Beziehungen zu Russland

Baerbock telefoniert das erste Mal mit Lawrow und was der Spiegel daraus macht

Annalena Baerbock hat zum ersten Mal mit dem russischen Außenminister Lawrow telefoniert. Die Pressemeldungen dazu waren kurz, umso interessanter ist es, was der Spiegel daraus gemacht hat.

Am 14. Dezember haben die neue deutsche Außenministerin Baerbock und der russische Außenminister Lawrow miteinander telefoniert. Da Baerbock mit einem explizit anti-russischen Kurs angetreten ist, war nicht zu erwarten, dass das Gespräch irgendwelche Fortschritte in den angespannten Beziehungen bringen würde. Interessant ist jedoch, sich die Pressemeldungen der beiden Außenministerien anzuschauen, denn sie sehr unterscheiden sich sehr voneinander. Außerdem ist es interessant, was der Spiegel seinen Lesern berichtet hat, denn im Spiegel klingt es nicht wirklich so, als hätte er beide Pressemeldungen gelesen.

Die russische Pressemeldung

Das russische Außenministerium hat zu dem Telefonat eine Pressemeldung veröffentlicht, die ich komplett übersetze:

„Am 14. Dezember führte der russische Außenminister S. Lawrow auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch mit der deutschen Bundesministerin des Auswärtigen A. Baerbock. Dies war der erste Kontakt des Ministers mit seiner deutschen Amtskollegin seit ihrer Ernennung zur Chefin des Auswärtigen Amts am 8. Dezember 2021.
S. Lawrow beglückwünschte A. Baerbock zu seinem Amtsantritt und äußerte die Hoffnung, dass die Tradition regelmäßiger konstruktiver Kontakte zwischen den Außenministern Russlands und Deutschlands fortgesetzt wird.
Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Meinungsaustausch über den Stand und die Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen nach den Wahlen in beiden Ländern gewidmet. Auf russischer Seite wurde der Schwerpunkt auf den Aufbau eines Dialogs mit der neuen BRD-Regierung gelegt, der darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen zum Nutzen des russischen und des deutschen Volkes und im Interesse der Sicherheit und Stabilität im gesamteuropäischen und globalen Kontext auszubauen.
Bei der Erörterung aktueller Themen auf der internationalen Agenda konzentrierte sich die russische Seite auf die Notwendigkeit, unserem Land Sicherheitsgarantien in Form von rechtsverbindlichen Verpflichtungen zu geben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern und die militärische Infrastruktur des Blocks nicht an die Grenzen Russlands zu verlegen. Der neuen Leiterin des Auswärtigen Amtes wurde eine ausführliche Erklärung über die Alternativlosigkeit des Minsker Abkommens zur Lösung der Krise in der Ukraine und dessen Umsetzung durch Kiew sowie über die Notwendigkeit, dass Deutschland als Mitglied des Normandie-Formats in dieser Hinsicht Einfluss auf die ukrainische Regierung ausübt, abgegeben.“

Die deutsche Pressemeldung

Das deutsche Außenministerium hat bisher keine Meldung über das Telefonat auf seiner Seite veröffentlicht, stattdessen hat es auf Twitter diese knappe Erklärung abgegeben:

„Telefonat mit (Flagge von Russland) AM Sergej Lawrow. Wollen ehrlichen & offenen Austausch. Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht verletzt werden. Brauchen Fortschritte im Normandie-Format. Themen auch: Visafreiheit für junge Russen*innen + Zusammenarbeit bei Wasserstoff. AMin @ABaerbock“

Ein kurze Einordnung

Was diese beiden Pressemeldungen ungewöhnlich macht ist, dass sie sich sehr unterscheiden. Normalerweise sind die Pressemeldungen nach solchen Telefonaten recht ähnlich, zumindest werden normalerweise die gleichen Gesprächsthemen genannt. Hier jedoch hat man das Gefühl, dass beide Außenministerien über unterschiedliche Telefonate berichten.

Russland legt in seiner Pressemeldung den Schwerpunkt auf die russisch-deutschen Beziehungen, auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der NATO und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Deutschland legt in seiner Pressemeldung hingegen den Schwerpunkt auf die territoriale Integrität der Ukraine, das Normandie-Format und die Visafreiheit für junge Russen, sowie auf Wasserstoff. An der Nennung der Themen kann man sehr schön sehen, wie sich die Auffassungen unterscheiden, das wollen wir uns kurz anschauen, bevor wir zu dem kommen, was Spiegel-Leser erfahren.

