Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Fall Navalny mit Unterstützung der Medien für dumm verkauft

Die deutschen Politiker und Medien spielen im Fall Navalny ein sehr plumpes Spiel. Sie behaupten – natürlich ohne Belege zu liefern – Navalny sei mit Novitschok vergiftet worden und weigern sich auch, die angeblichen Beweise der OPCW zu übergeben, obwohl die deutsche Regierung genau das angekündigt hat. Russland soll die Ergebnisse erst recht nicht bekommen.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums hat auf der Regierungspressekonferenz eine Erklärung verlesen, in der es heißt, die OPCW sei über den Einsatz von Novitschok gegen Navalny „in Kenntnis“ gesetzt worden.

Bundesregierung zu Nawalny: "Russland hat Informationen, die gebraucht werden, nicht Deutschland"

Das klingt für den normalen Zuhörer so, als sei das OPCW über die Laborergebnisse informiert worden. Dazu wäre Deutschland wahrscheinlich sogar verpflichtet, denn die OPCW soll das weltweite Verbot von Chemiewaffen kontrollieren und ein Einsatz von Novitschok wäre ein klarer Verstoß dagegen. Um dem nachzugehen, müssten jedoch Proben und Testergebnisse übermittelt werden. Das jedoch hat Deutschland nicht getan, die OPCW wurde lediglich schriftlich über die Behauptungen der deutschen Regierung informiert, es waren die gleichen Informationen, die man auch in jeder Zeitung lesen kann.

Deutschland erhebt also eine schwere Anschuldigung gegen Russland, ohne diese irgendwie zu belegen. Russland, das keine Hinweise auf eine Vergiftung feststellen konnte, fordert die Testergebnisse, damit es wenigstens weiß, wonach genau es denn suchen soll. Deutschland verweigert jedoch deren Herausgabe und zwar nicht nur gegenüber Russland, sondern – zumindest bisher auch gegenüber der OPCW.

Der russische Außenminister Lawrowwurde danach den deutschen Beschuldigungen gefragt und er konnte wieder – wie gerade erst bei den US-Anschuldigungennur mit Humor reagieren:

„Wir sind unbegründete Anschuldigungen gewöhnt. Wenn ein deutscher Regierungsvertreter erklärt, dass das Rechtshilfegesuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft an die „unabhängigen Justizbehörden“ verwiesen wurde, weshalb die deutsche Regierung nichts tun könne, aber parallel dazu von uns eine Untersuchung verlangt, erinnert das an Präzedenzfälle, die unsere westlichen Kollegen nach der Vergiftung in Salisbury geschaffen haben, als alles als geheim eingestuft wurde. Wir haben darüber bis heute keine Informationen, nicht einmal darüber, wo sich die russischen Staatsbürger befinden.
Sie wiederholen die Geschichte der Tragödie mit der malaysischen Boeing über der Ukraine im Jahr 2014, als die niederländische Seite unsere wiederholten Bemühungen, die uns zur Verfügung stehenden Informationen zur Verfügung zu stellen, und trotz unserer wiederholten Vorschläge, ausnahmslos alle Fakten zu prüfen, reagierte, indem sie uns regelmäßig vorwarfen, die Zusammenarbeit zu verweigern. Als wir die niederländische Seite daran erinnert haben, dass unser Kooperationsangebot existiert und sie negativ auf unsere Initiativen reagieren, wurde uns geantwortet: „Unter Zusammenarbeit mit der russischen Seite verstehen wir, dass Sie Ihre Schuld zugeben.“
Wenn jetzt bei unseren westlichen Kollegen, vor allem bei den deutschen und amerikanischen Kollegen, die gleiche Logik vorherrscht, bestätigt das nur, dass sie sich über das Gesetz gestellt haben: Alle sind gleich, aber sie sind „gleicher“ und alle müssen sie ihren Worten Glauben schenken.
Da war die Filmfigur von Arnold Schwarzenegger, als er sagte „Vertrau mir“, vertrauenswürdiger, als diejenigen, die jetzt versuchen, auf der Weltbühne seine Rolle zu spielen.“

