Der Spiegel hat keine Fragen

Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium

Der Spiegel hat in einem Artikel berichtet, dass der Arbeitgeber von Spahns Ehemann Masken an das Gesundheitsministerium verkauft hat. Dass das ein "Geschmäckle" hat, wird beim Lesen des Artikels klar, aber der Spiegel stellt nicht die richtigen Fragen.

Der Spiegel-Artikel „Corona-Schutzausrüstung – Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium“ bringt das Kunststück fertig, nur das Minimum zu berichten und bei den wichtigen Themen keine Fragen zu stellen.

Die erste Frage ist, ob es überhaupt statthaft ist, dass jemand Minister wird, der mit einem Lobbyisten verheiratet ist. Immerhin ist es der Job von Lobbyisten, die Regierung in die vom Arbeitgeber des Lobbyisten gewollte Richtung zu beeinflussen. Und was ist da praktischer für den Lobbyisten, als im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Minister im Bett zu liegen?

Daraus folgt gleich die zweite Frage: Ist es eventuell verdächtigt, wenn sich das Pärchen Lobbyist und Minister eine Villa kaufen, die sie sich nach ihren Gehältern eigentlich gar nicht leisten können? Und ist eventuell noch verdächtiger, wenn das Pärchen per Gericht versucht, die Medien daran zu hindern, über den exorbitanten Kaufpreis von 4,125 Millionen Euro zu berichten? Noch dazu, wenn der Lobbyist selbst bei den Medien, in diesem Fall bei Burda, arbeitet?

Man stelle sich einmal vor, ein russischer Minister würde sich eine Villa kaufen, den Kaufpreis geheim zu halten versuchen, und dann auch noch mitten in einem großen Korruptionsskandal wie der Maskenaffäre stecken, was wäre da wohl in den deutschen Medien los?

Bei Spahn hat der Spiegel hingegen erstaunlich wenig Fragen.

Stattdessen kann man im Spiegel lesen:

„Auf Nachfrage des SPIEGEL teilte das Ministerium mit: »Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.« Ein Burda-Sprecher sagte dem SPIEGEL: »Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.« Dabei handelte es sich laut Auskunft des Firmensprechers um den Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen, der sich direkt an Minister Spahn gewandt hat.“

Ich will gerne glauben, dass der Chef von Burda (und damit von Spahns Mann) bei Spahn angerufen hat. Aber was ich kaum glauben kann ist, dass der Chef von Spahns Mann nicht zuerst mit seinem Angestellten gesprochen hat, der jeden Abend mit dem Minister in einem Haus schläft. Die Verbindung ist zu praktisch, als dass ich glauben kann, der Chef von Burda hätte da nicht „vorgefühlt“.

Und noch eine Frage: Wieso handelt ein Medienkonzern wie Burda mit Masken?

Und die nächste Frage: Bei all den Skandalen um CDU/CSU-Abgeordnete, die auch an Maskenverkäufen an das Gesundheitsministerium verdient haben, legt das Ministerium größten Wert darauf, dass der Herr Minister Spahn damit nichts zu tun gehabt hat, alles sei auf dem normalen Dienstweg geschehen und die Entscheidungen seien weit unterhalb des Ministers getroffen worden. Aber ausgerechnet bei dem Deal mit Burda, also dem Arbeitgeber von Spahns Mann, war der Minister persönlich involviert. Der Spiegel schreibt dazu noch:

„Burda teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit, dass Funke »zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert« gewesen sein soll. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht reagierte.“

Das reicht dem Spiegel und er fragt nicht, ob das plausibel ist.

Danach wechselt der Spiegel schnell das Thema und berichtet wieder über all die anderen Fälle in der Maskenaffäre. Erst viel später kann man dann im Spiegel lesen:

„Andere Unternehmen, die dem Ministerium ohne Kontakte in die Politik Masken angeboten haben, bekamen nach eigenen Angaben nicht mal eine richtige Antwort vom Gesundheitsministerium. Weshalb viele Händler sich bis heute fragen, ob für ein solches Geschäft politische Beziehungen ins Ministerium nötig waren.“

Die Frage ist berechtigt und das wäre der nächste Skandal, denn all das ist vor einem Jahr passiert, als Schutzmasken Mangelware waren. Wenn sich herausstellt, dass das Gesundheitsministerium, dass damals händeringend weltweit Masken gesucht und zu völlig überhöhten Preisen eingekauft hat, gleichzeitig Angebote von Maskenverkäufern unbeantwortet gelassen hat, dann wäre das wahlweise Inkompetenz oder tatsächlich Vetternwirtschaft und Korruption, wenn nur die politischen Kumpels von Spahn Maskenlieferungen an das Ministerium einfädeln durften.

