So weit sind wir schon

Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer „Volksfeinde“

Politik und Medien bestreiten, dass es bei den aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte Parallelen zur Nazizeit gibt. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn ein Regierungsberater Impfverweigerer gleichzeitig als "Volksfeinde" bezeichnet und damit das Vokabular der Nazizeit aufnimmt?

Es verwundert, dass die „Qualitätsmedien“ nicht vor Empörung aufgeschrien haben, als gerade eine nicht unwichtige Person Andersdenkende als „Volksfeinde“ bezeichnet hat. Aber andererseits verwundert es ja auch wieder nicht, denn das hat ja einer der „Guten“ getan. Wehe, das wäre einem anderen passiert. Aber der Reihe nach.

Was geschehen ist

Rolf Schwartmann ist ein langjähriger Berater der Regierung. Der Jurist ist unter anderem seit März 2015 Mitglied der von Bundesinnenminister Seehofer geleiteten „Plattform Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“ und im Juli 2018 wurde Schwartmann vom Bundeskabinett in die Datenethikkommission der Bundesregierung berufen.

Schwartmann fühlte sich nun berufen, für Web.de einen Artikel mit der Überschrift „Soll man Privilegien in der Pandemie auf sozialen Netzwerken posten? Pro und Contra“ zu schreiben. Der Artikel ist eigentlich nur bestenfalls nur deshalb erwähnenswert, weil er einen anschaulichen Einblick gibt, wie abgehoben man in den Kreisen des Autors ist.

Das Hauptthema seines Artikels war die Frage, ob man in Zeiten der Pandemie in sozialen Netzwerken Bilder davon posten sollte, dass man es sich trotz Lockdown im eigenen Ferienhaus gut gehen lässt. Ich vermute, dass dieses Problem in Deutschland nicht allzu viele beschäftigt, die Menschen machen sich derzeit wohl eher Sorgen um ihre berufliche Zukunft, um ihre Kinder, die im Lockdown langsam aber sicher durchdrehen oder darum, ob ihre kleine Firma den Lockdown überlebt.

Im Kreise der Regierung hat man aber offensichtlich wichtigere Probleme, zum Beispiel das eigene Ferienhaus.

In seinem Artikel schrieb Schwartmann dann aber auch:

„Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde. Der Staat muss öffentlich zur Impfung aufrufen und jeder der sich impfen lässt, gleich ob er schon an der Reihe ist oder nicht, hilft der Gesundheit aller.“

Das dürfte einen kräftigen Shitstorm ausgelöst haben. Ich bin auf die Geschichte bei RT-DE gestoßen und in dem Artikel von RT-DE wurde gezeigt, dass der Artikel von Schwartmann danach umgeschrieben wurde. Danach waren Impfmuffel nur noch „verpönt„.

Natürlich wurden die Leser darüber nicht informiert, so zumindest heißt es bei RT-DE, wo dieser Screenshot als Beleg für die Veränderung des Artikels veröffentlicht wurde.

Anscheinend hat es auch dafür einen Shitstorm gegeben, denn inzwischen kann man unter dem Artikel von Schwartmann bei web.de, der als letztes Änderungsdatum den heutigen 17. April trägt, nun noch folgendes lesen:

„Hinweis: In einer früheren Version des Artikels wurden im Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Kommunikation des eigenen Impfstatus geschrieben „Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde“. Der Begriff „Volksfeinde“ war dabei in Anlehnung an das Drama „Ein Volksfeind“ von Henrik Ibsen gewählt worden, um den Druck einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung zu beschreiben. Da der Begriff allerdings auch im Nationalsozialismus als ideologischer Begriff verwendet worden ist und um Fehlinterpretationen zu vermeiden, wurde der Absatz geändert.“

Das Buch „Der Volksfeind“

In meinen Augen ist das eine sehr dumme Ausrede, denn wenn Schwartmann es so gemeint hätte, wäre das fast noch verräterischer. In dem Buch kämpft der Protagonist gegen die irrationalen Tendenzen der Massen sowie das scheinheilige und korrupte politische System, das diese unterstützen. Das Buch erzählt das Drama eines tapferen Mannes, der versucht, das Richtige im Namen der Wahrheit in einem Umfeld extremer sozialer Intoleranz zu tun.

Wenn Schwartmann „Impfmuffel“ im Sinne des Buches als „Volksfeinde“ bezeichnet hätte, dann müsste er eine sehr positive Meinung von diesen Kämpfern gegen das scheinheilige und korrupte politische System (dessen Teil er als Regierungsberater ist) haben, die in einem Umfeld extremer sozialer Intoleranz im Namen der Wahrheit versuchen, das Richtige zu tun. Aber davon kann keine Rede sein, denn er findet „Impfmuffel“ ja schlecht.

Der Versuch von web.de, sich mit dem Hinweis auf das Buch „Der Volksfeind“ aus der Affäre zu ziehen, ist ein verräterisches Eigentor, aus dem man nur schließen kann, dass Schwartmann seine Formulierung genau so gemeint hat, wie sie verstanden wurde.