Der Spiegel ist besonders bemüht, seine Leser von dieser Farce abzulenken. Ein außergewöhnlich reißerischer Artikel ist unter der Überschrift „Ermittlungen zum Giftanschlag – Nawalny sollte im Flugzeug sterben“ erschienen. Der Artikel zeichnet sich durch eine Reihe nicht belegter Vorwürfe und durch offene Lügen aus. Die Vorwürfe in dem Artikel klingen so:

„Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny werden die Hinweise auf eine Beteiligung von russischen Regierungsstellen immer konkreter. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich bei dem gegen Nawalny eingesetzten Giftstoff um eine Weiterentwicklung von bislang bekannten Zusammensetzungen des Nervenkampfstoffes Nowitschok handeln.
Das Gift sei noch „härter“ als bisherige Formen, erklärte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vergangene Woche in einer geheimen Runde.“

Das alles klingt ganz dramatisch, aber es sind eben nur unbelegte Behauptungen. Dann zitiert der Spiegel auch noch aus „einer geheimen Runde„, da dürften wir ja nun erwarten, dass die Regierung die undichte Stelle sucht und denjenigen wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellt, der dem Spiegel geheime Informationen gesteckt hat. Sollte das nicht geschehen, bedeutet das, dass der Spiegel diesen Satz frei erfunden hat, oder dass der Geheimdienst will, dass diese Information an die Öffentlichkeit kommt. Dann allerdings war sie nie geheim und da eine der Hauptaufgaben von Geheimdiensten die Desinformation ist, darf der Wahrheitsgehalt des Satzes bezweifelt werden. Ich habe schon öfter über solche „geheimen“ Informationen berichtet, die in der Presse veröffentlicht werden.

Und dann kommt die Lüge im Spiegel-Artikel:

„Nur das beherzte Eingreifen des Piloten, der spontan in Omsk notlandete, und die anschließende Behandlung Nawalnys mit einem Gegengift im dortigen Krankenhaus hätten ihm das Leben gerettet.“

Das ist kompletter Unsinn und entstammt der reichen Fantasie des Autors, denn die russischen Ärzte haben gar keine Vergiftung festgestellt, wie die Medien ja immer wieder berichten und dabei Russland unterstellen, es habe die Vergiftung bewusst übersehen. Nur wenn da keine Vergiftung festgestellt wurde, welches Gegengift soll Navalny dann in Omsk bekommen haben? Die russischen Ärzte haben Details der Behandlung öffentlich gemacht, sie haben Navalny Atropin gegeben, das ist aber bei Novitschok sogar gefährlich.

Aber für den deutschen Leser soll es ja dramatisch klingen. Der Artikel ist daher als reines Propaganda-Machwerk zu verstehen, denn er enthält keine neue Information, dafür offensichtliche Lügen und die Wiederholung nicht belegter Anschuldigungen. Das ist Propaganda in bester Goebbels-Manier: Schmeiße so viel Dreck wie möglich, irgendwas bleibt schon hängen.

Nur mit den tatsächlichen Fragen rund um den Fall Navalny hat das, was der Spiegel schreibt, gar nichts zu tun.

Der ehemalige Minister für Propaganda und Volksaufklärung wäre stolz auf das ehemalige Nachrichtenmagazin, weil es so offene anti-russische Propaganda betreibt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Gedanken zu „Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Fall Navalny mit Unterstützung der Medien für dumm verkauft“

  1. „Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass das Ausbleiben der oben erwähnten Erkenntnisse als eine Weigerung der Bundesregierung gedeutet wird, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven Ermittlung beizutragen. Darüber hinaus werden ihre bisherigen und künftigen Maßnahmen im Fall Nawalny als eine grobe und feindselige Provokation gegen Russland gewertet, die Konsequenzen für die deutsch-russischen Beziehungen mit sich tragen und die internationale Lage ernsthaft beeinträchtigen könnte.“
    https://deutsch.rt.com/europa/106553-russischer-opcw-vertreter-dementiert-deutschland/

    Eine grobe und feindselige Provokation! Endlich spricht man mal öffentlich Klartext. Nun frage ich mich nur noch, wie die Bundesregierung da wieder rauskommen will (und natürlich, ob die nicht ganz dicht sind).