Burda hingegen wird im Spiegel als selbstlose Firma dargestellt:

„Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17.04.2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. »Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht«, teilte der Sprecher dem SPIEGEL mit.“

Das ist nett von Burda, oder? Sie haben nur den Preis 1:1 weitergereicht und wollten gar nichts daran verdienen. Es kann sogar sein, dass Burda nichts verdient hat, das ist sogar nicht unüblich. Firmen organisieren es aus steuerlichen Gründen gerne so, dass sie in Ländern mit höheren Steuern wie Deutschland keine Gewinne machen, auf die sie dann Steuern zahlen müssten. Die Gewinne machen Tochterfirmen im Ausland, wo die Steuern niedriger sind. Der Trick ist uralt.

Damit kommt die nächste Frage, die der Spiegel nicht stellt: Hat die Tochterfirma von Burda in Singapur eventuell einen kräftigen Aufschlag genommen, an dem der Mutterkonzern dann mitverdient?

Es ist erstaunlich, wie wenig Fragen der Spiegel zu Vorgängen um Gesundheitsminister Jens Spahn und seinem Ehemann hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. „Beziehungen schaden nur dem, der keine hat.“

    Diese Lebensweisheit hielten wir zu Beginn der 90er noch für eine typische „sozialistische“.
    Das und vieles andere mehr, wie z.B. die recht innige Verbindung von Parteimitgliedschaft und Karriere, oder das Peter-Prinzip, welches jeden hierarchisch strukturierten Apparat tendenziell der Mittelmäßigkeit anheim fallen läßt – all solche „Seltsamkeiten“, die wir doch als dem unsrigen „System“ immanent und durchaus als hoch problematisch ansahen, stellten sich schnell als universelle Phänomene heraus. (Nur bei der Sache mit der „Presse“ und der „Macht“ hat es etwas länger gedauert.)

    Liebe Brüder und Schwestern aus dem Westen, vor allem der „Vorwendegenerationen“, – und das wollte ich schon immer mal los werden – ihr glaubt ja, ihr habt uns da etwas völlig „Neues“ gebracht, weshalb man für uns ein gewisses Verständnis angesichts unserer „Seltsamkeiten“ aufbringen müsse, welche man nur zu gern im Ruch von „Nostalgie“ zu sehen beliebt – wir seien ja schließlich „von Gram gebeugte, vom Kommunismus gebrochen Menschen“, wie Volker Pispers das einst so schön formulierte.

    Nun das ist ein Mythos – dergleichen, mit denen man Geschichte schreibt, dieselben so, vor allem – aber nicht nur, in die Köpfe der Siegestaumel- und Folgegenerationen implementiert wurden bzw. werden – und – selbstredend bedienen sich solcher nur zu gern ein bestimmter Typus vormaliger Bürgerbeweger ebenso, wie „Exzonis“, die auf die eine oder andere Art unter den veränderten Verhältnissen Karriere gemacht, oder wenigstens ihr mehr als gutes Auskommen gefunden haben.

    Der „Zoni“ hat sehr schnell begriffen – und der Eierwurf von Halle ist da nur eine, freilich recht spektakelhafte Äußerlichkeit – daß die Chose auf eine gewisse Art im Grunde genauso weiter läuft wie vorher, nur daß einem das versüßt wird, mit einem schlaraffigen Warenangebot und wirtschaftlich besseren Möglichkeiten, dem ganzen zu entfliehen, zudem noch in eine Richtung, die einem vorher verschlossen war.

    Daß diese Süße sich doch mehr und mehr recht unterschiedlich verteilt, und an Bedingungen geknüpft ist, auf die man zum Teil recht wenig Einfluß hat, die man zwar gern in Anspruch nimmt, aber im Grunde als „ungerecht“ empfindet, ist ein Umstand, der möglicherweise gerade im „alten Osten“ für das eine oder andere „Ziehen in der Nackengegend“ sorgt.
    Und mir war es quasi ein „innerer Vorbeimarsch“, als aus „14 tagen Ballermann für 300 DM“, „1 Woche für 300 EUR“ wurde, auch wenn sich das natürlich für diejenigen typisch deutschen Reiseländer nicht in jeder Hinsicht als ökonomisch vorteilhaft erwies.

