema bleibt hoch spannend, nicht nur aus dem wachsweichen Grund, mit dem der Antrag der acht Staaten (auch Montana hatte sich noch angeschlossen) und neun „amici curiae“ abgelehnt wurde.
    In Portland marschiert die Antifa schon schwer bewaffnet auf, der Mohr will nicht gehen, und Pelosi hatte schon eine Untersuchung von Bidens „geistigen Fähigkeiten“ angekündigt. Wenn die Demokraten jetzt Ermittlungen gegen Hunter Biden nutzen, um seinen Vater noch vor Amtseinführung abzusägen und Kamala Harris (nicht vergessen, Obamas Wunschkandidatin(!)) mit einem Vize nach O.s Wünschen vereidigen lassen, dürften sich noch mehr demokratische Wähler verarscht vorkommen. Denn fünf Prozent haben inzwischen angegeben, daß sie Biden nicht gewählt hätten, wenn diese Verstrickungen gekannt hätten. Und ob die mit Harris sozialistischen Vorstellungen übereinstimmen?

    Und die Separierung von Texas (oder Teilen Kalifoniens, vgl. https://www.newcaliforniastate.com/whynewcalifornia) kann für Amerika durchaus schmerzhaft werden. Die Vertragsklausel von 1845, nach der sie jederzeit ausscheiden können, scheint seit 1869 (im Nachklapp zum Bürgerkrieg?) nicht mehr gültig. Aber Kalifornien ist eine sehr große Volkswirtschaft und Texas holt durch Verlagerungen von Firmensitzen (und Wohnsitzen der MA, denen die Kosten in Kalif. zuüber den Kopf wachsen) aus Kalif. gerade mächtig auf.

    Dazu kommt, so war es vor einigen Tagen bei Danisch zu lesen, daß in USA in den demok. Staaten üblich ist, eigene Steuern zu erheben, während die rep. Staaten wohl auf diese Möglichkeit verzichten. Die konnte man mit den Bundessteuern verrechnen, bis Trump „die Abziehbarkeit der Staats-Einkommensteuer von der Bundes-Einkommensteuer deckelte“. Um beim Beispiel Kalif. zu bleiben, sorgen dort 0,5% Steuerzahler für 40% des Steueraufkommens (max. 16,8% ab 5 Mio. Eink.) und man zahlt dann zusammen 53,8%. Das erleichtert das Umziehen und sorgt schnell für dicke Löcher in der (Bundesstaats-)Kasse.

    Und vergessen wir nicht, alle zwei Jahre wird gewählt: Das Repräsentantenhaus und jeweils ein Drittel der Senatoren! Und auch linke Kandidaten können sich nicht dauerhaft auf die Taschen von Soros&Co. verlassen – in einem Land, in dem TV-Werbung für den Wahlerfolg wichtig ist. Und es wäre jetzt sehr interessant, was Soros&Co. außer dem „Great Reset“ seines Bruders im Geiste, Klaus Schwab, noch als „Return on Invesment“ erwarten?

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