Welche Folgen hat die juristische Niederlage der „Faktenchecker“ von correctiv?

Ein deutsches Gericht hat in einem Urteil gegen einen Faktencheck von correctiv auf Facebook entschieden. Wer nun meint, dass die „Wahrheitswächter“, die bei Facebook „Faktenchecker“ genannt werden, eine prinzipielle Niederlage erlitten haben, freut sich aber zu früh.

Wer entscheidet, was wahr ist und was nicht? Das ist eine der wichtigsten Fragen der Macht, denn wenn jemand festlegen kann, was wahr ist und verbreitet werden darf, und was unwahr ist und in der Verbreitung eingeschränkt werden muss, dann hat dieser jemand die Macht über die Meinungen der Menschen.

Genau das gibt es bei Facebook, diese Macht haben die von Facebook ernannten „Faktenchecker“. Wenn die entscheiden, dass eine Meldung unwahr ist, wird sie deutlich gekennzeichnet und Facebook schränkt nicht nur die Reichweite dieser Meldung ein, sondern für alle Zukunft die Reichweite desjenigen, der die Meldung bei Facebook gepostet hat.

Das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn erst vor wenigen Tagen wurden Berichte von mir von der dpa (auch ein „Faktenchecker“ bei Facebook) als unwahr gekennzeichnet und Facebook hat mir mitgeteilt, dass die Reichweite meiner Anti-Spiegel-Facebook-Gruppe von nun an eingeschränkt wird, auch wenn ich die angeblich „unwahren“ Artikel löschen würde. Die Details finden Sie hier.

Die Seite Tichy Einblick wurde letztes Jahr ebenfalls Opfer der Facebook-Faktenchecker, dort war es correctiv, das entschieden hat, ein Artikel von Tichy sei teilweise unwahr. Dagegen ist Tichy juristisch vorgegangen und hat in der ersten Instanz verloren. In der zweiten Instanz wurde am 27. Mai geurteilt und die „Welt“ spricht etwas fassungslos von einem „überraschenden Urteil“, denn Tichy bekam dieses Mal Recht.

Aber wer nun glaubt, die „Faktenchecker“ hätten eine prinzipielle Niederlage eingesteckt, der freut sich zu früh. Es ging nicht um die Frage, ob das „Faktenchecken“ rechtmäßig ist, sondern um nur um den konkreten Fall. Wer sich den allerdings anschaut, kann über das Urteil nicht überrascht sein. Die „Welt“ hat wahrheitsgemäß zusammengefasst:

„Im September vergangenen Jahres hat „Tichys Einblick“ einen Artikel geschrieben, in dem es um einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geht. Den Unterzeichnern zufolge gebe es keinen Klimanotstand. „Tichys Einblick“ postete den Artikel mit der Zeile „500 Wissenschaftler erklären: ‚Es gibt keinen Klimanotfall‘“ bei Facebook. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“, das offiziell als Faktenchecker von Facebook beauftragt ist, prüfte den Artikel und verpasste dem Post einen „teils falsch“-Hinweis.
Bei den Unterzeichnern, so „Correctiv“, handle es sich nicht nur um Wissenschaftler. Außerdem seien einige Behauptungen, die in dem offenen Brief standen, unzutreffend. Wichtige Informationen seien zudem nicht hinreichend berücksichtigt wurden.“

correctiv hat also im Grunde nicht Tichys Artikel kritisiert, sondern den Inhalt des offenen Briefes, über den Tichy berichtet hat. Das ist bedenklich und lässt tief blicken in die Gedankenwelt der Leute von correctiv. Ein Journalist hat die Aufgabe, über Dinge zu berichten. Das hat Tichy getan, er hat über den offenen Brief berichtet. Es ist nicht die Aufgabe eines Journalisten, den Wahrheitsgehalt des offenen Briefes zu prüfen, zumal es bei dem Thema ja bekanntlich auch in der Wissenschaft mindestens zwei Meinungen gibt. Wer ist aber Tichy, sich anzumaßen, dass er entscheidet, welche Wissenschaftler Recht haben?

Und das hat er auch nicht getan, das hat correctiv getan und den Inhalt des offenen Briefes kritisiert, über den Tichy berichtet hat. Daher kann es nicht überraschen, dass Tichy vor Gericht nun gewonnen hat, denn seine Berichterstattung über den offenen Brief war korrekt.

