Was ist in Weißrussland los?

In Weißrussland ist es nach den Wahlen zu Ausschreitungen gekommen und die Lage im Land ist unübersichtlich. Ich will versuchen, das wenige, was bekannt ist, einzuordnen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in den westlichen Medien als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet, inzwischen ist er seit 26 Jahren an der Macht und am Sonntag wollte er sich zum sechsten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Ich kenne Weißrussland ein wenig, aber ich war schon einige Jahre nicht mehr dort. Zumindest aus früheren Zeiten kann ich aus eigenem Erleben sagen, dass Lukaschenko im Land sehr beliebt war. Ob sich das in den letzten Jahren geändert hat, kann ich nicht beurteilen.

Wahlkampf wirft Fragen auf

Der Wahlkampf hat jedoch einige Fragen aufgeworfen. So wurde der erfolgversprechendste Kandidat, ein pro-russischer Geschäftsmann namens Viktor Babyrka, wegen diverser Vorwürfe festgenommen. Auch Sergej Zichanowski, ein Geschäftsmann und Blogger, wurde verhaftet, an seiner Stelle hat seine Frau Swetlana Zichanowskaja ihre Kandidatur eingereicht und am Montag hat sie sich zur Siegerin der Wahl erklärt.

Aber mehrere Festnahmen von Kandidaten werfen einen Schatten auf die Wahl, zumal Lukaschenko im Vorfeld der Wahl recht nervös gewirkt hat, wie sich an der Verhaftung von über 30 Russen gezeigt hat, denen Lukaschenko vorwirft, sie hätten Unruhen organisieren wollen. Generell war der Wahlkampf davon geprägt, dass Lukaschenko davor gewarnt hat, ausländische Kräfte könnten nach der Wahl versuchen, in Minsk einen Maidan zu organisieren.

Ob das nun stimmt, oder ob Lukaschenko mit dem harten Vorgehen vor der Wahl eine Proteststimmung erzeugt hat, die sich Sonntagnacht Bahn gebrochen hat, wird man wohl erst später beurteilen können.

Nun ist die Situation so, dass Lukaschenko offiziell mit 80 Prozent gewonnen hat, während sich Zichanowskaja ebenfalls mit 80 Prozent zur Siegerin erklärt hat.

Die Situation in Minsk

In Minsk kam es Sonntagnacht zu Unruhen, es wurden 3.000 Menschen festgenommen. Die Lage ist unübersichtlich, offenbar wurde in Weißrussland auch der Zugang zum Internet eingeschränkt.

Russische Medien berichten ausführlich über die Proteste und auch darüber, dass viele Journalisten festgenommen wurden. Das russische Außenministerium hat gegen die Festnahme russischer Journalisten protestiert. Minsk wirft den Journalisten vor, sie seien nicht akkreditiert gewesen, allerdings weist das russische Außenministerium darauf hin, dass sie alle ihre Anträge zur Akkreditierung rechtzeitig eingereicht hätten, sie seien ihnen aber verweigert worden.

Es ist also interessant, dass sich die Meldungen westlicher und russischer Medien ähneln. Bemerkenswert ist außerdem, dass das russische Fernsehen ausführlich über die verhafteten Journalisten berichtet, obwohl es sich zum Teil um Journalisten handelt, die zur russischen Opposition gehören. Aber auch auf ihr Schicksal ging das russische Fernsehen ein.

Schwierige Partnerschaft zwischen Russland und Weißrussland

Präsident Putin hat unterdessen seinem Amtskollegen aus Minsk zur Wiederwahl gratuliert. Das allerdings ist eine Formalie, denn der Kreml gratuliert immer zu Wahlen und nimmt sich nicht heraus, Wahlen in anderen Ländern zu beurteilen oder sie gar als illegitim zu bezeichnen, wie es der Westen gerne tut. Man sollte die Gratulation Putins nicht vorschnell als blinde Unterstützung von Lukaschenko werten.

Das Verhältnis zwischen Russland und Weißrussland ist kompliziert. Eigentlich sind die beiden Länder sehr enge Partner und Verbündete, sie haben sogar einen Staatenbund gegründet, aber in letzter Zeit gab es immer wieder Streit um Preise für Öl und Gas und Lukaschenko begann im Zuge dieser Verhandlungen, mit dem Westen zu flirten. Das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk ist also derzeit nicht frei von Spannungen.

Trotzdem glaube ich kaum, dass Putin ein Interesse daran hat, dass Lukaschenko abtritt. Bei all den Schwierigkeiten, die er aus russischer Sicht manchmal macht, ist er für Moskau doch ein verlässlicher Partner. Und an einem Regimechange mit ungewissem Ausgang kann Moskau in seiner Nachbarschaft kein Interesse haben. Daher waren die Vorwürfe aus Minsk, Russen mit Kontakten zu Geheimdienstkreisen hätten in Weißrussland Unruhen anstiften sollen, mehr als merkwürdig.

