Wie westliche Länder die Pressefreiheit konsequent immer weiter beschneiden

In immer mehr westlichen Ländern wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Das russische Außenministerium hat in einer Erklärung die neuesten Entwicklungen aufgezählt.

Für viele klingt es natürlich merkwürdig, wenn Russland behauptet, die Pressefreiheit im Westen würde eingeschränkt werden. Aber alles, was das russische Außenministerium hier aufgezählt hat, ist wahr und kann problemlos von jedem überprüft werden. Daher habe ich diese Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Heute feiern wir den Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk. Dazu haben wir einen ausführlichen Kommentar mit unserer Einschätzung der Situation insgesamt und des unmittelbaren Stadiums der Umsetzung des Minsker Abkommens veröffentlicht. Ich bin mir nicht sicher, ob das Wort „Stadium“ hierher passt. Ich denke, wir sollten bei der Formulierung bleiben, die in unserer Erklärung festgelegt wurde: „Simulation“ der Umsetzung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Seite. Ich möchte die Situation der Medien der Ukraine gesondert ansprechen.

Ich bin erneut gezwungen, über das Thema der Meinungsfreiheit in der Ukraine zu sprechen, wo das Kiewer Regime eine gezielte Politik der Stärkung der staatlichen Kontrolle über die Medien und des Drucks auf unerwünschte Informationsquellen fortsetzt.

Die jüngsten Gesetzesinitiativen im Medienbereich sind sehr besorgniserregend. Die Medien- und Anti-Desinformations-Gesetze sehen in der Tat eine Reihe von erheblichen Beschränkungen für die Medien vor, de facto bedeuten sie staatliche Zensur von Materialien, die für die Regierung unbequem sind.

Es ist schwierig, in diesen antidemokratischen Gesetzesinitiativen keine ausschließlich antirussische Ausrichtung zu sehen. Insbesondere verzeichnen wir einen weiteren Versuch der ukrainischen Regierung, den russische Informationen vollständig zu verdrängen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu nehmen, unvoreingenommene, objektive Informationen über die Ereignisse im Land und in der Welt zu erhalten. Auch wenn wir sagen, dass eine Quelle oder eine Gruppe von Informationsquellen nie völlig objektiv sein kann, sind die Gesetze doch der Versuch, der eigenen Bevölkerung einen alternativen und zusätzlichen Standpunkt zu nehmen.

Entscheiden Sie selbst. Der Gesetzentwurf weist die Medien an, die Aktivitäten der russischen Führung negativ zu behandeln. Es ist geplant, gesetzlich ein Verbot der „Förderung und Propaganda der Regierung des Aggressorstaates“ einzuführen. Ausgehend von der Politik, die Kiew gegenüber den Bewohnern des Donbass verfolgt, ist der Aggressorstaat die Ukraine. Was am schrecklichsten ist: der Aggressorstaat wendet sich gegen sein eigenes Volk. Die Gesetze enthalten auch die Rechtfertigung oder Verweigerung bewaffneter Aggressionen und der Verletzung der territorialen Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Es ist klar, dass je nach Auslegung dieser Beschränkungen jeder journalistische Beitrag darunter fallen kann.

Es wird auch vorgeschlagen, ausländischen Nachrichtenagenturen die Registrierung zu verweigern, wenn ihre Leitungsgremien in Russland angesiedelt sind. Aber wo bitte ist in europäischen oder globalen Konventionen eine solche Regulierung der beruflichen Aktivitäten von Journalisten schriftlich so erlaubt? Wo ist so etwas überhaupt erlaubt? Welche Dokumente motivieren zu einem solchen Verhalten?

Darüber hinaus dürfen Unternehmen, deren Besitzer steuerlich in Russland angesiedelt sind, nicht auf dem ukrainischen Medienmarkt arbeiten. Die Weiterleitung von Sendungen von russischem Gebiet ist nicht erlaubt.

