Wie die Mafia: USA drohen den Angehörigen von Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes
Über Drohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof habe ich immer wieder berichtet. US-Außenminister Pompeo hat nun noch einmal nachgelegt und auch den Angehörigen der Mitarbeiter des Gerichtshofs direkt gedroht.
Dass die USA Kriegsverbrechen begehen, kann kaum bestritten werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber manchmal, nur dass sie dann nicht von „Kriegsverbrechen“ sprechen, sondern von „Kollateralschäden“ oder von „Versehen“. Als Wikileaks die US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat, wurden nicht etwa die verantwortlichen Soldaten oder Offiziere bestraft, die die Verbrechen begangen hatten, sondern die Whistleblower, die die Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird nun gegen US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt. Das geschah nur sehr widerstrebend, aber die Staatsanwältin an dem Gerichtshof hat sich nach einem langen Kampf durchgesetzt und darf nun ermitteln. Die USA haben den Gerichtshof und seine Richter wegen des Verfahrens schon früher direkt bedroht. Über die aktuellen Entwicklungen habe ich erst vor zwei Wochen berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Nun hat US-Außenminister Pompeo die Drohungen wiederholt und verschärft und sie nicht nur auf die beteiligten Richter und Staatsanwälte des Gerichtshofs beschränkt, sondern ausdrücklich auch deren Angehörigen gedroht. Am 17. März sagte Pompeo:
„Zum IStGH, einem so genannten Gericht, das sich als ein nacktes politisches Organ entpuppt: Wie ich bereits sagte, als ich das letzte Mal vor Ihnen stand, lehnen wir alle Bemühungen des IStGH ab, Rechtssprechung über US-Personal auszuüben. Wir werden seine unangemessenen und ungerechtfertigten Versuche, gegen Amerikaner zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, nicht tolerieren. Wenn unseren Mitarbeitern ein Verbrechen vorgeworfen wird, müssen sie sich in unserem Land vor Gericht verantworten.“
Das ist schlicht lächerlich. Nehmen wir einen Fall, über den auch in den deutschen Medien vor einigen Jahren berichtet wurde. 2015 haben die USA ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kunduz bombardiert. Das machte damals sogar in Deutschland tagelang Schlagzeilen. Aber haben Sie etwas von dem Ergebnis der damals angekündigten Untersuchungen gehört?
Da muss man schon suchen, die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürften den deutschen Medien zu peinlich sein, weshalb sie darüber nicht berichtet haben. 2016 schrieb der österreichische Standard dazu:
„Das US-Militär hat nach dem tödlichen Angriff auf ein Krankenhaus in Kunduz in Afghanistan laut einem Bericht der „Los Angeles Times“ Disziplinarmaßnahmen gegen 16 Armeeangehörige verhängt. (…) Bei dem US-Angriff auf das Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen waren am 3. Oktober 24 Patienten und 18 Mitarbeiter getötet worden, die USA hatten schwere Fehler eingeräumt. Nun sei ein Offizier suspendiert und aus Afghanistan abkommandiert worden, hieß es in dem Bericht. Die anderen müssten sich Beratungs- und Schulungsmaßnahmen unterziehen.“
42 tote Zivilisten und noch mehr zivile Verletzte bei der Bombardierung eines Krankenhauses und alles, was in den USA geschieht ist, dass ein Offizier suspendiert wird und ein paar andere auf die Schulbank müssen. Aber niemand wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Es gab auch keine Gerichtsverhandlung. Noch nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung.
Aber Pompeo verweigert, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit US-Verbrechen befasst, und behauptet stattdessen, sie in den USA zur Verantwortung zu ziehen. Die USA decken ihre Kriegsverbecher ganz offen. Dass die Öffentlichkeit davon kaum etwas mitbekommt, liegt daran, dass die „kritischen Qualitätsmedien“ darüber den Mantel des Schweigens ausbreiten.
