Westliche Werte

Alle Jahre wieder: Deutschland verweigert UNO-Resolution gegen Nationalsozialismus die Unterstützung

Bei jeder Gelegenheit erfahren wir von Politik und Medien, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung trage. Das sind nur leere Worte, denn eine UN-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus wurde von Deutschland wieder nicht mitgetragen.

Es hat Tradition, denn jedes Jahr wird eine UNO-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus verabschiedet und jedes verweigert Deutschland zusammen mit den Staaten des Westens dieser Resolution die Zustimmung, wie ich vor einem Jahr schon berichtet habe.

Deutschland und Neo-Nazismus

Dass die deutsche Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Neo-Nazismus nicht allzu ernst nimmt, hat man schon 2014 in der Ukraine sehen können, als sie den Maidan unterstützt hat, dessen treibende Kräfte Nationalisten waren, darunter auch die Partei Swoboda, die vom Bundestag und allen deutschen Parteistiftungen als neo-faschistisch eingestuft wurde. Das hinderte den damaligen Außenminister Steinmeier aber nicht daran, diese Partei als Teil der angeblich demokratischen Opposition zu sehen, sie zu unterstützen und zusammen mit dem Parteichef für die Presse zu posieren.

Die Bundesregierung fand nicht einmal kritische Worte, als die ukrainische Maidan-Regierung Organisationen unterstützt hat, die Kindern in Ferienlagern beibrachten, dass das Töten „russischer Untermenschen“ in Ordnung sei. Von den SS-Symbolen, die Soldaten der ukrainischen Armee bei Auftritten von Poroschenko an ihren Uniformen zur Schau gestellt haben, gar nicht zu reden.

Die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Bundesregierung bei Nazi-Symbolen und Nazi-Parolen wegschaut, wenn sie in „befreundeten“ Staaten zu finden sind. In diesem Zusammenhang fallen auch die baltischen Staaten immer wieder auf, in denen die Verherrlichung der Waffen-SS nichts ungewöhnliches ist. Die Bundesregierung hat daran aber nie etwas zu kritisieren.

Die UNO-Resolution

Russland hingegen, das im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll entrichten musste, hat sehr wohl etwas daran zu kritisieren und hat wieder mal eine Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel lautete wieder „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. Immerhin empfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen. Was kann Deutschland dagegen haben?

Wer die Resolution unterstützt und wer nicht

Die russische UN-Mission hat ein Foto des Abstimmungsergebnisses getwittert und man sieht, dass die Staaten des Westens diese Resolution geschlossen nicht unterstützt haben.

Die USA – angeblich eine Demokratie, die die Nazis als das größte Übel der Welt hinstellen und zur Mobilisierung der Menschen für neue Kriege ständig den „neuen Hitler“ finden, zum Beispiel im Irak – haben gegen die Resolution gestimmt. Dass die Ukraine dagegen gestimmt hat, kann bei deren Politik niemanden überraschen.

Außerdem hat der gesamte den USA treu ergebene Westen sich bei der Abstimmung enthalten. Das betrifft Albanien, Andorra, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Zypern, Tschechei, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Litauen, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Nord-Mazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Moldawien, Rumänien, Samoa, San Marino, Slowakei, Slovenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tonga, Türkei, Großbritannien und Deutschland.

130 Staaten haben für die Resolution gestimmt. 49 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wie man sieht, sind das die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt, das waren der Hort der Demokratie, die USA, und natürlich die Ukraine.

Man stellt sich die Frage, warum die deutschen „Qualitätsmedien“, die bei jeder Gelegenheit vor der „rechten Gefahr“ und vor Neo-Nazis und Rassismus warnen, es für nicht berichtenswert halten, wenn Deutschland einer so eindeutigen UNO-Resolution die Unterstützung verweigern. Und man fragt sich, was das über die Grünen aussagt, denn das Außenministerium, dem die deutschen Diplomaten, die bei der UNO abstimmen, unterstellt sind, wird von Annalena Baerbock geführt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Wundert mich nicht – doch die Zunahme solcher Sachen international auf „höchster Ebene“ ist wirklich erschreckend…

