Welche Maßnahmen die USA gegen Russland planen: Teil 4 – Weißrussland

In diesem vierten Teil meiner Reihe über die von der RAND-Corporation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland geht es um geopolitisch motivierte militärische Maßnahmen in Weißrussland.

Die RAND-Corporation ist ein enorm mächtiger Think Tank der USA, dessen Empfehlungen von den US-Regierungen sehr oft eins zu eins umgesetzt werden. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland ist. Es werden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Man will Russland in die Knie zwingen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die RAND-Corporation 2019 in einer anderen Studie auch festgestellt hat, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für eine Entspannung gegenüber Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.

Die Studie unter dem Titel „Russland überdehnen“, um die es in dieser Reihe geht, ist quasi die Fortsetzung der anderen Studie, denn sie führt im Detail auf, wie man Russland in existenzielle Not bringen und damit zu aggressiven Reaktionen provozieren kann. In dieser Reihe werde ich darauf im Detail eingehen.

Das Kapitel der Studie, das wir heute behandeln, trägt die Überschrift „Geopolitische Maßnahmen“ und hat sechs Unterkapitel. Jedes der Unterkapitel werde ich in einem eigenen Artikel behandeln. In den Unterkapiteln geht es um die Ukraine, Syrien, Weißrussland, den Kaukasus, Zentralasien und Moldawien. Heute beschäftigen wir uns mit dem Kapitel über Weißrussland.

Das Ziel: Weißrussland und Russland voneinander trennen

Die RAND-Corporation beschreibt zunächst, wie sie die Lage in Weißrussland sieht und vor allem, dass Weißrussland und Russland sehr enge Verbündete sind und dass Weißrussland für Russland sehr wichtig ist, weil es erstens einen Puffer zwischen Russland und der Nato darstellt und zweitens eine Landverbindung zur russischen Exklave Kaliningrad bietet. Dann kommt die RAND-Corporation auf den Punkt:

„Aus Sicht der US-Politik könnten Unruhen in Weißrussland eine Gelegenheit bieten, Russland zu überdehnen, indem durch Unterstützung der Opposition ein langjähriger, mit Russland verbündeter Diktator entfernt und die Liberalisierung unterstützt wird. Diese Hilfe für Lukaschenkos Opposition könnte in einer Vielzahl von Formen erfolgen, von öffentlichen Unterstützungserklärungen der US-Führung bis hin zu direkterer finanzieller und organisatorischer Unterstützung, die den Oppositionsparteien dabei hilft, den Endzustand eines freien und demokratischen Weißrussland zu erreichen.“

Auch das Gegenteil wird erörtert, nämlich Lukaschenko stattdessen zu helfen und ihn durch Wirtschaftshilfe von Russland zu trennen und auf die Seite des Westens zu ziehen. Dieser Ansatz wurde sogar versucht, denn noch im Sommer hat US-Außenminister Pompeo Lukaschenko besucht und mit ihm einen Vertrag über Öllieferungen aus den USA geschlossen. Der Vertrag ist inzwischen, nach den aktuellen Unruhen in Weißrussland, aber schon wieder hinfällig, die USA haben es mit der Vertragstreue bekanntlich nicht so sehr.

Man muss im Hinterkopf behalten, dass diese Studie von 2019 ist. Heute erleben wir aber genau das, was die Studie empfiehlt: Unruhen, die von den USA mit allen in der Studie genannten Mitteln unterstützt werden. Darüber habe ich im Detail berichtet, Sie können das hier nachlesen.