Der von mir sehr geschätzte Blogger Norbert Häring (ich kenne ihn zwar nicht, finde seine Arbeit aber sehr gut) schrieb euphorisch auf Twitter:

„Die Antijournalisten von Correctiv kommen in Kontakt mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und erleiden, zusammen mit Facebook, eine peinliche Niederlage. Daraus kann noch mehr werden.“

Da es sich jedoch nicht um ein Grundsatzurteil handelt, freut Herr Häring sich in meinen Augen leider zu früh.

Es wird auch weiterhin so sein, dass bei Facebook ausgewählte „Faktenchecker“ die Macht haben werden, über angebliche Wahrheit und Unwahrheit zu entscheiden. Wie sich das mit der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit vereinbaren lässt, bleibt mir ein Rätsel.

Umso bedenklicher ist das, wenn man weiß, wer die „Faktenchecker“ bei Facebook sind. Darüber habe ich vor fast zwei Jahren schon einen ausführlichen Artikel geschrieben, der immer noch aktuell ist, Sie finden ihn hier.

In dem Artikel habe ich auch beschrieben, wer correctiv eigentlich ist. Deren Internetauftritt macht das den Eindruck einer unabhängigen und kritischen Organisation und so wird auch in den Medien gerne über correctiv berichtet. Problem: Sie sind weder unabhängig noch kritisch. Sie sind engstens mit der deutschen Presse verbunden und schwimmen damit im Mainstream mit, mehr noch: Sie sind von der Presse selbst gegründet worden, damit die Presse eine angeblich neutrale Gruppe von „Aktivisten“ als Bestätigung für die eigenen Meldungen anführen kann.

Klingt abstrus? Ist aber so. Die Gründung wurde von der Brost-Stiftung mit drei Millionen Euro finanziert. Von der Brost-Stiftung haben Sie noch nie gehört? Die Brost-Stiftung wurde von der Milliardärsfamilie Brost gegründet und womit haben die Ihr Geld gemacht? Ihnen gehört die WAZ-Gruppe, einer der führenden Medienkonzerne Deutschlands, der einen großen Teil der Regionalzeitungen in Deutschland besitzt, an Radio- und Fernsehstationen beteiligt ist und auch deutschlandweite Zeitschriften besitzt.

Damit hat sich ein Medien-Oligarch in Deutschland eine kleine „kritische“ Plattform gegründet, die nun die Medien kritisch beobachten soll. Und diese Organisation entscheidet bei Facebook nun, was wahr ist und was nicht.

Auch die dpa ist „Faktenchecker“ bei Facebook. Das ist besonders praktisch, denn als Nachrichtenagentur bringt die dpa die Meldungen, über die die Medien dann berichten. Und wenn Leute wie ich dann diese Artikel der Medien (und damit indirekt die dpa selbst) kritisieren, dann kann die dpa auf Facebook entscheiden, dass ich lüge und sie selbst die Wahrheit sagt.

Die „Faktenchecker“ bei Facebook-Deutschland (jedes Land hat seine eigenen „Faktenchecker“) sind also die Mainstream-Medien. Da ist es dann auch nicht besonders schwer zu erraten, was bei Facebook wahr ist und was nicht.

Leider hat das gestrige Gerichtsurteil an diesem System nichts geändert, es ist also ein Sieg, zu dem man Tichy gratulieren kann, aber es ist leider kein Sieg für die Meinungsfreiheit in Deutschland.


Wenn Sie sich für Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „Welche Folgen hat die juristische Niederlage der „Faktenchecker“ von correctiv?“

  1. O.T.
    Irgendwie ist das Thema mit den ukrainischen Exil-Reit-Oligarchen ziemlich grotesk, erzeugt bei mir jedenfalls ziemlich viele ??? …

    https://de.sputniknews.com/politik/20200528327233467-onischenko-freilassung-hintergrund/

    …oder der hier …

    https://ukr-leaks.com/Inform/News/Details/onischenko-govorit-chto-popal-v-nemetskuyu-tyurmu-iz-za-kompromata-na-baydena%20

    einer von nach der Festnahme…

    https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-auf-den-spuren-eines-ukrainischen-oligarchen-_arid,1883747.html