    Dabei sollte man aber auch endlich mal eine unabhängige Basis-Forschung betreiben – wo das Ganze eigentlich seinen Ursprung hat – so wie etwa div. Rassengesetze oder wer das „bessere Volk“ ist… – das würde einigen der am lautesten Schreienden mit Sicherheit einen fundierten Block vor den Bug geben… – von wegen Dauer-„Opfer“-Abo… 😑😑

    Aber die Umprogrammierung incl. „Tabu-Programme“ des/der Volkes/Völker nach dem II.WK wird die Barriere gegen div. geschichtlich belegbare Erkenntnisse wohl noch eine Weile am Bröckeln hindern… 🙄😤

    1. Sicher kann man über die Nützlichkeit solcher Resolutionen streiten. So wie über das Treffen der „demokratischen Staaten“ bei Onkel Biden. Aber eines kann man doch: mit fast mathematischer Genauigkeit den Grad der Heuchelei in der Welt und insbesondere in US/NATO/EU. Immerhin hat mit Serbien 1 europäischer Staat (neben Russland) zugestimmt, all übrigen hatten mächtig Schiss. Selbst Schweden.

  2. Wenn man weiß, daß die BRD (Treuhandverwaltung, Besatzerverwaltung, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, BUND,usw.) nicht Deutschland ist, dann macht es doch Sinn und es braucht nicht verwundern. Steht doch fast alles im Grundgesetz FÜR die BRD.

  3. 130 Staaten haben für die Resolution gestimmt. 49 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wie man sieht, sind das die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt, das waren der Hort der Demokratie, die USA, und natürlich die Ukraine.
    ————————————————-
    USA und Ukraine haben die Resolution abgelehnt und da bleibt den Vasallen der USA nur übrig, sich zu enthalten, auch wenn sie zustimmen möchten.

  4. Man kann es kurz fassen: So gut wie die gesamte NATO-Gemeinschaft hat sich enthalten und der NATO-„Führer“ USA hat sogar dagegen gestimmt.

    Und wenn man jetzt die Politik der NATO-Länder beobachten, dann weiß man wer die neuen Nazis sind (auch wenn ein gewisser Herr Hildmann ständig von bolschewistischen Kommunisten schwafelt).

  5. Faschismus ist die herrschende Machtkonstellation in der BRD, natürlich nicht verbal, sondern als FAKT.
    Wir haben nun, mit Klabauterbach, den 2 Minister „für Volksaufklärung und Propaganda“, in der Nachfolge von Josef Goebbels.
    Nun Düren und Mönchengladbach, sind eben nah beieinander.

  6. Die Verlogenheit und Heuchelei „westlicher“ Propaganda steht außer Frage. Trotzdem verstehe ich den Sinn solcher Resolutionen nicht, die könnte man ja beliebig fortsetzen: Verherrlichung des Stalinismus / Maoismus als Straftatbestand meinetwegen. Symbolpolitik?
    Meines Erachtens gehört zur Meinungsfreiheit auch die Möglichkeit, den größten Blödsinns öffentlich äußern zu dürfen und der Staat sollte sich besser heraushalten, er ist kein unabhängiger Schiedsrichter. Kriminell werden solche Handlungen erst, wenn es um die Vorbereitung und Anstachelung zu konkreten Straftaten geht (siehe Ukraine). Selbst wenn es ein paar bekloppte Altbraune geben sollte, die mit entsprechenden Fähnchen marschieren – na und, man tippt sich an den Kopf und gut ist.
    Die gemeingefährlichen Großverbrecher sitzen an anderer Stelle.

    1. Dem stimme ich weitgehend zu. Allerdings: als Gegenentwurf zur Versammlung der angeblichen Demokratien ist das doch eine nützliche Angelegenheit. Und eine der wenigen, wo nicht Uncle Sam am Steuerruder sitzt und mit Erfolg die Welt spaltet, um neue Kriege vorzubereiten.