Der größte Unterschied liegt beim Thema Ukraine, bei dem Russland auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens drängt, das Deutschland und Frankreich im November offiziell (aber unbeachtet von den deutschen Medien) beerdigt haben. Dass Baerbock zu dem Abkommen zurückkehrt und von Kiew endlich dessen Umsetzung fordert, ist kaum zu erwarten. Daher lenkt sie davon ab und spricht über die territoriale Integrität der Ukraine, womit sie impliziert, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine bevorstehen könnte. Man hat bei dem Problemkomplex Ukraine offenbar aneinander vorbeigeredet.

Die Visafreiheit für junge Russen unter 25 Jahren, die sich die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist übrigens eine offene Provokation und ein einmaliger Vorgang. Der Grund ist, dass Länder normalerweise entweder eine visafreie Einreise erlauben, oder nicht. Davon, dass man die Visapflicht nur für eine bestimmte Altersgruppe aufhebt, habe ich noch nie etwas gehört. Meines Wissens gibt es das sonst nirgends auf der Welt.

Das ist deshalb eine Provokation gegenüber Russland, weil Deutschland damit offen die Opposition in Russland unterstützen will, denn in Russland sind die jungen Leute der Regierung gegenüber am kritischsten eingestellt, weil sie nicht erlebt haben, wie Russland vor 20 Jahren ausgesehen hat und wie schnell Russland aus dem verarmten und im Chaos versunkenen Land, das es in den 1990ern war, aufgestiegen ist. Bei den Nawalny-Protesten machen in der Regel junge Leute mit und es werden ganz bewusst Schüler in sozialen Netzwerken angesprochen, zu Nawalny-Protesten zu kommen.

Nachdem Russland die Tätigkeiten der NGOs eingeschränkt hat, die mit westlicher Finanzierung in Russland junge Leute gegen die Regierung aufhetzen, will man diese jungen Leute nun offenbar mit der visafreien Einreise nach Deutschland außerhalb Russlands indoktrinieren. Und das ist eine offene Provokation, denn man stelle sich mal vor, Russland würde das umgekehrt tun und bewusst deutsche radikale Regierungsgegner zum Beispiel aus Kreisen der Reichsbürger gegen die deutsche Regierung aufhetzen und dazu visafrei nach Russland einladen.

Der Spiegel als Pressestelle der Regierung

Der Spiegel hat aus dem kurzen Tweet des deutschen Außenministeriums einen Artikel mit der Überschrift „Telefonat mit Außenminister Lawrow zur Ukrainekrise – Baerbock warnt Russland vor Grenzverletzung“ gemacht, der aus sechs Absätzen besteht, in dem die russische Pressemeldung mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Spiegel hat also den Tweet aufgeblasen und seinen Lesern im Sinne der Bundesregierung erklärt, womit der Spiegel einmal mehr beweist, dass er seine Aufgabe nicht darin sieht, seine Leser zu informieren. Der Spiegel versteht sich als Sprachrohr der transatlantischen Politik, wie ich immer wieder aufgezeigt habe.

Der erste Absatz des Spiegel-Artikels lautet:

„Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut davor gewarnt, die Grenze der Ukraine zu verletzen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag mitteilte, strebe Baerbock einen »offenen und ehrlichen Austausch« an. Die Ministerin habe in dem Gespräch unterstrichen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden dürfe.“

Wir dürfen zwar annehmen, dass Baerbock Lawrow davor gewarnt hat, die Grenzen der Ukraine zu verletzen, aber explizit steht das nicht in dem Tweet. Aber das ist dem Spiegel egal, er will seine Leser darauf einstimmen, dass Russland jeden Moment über die Ukraine herfallen könnte und das auch vorhat, wie der Spiegel immer wieder unter Beweis stellt. Das hat nichts mit Berichterstattung zu tun, das nennt man Kriegspropaganda.

Wie Deutschland das Minsker Abkommen beerdigt

Deutschland und Frankreich haben das Minsker Abkommen im November beerdigt, worüber die deutschen Medien aber nicht berichtet haben. Das lief folgendermaßen ab: Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben Russland medienwirksam zu einem neuen Treffen der Außenminister des Normandie-Formates aufgefordert, in der diplomatischen Post aber Forderungen gestellt, die dem Minsker Abkommen direkt widersprechen. Darauf konnte und wollte Russland nicht eingehen und hat daher die Teilnahme an dem Treffen abgelehnt.