Pompeo sagte am 17. März weiter:
„Ich habe kürzlich erfahren, dass der Kabinettschef des Anklägers, Sam Shoamanesh, und der Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, dazu beitragen, die Bemühungen der ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda voranzutreiben, dieses Gericht für Ermittlungen gegen Amerikaner zu nutzen. Ich prüfe diese Informationen jetzt und überlege, was die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten in Bezug auf diese Personen und all jene sein sollten, die Amerikaner gefährden. Wir wollen die Verantwortlichen für diese parteiische Untersuchung und deren Familienangehörigen identifizieren, die möglicherweise in die Vereinigten Staaten reisen oder sich an Aktivitäten beteiligen wollen, die nicht mit dem Schutz der Amerikaner vereinbar sind. Dieses Gericht, der ICC, ist eine Peinlichkeit. Es entlarvt sich und wir entlarven seine Missbräuche und das ist ein wahres Beispiel für amerikanische Führung, um sicherzustellen, dass multilaterale Institutionen tatsächlich die Missionen erfüllen, für die sie konzipiert wurden.“
Man beachte, wie die US-Offiziellen ihre Verbrechen hinter schönen Worten verstecken. Der Internationale Strafgerichtshof macht – wenn er gegen Kriegsverbecher ermittelt – genau das, wofür er „konzipiert“ wurde. Pompeo stellt es aber genau anders herum dar und bedroht nicht nur die Ankläger und Richter und deren Mitarbeiter, sondern auch deren Familienangehörige. Und das nennt er dann auch noch „ein wahres Beispiel für amerikanische Führung„.
Wer die Beispiele von Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsey Mannings vor Augen hat, der weiß, dass das keine leeren Drohungen sind. Die drei – und auch die Mitarbeiter des Gerichts – wissen sehr genau, in welche Gefahr sie sich begeben, wenn sie gegen US-Soldaten ermitteln. Sie können für sich entscheiden, ob sie sich diesem Risiko aussetzen wollen. Da die USA nun aber ganz offen auch deren Familien in Sippenhaft nehmen und den Familienangehörigen offen drohen, kann es durchaus sein, dass der eine oder andere Mitarbeiter des Gerichtshofs einen Rückzieher macht, weil er zum Beispiel Angst um die Zukunft seiner Kinder hat.
Was die USA hier anwenden, sind Instrumente, wie im Dritten Reich. Damals drohten die Nazis den Regimegegnern auch Sippenhaft an und wer sich gegen das Regime auflehnte, der riskierte, dass nicht nur er verhaftet und getötet werden könnte, sondern auch seine Frau und seine Kinder. Es sind schlicht und einfach Mafiamethoden, die die USA anwenden. Sie decken ihre Kriegsverbrecher, anstatt sie zu bestrafen.
Aber es ist doch beruhigend für die USA, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten. Die „Qualitätsmedien“ zeigen einmal mehr, was sie tatsächlich sind: Erfüllungsgehilfen derer, die mit Mafiamethoden Angst und Schrecken verbreiten, anstatt sich an internationale Regeln zu halten und Kriegsverbrecher zu bestrafen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Anregung:
Manchmal hilft Korintenkackerei. „Die USA“ gibt es nicht, wenn man konkret über Details spricht. Es gibt auch nicht das „das Militär“ oder „die Regierung“. Alles unterliegt der Befehlshierarchie. Zumindest noch nach alter Hierarchie.
Wenn man sich also Kriegsverbrechen, Wirtschaftsverbrechen, etc. ansieht, dann ist diese Kette: der Soldat-> die Einheit -> das Korp -> usw. irgendwann endet man beim Pentagon -> Außenministerium -> Minister -> Präsident oder je nach Land Kongress / Bundestag / Premier / Bundeskanzler, who ever
Wieso will man die Geilheit unterstützen diesen einen Soldaten unbedingt für lange in den Knast zu stecken? Weil dieser eine Soldat vor Ort oder Übersee am Joystick die Drohne steuernd irgendwie eine Gewissensentscheidung treffen könnte? Als Berufssoldat in der Befehlskette inkl. Eid?
Warum wird nach wie vor so beharrlich verweigert Köpfe am oberen Ende der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen? Findet man das nur bei Slobodan Milošević cool? Ist Obama oder Clinton oder Reece oder … untouchable?