  7. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht wozu dieser Zirkus gut sein soll:

    der Nationalsozialismus ist mausetot (ich glaube kaum, daß die ukrainischen Hardliner sich auf Adolf und Rosenberg beziehen) und wenn, dann müßte man sich gegen Totalirismus in jeder Form aussprechen – was aber auch nur eine Farce wäre, denn der größte Feind der Menschheit ist der amerikanische industrielle Rüstungskomplex sowie dessen Deep State mit seiner Zersetzungsideologie, von Black Rock, Soros und Bill Gates gar nicht erst zu reden.

    1. P.S.: Was die Rassendiskriminierung anbelangt, ist das auch eine Tüte, die mit der falschen heißen Luft aufgefüllt wird – in den USA gehen Schwarze mittlerweile fast straffrei aus, während man als Weißer vom Establishment verteufelt und verachtet wird.

      Es ist alles nur noch orwellischer, kafkaesker Endzeitzirkus.

  8. Es sieht nach einer „Zeitenwende“ aus:

    _____://mid.ru/en/foreign_policy/news/1790809/
    17 December 2021 13:36
    Press release on Russian draft documents on legal security guarantees from the United States and NATO
    [ Pressemitteilung zu den russischen Dokumentenentwürfen über rechtliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO ]

    _____://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
    TREATY BETWEEN THE UNITED STATES OF AMERICA AND THE RUSSIAN FEDERATION ON SECURITY GUARANTEES
    [ ABKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN ]

    _____://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y
    AGREEMENT ON MEASURES TO ENSURE THE SECURITY OF THE RUSSIAN FEDERATION AND MEMBER STATES OF THE NORTH ATLANTIC TREATY ORGANIZATION
    [ ABKOMMEN ÜBER MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER MITGLIEDSTAATEN DER NORDATLANTISCHEN VERTRAGSORGANISATION ]

    _____://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1790874/
    17.12.2021 16:52
    Брифинг заместителя Министра иностранных дел Российской Федерации С.А.Рябкова на тему «Инициативы России по гарантиям безопасности», Москва, 17 декабря 2021 года
    [ Briefing des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow über Russlands Initiativen zu Sicherheitsgarantien, Moskau, 17. Dezember 2021 ]

    Man spricht von einem Ultimatum:

    _____://tass.ru/politika/13239213
    18 дек 2021
    Грушко: РФ перейдет в режим создания контругроз при отказе НАТО от укрепления безопасности

    geDeepLt:

    18. Dez. 2021
    „Grushko: Russland wird in den Modus der Gegendrohung wechseln, wenn die NATO sich weigert, die Sicherheit zu stärken
    Der stellvertretende russische Außenminister sagte, dass dies der „Moment der Wahrheit“ in den Beziehungen zwischen Russland und der Allianz sei und dass die Vorschläge Moskaus darauf abzielen, von der gefährlichen Linie abzurücken

    MOSKAU, 18. Dezember. /TASS/: Russland wird in den Modus der Gegenwehr übergehen, wenn die NATO die Vorschläge für Sicherheitsgarantien nicht akzeptiert. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko am Samstag auf dem YouTube-Kanal „Solovyov Live“.

    „Wir wollen nur klarstellen, dass wir bereit sind, über die Umsetzung des militärischen Szenarios oder des militärisch-technischen Szenarios in einen politischen Prozess zu sprechen, der die militärische Sicherheit aller Staaten im OSZE-Raum, im euro-atlantischen Raum und in Eurasien wirklich stärken wird. Und wenn das nicht funktioniert, was wir ihnen (der NATO – Anm. TASS) bereits mitgeteilt haben, dann werden wir auch in diesen Modus der Schaffung von Gegenbedrohungen gehen, aber dann wird es zu spät sein, uns zu fragen, warum wir solche Entscheidungen getroffen haben, warum wir solche Systeme eingesetzt haben“, sagte er.

    „In diesem Fall haben wir alles sehr ehrlich und offen auf dem Papier dargelegt. Übrigens ist es auch aus politischer Sicht sehr wichtig, einen Stein in diesen Sumpf zu werfen. Auch die Europäer sollten darüber nachdenken, wenn sie ihren Kontinent nicht zu einem Schauplatz einer solchen militärischen Konfrontation machen wollen“, fügte Gruschko hinzu.