Daraufhin haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine getroffen und vor der Presse beklagt, dass Russland nicht verhandeln wolle. Um diese Lüge zu widerlegen, hat Russland einen einmaligen Schritt unternommen und die diplomatische Korrespondenz veröffentlicht. Damit waren Frankreich, Deutschland und die Ukraine öffentlich als Lügner blamiert, die Details finden Sie hier. Aber deutsche „Qualitätsmedien“ wollten ihre Leser nicht mit dieser Geschichte belästigen.

So auch dieses Mal. Im Spiegel erfährt der Leser:

„Es brauche jetzt Fortschritte bei Gesprächen innerhalb des sogenannten Normandie-Formats, hieß es. Dabei versuchen Deutschland und Frankreich, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. »Die Einladung dazu liegt seit Wochen, seit Monaten auf dem Tisch«, hatte Baerbock bereits beim G7-Treffen gesagt.“

Baerbock will offensichtlich die Linie von ihrem Vorgänger fortsetzen und das Minsker Abkommen zerstören, die Schuld aber Russland anhängen. Und die Medien machen das Spiel mit und informieren ihre Leser nicht darüber.

Einseitig, einseitiger, Der Spiegel

Der Rest des Spiegel-Artikels ist eine weitere Verstärkung der anti-russischen Propaganda, denn danach erfährt der Leser, dass die G7-Staaten Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine warnen und dass Russland angeblich Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, wofür es jedoch bisher keine Bestätigungen gibt, wie die Bundesregierung auf Nachfrage mitgeteilt hat. Die Regierungssprecher sagten lediglich, man habe eigene Informationen, wollte die aber nicht nennen.

Auch Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten zitiert der Spiegel noch, denn Selensky hat Deutschland gerade in einem Interview vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern.

Der Spiegel-Leser erfährt das gesamte Paket der westlichen Vorwürfe gegen Russland, er erfährt aber nicht, dass nichts davon von unabhängiger Seite bestätigt wurde, er erfährt nichts davon, wie der Westen gerade das Minsker Abkommen zerrissen hat und von dem, was Russland über das Telefonat gemeldet hat, erfährt der Spiegel-Leser auch nichts.

Für diese Art der einseitigen Information gibt es einen Fachbegriff, er lautet Propaganda.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. Noch mal: „Propaganda“ ist der falsche Begriff. Das ist „Desinformation“, und zwar zielgerichtete, und die Unterscheidung muß man endlich mal treffen. Nur Idioten tun das mit „Wortklauberei“ ab …

  2. Ich denke, man kann ausschließen, dass der deutschen Russlandpolitik ein psychopathologisches Phänomen (Realitätsverlust) zugrundeliegt. Also MUSS die Pulverisierung von Minsk 2 ein BEWUSSTES Befolgen der US-Imperialvorgaben als Basis haben.

    Jetzt könnten ja deutsche Apologeten dieser Politik (z.B. von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“) sagen, das diene langfristig dem Wohlstand des deutschen Volkes. Ich bezweifele das, aber selbst, wenn es stimmte – es ist gegen das Völkerrecht und so entsetzlich unmoralisch. Aber das scheint die überhaupt nicht zu jucken.
    Schlimm! Sehr schlimm!

  3. Das war zu erwarten. Beide Seiten reden aneinander vorbei, wobei ich weit mehr Verständnis für die russische Seite als für Baerbock habe. Faktisch gibt es damit bis auf weiteres keinen diplomatischen Kontakt mehr zwischen Deutschland und Russland.
    Das hat die Völkerrechtlerin schon verbrochen. Aber vielleicht ist das ja der Sinn der Sache. Konsequenterweise sollte man den Job der Außenministerin dann auch ruhen lassen und sie selbst freistellen. Anweisungen aus Wahington können auch auf billigere Weise entgegengenommen werden.

  4. Mein bescheidener Eindruck zu diesem Thema ist, dass D in der Zukunft überhaupt keine Rolle
    mehr im Aussenpolitischen Geschehen der Großmächte haben wird. Da wir ja in der Vergangenheit immer nur Mitläufer der Besatzer waren, kann man es auch gleich bleiben lassen.
    So ein kleines Plappermäulchen (Papagei) darf sich ein bisschen wichtig machen und das war es dann
    auch. Vielleicht auch besser so.