Ganz anders ist die Lage aus Sicht des Westens: Lukaschenko zu stürzen bietet dem Westen die Chance, nach der Ukraine auch Weißrussland von Russland zu entfernen. Für Russland wäre das durchaus ein schwerer Schlag. Aber im Gegensatz zum früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch würde Lukaschenko einen Maidan nicht zulassen, wie die letzte Nacht gezeigt hat. Die Polizei geht rigoros gegen nicht genehmigte Proteste vor. Im Gegensatz zu Kiew 2014 ist es unter Lukaschenko undenkbar, dass Demonstranten wochenlang im Zentrum der Hauptstadt eine illegale Demo mit Zeltstädten veranstalten.

Hinzu kommt, dass man die Weißrussen nicht so leicht spalten kann, wie die Ukrainer. Die Ukraine war ein zwischen ethnischen Ukrainern im Westen des Landes und ethnischen Russen im Osten des Landes gespaltener Staat. Diesen Spalt hat man auf dem Maidan genutzt, als dort massiv die nationalistische und anti-russische Karte gespielt wurde. Das Rezept funktioniert in Weißrussland jedoch nicht.

Wenn die westlichen Medien plötzlich Formulierungen verändern

Wir alle haben es schon erlebt, dass es Wordings gibt. Die Medien benutzen plötzlich wie auf Kommando alle ein neues Wort, gerade so, als habe jemand den Befehl dazu gegeben. „Fake News“ ist so ein Beispiel. Jahrzehnte lang sprach man von „Falschmeldungen“ oder „Zeitungsenten“, aber vor einigen Jahren wurde beschlossen, bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, dass es ein neues Phänomen gibt, das sie „Fake News“ genannt haben.

Und in der Folge wird nun mit der Begründung des „Kampfes gegen Fake News“ die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken eingeschränkt, indem unliebsame Posts entweder gelöscht oder so sehr in ihrer Reichweite eingeschränkt werden, dass sie kaum noch jemand zu sehen bekommt.

Das sehe ich zum Beispiel an meiner Anti-Spiegel-Seite auf Facebook. Als der Anti-Spiegel noch neu war und die Seite nur ein paar hundert Follower hatte, hatte sie auf Facebook eine Reichweite von bis zu 20.000 Lesern pro Woche. Heute hat die Seite auf Facebook fast 5.000 Follower, aber die Reichweite liegt teilweise bei nur 4.000 Lesern pro Woche.

Mit dem neuen Wording, mit der Erfindung des Wortes „Fake News“ wurde bei den Menschen die Bereitschaft geboren, Zensur zu ermöglichen. Das neue Wording hatte also einen Zweck und den hat es erfüllt, sehr viele Menschen sind aus Angst vor angeblichen Fake News bereit, Zensurmaßnahmen gut zu heißen. Und um auf Nummer sicher zu gehen, dass die Menschen das auch mitmachen, wurde zusätzlich das Wort „Hatespeech“ erfunden.

Diese neuen Formulierungen haben also einen Zweck und wenn die Medien sich neue Formulierungen ausdenken, muss man wachsam sein.

Plötzlich nutzen die Medien eine neue Bezeichnung für Weißrussland

Wenn Leute wie ich behaupten, dass diese neuen Wordings gesteuert sind, dann wird das als Verschwörungstheorie bezeichnet. An der Situation in Weißrussland kann man aber sehen, wie die Medien aktuell ein neues Wording einführen.

Darauf hat mich ein Leser, der sagt, er arbeite selbst in einer Nachrichtenredaktion, hingewiesen und berichtet, wie in den Redaktionen und Nachrichtenagenturen nun eine neue Sprachregelung eingeführt wird: Weißrussland soll nicht mehr „Weißrussland“ heißen, es soll nun „Belarus“ heißen. Auch wenn ich nicht überprüfen kann, was der Leser über seine Erlebnisse schreibt, finden sich aber reichlich Hinweise darauf, dass das stimmt, denn die Medien berichten sogar selbst darüber. Das bestätigt die Erlebnisse, von denen der Leser aus eigener Erfahrung berichtet hat.