Anregung No 2:
Ohne die tatsächlichen Hintergründe der anderen Seite näher zu beleuchten ergibt sich nie ein vollständiges Bild. Wer guckt einmal unter das Höschen und Rock des IStGH? Könnte da etwas sein, was Mr. Pompeo weiß, die Öffentlichkeit aber nicht?
Anregung No 3:
Was ist, wenn Mr. Trump und Mr. Pompeo versuchen das Militär als Ganzes zu schützen, welches auf direkte Befehle agierte von Mr. Bush, Mr. Obama usw. und nicht zulassen werde, dass künftige Präsidenten geschützt bleiben, zumindest das Militär. Ehrlichkeit ist nur dann zu erwarten, wenn Mr. Trump die alten Eliten und Köpfe zur Rechenschaft zieht. Daran muss sich Mr. Trump messen lassen, um als neuer Kurs wahrgenommen werden zu dürfen. Ansonsten bleibt es bei alter Soße mit neuem Geschmacksverstärker
Gegen Rumsfeld z.B. wurde in Deutschland Strafanzeige gestellt, nur wissen wir ja, dass in solchen Fällen nicht ermittelt wird. Aber Rumsfeld weigerte sich zeitweilig, nach Belgien zu NATO-Tagungen zu reisen, weil Belgien seinerzeit ein Gesetz verabschiedete, welches auch Strafen für ausländische Kriegsverbrecher vorsah und Rumsfeld hatte Angst, in Belgien als Kriegsverbrecher verhaftet zu werden. Dieses Gesetz verschwand dann aber wieder, weil kaum ein US-Vertreter nach Brüssel zur NATO hätte kommen können.
Trump kann Obama, Clinton und Co. gar nicht mehr zur Verantwortung ziehen lassen, weil er ja selber inzwischen durch Drohnenmorde oder den Mord am iranischen General Soleimanni zum Kriegsverbrecher geworden ist. Er müsste auch den Ex-CIA-Chef und jetzigen Außenminister Pompeo sowie den Kriegsminister Esper verhaften lassen, sowie zahlreiche Senatoren! Das ist aber völlig ausgeschlossen.
Blair wurde von der Chilcot-Kommission wegen des Irak-Krieges de facto schuldig gesprochen, auch das hatte keine Konsequenzen. Lt. dem CDU-Mann Polenz, seinerzeit Vors. des Auswärtigen Ausschusses, war der Irak-Krieg ledig ein „Fehler“, ob der Krieg völkerrechtswidrig war, wusste Polenz angeblich nicht.
Westliche Politiker sind – nach ihrer Lesart – keine Kriegsverbrecher und auch westliche Truppen begehen keine Kriegsverbrechen, das sind „Kollateralschäden“. Und wenn es sich absolut nicht leugnen lässt, sind es eben Einzelfälle.
Du wirst hier niemanden erleben, der es wagt, gegen US-Politiker wegen Kriegsverbrechen vorzugehen, dass sind nämlich nur „Fehler“, während es bei Putin oder Assad sehr wohl Kriegsverbrechen sein sollen!
Gar nicht mal so abwegig gedacht?….
Erstmal finde ich es auch verkehrt nur den letzten aus der Befehlskette zu bestrafen, so wie du es sagst ist es ja logischer Weise richtig ,das wenn schon sowas existiert (Befehlskette ) man bei den Oberen Verantwortlichen auch auf gleicher Art nach Fehlverhalten schauen müsste !
Obwohl es normal sein sollte ist es heutzutage keineswegs selbstverständlich (nicht nur in juristischen Sachen sondern in allen relevanten Bereichen) , eher das Gegenteil.
Pompeos Anschuldigungen gegen den IStGH würde ich zustimmen…aber da muss man jetzt differenzieren finde ich. Er lehnt ja das IStGH generell ab und die USA haben auch schon immer gesagt was im Falle einer Anklage gegen ein US-Amerikaner droht !Von daher ist die Reaktion eigentlich ziemlich klar gewesen. Also um was es da Inhaltlich ging ist Zweitrangig, er hätte bei jeder anderen Sache/Anklage mit ähnlicher Härte reagiert und da ordne ich auch die Drohungen ein .Im Grunde ist das alles echt ziemlich grotesk wenn ein „Internationales Gericht“ nur begrenzte internationale Machtbereiche hat die dann auch noch mit unterschiedlicher Gewichtung behandelt werden und der eine mal bestraft wird der andere wieder nicht.
