Wir ham´s ja: Deutschland zahlt ab sofort 45.000.000.000 Euro jährlich an die EU
Die Medien feiern noch den Kompromiss, den die EU-Staaten am Wochenende ausgehandelt haben. Was da beschlossen wurde, geht in dem Jubel aber unter.
Der Spiegel hat es am 21. Juli gemeldet, aber er hat es gut verpackt. Nachdem die Medien sich zunächst über das „1,8 Billionen Finanzpaket“ gefreut haben, das die Staats- und Regierungschefs der EU nach vier Tagen Verhandlungen beschlossen haben, konnte man danach auch zum Teil erfahren, was das Paket den deutschen Steuerzahler kostet.
Der Kompromiss selbst war ein Kompromiss der Verlierer, denn gewonnen haben dabei nur sehr wenige EU-Staaten. Die meisten mussten – Corona-Folgen sei dank – Zugeständnisse machen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären. Warum ich zu diesem Schluss komme, habe ich hier erklärt.
Die Medien feiern den EU-Beschluss
Die Medien aber kommen aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. Heute hat der Spiegel einen Artikel unter der Überschrift „US-Wirtschaft in der Coronakrise – Europa macht es besser“ veröffentlicht, in dem er US-Experten erklären lässt, dass die EU in der Corona-Krise viel besser dasteht, als die USA. Kurz zusammengefasst klingt das am Ende des Artikels so:
„Deutschland habe eine Regierung, die darauf vorbereitet sei, mit den kommenden Herausforderungen umzugehen.“
Das finde ich beruhigend, Sie nicht auch?
Was der Mainstream verschweigt ist, was das den deutschen Steuerzahler kostet. Der Spiegel hat zwar am 21. Juli kurz mal berichtet, dass Deutschland ab sofort 45 Milliarden Euro pro Jahr an Brüssel überweisen muss, aber das war´s dann auch. Ins Verhältnis gesetzt wurde die Zahl nicht. Stattdessen war der Artikel nach dieser Nachricht gefüllt mit Lobeshymnen der Politiker, wie toll der EU-Beschuss ist. Zitiert wurde dabei auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, und das klang zum Beispiel so:
„Die Ergebnisse des Gipfels bezeichnete Rehberg als „angemessene Reaktion auf die Coronakrise“. „Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds, unsere Auflagen sind nach meiner Auffassung zu 100 Prozent erfüllt worden.“ Bedingungslose Zuschüsse gebe es weiterhin nicht.“
Hurra, es gibt keine Corona-Bonds!
Stimmt das auch alles? Mal sehen:
Erstens: „Es gibt keine Budgethilfen für Länder, es gibt keine Corona-Bonds“
Nein, die Corona-Bonds gibt es nicht. Also nicht, weil es sich nicht geben würde, sondern weil man sich einen neuen Namen dafür ausgedacht hat. Corona-Bonds sind nichts anderes, als gemeinsame Schulden der EU, die an einzelne EU-Staaten verteilt werden, für die man aber gemeinsam haftet. Im Maastricht-Vertrag wurde doch aber angeblich ausgehandelt, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften würde. Das gilt nun nicht mehr.
Das 750 Milliarden Euro schwere Konjunktur- und Investitionsprogramm, das die EU-Chefs beschlossen haben, soll durch gemeinsame Schulden finanziert werden, die die EU-Kommission aufnehmen und dann nach eigenem Ermessen an die Länder verteilen darf. Da können wir uns doch alle freuen, dass die Chefin der EU-Kommission die für ihre herausragenden Kompetenzen bekannte Ursula von der Leyen ist. Deutschland wird übrigens wohl für etwa 150 Milliarden der gemeinsamen Schulden haften, vielleicht aber auch für mehr.
Aber Gott sei dank gibt es keine Corona-Bonds, sagt Herr Rehberg.