Das offizielle Kiew geht aber auch mit den nationalen Medien, die nicht im Interesse des Regimes sind, nicht zimperlich um. Vergangene Woche führte der Sicherheitsdienst der Ukraine Durchsuchungen im Büro des Fernsehsenders „1+1“ durch und erklärte, dass die Strafverfahren in keiner Weise „Druck auf die Medien oder Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ darstellen. Waren das nur prophylaktische Maßnahmen? Haben sie nur überprüft, ob alle Steckdosen funktionieren? Worüber reden wir hier? Wo sind die verantwortlichen internationalen Organisationen? Wo sind all jene, die sonst mit der Lupe die Situation im Bereich der Rechte und Freiheiten der Medien und Journalisten überwachen?

Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir, einige ukrainische und internationale NGOs, einschließlich der Nationalen Journalistenvereinigung, die Reporter ohne Grenzen und die europäische Journalistenvereinigung haben bereits ihre Besorgnis über die energischen Maßnahmen gegen Journalisten und die neuesten ukrainischen Gesetze zum Ausdruck gebracht. Das Problem ist, dass es ein nur ein schwacher Protest ist, dabei haben sie bei Sentsov und Savtschenko gezeigt, wie heftig sie reagieren können. In solchen Fälle haben sie gezeigt, wie man mit Plakaten vor Botschaften steht, Petitionen schreibt, jeden Tag Flashmobs und Kundgebungen zur Unterstützung abhält. Und das zeigen dann die großen TV-Sender zur Unterstützung. Ich weiß, dass ukrainische Journalisten so etwas lieben und wissen, wie es geht.

Wir hoffen, dass die Kiewer Regierung auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft hört und die Verpflichtungen, die Kiew unterzeichnet hat, erneut lesen wird, um dann die Willkür gegen die Medien stoppen. Wir fordern das offizielle Kiew erneut auf, den internationalen Verpflichtungen im Bereich der Rede- und Pressefreiheit nachzukommen.

Auch die sich verschlechternde Lage russischer und russischsprachiger Medien im Baltikum ist alarmierend. Einander gleichende Aktionen mit politischer Grundlage von Regierungen verschiedener Staaten gegen russische Medien, beweisen, dass es sich um Druck auf Medien handelt. Sie beweisen, dass es sich um eine anti-russische Kampagne handelt. Es ist eine Kampagne gegen russische Journalisten und Medien. Es gibt formell keine Verbindung zwischen den Aktionen, aber die politischen Einfluss-, Abschreckungs- und direkten Aggressionsmaßnahmen sind identisch.

Am 4. Februar führte der Staatssicherheitsdienst in Riga Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Baltic Media Alliance durch, der 25 Fernsehsender in den baltischen Staaten angehören und die das Programm des russischen „Ersten Kanals“ und von REN TV weiterleiten.

Als offiziellen Vorwand für diese Razzien nennt Riga den Verdacht einer bestimmten Gruppe von Personen, darunter Miteigentümer und Mitglieder des Vorstands der Allianz Solodov und Plyasunov, die angeblich gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Mit diesen Formulierungen kann man so ziemlich alles begründen. So ist es grundsätzlich möglich, jedes Medium unter Druck zu setzen. Vor dem Hintergrund der bereits systematischen Verfolgung russischsprachiger Medien durch die lettischen Behörden scheint der Fall jedoch völlig frei erfunden zu sein und solche Erklärungen der lettischen Dienste sind ein gescheiterter Versuch der diskriminierenden und repressiven Politik Rigas gegen die Medien. Wieder stellt sich die Frage: Wo ist sie alle? Wo sind die Demonstranten vor den Botschaften der jeweiligen Länder, vor allem Lettlands, und anderer EU-Länder? Wo sind die Flashmobs, wo ist die Unterstützung?

Eine weitere Bestätigung, dass Lettland seine Haltung zu russischsprachigen Medien nicht überdenken wird, war die Nachricht, dass das Verwaltungsbezirksgericht des Landes die Entscheidung des Nationalen Rast für elektronische Medien, das Verbot von neun russischsprachigen Kanälen zu stoppen, bestätigt hat. Darüber hinaus appellierte gestern der Präsident der Republik Lettland Levits an die lettische Sejm-Kommission für Menschenrechte und öffentliche Angelegenheiten mit dem Vorschlag, den Anteil der Fernsehprogramme in den offiziellen EU-Sprachen in den Kabelnetzen der Republik auf 80 Prozent zu erhöhen.