    1. Kriegsvorbereitung.
      Das treibt man so lange, bis „das Volk“ ganz von allein „Auf, zu den Waffen!“ kreischt.
      Die Großdeutschen haben zwar ihren Herrenmenschenstatus transatlantisch abtreten müssen, aber dabei sein will man auf jeden Fall, und das dafür nützliche Instrumentarium wird offensichtlich nach wie vor nahezu perfekt beherrscht – so was verlernt man auch nicht, u.a. dank einer Henri-Nannen-Schule.

      1. Das kann man doch alles gar nicht mehr verstehen. Wenn mit meinem Nachbarn Streitigkeiten drohen, gehe ich mit ein paar Flaschen Bier zu ihm schnack mit ihm. Und niemand kann mir erzählen, dass man mit Putin nicht reden kann. Unsere Regierungs-Nazis sind gemeingefährlich und gehören weggesperrt.

        1. Darum geht es gar nicht.
          Das ist traditionell Europäischer Geist – das Ergebnis von 500 Jahren europäischer Erfolgs- und Expansionsgeschichte: „Wir haben der Welt die `Zivilisation` gebracht. Wir sind die einzig wahre Zivilisation – eine `Wertegemeinschaft`, deren `Werte` es wert sind, sie weltweit `zu verteidigen`- mit allen Mitteln.“
          In diesen Kontext fügt sich alles ein: von „Der (westlichen) Demokratie“ als der einzig wahren, erstrebenswerten Staatsform über diese (im Grunde rassistische) „Rassismusdebatte“ bis hin zu dieser LBGT-bewegung (mittels derer absurderweise wieder „ganz besondere Menschen“ kreiert werden).

          Lawrow hat es doch auf den Punkt gebracht (siehe das vorherige Interview)
          Die Leute reden das nicht einfach so daher. Die DENKEN so. Das ist, wenn man so will, in deren Bewußtsein „genetisch“ verankert.
          Gerade bei den Grünen „sticht das richtig ins Auge“.
          „Gottes eigenes Land“ kommt ja nicht von ungefähr – das ist sozusagen der „wohlgeratene Bastard Europas“. Diese „unsere europäische Schöpfung“ erfüllt uns mit Stolz, auch wenn sie sich ab und zu wie ein ungezogenes Kind aufführt – sie setzt „unser Werk“ fort, und nur darauf kommt es an.

    2. Wie die Merkel-Maas-Regierung da wieder rauskommen will? Na ganz einfach, die Nummer wird wie im Fall Skripal in die Versenkung befördert, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird! Dann wird Nawalny zu Litwinenko, Nemzow, Skripal hinzugefügt und der deutsche Lemming, der mit den regierungstreuen Staats- und Systemmedien sein Weltbild schärft, glaubt das doch! Die Machthaberin Merkel wird wohl nicht wieder antreten und Clown Heiko bleibt doch auch nicht Außenminister. Da kommen vielleicht Merz und Habeck oder Özdemir, so hieß es in den regierungstreuen Medien, wäre auch ministeriabel und dann geht das Spiel von vorn los!

      1. Nun, bei Skripal gab es keine Protestnote und auch nicht so deutliche Worte. Wie es aussieht, hat Russland diesmal die Nase gestrichen voll und wird es nicht auf sich beruhen lassen. Einfach in die Versenkung befördern ist wohl nicht.