Der Leser hat einen Artikel des Deutschlandfunks beigefügt, der darüber berichtet. Dort kann man lesen:

„Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob der Name Weißrussland für das Land im Osten Europas noch angemessen sei, ob wir nicht wie die Menschen im Land selbst von Belarus sprechen sollten. Im Hintergrund steht unter anderem die Frage, ob der Name Weißrussland problematische Assoziationen auslösen könne, im Sinne einer Zugehörigkeit eines eigenständigen Staates zum politischen und nationalen Bereich Russlands. Die Neue Zürcher Zeitung formulierte diese Position einmal so: „Dem fälschlich verwendeten Toponym Weissrussland ist die semiotische Zugehörigkeit zu Russland bereits eingeschrieben.““

Die deutschen Leser sollen also unterbewusst den Eindruck suggeriert bekommen, Russland und Weißrussland stünden sich nicht nahe. Ja, es sind eigenständige Staaten, allerdings gibt es zwischen den beiden Staaten eine sehr enge Union, die offiziell „Unionsstaat Russland und Weißrussland“ heißt. Dieser Einheitsstaat aus Russland und Weißrussland besteht nur auf dem Papier, in der Praxis ist er nicht verwirklicht worden, aber den Vertrag haben Lukaschenko und Jelzin vor über 20 Jahren geschlossen und er ist immer noch in Kraft. Und wenn Putin und Lukaschenko sich treffen, geht es immer wieder auch um die weitere Umsetzung des gemeinsamen Unionsstaates.

Davon weiß in Deutschland kaum jemand etwas, stattdessen wollen die Medien für die Leser nun das Trennende zwischen den beiden Ländern herausstreichen, indem sie anstatt „Weißrussland“ nun „Belarus“ schreiben. Allerdings bedeutet das das gleiche, denn „Bela“ bedeutet übersetzt „weiß“ und „rus“ braucht wohl keine Übersetzung.

Und auch die Mitteilung meines Lesers, die Nachrichtenagenturen seien nun offiziell zur neuen Sprachregelung übergegangen, bestätigt der Deutschlandfunk:

„Vor einigen Monaten nun sind deutschsprachige Nachrichtenagenturen zur Bezeichnung Belarus übergegangen.“

Wenn Medienkritiker den „Qualitätsmedien“ vorwerfen, sie seien „gleichgeschaltet“, dann ist das angeblich auch eine Verschwörungstheorie. Dabei sehen wir genau das: Die Nachrichtenagenturen haben es gemeinsam beschlossen, setzen es um und die restlichen Redaktionen folgen der neuen Sprachregelung. Es gibt darüber keine Diskussionen, es wird nicht von einigen Redaktionen verweigert. Es wird einfach von allen Redaktionen im Gleichschritt umgesetzt.

Auch der Spiegel hat in einem aktuellen Artikel über die Lage in Weißrussland einen Info-Kasten mit der Überschrift „Warum wir statt Weiß­russ­land nun Belarus schreiben“ eingebaut, in dem man die gleiche Erklärung lesen kann:

„Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben“

Dass es darum geht, Russland und Weißrussland im Unterbewusstsein der Leser voneinander zu trennen, wird offen zugegeben.

Besonders abstrus wird es, wenn man diesen Absatz aus dem Artikel des Deutschlandfunks liest:

„Eine besonders knifflige Frage ist die des Adjektivs. Folgt man der sprachlichen Logik und bedenkt man die erwähnten sprachpolitischen Überlegungen, so darf das Adjektiv nicht „belarussisch“ lauten. Es muss „belarusisch“ sein. Im englischsprachigen Raum hat sich der Verzicht auf das zweite „s“ schon durchgesetzt. Im deutschen Sprachraum wirkt es momentan noch fremd. Doch das ist vermutlich eine Frage der Zeit“

Das ist eine vorsätzliche Sprachverfälschung, denn sowohl auf Russisch, als auch auf Weißrussisch sind die Weißrussen nun einmal „Weißrussen“ und keine „Weißrusen“. Aber es bestätigt meine These: Die westlichen Medienkonsumenten sollen ein Weltbild über Weißrussland und sein Verhältnis zu Russland bekommen, das mit der Realität nichts zu tun hat, aber dafür zu den geopolitischen Zielen der transatlantischen Eliten passt.

Und befeuert wird das von den angeblich freien und kritischen Medien, die diese Wünsche der Transatlantiker im Gleichschritt umsetzen. Ist es da wirklich so weit hergeholt, wenn Leute wie ich diese „Qualitätsmedien“ als gleichgeschaltet bezeichnen?

Übrigens gibt es für diesen bewussten Einsatz von Formulierungen, die mit ihrer Wirkung auf das Unterbewusstsein die öffentliche Meinung in eine gewollte Richtung beeinflussen sollen, einen Fachbegriff. Er lautet „Propaganda“.

Das erinnert ein wenig an den Maidan, denn auch damals haben die Medien im Vorwege immer auf das Trennende zwischen Russland und der Ukraine hingewiesen und als es dann die schrecklichen Bilder aus Kiew gab, da war der deutsche Leser darauf bereits durch die mediale Trennung der beiden Länder eingestimmt worden. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen und das untermauert den Verdacht, dass in Weißrussland ebenfalls ein Maidan inszeniert werden soll.

Nun müssen wir abwarten, wie sich die nächsten Tage entwickeln, die Opposition hat weitere Proteste angekündigt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.