Zweitens: „Bedingungslose Zuschüsse gebe es weiterhin nicht.“
Nein, bedingungslose Zuschüsse gibt es nicht, es wird Bedingungen geben. Nur an welche Bedingungen die Zuschüsse geknüpft sind oder nach welchen Kriterien sie ausgezahlt werden sollen, das wurde gar nicht beschlossen. Diese Dinge soll die EU-Kommission nun ausarbeiten. Und da kann ich nur wiederholen, dass wir uns alle freuen können, dass die Chefin der EU-Kommission die für ihre herausragenden Kompetenzen bekannte Ursula von der Leyen ist. Sie wird sicher eine ganze Armee von Beratern engagieren (die zufälligerweise auch als Lobbyisten für diese oder jede Branche tätig sind), die ihr bei der Ausarbeitung helfen. Mit Beratern hat Uschi ja einschlägige Erfahrung, wie wir aus ihrer Zeit im Verteidigungsministerium wissen.
Aber die Medien feiern das Erreichte trotzdem und Politiker, die vor kurzem noch versprochen haben, gemeinsame Schulden werde es in der EU niemals geben, veräppeln ihre Wähler, indem sie sich freuen, dass es keine Corona-Bonds geben werde.
Deutschland zahlt ein Drittel des EU-Haushaltes
Und dann wurde ganz nebenbei noch beschlossen, dass Deutschlands Anteil am regulären EU-Haushalt um sage und schreibe 13 Milliarden von ca. 32 auf nun ca. 45 Milliarden pro Jahr steigt. Nur zur Info: Es wurde ein regulärer Sieben-Jahreshaushalt der EU in Höhe von 1.074 Milliarden beschlossen, das 750 Milliarden Schuldenpaket ist darin nicht enthalten.
Das bedeutet, dass der EU-Haushalt pro Jahr etwa bei 150 Milliarden liegt und davon bezahlt Deutschland dann 45 Milliarden, also fast ein Drittel.
Klar, wir wissen alle, dass Deutschland von der EU profitiert, das predigen uns Medien und Politik ja ständig. Aber ich möchte mal darum bitten, uns das vorzurechnen. Zum Vergleich: In 2019 betrugen die Budgets des Verkehrsministeriums und des Innenministeriums zusammen 45 Milliarden. Der Bundeshaushalt insgesamt betrug 2019 356 Milliarden, die jährlichen Zahlungen an Brüssel belaufen sich also fast 12 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.
Erinnern Sie sich noch um den ewigen Streit um die Grundrente? Die war viel zu teuer, sagten die Kritiker. Sie kostet aber nur 1,5 Milliarden. Und was wurde darum gestritten! Aber nun sagt Merkel mal eben 13 Milliarden zusätzliche Ausgaben für Brüssel zu und kein Politiker in Berlin findet das zu teuer.
Aber der Spiegel hatte natürlich auch dazu eine positive Sicht der Dinge zu melden:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte beim EU-Gipfel allerdings auch eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland aus.“
Das ist wirklich eine große Erleichterung!
Deutschland wird nun sieben Jahre lang jedes Jahr 45 Milliarden nach Brüssel überweisen. Das sind insgesamt 315.000 Millionen Euro. Da können wir doch wirklich stolz auf unsere Kanzlerin sein, dass sie dabei eine einmalige Sonderzahlung für die neuen Länder in Höhe von 650 Millionen ausgehandelt hat. Das sind immerhin fast 0,5 Prozent dessen, was Deutschland überweist.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn das notwendig ist, dann soll es so sein. Dann muss man es den Bürgern aber auch so erklären, wie es ist. Dann muss diskutiert werden, ob die Deutschen so viel Geld nach Brüssel überweisen wollen und ob sie tatsächlich der Meinung sind, dass das zu ihrem Vorteil ist. Immerhin bedeutet das, dass jeder Deutsche – vom Baby bis zum Rentner – ab sofort über 500 Euro pro Jahr an Brüssel überweist.
Wenn ich das Wort Demokratie richtig verstanden habe, müsste man die Menschen entscheiden lassen, ob sie das auch wollen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Klar, wir wissen alle, dass Deutschland von der EU profitiert, das predigen uns Medien und Politik ja ständig. Aber ich möchte mal darum bitten, uns das vorzurechnen.“
Also ich tue es jetzt nicht, denn das haben schon andere getan. Bei Heiner Flassbeck dürfte man einiges dazu finden.