        1. Doch, da sind die völlig schmerzfrei. Wie andere Themen, die nicht ins gewünschte Narrativ passen, verschwinden Berichte über die russischen Aktivitäten einfach aus den regierungstreuen Medien. Der deutsche Lemming weiß dann nichts davon! In Ungarn wirst du das kaum mitbekommen, aber ich stelle so etwas hier fest.
          Wenn die hiesige Politik und ihre Medien sonst auch nichts mehr auf die Reihe kriegen, die Volksverdummung klappt dank US-Mithilfe immer noch bestens!

        2. Nur kann Russland nichts dagegen machen (jedenfalls nichts effektives). Wenn Russland aufdeckt, was wirklich passiert ist, streiten die Westmedien das als „russische Propaganda“ oder „Aluhut-Verschwörungstheorie“ ab, haben damit wieder einmal „bewiesen“, dass man Russischen Medien nicht vertrauen kann (weil sie manchmal „absurden Theorien“ wie die Wahrheit verbreiten), und Röttgen und die anderen Faschisten schreien noch lauter danach, jetzt Nordstream 2 abzubrechen, weil die fiesen Russen nicht nur ihre Gegner vergiften, sondern dann auch noch „Lügen“ darüber verbreiten.

          Solange alle Mitteilungen von Russland durch Medien, die sich die „Endlösung des Russenproblems“ wünschen, gefiltert werden, kann man da nichts erreichen.

          1. Richtig erkannt, die Endlösung für Russland ist der Masterplan.
            30 Jahre müht man sich schon und als nächstes geht es den Öl und Gasleitungen ganz an den Kragen.

            Ganz nebenbei steht Frankreich völlig „selbstlos“ den Griechen gegen die Türkei bei. So zumindest die Verlautbarungen . Nun kauft Griechenland Militärmaschinen aus Frankreich. Komisch, ich dachte die südlichen Länder sind wegen Corona und Saisonausfall so arg gebeutelt?
            Zypern bekommt einen „Freundschaftsdienst“ aus den USA in Form eines Stützpunktes.
            Da hocken sie wieder zusammen, die größten Kriegstreiber der jüngsten Geschichte.
            Dem Libanon wird seitens der USA und Frankreich gedroht und „zufällig“ ging nun der Rest des Hafens auch noch in Flammen auf.

            Und unsere Lakaien-Regierung schwafelt vom Rechtsstaat aber hält es nicht mal für nötig das GG zu achten. Was für Looser da gewählt wurden.

  2. Müssen wir nicht auch langsam dazu übergehen, von „deutscher Machthaberin“, von „regierungstreuen Medien“ (gut, beim Spiegel bezieht sich das in direkter Linie auf die US-Administration) und vom „deutschen Regime“ zu sprechen?
    Ich habe immer noch den Eindruck, dass solche Sprachnutzungen als Mittel der Propaganda den meisten Bürgern nicht bewusst sind.

  3. Apropos MH17. Da war doch der letzte Stand der „Ermittlungen“ des JIT noch vor Prozeßbeginn neben dem vollständigen Übernehmen der Bellingcat-Foto-Love-Story, die man zwei Jahre zuvor noch als unzureichend abgelehnt hatte, das Präsentieren einer von der Ukraine als Beweismittel beigesteuerten Raketenhülle samt Serienummer. Dramatisiert mit dem Aufruf zur Mithilfe, falls jemand etwas Hilfreiches beizusteuern hätte. Später wurde dann (natürlich nicht in den Qualitätsmedien) bekannt, daß der Hersteller seine alten Archive durchforstet hätte, und die Serinnummer einer BUK-Rakete zuordnen könnte, die 1986 hergestellt wurde (so alte Raketen gibts in den russischen Beständen gar nicht mehr), und die dann umgehend in ein Luftverteidigungsbataillon in der ukrainischen SSR geliefert wurde. Hat sich denn mal jemand vom JIT mal um Verifizierung dieser Information gekümmert?