    Grushko betonte, dass die Bündnisländer Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien ernst nehmen müssten, da sie sonst mit der militärisch-technischen Alternative konfrontiert würden. „Sie haben zwei Möglichkeiten. Erstens müssen ernst nehmen, was wir auf den Tisch legen, oder sie werden sich mit der militärisch-technischen Alternative auseinandersetzen müssen“, sagte der Diplomat.

    Grushko sagte, dass westliche Botschafter in Gesprächen das Vorgehen des Westens im Jahr 2008 gegen Russland, das sich nach dem Angriff Georgiens für die südossetischen Bürger einsetzte, als „größten Fehler“ bezeichneten. „Im Jahr 2008 haben sie uns ‚verziehen‘ und danach haben wir ‚Blut gerochen‘ und ähnliches. Ganz im Ernst, ich habe nicht mit Publizisten gesprochen, sondern mit Botschaftern. Und das ist heute das größte Problem. Es zwingt uns, mit so ungewöhnlichen Mitteln voranzugehen und unsere Forderungen und unsere Vorstellung von Sicherheit absolut klar und öffentlich zu artikulieren“, erklärte er.

    Die Vorschläge Moskaus

    Russland und die NATO haben den „Moment der Wahrheit“ in ihren Beziehungen erreicht, wobei Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien darauf abzielen, von der gefährlichen Linie abzurücken.

    „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Wir haben in der Tat eine gefährliche Grenze erreicht, und unsere Vorschläge zielen genau darauf ab, von dieser gefährlichen Grenze abzurücken und eine Art normalen Dialog zu führen, bei dem die Sicherheitsinteressen im Vordergrund stehen werden. Und wir wissen ganz genau, wie wir das erreichen können“, sagte er.

    „Der zweite Punkt ist, warum wir es in dieser Form gemacht haben, sehr offen und direkt. Denn alle Vereinbarungen, die mit der NATO getroffen wurden, sind die Grundakte, in der sie zwei Verpflichtungen eingegangen sind. Die erste besteht darin, keine wesentlichen Kampftruppen auf dem Gebiet der neuen Mitglieder dauerhaft zu stationieren. Und die zweite besteht darin, dort keine Atomwaffen zu stationieren und keine Infrastruktur aufzubauen. Jetzt haben wir festgestellt, dass sie begonnen haben, diese Bestimmungen zu umgehen“, so der Diplomat.

    Deshalb, so Grushko weiter, biete Moskau eine absolut klare und verständliche Sprache an, die jede Zweideutigkeit oder Fehlinterpretation ausschließe.

    „Wir sind heute an einem Punkt der Wahrheit in unseren Beziehungen zur NATO angelangt, an dem wir eine grundlegende Entscheidung treffen müssen. Wir haben diesen Schritt unternommen und gehen davon aus, dass es nicht mehr möglich sein wird, das Thema irgendwie zu verdrängen oder zu vertuschen“, sagte er.

    Grushko sagte, Russland habe seine nationalen Interessen in dem Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien formuliert und auch seine Vision von militärischer Sicherheit in Europa beschrieben. „Das hat nichts mit der NATO zu tun, sondern mit der Tatsache, dass wir zu anderen Sicherheitsprinzipien übergehen müssen, sonst geraten wir in eine sehr schwierige Situation, die wir nicht wiederholen möchten“, fügte er hinzu.

    Der Diplomat sagte: „Wir werden uns konsequent um eine Vision der Prinzipien bemühen, die wir für die europäische Sicherheit formuliert haben“, sagte er.

    Dem Diplomaten zufolge verfügt Russland über alle technischen Möglichkeiten, um die militärische Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

    „Dass wir über genügend technische Fähigkeiten verfügen, um unsere militärische Sicherheit mit allen Mitteln zuverlässig zu gewährleisten, ist eine Tatsache, die unsere Partner anerkennen. Denn das ist es, was die NATO tut, sie versucht gerade, diese Vorteile von uns zu neutralisieren“, sagte er.