Wie alle Kapitel der Studie endet auch dieses mit Zusammenfassungen der Vor- und Nachteile, mit einer Einschätzung der Erfolgsaussichten und einem Fazit. Im Kapitel über die Vorteile geht es darum, dass es für die USA wünschenswert ist, Russland eines weiteren Verbündeten zu berauben. Es geht in Weißrussland also nicht um Menschenrechte oder Demokratie, wie uns die „Qualitätsmedien“ in ihren Berichten über die aktuellen Proteste in Weißrussland einreden wollen, es geht um schnöde Machtpolitik, um Geopolitik also. Auch die Tatsache, dass RAND 2019 die Farbrevolution für Weißrussland empfohlen hat, die wir derzeit erleben, wird in der Studie offen gesagt:

„Selbst wenn die Bemühungen der USA, die lokale Opposition gegen das bestehende Regime in Minsk zu stärken, keinen demokratischen Wandel herbeiführen würden, würde die Existenz einer solchen Kampagne Befürchtungen unter den russischen Führern hervorrufen, die dazu neigen, die Rolle des Westens bei anderen Farbrevolutionen zu übertreiben und sich sogar Sorgen über die Aussicht auf eine solche Bewegung in ihrem eigenen Land zu machen.“

Eine bemerkenswerte Passage, denn es wird offen zugegeben, dass der Westen Farbrevolutionen veranstaltet hat, was die „Qualitätsmedien“ – wieder besseres Wissen – wahlweise als Verschwörungstheorien oder russische Propaganda bezeichnen. Gleichzeitig wird aber die Rolle des Westens bei diesen Farbrevoultionen klein geredet. Was denn nun?

Risiken und Erfolgsaussichten

Die RAND-Corporation ist recht skeptisch bei den Erfolgsaussichten, denn sie geht davon aus, dass Russland bei einer Farbrevolution in Weißrussland nicht so ruhig zuschauen würde, wie in der Ukraine 2014. Sogar vor einer militärischen Reaktion Russlands wird in dem Fall gewarnt.

RAND ist daher der Meinung, dass ein solches Szenario nur dann Erfolg haben könnte, wenn sich europäische Länder den US-Bemühungen anschließen würden. Die benötigten Länder werden auch aufgezählt: Litauen, Lettland, Polen und die Ukraine.

Zufall oder nicht, aber es sind heute genau diese Länder, die die Unruhen in Weißrussland befeuern. Die Balten haben Tichanowskaja und andere aufgenommen, in Polen sitzt der Telegram-Kanal Nexta, der die Proteste in Minsk von Warschau aus koordiniert und die Ukraine ist seit dem Maidan ohnehin ein US-Vasall, der sich nun gegen Lukaschenko gestellt hat. Und es sind die Balten und die Polen, die in der EU am hartnäckigsten ein hartes Vorgehen gegen Lukaschenko und Sanktionen fordern.

Eine weitere Parallele zur Ukraine 2014 ist, dass RAND ganz offen fordert, die EU müsse nach einem erfolgreichen Regimechange die Hauptlast des Aufbaus der Demokratie in Weißrussland tragen. Die EU soll also schon wieder die Rechnung für die geopolitischen Ziele der USA bezahlen.

Fazit

Die RAND-Corporation ist skeptisch und nennt einen möglichen Regimechange (das Wort wird dort offen benutzt) die „eskalierendste Maßnahme in der Studie“ und sie ist sich des Risikos bewusst, dass das für Russland eine rote Linie sein dürfte. Sogar vor einer militärischen Reaktion Russlands wird gewarnt. Trotzdem erleben wir jetzt, ein Jahr nachdem die Studie veröffentlicht wurde, dass genau dieses Szenario gerade umgesetzt wird. Zumindest der Versuch läuft derzeit.

Der Ausgang der derzeitigen Farbrevolution ist offen und keines der von der RAND-Corporation prognostizierten Szenarien ist wünschenswert. Denn im Falle eines Erfolges könnte die russische Reaktion unkalkulierbar sein und im Falle eines Misserfolges würden laut RAND-Corporation in jedem Falle „harschere Sanktionen“ gegen Russland die Folge sein.

Wenn die RAND-Corporation recht hat, ist eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses des Westens zu Russland wegen der Maßnahmen des Westens in Weißrussland fast unausweichlich.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.