Was soll ich dazu sagen? Es ist natürlich besser, sich auf die Sprachen der Länder des „alten Europas“, also Spanisch und Portugiesisch, zu konzentrieren. Das ist sehr wichtig für Lettland. Das versteht doch jeder, oder?

Wir betrachten solche Schritte als direkte Verletzung der Rechte und Freiheiten der Medien und als Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung der Republik, die den Zugang zu Informationen in russischer Sprache einschränken.

Ähnliche Tendenzen sind in anderen baltischen Republiken zu beobachten.

Die estnischen Behörden haben die Nachrichtenagentur Sputnik Estonia ab dem 1. Januar 2020 durch beispiellosen Druck auf das örtliche Büro unter anderem durch Drohungen mit strafrechtlicher Verfolgung gegen russische Mitarbeiter gezwungen, die Arbeit der Redaktion einzustellen.

Auch in Litauen steht Sputnik unter ständigem Druck. Im Mai 2019 untersagten die Behörden der Republik dem Chefredakteur der Agentur die Einreise für fünf Jahre. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Land im vergangenen Jahr unter verschiedenen Vorwänden die russischen Fernsehsender RTR Planet und Russia 24 verboten hat und russischsprachige Medien im Internet blockiert wurden.

Offensichtlich haben wir es mit einer offen russophoben Kampagne zu tun. Übrigens nehmen Vertreter dieser Länder auf verschiedenen Ebenen – offiziell, auf der Ebene der Zivilgesellschaft – zum Beispiel am Pariser Friedensforum teil. Dort beschäftigt man sich voll und ganz mit den Problemen der Redefreiheit, der demokratischen Prozesse und der Pressefreiheit. Wie fühlen Sie sich dort? Warum fahren Sie zu solchen Veranstaltungen, wenn Sie zu Hause in Ihren Ländern alternative Standpunkte politisch zerstören? Damit verspotten Sie die Rechte nationaler Minderheiten. Ich glaube wirklich, dass jede Ethnie, jede Nationalität es verdient, auch so genannt zu werden. Sie reden so gerne von „nationalen Minderheiten“, um sie dann zu verhöhnen. Es geht um Menschen, die geboren wurden, aufwuchsen und sich um den Wohlstand und die Bildung dieser Länder bemühten, die aber dabei Russisch sprachen und dachten. Sie fordern auch Respekt für sich selbst. Das Wichtigste ist, dass ihre Rechte auf internationaler Ebene geschützt werden.

Wir fordern internationale Menschenrechts-NGOs und die zuständigen internationalen Organisationen auf, ihre Einschätzung der aktuellen Situation rund um die Medien und die Rechte von Journalisten in der Region abzugeben. Zunächst erwarten wir die Reaktion der OSZE.

Morgen, am 13. Februar, ist der weltweite Tag des Radios, der von der UNESCO-Generalkonferenz 2011 ausgerufen wurde und zeitlich mit der ersten Ausstrahlung des UN-Radios im Jahre 1946 zusammenfällt.

In diesem Jahr steht dieser Gedenktag unter dem Motto „Radio und Vielfalt“. Es wird erwartet, dass der Schwerpunkt auf Meinungsvielfalt und dem Kampf gegen Diskriminierung von Radiojournalisten aufgrund ihrer Rasse, sozialen Herkunft, des Alters, der Religion und dem Geschlecht liegen wird. All dies sage ich noch einmal in Bezug auf den Radiosender Sputnik in den erwähnten Ländern, die ebenfalls Mitglieder der UNESCO sind Wie kann das sein? Es ist paradox.

Ich möchte betonen, dass die russischen Rundfunkanstalten in letzter Zeit zunehmend diskriminiert wurden und mit Versuchen der Behörden einer Reihe von Ländern konfrontiert wurden, ihre Aktivitäten mit allen Mitteln einzuschränken.