    1. Das brauchen die nicht, denn nach der Baerbock’schen Physik-Deutung, ist das Gespräch jetzt in der Telefonleitung gespeichert und kann von jedem durch Abnehmen des Telefonhöhrers, abgehört werden.
      Mir tut der gute Herr Lawrow so unendlich leid, dem bluten gewiss die Ohren.
      Deutsche AußenministerInnenundAußen sollten schon lange als verbotene Biowaffen geächtet sein.

  5. Die Anal Ena erinnert mich verdächtig an Westerwelle wie er am Anfang, als er neu im AA war, dachte, er könne die ganze Welt belehren und alle würden ihm an den Lippen hängen (unvergessen wie er dachte, er könne als vermeintlicher Spitzendiplomat die Welt zwingen, aufs Englische zu verzichten). Die (unvermeidliche) Kehrtwende kam relativ schnell, zusammen mit der Tatsache dass der Mann wohl relativ schnell lernen musste, was Diplomatie heißt und sich in der Welt keine Sau für den FDF-Politiker GW interessiert.

    Ich schätze bei Anal Ena wird’s ähnlich laufen, abgesehen davon dass man ja schon mitbekommen hat, wie Scholz der Dame wohl erst mal klar machen musste, wer hier die Hosen an hat und die Außenpolitik bestimmt.

    Sie ist eine nachweisliche Lügnerin und Betrügerin, was sie eindrucksvoll durch ihren geschönten Lebenslauf bewiesen hat. Außerdem hat sie uns dadurch allen gezeigt, was für eine Narzisstin sie ist. Beides ist in der internationalen Diplomatie nicht sonderlich hilfreich, abgesehen davon beherrscht sie nicht mal die einzige Kernkompetenz, die Politiker eigentlich haben sollten: Reden.

    Entweder die Dame hört demnächst den Schuss oder Olaf wird sie in die Wüste schicken. Was Anal Ena JETZT von sich gibt, spielt keine Rolle. Wenn sie in einem halben Jahr noch Gelegenheit hat, den gleichen Dünnkümmel ungestraft loszulassen, sollten wir anfangen, uns Sorgen zu machen.

    1. Habe im öffentlichen rechtliche Archiv gestöbert und bin dabei auf eine Reihe westlicher Schandtaten gestoßen.
      Das hört sich dann so an:

      https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk

      Besonderes Gehör bitte dem Zitat ab 11:30 schenken.

      „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

      Die Fortsetzung zu diesem Zitat ging dann so:

      https://www.tagesspiegel.de/politik/ehre-von-parteichef-verletzt-swoboda-nationalisten-zeigen-gysi-an/10049208.html

      „Dass ein führender Parlamentarier von Swoboda ein ,Joseph-Goebbels-Zentrum für politische Studien‘ gegründet hatte, spricht in dieser Hinsicht Bände. Das dürfte doch wohl reichen, oder?“

      Aber wir kennen ja die Spitzfindigkeit von Anwalten.

      “ Entscheidend in dem von ihm angestrengten Verfahren sei, dass Gysi mehrfach das Judensäue-Zitat Tjagnibok zugeschrieben habe, obwohl es sich um ein „Falschzitat“ handele – das sich im übrigen auf eine Aussage seines Mandanten beziehe, die 2004 gefallen sei, nicht 2012. Gysi habe so in den Präsidentschaftswahlkampf in der Ukraine „eingegriffen“, behauptet Busch.“

      So so, dass ist also die Anwaltsthese, komisch, dann sollte also auch die damalige BR wohl vor Gericht gezerrt werden denn die schrieb 2013 dieses

      https://dserver.bundestag.de/btd/17/146/1714603.pdf

      „Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen
      Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort
      an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure
      sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar als „Verteidiger
      des Vaterlandes“ glorifiziert.“