    Und gerade dem „alten weißen (und vielleicht auch ein wenig weisen) Ostdeutschen“, der da „an Gott und der Welt“ den einen oder anderen Gedanken verschwendet, fällt auf:
    Die heutige „Demokratie“ unterscheidet sich „technisch“ nicht grundlegend von derjenigen der Bundesrepublik vor 89 – dennoch vermeinen einige (nicht nur „gelernte“ Ostdeutsche) doch die eine oder andere „totalitäre“ Erscheinung wahrzunehmen, was dann allerdings z.T. zu völlig „unweisen“ Schlüssen, wie z.B., es drohe hier eine „DDR 2.0“, führt.

    Ein Mann, leider habe ich seinen Namen vergessen, er studierte Journalistik, hat das mal auf den Punkt gebracht.
    Es war Anfang der 90er während einer dieser typischen „StudentenWeltverbesserungsSchwatzrunden“ – ich habe das Bild noch vor Augen, wie der Kerl aufstand, weil er weg mußte, nach seiner Tasche griff, und leicht über den Tisch gebeugt meinte:

    „Jungs wir haben gegenüber den Wessis eine ganz entscheidenden Vorteil. Wir haben einen Staat schon verrecken sehen.“

    Mit dem Satz ernte ich hierzulande jedes Mal stehende Ovationen.

    1. https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/video206392_zc-d3058531_zs-a8c40657.html

      Ja so residierten die Staatsführung und was haben sich die Leute noch aufgeregt. Dabei war es nur effektiv was den Wachschutz angeht.

      Aber heute, heute leben die VOLKSvertreter ganz bescheiden, mit doppeltem Wohnsitz, Gratis Bahnkarten, erstattungsfähigen Inlandsflügen, Steuer finanzierten Mitarbeitern u.a.m. Der Steuerzahler ist aber so geizig, so das der arme Abgeordnete hinzuverdienen muss. Ja es ist wirklich schlimm mit der Geiz ist Geil Mentalität der Unterprivilegierten.

  2. Merkels Ehemann „arbeitet“ ja auch für Springer und bekommt dort stattliche Zahlungen.

    Es ist doch so das Medien und Wirtschaft heute die Regierung stellen und eben nicht das „Volk“.

    Die Kombination ist natürlich auch unschlagbar:
    Die eine Seite macht was sie will und die andere Seite berichtet wohlwollend.
    Oder: Die eine Seite schafft einen Bedarf (Masken) und die andere Seite leifert zu vorüglichen Preisen (für den Lieferanten) auf Kosten der Steuerzahlen. (Und natürlich wird auch da stets wohlwollend berichtet.

    Dank der legalen Korruption (siehe Artikel hier auf Anti-Spiegel) ist das heute sogar legal und dank der Medien weiß es kaum ein Bürger, also wird sich auch nicht beschwert.

    Wenn man mich fragt ist das Mafia auf Steroiden. Bestens organisiert, international und unantastbar. (Denn auch die Staatsanwaltschaft ist ja weisungsgebunden bei uns. (Siehe Artikel hier auf Anti-Spiegel)

    Die einzige Frage die sich mir noch stellt ist ob wir überhaupt etwas besseres verdient haben, wenn wir solche Zustände nicht mal im Ansatz bekämpfen sondern sie ignorieren und sie sogar immer und immer wieder wählen.

  3. Hallo Thomas, das neue Layout ist ein Gewinn! Zum Thema Maskenbeschaffung durch Burda: Sie sollten sich nicht an Verdächtigungen beteiligen, die in Sackgassen führen. Burda hatte tatsächlich mal selbstlos gehandelt – kann gegenüber der Bundesregierung / dem Bundestag aber nun in Sachen Medien-Gesetzgebung auf mehr Einfluss hoffen. Bitte bleiben Sie am Ball, wenn es darum geht, echte Sauereien aufzudecken. Insbesondere die sich verstärkende Hetze gegen Russland, die auf einer tiefsitzenden Slavophobie Westeuropas basiert, ist besorgniserregend.

  4. wann endlich wird dieses seltsame “ ehepaar spahn “ endlich dauerhaft aus dem verkehr gezogen ? privat können sie “ verkehren “ wie sie wollen . . . . aber auch auf ihre eigenen kosten. für den angerichteteten schaden müssen sie haftbar gemacht werden und lange zeit getrennt einsitzen müssen . . . im knast versteht sich. . . einer in santa fu der andere in stadelheim oder im klüngelpütz. . . bzw. in einem der nachfolgeknäste.

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