Darüber hinaus haben wir ca. 2 Millionen Arbeitsplätze ergänzend im Export seit der Finanzkrise aufgebaut. Der ganze Exportwahnsinn ist nur dank der Schwäche des EURs möglich und diese Abschwächung bewirkt nunmal der schwache Südländerteil. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Deutschland mit einer DM Negativzinsen auf seine Staatsanleihen kriegen würde.
Deutschland hat sich praktisch seit Beginn des EUR NICHT an das Inflationsziel von 2% gehalten und sich somit mittlerweile einen enormen Preisvorteil bei seinen Produkten auf dem Weltmarkt gegnüber den anderen EU Ländern vertragsbrechend erarbeitet. Frankreich aks Gegenbeispiel für Vertragstreue, die fast durchgehend die 2% erreicht haben, haben dafür ohne Ende Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze eingebüßt.
Ich würde sogar sagen: Ohne die EU und den EUR wäre unser gigantischer Exportüberschuss gar nicht möglich. Da das das Geschäftsmodell ist, auf das sich Deutschland festgelegt hat, kann man daher durchaus sagen, dass Deutschland ein starker Profiteur der EU ist.
Dass das Geschäftsmodell meiner Meinung nach purer Wahnsinn ist, ist ein anderer Punkt, aber im Sinne dessen, dass es nunmal der eingeschlagene Weg ist, profitieren wir faktisch richtig ordentlich. Also wir nicht im Sinne der Menschen, sondern der Wirtschaft und somit die Kapitalseite.
Sehn Sie, werter Herr Yossarian, das kann man den Leuten offenbar nicht vermittel.
Ich nehme an, daß solches vor allem an dem Satz „Kein Sparen ohne Schulden“ scheitert, daß „Sparen“ und „Schulden“, gesamtwirtschaftlich betrachtet, die berühmten „zwei Seiten der selben Medaille“ sind. (Und ich räume ein, das zu denken, fällt auch mir nicht gerade leicht.(
Nur wenn Flassbeck dort eine seiner Lieblingsgraphiken an die Wand schmeißt, welche ja alle auf empirischen Daten beruhen, in der über Jahrzehnte die Entwicklung von „Sparen“ und „Schulden“ der hierfür einzig in Betracht kommenden „Wirtschaftsakteure“ – nämlich der „Privaten Haushalten“ – der „Unternehmen“ – des „Staates“ – des „Auslandes“ – dargestellt ist, und er erklärt:
Diese Kurven ergäben zusammen IMMER „0“ – das sei noch nicht einmal irgend eine Wirtschaftstheorie sondern gewöhnliche volkswirtschaftliche Buchhaltung – und wenn ALLE „SPARTEN“, bräche die Wirtschaft in kürzester Zeit zusammen – und ich da auch noch nirgendwo etwas von einem Widerspruch dagegen gelesen habe – muß da etwas dran sein.
Und es hat nun einmal ganz fatale Konsequenzen, wenn die nach allen gängigen Wirtschaftstheorien klassischen „Schuldner“ – die „Unternehmen“ (in ihrer Gesamtheit, also im „Schnitt“) – jedenfalls in den meisten entwickelten Staaten des Westens, ab den 80igern auch zu „Sparern“ geworden sind.
Denn dann bleibt nur noch das „Ausland“ als „Schuldner“, wenn die „privaten Haushalte“ und der „Staat“ auch sparen.
Ich glaube aber, daß die Leute durchaus ein intuitives Verständnis dafür haben, daß hier etwas faul ist:
Denken wir einige Jahre zurück, in eine Zeit, als unsere „Exportweltmeisterschaft“ noch nicht in Frage stand, man uns ständig verkündigte, wie gut es uns gehe, was, gesamtwirtschaftlich betrachtet, wahrscheinlich überhaupt nicht falsch ist.
