Atomabkommen mit dem Iran: US-Politik der Piraterie und Erpressung

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel.

Völkerrechtsbruch der USA

Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.“ Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier.

Die Medien lassen normalerweise keine Gelegenheit aus, gegen Trump zu wettern. Daher ist es verwunderlich, dass sie den Völkerrechtsbruch von Trump schön reden, denn das Thema wäre eine berechtigte Kritik an Trump. Aber selbst jetzt noch sprechen die Medien vom „einseitigen Ausstieg“ der USA.

Biden hat im Wahlkampf angedeutet, dass er das Atomabkommen, dass ja in seiner Zeit als Vizepräsident ausgehandelt worden ist, wieder in Kraft setzen könnte. Die Möglichkeit, das schnell zu tun hätte er, wie zum Beispiel sein Einverständnis für die Verlängerung des NEW START-Vertrages gezeigt hat. Aber beim Iran hat Biden es offensichtlich nicht eilig.

Das Abkommen sieht vor, dass der Iran – wenn andere Vertragsparteien sich nicht an ihre Verpflichtungen halten – seine eingegangenen Verpflichtungen auch nicht mehr einhalten muss. Das ist geschehen, als die USA das Abkommen gebrochen und harte Sanktionen verhängt haben. Westliche Medien und Politiker verschweigen diesen Passus aber und berichten stattdessen laufend, der Iran breche das Abkommen, wenn er zum Beispiel Uran wieder stärker anreichert, als im Abkommen vorgesehen.

Der Regierungswechsel in den USA wäre für Politik und Medien eigentlich eine Gelegenheit gewesen, hier umzuschwenken und endlich wahrheitsgemäß zu berichten. Das hätte vielleicht auch ein wenig politischen Druck auf Biden aufgebaut, die USA in das Abkommen zurückzuführen. Der Iran hat mit seinen Reaktionen damals ein ganzes Jahr gewartet und auch danach nur in sehr kleinen Schritten seine eingegangenen Verpflichtungen gebrochen. Aber ich wiederhole es: Dazu war er laut Abkommen berechtigt, nachdem die USA es zuerst gebrochen hatten.

Der Iran hat Biden eine Brücke gebaut, die ihm einerseits die Möglichkeit gibt, zum Abkommen zurückzukehren, aber andererseits auch Druck macht. Wenn die USA bis nicht bis zum 21. Februar (einen Monat nach Bidens Amtseinführung) zu dem Abkommen zurückkehren und die Sanktionen aufheben, wird der Iran die Inspektionen seiner Atomanlagen erheblich erschweren. Der Spiegel hat am 15. Februar in einem für seine Verhältnisse sehr wahrheitsgemäßen Artikel berichtet. Zwar war auch da in den Formulierungen die Rede von „weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen“ durch den Iran und von „dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen„, aber abgesehen davon war der Artikel ungewöhnlich ausgewogen.

Biden verlangt nun aber, der Iran müsse erst seine Verpflichtungen wieder einhalten, bevor die USA zum Abkommen zurückkehren. Im Spiegel klang das so:

„Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte Biden kürzlich aufgefordert, zum Abkommen zurückzukehren. Dann werde sein Land wieder alle Verpflichtungen vollständig erfüllen. Biden wiederum kündigte an, die USA würden zurückkehren, wenn Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.“

Da aber der Spiegel-Leser nicht weiß, dass es kein „Ausstieg“ aus dem Abkommen, sondern ein Vertragsbruch der USA war und dass der Iran laut Abkommen an seine Verpflichtungen nicht mehr gebunden ist, wenn ein Vertragspartner gegen seine Verpflichtungen verstößt, bleibt Empörung über Bidens Verhalten natürlich aus. Biden setzt die Politik von Trump fort und die Medien decken das.

Piraterie durch die USA

Damit aber nicht genug. Die Sanktionen, die Trump verhängt hat, sind völkerrechtswidrig. Die USA haben aber Tanker des Iran beschlagnahmt, was de facto Piraterie ist. Biden scheint die Lage eskalieren zu wollen, denn er hat das iranische Öl, das die Tanker transportiert haben, verkauft und den Erlös US-Bürgern zukommen gelassen. Das ist definitiv Piraterie.

Reuters hat am 10. Februar berichtet, die US-Regierung habe über eine Million Barrel iranischen Öls verkauft.

Von dem Erlös sollen offiziell Opfer von „staatlich finanziertem Terror“ entschädigt werden, aber natürlich nur US-Bürger. So steht es auf der Seite des US-Justizministeriums zu lesen. Aber es gibt eine interessante Hintertür: Mit dem Geld können auch US-Soldaten entschädigt werden, die in den US-Angriffskriegen in Afghanistan, dem Irak und so weiter verwundet worden sind.

Das ist Zynismus pur: Die USA führen illegale Angriffskriege, zerstören Länder, töten hunderttausende unschuldiger Zivilisten und die US-Soldaten, die dabei zu Schaden kommen, werden mit Geld entschädigt, dass die USA durch den Verkauf von iranischem Öl verdienen, das sie sich ebenfalls illegal durch Piraterie unter den Nagel gerissen haben.

Verhält sich so ein US-Präsident, der einen Weg sucht, die Krise mit dem Iran zu entschärfen? Oder müssen solche Aktionen der neuen US-Regierung nicht automatisch zu einer Verschärfung der Lage führen?

Wenn der Iran darauf ungehalten reagieren sollte, haben die westlichen „Qualitätsmedien“ wieder einen Grund für negative Schlagzeilen gegen den Iran, denn ihre Leser haben von all dem ja nie etwas gehört und können wegen des ungebührlichen Verhaltens des Iran ganz ungehalten sein.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.