Anregung No 3 fand ich aber besten und gar nicht so abwegig !Weil das wäre eine Bloßstellung (der Trump’schen Position zum „Deep State“) par excellence. Gut möglich das Herr Pompeo deswegen nochmal ausgeholt hat, um die Drohkulisse ein bissel bedrohlicher zu machen.
Kleiner Seitenhieb, der aber aus Sicht der medialen Aufmerksamkeiten sehr interessant ist:
Das Krankenhaus in Afghanistan wurde im Oktober 2015 bombardiert. Seit September desselben Jahres engagierte sich Rußland militärisch in Syrien. Anfangs vor allem mittels der Luftwaffe. Kurz, nachdem der Angriff der US-Streitkräfte auf das Krankenhaus in Afghanistan bekannt wurde, begannen dann die „Berichte“ der „Rebellen“ aus Syrien, daß Rußland (!!!) Krankenhäuser in Syrien angreife.
Zufälle sehen anders aus!
Das Gericht zeigt einmal mehr seine Schwäche.
Einer Aufgabe wurde es noch nie wirklich gerecht – politische Neutralität.
Im Grunde genommen muss man das Gericht als das sehen was es ist – Demokratie Deckmäntelchen.
Die afrikanischen Staaten machten mit weil sie die Hoffnung hegten endlich Gerechtigkeit zu bekommen und was ist die Realität? Falls ein im Westen unbeliebter Regierungschef nicht gleich und ohne Richterspruch von Schattenkriegern gekillt wurde landetes er dann vor Gericht. Für was weiss niemand denn man kennt die Wahrheit nicht.
Schon nach Wikileaks Veröffentlichungen hätte man die Riege der westlichen Regierungen vor Gericht stellen müssen. Anstiftung und Durchführung eines Angriffskrieges.
Man klopfte sich lieber gegenseitig auf die Schulter das man Milo fürmlich zu Tode hetzte. Und genau das hat z.B . Hanke in seinem Text festgehalten.
Und genau so undurchsichtig wird jetzt gegen Assad agiert. Cäsar Bilder sollten der Aufhänger sein. Ging gründlich schief als aufgedeckt wurde welch arme Geschöpfe da gezählt wurden. Es gibt wohl mehr Tote durch den angezettelten Regierungssturz, den vom Westen geschaffenen Terroristen, den Sanktionen als Assad je hätte töten können.
Und wenn nun die Amis drohen tun sie es in dem Wissen das dieses Verhalten rechtlich gedeckt ist.
z.B.
„SEC. 2005. RESTRICTION ON UNITED STATES PARTICIPATION IN CERTAIN UNITED NATIONS PEACEKEEPING OPERATIONS. POLICY- Effective beginning on the date on which the Rome Statute enters into force pursuant to Article 126 of the Rome Statute, the President should use the voice and vote of the United States in the United Nations Security Council to ensure that each resolution of the Security Council authorizing any peacekeeping operation under chapter VI of the charter of the United Nations or peace enforcement operation under chapter VII of the charter of the United Nations permanently exempts, at a minimum, members of the Armed Forces of the United States participating in such operation from criminal prosecution or other assertion of jurisdiction by the International Criminal Court for actions undertaken by such personnel in connection with the operation. RESTRICTION- Members of the Armed Forces of the United States may not participate in any peacekeeping operation under chapter VI of the charter of the United Nations or peace enforcement operation under chapter VII of the charter of the United Nations, the creation of which is authorized by the United Nations Security Council on or after the date that the Rome Statute enters into effect pursuant to Article 126 of the Rome Statute, unless the President has submitted to the appropriate congressional committees a certification described in subsection (c) with respect to such operation.“
Vergleichbar ausgeweitet durch das Nato Statut auch auf alle Kriegstreiber.