Allerdings hörte man auch ab und zu, daß bei dem „Deutschen“ da kein so rechter Optimismus aufkommen wollte – und man fand dafür natürlich sofort die – „einzig denkbare“ – Ursache und selbstverständlich den dazu passenden Anglizismus: „German Angst“.
Nur wenn gleichzeitig der überwiegende „Rest“ Europas und auch solche starken Länder, wie Frankreich, und selbst, wenn auch weniger deutlich, die USA zu „IDIOTEN“ erklärt werden, weil die sich doch immer mehr „VERSCHULDETEN“ – und die Leute natürlich wissen oder zumindest eine vernünftige Vorstellung davon haben, wohin der ganz überwiegende Teil unserer „Exporte“ geht, stellen sie sich natürlich die geradezu unvermeidliche, alles entscheidende Frage: WIE LANGE SOLL DAS GUT GEHEN?
Sehr passende Ergänzung! Volkswirtschaft ist eben nicht Betriebswirtschaft.
Ich habe da noch ein schönes Zitat (Hervorhebungen von mir):
https://makroskop.eu/2020/05/sachverstaendigenrat-in-der-krise/
Von Friederike Spiecker 29.05.2020
Auszug
„…
Armes Europa, arme EWU!
Die Experten in deinem größten Mitgliedsland, die die Wirtschaftspolitiker beraten, können oder wollen noch immer nicht zwischen
PRODUKTIVITÄT und WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UNTERSCHEIDEN.
„Gestärkt“ bedeutet genau wie „wettbewerbsfähig“ immer „besser als die Konkurrenz“, nicht einfach nur „produktiver als bislang“.
Und da neoliberale Ökonomen Staaten wie Unternehmen betrachten, die
miteinander im Wettbewerb stehen, geht es immer um das Wegbeißen anderer
Volkswirtschaften an den Weltmärkten unter Freihandelsbedingungen durch
überlegene Wettbewerbsfähigkeit des gesamten eigenen Landes.
Deutschland will die relative Überlegenheit seiner Volkswirtschaft im internationalen Vergleich – denn darum geht es bei der Wettbewerbsfähigkeit
eines ganzen Landes – behalten oder gar noch ausbauen im Zuge der
Krisenüberwindung.
Klar, dass es dann keine wirksamen und ausreichenden Hilfen für „konkurrierende“ Länder geben darf, vor allem wenn sie die gleiche Währung haben. Das würde ja die deutsche Strategie, „gestärkt“ aus der Krise hervorzugehen, torpedieren bzw. verteuern. Das kann man sich keinesfalls leisten, weil man mit den eigenen finanziellen Ressourcen ja „maßvoll“ umgehen muss.
Neoliberale Ökonomen verstehen nicht, dass STAATEN – anders als
Unternehmen – NICHT einfach „vom Markt“ VERSCHWINDEN KÖNNEN, weil sie sich
nicht in Luft auflösen, nicht aufgekauft werden können (und sollen) mit all ihren
Bürgern, die einfach nur auf ihre Weise leben wollen.
Wenn in einem Land weniger produktiv gewirtschaftet wird als in einem anderen, können beide trotz unterschiedlichem Einkommensniveau Handel miteinander treiben.
Denn dafür kommt es NICHT auf die REALE PRODUKTIVITÄTSDIFFERENZ zwischen Handelspartnern an, sondern nur auf das – unter Berücksichtigung des
Wechselkurses – gleiche durchschnittliche Preisniveau. Aber darüber schreibt
der SVR lieber nicht, weil dann das deutsche Lohndumping zur Sprache käme.
Und das ist tabu, wie sich z.B. an Lars Felds aktuellem Vorschlag ablesen lässt,
den Mindestlohn wegen der Corona-Krise nicht regulär anzuheben – die
nächste Drohung nach innen wie außen mit deflationären Folgen.
…“
https://www.youtube.com/watch?v=n4zeGAoo4j8
Dirk Müller zu der Frage: Spielen die Schulden überhaupt noch eine Rolle?