    😉

    1. MH17 – Seriennummer
      „Hat sich denn mal jemand vom JIT mal um Verifizierung dieser Information gekümmert?“

      Nein, warum? 😉
      Der Richter hat „festgestellt“, dass diese Unterlagen maximal ein Beleg ist, wo die Rakete 1986 hin geliefert wurde. Was dann mit der Rakete passiert ist, in welchem Land diese dann 2014 gewesen ist, sei daraus nicht ableitbar.

      1. Aha… Also hat man die Unterlagen schon mal nicht geprüft. Wohl weil man sonst Ärger mit den Ukrainern bekommen hätte?

        Und was ist mit den Unterlagen der Ukrainer? Die wären doch jetzt gefordert? Eine 1986 in die Ukraine gelieferte BUK-Rakete, die im Jahr 2014 von russischen Soldaten aus Russland „wieder“ in die Ukraine gebracht wird? Da fehlt doch ein Stück in der Geschichte? Und BUK-Raketen sind ja nun keine Osterbrote. Da wird doch sicher Buch geführt?

        Ach, ich vergaß! Die Ukraine muß ja nix liefern… Russland pinkelt man ans Bein, weil sie keine Rohdaten ihres Primärradars aus Rostow liefern (aber immerhin aufbereitete Daten), und die Ukraine kommt mit der Ausrede durch, daß man an dem Tag gar kein Radar hatte, weil die eigenen Jungs schon Feierabend gemacht hatten….

    2. Du nu wieder, störe nicht die zurechtgebastelten Beweise. 🙂
      Schließlich steht der Schuldige schon fest.
      Und da braucht man BND Satelitenaufnahmen nicht und schon gar nicht die Aufnahmen der USA, die diese Aufnahmen gesperrt haben.

      Aber vielleicht müssen die Niederlande sich nur beeilen das vom Tisch zu bekommen damit die Warteschlange der abzuurteilenden Kriegsverbrechen in eigenen Reihen endlich auch vorwärts kommen.

      „Doch bald mussten die Niederländer erkennen, dass ihr militärischer Sieg politisch wenig wert war. Mit zwei Resolutionen verurteilten die Vereinten Nationen die zweite Polizeiaktion als Angriffskrieg.“

      „Historiker schätzen, dass damals bis zu 100.000 Guerillas getötet wurden. Die Opfer unter den Zivilisten werden ähnliche Größenordnungen erreicht haben. Nach zwei „Polizeiaktionen“ 1947 und 1948/49 kontrollierten die Niederländer wieder weite Teile Indonesiens. “

      https://www.welt.de/geschichte/article138334933/Fuer-diese-Kriegsverbrechen-muss-Holland-zahlen.html

      „“Aus technischen Gründen“ wurden Gefangene nach Eroberung eines Kampong (Dorf) exekutiert. Hueting: „Es war zu lästig, sie alle mitzunehmen. Unterwegs riefen wir deshalb: ‚Alle austreten gehen.‘ Als sie sich dann dazu umgedreht hatten, wurden sie von hinten erschossen.“

      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45789219.html

      „Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen beim Massaker im bosnischen Srebrenica vom Juli 1995. Ein Berufungsgericht in Den Haag hat geurteilt, dass die Niederlande damals illegal handelten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil der ersten Instanz, die 2014 erstmals eine Mitverantwortung des Heimatstaates einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter festgestellt hatte.
      Allerdings schränkte das Berufungsgericht die Haftung der Niederlande deutlich ein: Der Staat muss den Opferfamilien nur eine Teilentschädigung zahlen.“

      https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/den-haag-niederlande-massaker-srebrenica-mitschuld

      „Niederlande haben 70 Zivilisten bei Bombardierung einer Stadt im Irak getötet“

      https://www.anti-spiegel.ru/2020/kriegsverbrechen-niederlande-haben-70-zivilisten-bei-bombardierung-einer-stadt-im-irak-getoetet/

      Frankreich bastelt sicher auch schon an der Verteidigungslinie was ihre Rolle bei den Hutzis und Tuzis war.