      „Teilweise begegnen die Regierungen dieser Länder den Aufmärschen mit Ver-
      ständnis. Das gilt auch für EU-Staaten: So forderte etwa der lettische Präsi-
      dent Andris Berzins, man solle sich vor den einheimischen SS-Söldnern ver-
      beugen, weil diese „für ihr Vaterland“ gekämpft hätten (http://en.rian.ru/
      world/20120228/171590510.html). Mitglieder der Regierungspartei „Alles für
      Lettland“ beteiligten sich an der SS-Demonstration in Riga (16. März 2013)
      sowie an Übergriffen auf protestierende Antifaschisten (www.youtube.com/
      watch?v=coJvki9a7EQ und http://cilvektiesibas.org.lv/en/monitoring/4324/
      monitoring-news-2013-3-21-4324/).“

      „Positive Bezugnahmen von Regierungsangehörigen auf rechtsextreme Mär-
      sche sowie eine auf die Rehabilitierung früherer faschistischer Politiker bzw.
      Kollaborateure zielende Geschichtspolitik sind auch aus anderen osteuropä-
      ischen Ländern, insbesondere aus Litauen, Estland, Ungarn und Rumänien be-
      kannt; exemplarisch genannt sei die im vergangenen Jahr mit militärischen
      Ehren durchgeführte Überführung des „Präsidenten“ der litauischen „Proviso-
      rischen Regierung“, Juozas Ambrazevicius Brazaitis in eine Kathedrale in
      Kaunas; zu den Handlungen dieser Regierung hatte eine Anordnung gehört,
      Juden in Ghettos anzusiedeln (www.bbc.co.uk/news/world-europe-18101716).“

      Und dieser Herr zeigt sich beleidigt weil ein Abgeordneter des BT diese Gesinnung benennt und sich fragt warum man mit solchen Leuten ins politische Bett steigt? Mit Menschen die u.a. den Tod für Deutsche wollen?

      Und solche Kreaturen schreien heute nach deutsche Waffen weil sie sich durch Russland bedroht sehen? Einer angebliche Bedrohung die sich 150 bis 200 km von der ukrainischen Grenze auf russischem Gebiet befindet? Von Panzern auf einem Übungsgelände ?

  6. Es ist ganz klar, dass die Westalliierten nach 1990/91 einen Vertrag mit Russland unterschrieben haben, demzufolge kein ehemaliger UDSSR-Staat (also auch die Ukraine) je in die NATO aufgenommen werden darf.

    Dieser Vertrag ist kaltblütig gebrochen worden. Russland ist umzingelt worden.
    Wem es bisher noch nicht klar war: Verträge mit dem Anglikanern, USA und der NATO sind absolut wertlos !“

    Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…https://www.youtube.com/watch?v=jZm

  7. Ukraine wählt Eskalation und setzt Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerung im Donbass ein

    https://deutsch.rt.com/europa/46463-ukraine-setzt-massenvernichtungswaffen-gegen-zivilbevolkerung/

    Im Vertrauen auf einen Freipass im Westen sucht Kiew die Konfrontation. Ein Bericht des russischen Ermittlungsausschusses hat ergeben, dass Streitkräfte der Kiewer Maidan-Regierung mittlerweile sogar Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten in der Ostukraine einsetzen.

    RT Deutsch sprach mit dem russisch-ukrainischen Kriegsberichterstatter Sergej Belous über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine, die von Kiew befeuert wird. …ALLES LESEN !!

  8. Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

    freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew

    (Artiken von Okt. 2016)

    Ukraine US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war.

    Anscheinend ist sich niemand darüber bewusst, was diese Worte bedeuten.

    Die USA geben damit ganz offiziell zu, diesen Konflikt, ganz bewusst begonnen zu haben, doch unsere Medien schweigen darüber, vertuschen es.

    Jedes Mal, wenn es nur den Hauch von einer Friedenschance in der Ukraine gab, wurde es von den USA torpediert.

  9. Kann jemand das Säbelrasseln der NATO verifizieren?
    https://telegra.ph/Harold-Turner-Geheiminformationen-erhalten—Krieg-12-17

    „In den vergangenen zwei Wochen haben die Vereinigten Staaten etwas mehr als 1.000 M1A1 oder A2 Abrams-Panzer nach Südosteuropa geschickt. Außerdem haben sie im gleichen Zeitraum zwischen 35.000 und 45.000 US-Truppen entsandt.“

    Oder ist das nur ein Werbetext für Afiliates von Lieferanten für Prepper?

    „SIE haben nur wenig Zeit, um Ihre Vorräte aufzustocken, damit Sie und Ihre Familie sicher, warm, trocken und ernährt sind.“

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