    (da schreibt der Weser-Kurier doch tatsächlich …
    „Zu tun hat das unter anderem mit Äußerungen von ihm, die in den Präsidentenwahlkampf in den USA hineinspielen. Onischenko, angeblich ein Anhänger von Donald Trump, hatte vage Andeutungen über die Ukraine-Geschäfte der Biden-Familie gemacht. Joe Biden gehört zur Demokratischen Partei und bewirbt sich um die Präsidentschaft. Trump wirft den Bidens vor, in der Ukraine in Korruption verwickelt gewesen zu sein. …
    +…Gas ist das verbindende Element in der Ukraine, profitiert hat davon bis vor Kurzem auch Hunter Biden, der Sohn des US-amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers.“)

    …. müsste da nicht auch in Russland etwas drüber berichtet worden sein ? Warum wurde er nun nicht abgeschoben ?Ging es am ende echt nur um den TV Auftritt in den USA ?Wenn dem so wäre, hätten wir (also wir als Deutsche in Person vertreten von Maas+Merkel) nicht Trump direkt angepinkelt / angegriffen ?Hat man davon in der zwischenzeit nix gespürt beim verhältniss USA zu Deutschland ?

  2. „Es ist nicht die Aufgabe eines Journalisten, den Wahrheitsgehalt des offenen Briefes zu prüfen, zumal es bei dem Thema ja bekanntlich auch in der Wissenschaft mindestens zwei Meinungen gibt.“

    Also da würde ich mal ganz klar mit einem jain drauf reagieren. Natürlich ist es die Aufgabe den Brief möglichst unverändert wiederzugeben, aber darüber hinaus darf ein Journalist durchaus dort aufgeführte Thesen hinterfragen, ich würde sogar sagen, dass ich das zu einem Teil erwarte. Das sollte er aber möglichst sauber anhand von Fachwissen tun und nicht aufgrund eines vorgefertigten Weltbildes oder einer vorgegebenen Leitlinie der Redaktion. Da das natürlich in der Regel gerade im deutschen Journalismus fast nie auf Fachwissen hinausläuft, wäre es in der gelebten Praxis dann tatsächlich ein Fortschritt, wenn einfach nur der Inhalt wiedergegeben würde. Das ist aber in Summe halt eher traurig und zeigt wo wir stehen.

    Im übrigen haben die mit ihrem Faktenchecken bei mir mittlerweile genau das Gegenteil erreicht:Erstens lese ich den Dreck gar nicht mehr, denn die paar mal wo ich einen Faktencheck gefaktencheckt habe war das Resultat äußerst bescheiden. Mittlerweile gehe ich sogar soweit, dass ich Medien, die mit Faktenchecks arbeiten, komplett sein lasse. Wer mir mit Propagandamethoden sein Weltbild reindrücken will, der kann das ohne mich tun.

    Und mal schauen wo Facebook auf lange Sicht mit dem Ansatz der Ungleichbehandlung landet. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die sich dadurch schleichend selbst abschaffen, denn es zerstört zum Teil das grundlegende Konzept eines sozialen Netzwerks. Ich würde es nicht vermissen.

  3. Das ist leider bei den anderen „Faktencheckern“ wie diesem „faktenfinder“ von Patrick Gensing vom Staatssender ARD oder erst recht den Halunken von NewsGuard.com nicht anders! Bei diesem Gensing sucht man Fakten immer vergebens, die findet man stattdessen beim anti-spiegel. Bei diesen Faktenverdrehern von NewsGuard.com, die ja auch schon den anti-spiegel „bewertet“ haben, habe ich neulich per Zufall festgestellt, dass die sogar so dreist sind, Auszüge aus Meldungen als Falschbehauptungen darzustellen und dann den Artikel auch noch zu verlinken, so dass jeder auch noch sehen kann, was die da für absurde Verdrehungen draus machen!
    Ich bin auch immer wieder baff über die Dreistigkeit von Correctiv, Newsguard oder diesem Gensing, mit der die sich anmaßen, der Öffentlichkeit vorschreiben zu wollen, was richtig und was falsch zu sein hat!

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