      2008
      „Ruanda: Frankreich war aktiv am Völkermord beteiligt“
      2016
      „Völkermord in Ruanda: Welche Rolle spielte Frankreich?
      2018
      „Frankreich verzichtet auf Ermittlungen zu Völkermord von 1994“
      2019
      „Genozid in Ruanda: „Frankreichs Rolle beim Völkermord ist dubios …“
      2019
      „Schlacht zwischen den Historikern und der Armee“

      „Bis heute versucht Frankreich seine Mitschuld am Genozid der Tutsis zu verschleiern. Obwohl Macron Aufklärung versprach, fehlte er bei den Zeremonien im ruandischen Kigali anlässlich des Völkermordes vor 25 Jahren.“

      In einem Spiegelartikel klang es so:

      „Zu seinem Entsetzen erhielt Dallaire kein grünes Licht. New York wiegelte ab: Statt aufgrund von Gerüchten zu handeln, solle der Uno-General den als moderat geltenden ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana informieren, dazu die Botschafter der USA, Belgiens und Frankreichs. Die Anweisung zum Nichtstun trug die Unterschrift von Kofi Annan, damals Untergeneralsekretär für Uno-Friedenseinsätze und später Generalsekretär.“

      „https://www.spiegel.de/geschichte/hutu-gegen-tutsi-der-voelkermord-in-ruanda-1994-und-die-uno-a-1260307.html

      https://www.arte.tv/de/videos/088990-000-A/voelkermord-in-ruanda-traegt-frankreich-eine-mitschuld/

      Was sagt die Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

      https://www.youtube.com/watch?v=QZzlymJLoFE

      Glanzstück für das rumeiern wenn es halt harter Worte bedarf. Foltern und Morden tun nur die Anderen nicht wahr?

    3. Die Ukraine hat bestritten, dass ihr die Rakete gehört und das JIT hat die Angaben als nicht brauchbar, ungenau, unzureichend, unpräzise ……. eingestuft und nicht berücksichtigt. Warum, liegt auf der Hand, die Angaben der Russen waren zu präzise.
      In den Qualitätsmedien, z. B. dem regierungsnahen Staatssender MDR wurde die Pressekonferenz der russischen Armee erwähnt, auch das dort Angaben zu den Raketennummer gemacht wurden, aber die präsentierten Dokumente wurden natürlich nicht gezeigt. Da hätte ja jemand auf die Idee kommen können, statt der Bellingcat-Räuberpistole zu glauben, zu fragen, woher die Rakete denn eigentlich kommt!

    1. Das „Putingift“ welches sich auch in 19 Militärlabors der restlichen Welt finden lässt hemmt die Wirkung eines natürlichen Prozesses im Hirn. (Acetylcholine) Die Auswirkungen der Hemmung sind in dem Video gut erklärt. Unter den vielen Indikationen werden Vergiftungen genannt wobei auch Kampfstoffe mit aufgezählt werden. Also kann man nicht davon ausgehen es wäre kontraproduktiv wenn noch nicht einmal feststand ob er vergiftet wurde. Sowohl Omsk (Stoffwechselstörung) als auch Berlin (angebliche Vergiftung) behandeln gleich, nämlich die Symptome die durch das Ungleichgewicht im Hirn vorzuliegen scheinen.

      https://www.youtube.com/watch?v=7w4rwdyPg6E

  4. Man fragt sich ob das hier ein Duel von Idioten ist. Wer ist am blödesten, unsere „Journalisten“, die Politiker oder die Bevölkerung .. Im Moment macht es noch immer den Anschein, dass der schlafende Teil der Deutschen Bevölkerung noch führt. Aber hoffentlich wachen da doch mal ein paar der nicht ganz dummen auf. Wer kann den Schrott den noch glauben? Die Geschichten werden doch immer blöder, oder kommt das einem nur so vor? Ich kann mich auch schlecht in einen hineinversetzen, der den Unsinn noch glaubt ..

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