    …“

      1. Dazu lohnt sich das:
        _____://thesaker.is/the-russian-website-geofor-interviews-the-saker/
        „The Russian website GEOFOR interviews the Saker“

        Ich bin zwar immer etwas skeptisch gegenüber diversen „Analytikern“, aber ich denke, hier liegt er schon ganz richtig.

        Auch lesenswert: Andrej Martjanow, die letzten beiden Beiträge. Besonders „sehenswert“ das eingebettet Filmchen „B. Netanjahu im amerikanischen Kongress“.
        Ich könnte immer herzlich lachen, wenn ich sowas sehe. Ich meine, unsere Parteitage waren ja wenigstens nur peinlich – zum Teil jedenfalls …
        Das erinnert mehr an den Deutschen Reichstag nach 1933…

        Martjanow zitiert da übrigens ein wunderbares russische Sprichwort – wunderbar deshalb, weil das genau das beschreibt, was ich intuitiv als so „typisch russisch“ empfinde …

        „Русские долго запрягают, но быстро ездят.“

        In etwa heißt das wohl:
        Die Russen brauchen lange, um sich anzuschnallen, aber sie fahren schnell.

        1. Skepsis ist ja immer angebracht, aber Raevskys Analyse deckt sich auch mit meinen Gedanken und ich wüsste nicht, wie man das anders sehen könnte. So undurchsichtig ist das Ganze ja nun auch nicht.

          Das Video mit Bibi ist der Hammer. Man wundert sich, dass nicht alle den Arm hochreißen und Heil schreien. 😂 Ich verlinke es mal hier zur allgemeinen Belustigung.

          https://youtu.be/0KMVhb57RqI

  9. Ich verstehe nicht ganz, was sich Russland von solch einer Resolution verspricht?

    Das kommt doch völlig zur Unzeit, jetzt, wo gerade anstelle des National- der Globalsozialismus eingeführt wird, der alle diskriminiert, die sich nicht der Pharmaindustrie ausliefern?

    Überhaupt hat gerade Deutschland wirklich JEDEN Grund, sich endlich mal aufrichtig Gedanken darüber zu machen, was das damals eigentlich GENAU gewesen und auch geblieben ist! Man hat ein paar unwichtige Leute in einem Schauprozess verurteilt und 1979 brachte der CNN eine Serie mit der Bezeichnung „Holocaust“ ins deutsche Fernsehen, wonach es flugs gesetzlich verboten ward, über den Holocaust zu debattieren: ein neuer Begriff für etwas, dessen Inhalt eine US-Fernsehserie vermittelt hat.

    Tatsächlich wurden aber nicht nur Juden, sondern auch Roma, Sinti, Abweichler, politische Gegner hingerichtet und in KZs verschleppt und systematisch erfasst und verwertet, am Ende getötet – mit freundlicher Unterstützung des Geschäftspartners IBM und großem Interesse der wissenschaftlichen Eugeniker Amerikas, die in enger Beziehung und Austausch zu den deutschen Kollegen standen. Die Menschenfeindlichkeit bestand in sukzessiver Diskriminierung (ganz ähnlich wie den heutigen Gepflogenheiten), der medizinischen Versuche gegen den Willen den Betroffenen (ganz ähnlich ….) und der vollständigen Erfassung der sog. „Minderwertigen“. Daneben und dazu erfand ein ebenfalls satt von amerikanischen Philanthropen geförderter Hitler ein Great Narrativ, dessen synkretistische Bestandteile er samt der Arier-Arie im Osten zusammenklaubte und den Deutschen ein tibetanisches Glücksymbol namens Swastika unterschob. Deutsch oder gar traditionell war daran NULL. Und heute erleben wir wieder, wie ein Deutscher, Klaus Schwab, in den VAE ein Great Narrativ ausbrütet, bei dem es diese Mal nicht um die Arier, sondern um die Menschheit gehen soll, und ich bin sehr gespannt, welches Symbol dafür dann ausgepackt wird.

    Also wogegen ist nun Russland mit dieser Deklaration? Haben sie das begriffen, was damals war? Ich denke nicht. Die Amerikaner haben ihr deutsches Projekt gut zu verpacken verstanden – in eine Fernsehserie ….

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