Der Prozess von Oberst Klein? wegen dem Tankzug wurde auch nach deutschen Gesetzen durchgeführt.
Und aus solchen Sonderregeln die vllt noch gut gemeint waren wurden im Laufe der Zeit Persilscheine.
bleibtmirvomleib, da muss ich dir in etlichen Punkten widersprechen. Der Prozess gegen den Kriegsverbrecher Oberst Klein wurde NICHT nach deutschen Gesetzen, wohl aber nach deutscher „RECHTSPRECHUNG“ durchgeführt. Nach deutschen Gesetzen hätte der Mann lebenslänglich im Gefängnis sitzen müssen, nach deutscher Rechtsprechung stand der Freispruch schon vorher fest, weil sich sonst niemand mehr in solche völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriege hätte schicken lassen. Schon 1999 wurden u.a. gegen Schröder, Fischer, Scharping Strafanzeigen wegen des Krieges gegen Jugoslawien gestellt. Natürlich wurde alles eingestellt, auch logisch, denn sonst hätte die Bundeswehr in keinen Krieg mehr geschickt werden können.
Kleine Ergänzung: Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, hat damals gar kein Verfahren stattgefunden, das hätte eingestellt werden können. Es gab wohl eine Klage der PDS, die aus „formalen Gründen“ abgelehnt wurde. Und so ganz allgemein erklärte sich das Bundesverfassungsgericht für „nicht zuständig“. Sie haben sich einfach weggeduckt, um eben KEINE Entscheidung fällen zu müssen. Nicht mal die einer Verfahrenseinstellung.
Ja, da war meine Wortwahl zu ungenau, gemeint war das gleiche.
Das Oberst Klein überhaupt belangt/bestraft wurde ist wohl nur der medialen Aufmerksamkeit geschuldet.
Irgendwie war das alles recht suspekt und ich dachte damals das dieser Vorgang eine Art „Ritterschlag“ war. Sozusagen seht her, die Deutschen sind nicht besser als wir. In der öffentlichen Meinung waren wir doch die Brunnen -Schul und Krankenhaus Erbauer.
Zivile Gerichtsbarkeit und Soldaten Gesetze passen nicht zusammen. Wenn diese Kluft dann noch erweitert wird wie die Regelung bei UN und NATO dann gibt es keine Strafbarkeit der Gruppe allerhöchstens noch Einzeltaten.
Wenn ich mich nicht irre ziehen sich auch afrikanische Staaten zurück. Damit fehlt dem Gericht die Legitimation.
Ich fand dieses Gericht schon immer recht fragwürdig weil eine Werte Basis fehlt.
z.B.
Wer das Leben schützt kann keine Todesstrafe verhängen
oder
Wer Gesundheit und körperliche Unversehrtheit schützt kann weder religöse Verstümmelung noch abgehackte Hände dulden.
Das sind nur grobe Nennungen aber geltende Gesetze. Für mich persönlich ist die Todesstrafe, sind religiöse Verstümmelungen oder abgehackte Hände ein no go. Wenn dann mal wieder ein „Opfer“ vor dem Gerichtshof steht dann kommen alle aus den Löchern und klagen das an.
Nehmt aktuell Assad, was wirft man ihm vor und wer tut es?
Was sind die Beweise nach allem was wir wissen wert?
Damit will ich Taten nicht rechtfertigen oder herunterspielen noch Freibriefe für persönliche Drohungen erteilen. Die Drohungen von Seiten der USA werden gemacht weil sie sich den Persilschein ausstellen ließen. Andersrum fordern sie eine uneingeschränkte Auslieferung fremder Staatsangehöriger und setzen diese Forderung gern in Verbindung mit Hilfsleistungen ein.
Ich persönlich bin für Bestrafung nach Tatort Recht das würde manchem „Demokratie Krieger“ vielleicht von den schändlichsten Taten abhalten.
Manchmal hilft ein Schritt zurück beim vorwärts kommen.
Dieses US Gesetz wird auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet. Es zwingt die US Army, jeden US Bürger, der in De Haag festgehalten und Angeklagt wird, mit ALLEN militärischen Mitteln : ZU BEFREIEN
https://en.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%27_Protection_Act