Noch ein paar Beispiele. Radio in der Ukraine: Nach der Verabschiedung des Sprachengesetzes im Mai 2019 führten die Kiewer Behörden Sprachkontingente im Fernsehen und Radio ein, die festlegen, dass 90 Prozent der Sendungen in landesweiten und regionaler Medien in ukrainischer Sprache erfolgen müssen. Der Rundfunk unterliegt de facto staatlicher Zensur. Wie werden 90 Prozent definiert? Im Vergleich womit? Mit der Anzahl der Menschen, die dort leben? Mit der Popularität der Sprachen? Wie wird dieser Indikator ermittelt? Vielleicht hat die ukrainische Seite Konsultationen mit internationalen Partnern und NGOs geführt? Übrigens könnte man die UNESCO fragen, ob diese Innovation international anerkannten Regeln und Normen entspricht.

Radio Sputnik sieht sich auch politisch motivierten Hindernissen bei seiner Arbeit in den Vereinigten Staaten gegenüber. Im Februar 2019 wurde die US-Firma RIA Global, die Sendungen für Sputnik produziert, gezwungen, sich auf Geheiß des US-Justizministeriums als ausländischer Agent zu registrieren, was ihre Arbeit erschwerte. Das verursachte finanzielle und rechtliche Kosten und eine Reihe anderer Probleme, mit denen sie jetzt konfrontiert ist.

Neben RIA Global hat das US-Justizministerium eine Reihe von Sputnik-Partnerunternehmen, die auf UKW-Frequenzen Rundfunkprogramme auf russischen Radiosendern auszustrahlen, verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu registrieren.

Oft werden Radiosendungen nicht genutzt, um der Bevölkerung gesellschaftlich wichtige Informationen zu vermitteln, sondern als Werkzeug der Propaganda, der Desinformation und der einfachen Lüge. Auf der Website des russischen Außenministeriums gibt es eine Kolumne, die Veröffentlichungen zu falschen Informationen über Russland aufzeigt, wie bei Radio „Krim Realitäten“ vom 10. Dezember 2019, wo die Moderatoren den russischen Behörden vorwarfen, ausländischen Vertreter, internationalen Beobachtern und Menschenrechtlern den Zugang zur Halbinsel zu verwehren.

Wir laden dazu jeden Tag ein, machen Veranstaltungen für die Presse, viele von Ihnen in diesem Raum haben an solchen Ausflügen teilgenommen. Unser Ziel ist es, die Krim so weit wie möglich für ausländische Gäste, offizielle Delegationen, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zu öffnen. Aber gleichzeitig kommen solche absoluten Lügen.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Russland lädt, wie gesagt, ständig ausländische Vertreter auf die Krim ein, darunter auch Journalisten. Es sind nicht nur organisierte Touren. Jeder hat die Gelegenheit, die Krim auch alleine und unabhängig zu besuchen. Uns brauchen Sie höchstens, um bei der Organisation von Interviews zu helfen, wenn es Schwierigkeiten oder bürokratische Hürden gibt. Wer es möchte, kann selbst hinfahren und alles mit eigenen Augen anschauen, es gibt keinerlei Hindernisse. Es ist wichtig, sich mit eigenen Augen ein Bild vom tatsächlichen Stand der Dinge auf der Halbinsel zu machen. Und dann vergleichen Sie das mit dem, was „Krim Realität“ schreibt. Der einzige Grund für ein Einreiseverbot auf die Krim kann ein Verstoß gegen Visabestimmungen sein, aber das gilt in jedem Land.

Wir hoffen, dass der Weltradiotag nicht zum Anlass für die nächsten politischen Kampagnen wird, sondern für eine ehrliche Diskussion der Fachwelt über die Probleme der Rundfunkanstalten und die Entwicklung der Branche unter strikter Einhaltung hoher Standards von Qualität und objektivem Journalismus. Denn trotz des Aufkommens neuer Medienformate bleiben Radiosendungen eine der wichtigsten Medien für ein breites Publikum und ein gesellschaftlich wichtiger Kommunikationskanal.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch über die Pressefreiheit gibt es in dem Buch ein Kapitel, das für viele Leser sehr überraschend war.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.