Antwort: Nein
Sehe ich ähnlich. Wir sind in einer Phase, wo es um nix Reales mehr geht. Die Zentralbanken pumpen einfach immer weiter Geld in die Märkte und sie sind in einer Position, wo sie auch gar kein anders wirksames Mittel mehr haben. Zombiewirtschaft pur.
Man könnte die viele Kohle noch rechtfertigen, wenn sie wenigstens bei den Menschen ankommen würde. Doch sie landet wieder in den bekannten Taschen. Schon im Kommentar zu Thomas Erfolg oder Tabubruch? EU-Gipfel beschließt gemeinsame Schulden hatte ich zwei frische DLF-Interviews zitiert, die die mangelnden Zukunftsinvestitionen beklagten.
Heute abend war in der ZIB2 zu hören: „Die Köhäsionsmittel und die Agrarmittel sind unglaublich schwer zu kürzen, weil da massive Lobbys dahinterstehen. Wenn es um die Forschung geht, wenn es um das Klima geht, ist das leichter zu machen, weil der Widerstand weniger groß ist.“ (Stefan Lehne, Carnegie Europe Brüssel, ORF ZIB 2, 23.7.2020, ab ca. Min. 14:40). Und deshalb werden die Agrarmittel, wie häufig zu lesen ist, weiter an landwirtschaftlichen Industriebetriebe gehen, während die Bauern in Frankreich und Deutschland (die Motoren Europas!) Selbstmord begehen!
Schon ist zu lesen, daß die Sparsamen Vier (mit Finnland sind es Fünf) eingeschickter politischer Schachzug ist, um die D/F-Dominanz auszuhebeln. Die Visegrad-Staaten existieren schon länger und auch die Südeuropa-Schiene ist keine Fiktion. Ich bin mir nicht sicher, ob die Prognose zu gewagt ist, daß wir in wenigen Jahren vor dem Trümmerhaufen der EU stehen. DennITALEXIT ist (mit freundlicher Unterstützung von Nigel Farage) gerade im entstehen. Und auch von den osteuropäischen Staaten weiß Fritz Goergen (s. Link oben) zu berichten, daß sie nur solange in der EU verblieben, „solange es von dort interessant genug viel Geld gibt“.
Das wird für alle bitter – uns Deutsche für uns am meisten. Nur Thomas kassiert Putin-Rabatt. 😉 Nicht nur, weil er sicherlich recht hat mit der Forderung „Wenn ich das Wort Demokratie richtig verstanden habe, müsste man die Menschen entscheiden lassen, ob sie das auch wollen“. Denn wir müssen uns selbst vorwerfen lassen, daß wir das versäumt haben und die von uns gewählten Parteien aus Europa eine EUdSSR gemacht haben.
EUdSSR: als Bild für Absenz von Demokratie geht das, aber mit „sozialistisch“ ist da nicht viel los, abgesehen vom Sozialismus fürs Großkapital.
Export, das war einst der Tausch überschüssiger Waren aus einem natürlichen Standortvorteil.
Was ein Erzeuger nicht selbst verbrauchte wurde eingetauscht gegen etwas was ein Anderer hatte aber nicht in der Menge brauchte. Der Fortschritt schuf Neues. Der Schmied schuf etwas Neues was wiederum Andere brauchten dafür bekam er das was er brauchte aber nicht hatte. usw.
Der Markt war im Gleichgewicht. Durch Geld als Fortschritt und Gier von Menschen kam die Unwucht im Markt.
Heute haben wir Geld als eigenen Marktteilnehmer der bestimmt was Bauer oder Schmied von einst tut oder ob er überhaupt was tun darf. Der Fortschritt von einst ist zum Fluch von Heute geworden.
Die Konstante ist seither die Gier. Gier nach mehr erzeugt Macht und Geld ist das Mittel zur Machtausübung. Fortschritt ist der Klebstoff zwischen Macht und Geld.
Wir haben verlernt zu Teilen und der Geldmarkt ist die Quittung. Aus dem Fortschritt von einst wurde das Mittel zum Zweck.
„fühlen das etwas nicht stimmt“
„Gier frisst Hirn“
„Geld ist Macht“
„teile und herrsche“
Wir wissen es und Angst lähmt uns.
Was wenn wir sagen wir wollen so nicht mehr?
Was wenn wir sagen wir zahlen nicht mehr?
Was dann?
Würden wir wieder bereit sein fair zu tauschen?
Würden wir bereit ein Fehlverhalten oder eine Fehlentwicklung zu korrigieren?
Würden wir bereit sein zu Verzichten auch wenn es manchmal schwer fällt?
Worin liegt denn das Geheimnis beim Menschen? Was hat uns aushalten lassen ganz gleich was geschah?
Es war und ist der Überlebenswille und der Glaube an die Solidarität, etwas was keine KI herbeizaubern kann und wovor sich die Mächtigen am meisten fürchten.
Nicht das Streben nach einem besseren Leben ist verwerflich sondern der Glaube etwas Besseres zu sein.
Das ist das, was nach westlicher Redensart immer als Gleichmacherei im Sozialismus verteufelt wird.
Der Bauer, der Lehrer, der Arbeiter, der Ingenieur, der Arzt, der Professor. Es ist und bleibt immer die Arbeitsleistung von allen Beteiligten. Sich dann nicht über die Anderen zu erhöhen sollte schon der Anstand verbieten.
Heute hört man immer „…ist ja nur …“.
Sie ist ja nur Putzfrau. Nur? Ohne sie würden die Reichen, Mächtigen oder angeblich Bessere vielleicht im eigenen Dreck ersticken.
Er ist ja nur ein Arbeiter. Nur? Wer würde all das umsetzen was sich die Hirn-Arbeiter so einfallen lassen?
Er ist nur ein Bauer. Nur? Wo wären all die Anderen ohne ihn?
Er hat ja nur Haupt/Realschule? Er wird wieder der Arbeiter von Morgen sein und seinen Beitrag im System leisten.
„Ich habe schließlich studiert“ was nicht möglich wäre wenn es die Anderen nicht auch gegeben hätte. Sie haben den Grundstock dafür gemeinsam gelegt, also besteht kein Grund auf Andere hinab zu blicken.
„Der will schon wieder mehr Geld?“ Warum nicht, er will auch gut leben.
Es ist genau diese Entsolidarisierung warum wir oft mit Neid nach Frankreich schielen.
Wo sind denn die Klatscher von vor ein paar Monaten und die Rufer “ wir müssen besser entlohnen“. Wer hilft heute dabei das es passiert? Wer nervt seinen Abgeordneten, wer schreibt seinem Minister, wer übt Druck aus?
Welche Kleinaktionäre verbünden sich denn oder erheben ihre Stimme? Wer hat sein Konto noch bei der deutschen Bank trotz allem was sie den Menschen und Gemeinschaften angetan hat?
„Würden wir wieder bereit sein fair zu tauschen?“ Das ist leider eine Illusion. Der gute alte Marx hat das alles mal herausgefunden, wie die Ware/ Geld-Beziehungen funktionieren und das sind ökonomische Gesetzmäßigkeiten. Und wie das mit Gesetzmäßigkeiten ist, die basieren nicht auf Fairness, sondern laufen unabhängig von unseren Wünschen ab. „Bei Strafe des eigenen Untergangs“ ist der Kapitalist, also auch der Kleinunternehmer verpflichtet, Profit zu machen.
Ich glaube es war Engels, der irgendwo schrieb, wir werden uns noch umschauen, welche Bedeutung das Geld einmal haben wird und vor allem, was alles einmal diesem Drang nach Geld unterworfen werden wird.
„Wer nervt seinen Abgeordneten, wer schreibt seinem Minister“ – mache ich auch, aber selbst hier wird mir erklärt, dass das vergebliche Mühe ist. Wenn ich es allein mache, ist das natürlich so. Man muss auch das alles ganz nüchtern sehen. Die Leute fangen in Deutschland erst an zu rebellieren, wenn es ihnen schlecht geht. Das ist aktuell nicht der Fall, es kommt vielleicht durch Corona, aber 15-20%, denen es schlecht geht, werden auch nichts ändern!