Die Reaktionen

Die Reaktionen sind bemerkenswert, denn es gab schlicht keine. Wir alle wissen, wie empfindlich Politik und „Qualitätsmedien“ normalerweise bei jedem Wort sind, dass die Bösen von der AfD in den Mund nehmen. Ich bin kein Freund der AfD, ich bin nur der Meinung, alle sollten in Deutschland gleich behandelt werden. Wenn irgendwer von der AfD das Wort „Volk“ auch nur ausspricht, wird ihm sofort in Medienkampagnen vorgeworfen, er sei „völkisch“ und das ist ja ein Nazibegriff.

Und als Frauke Petry seinerzeit das Wort „Volk“ benutzte, da gab es monatelang Schlagzeilen und Antisemitismus-Forscher haben in langen Aufsätzen erklärt, das sei antisemitisch, ergo seien Frau Petry und die AfD auch antisemitisch.

Nochmal: Mir geht es nicht um die Verteidigung der AfD, Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich keiner Partei nahestehe, im Gegenteil. Aber es ist allzu offensichtliche Propaganda, wenn man bei denen, die Politik und Medien nicht gefallen, aus jeder Mücke einen Elefanten macht, aber gleichzeitig ignoriert, wenn Regierungsberater offen Nazi-Rhetorik benutzen.

Wenn das „den Falschen“ passiert, dann kann sich der Betroffene entschuldigen, die Äußerung kann zehn Jahre her und im Vollrausch gefallen sein, es spielt alles keine Rolle – der Betroffene wird als Nazi und Antisemit gebrandmarkt. Die „Qualitätsmedien“ regen sich dann maßlos auf, die Politik fordert, solche Leute müssten aus der Partei ausgeschlossen werden, ihre Ämter niederlegen und so weiter und so fort.

Aber wenn ein Regierungsberater Andersdenkende als „Volksfeinde“ bezeichnet (und das auch so meint), ist es erstaunlich still in Politik und Medien. Niemand stört sich daran, dass so jemand in der Datenethikkommission der Bundesregierung sitzt. Aber was sagt es über die ethischen Maßstäbe eines Menschen aus, wenn er das Wort „Volksfeinde“ in dem Sinne benutzt, wie es zwischen 1933 und 1945 benutzt wurde?

Ich bin kein Freund davon, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und vor allem mündlich kann einem schnell mal etwas „herausrutschen“, was nicht durchdacht oder voreilig und nicht so gemeint war. Wir sind alle nur Menschen. Aber wenn jemand einen Artikel schreibt, dann denkt er über seine Formulierungen nach, liest den Artikel nochmal durch und in diesem Fall dürfte auch die Redaktion von web.de ihn vor Veröffentlichung gelesen haben.

Aber weder der Autor, noch web.de hatten an dem Wort „Volksfeinde“ etwas zu beanstanden.

„Volksfeinde“ und die Grundrechte

Derweil werden die von Schwartmann als „Volksfeinde“ bezeichneten Menschen vom Verfassungsschutz, also dem für die Sicherheit des Staates zuständigen Inlandsgeheimdienst, beobachtet. Das ist ebenfalls eine interessante Parallele, denn auch von 1933 bis 1945 wurden „Volksfeinde“ von dem für die Sicherheit des Staates zuständigen Inlandsgeheimdienst beobachtet, der damals eine Abteilung der Polizei war und einen anderen Namen hatte, der die Worte „Staat“, „Geheim“ und „Polizei“ enthalten hat.

Aber natürlich sind, darauf weisen Politik und Medien immer wieder hin, solche Vergleiche unzulässig, auch wenn es um „Volksfeinde“ geht. Wir leben heute schließlich in einer Demokratie, in der die Grundrechte…, nun ja, vorübergehend wegen einer Gefahr für das Allgemeinwohl eingeschränkt worden sind.

Das letzte Mal, als die Grundrechte aus diesem Grund „vorübergehend“ eingeschränkt wurden, dauerte die Einschränkung 12 Jahre. Aber das ist natürlich schon wieder ein unzulässiger Vergleich.

Wichtige Anmerkung: Da es ja Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder wenn Regierungsmitarbeiter von „Volksfeinden“ fabulieren, laut fordere:

Wehret den Anfängen!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. _“Der Begriff ‚Volksfeinde‘ war dabei in Anlehnung an das Drama ‚Ein Volksfeind‘ von Henrik Ibsen […]“_
    Also eine noch dämlichere Ausrede hätte man sich bei Web.de nicht ausdenken können. Ich musste tatsächlich sogar kurz auflachen bei dem Gedanken, wie viel Mühe die sich gemacht haben müssen, schnell irgendeine Hintergrundgeschichte für die Implementierung des Begriffs zu finden. Ja klar sicher, der Schwartmann ist natürlich ein Henrik-Ibsen-Kenner und wollte eine Referenz zu seinem Werk machen, aber wir Lesen waren wieder zu doof, diese literarische Referenz zu schnallen…

  2. In einem Schulbuch Mathematik (Lyzeum, Mitte der 30er) fand ich mal Rechenaufgaben, wo die Kosten schwerbehinderter / arbeitsunfähiger Personen berechnet wurden, übrigens ohne vordergründige Bewertung. Sind wir schon wieder soweit?

  3. Gegen den Faschismus hilft nur Gesicht zeigen. Wehren den Anfängen?

    Der Verfassungsschutz ist der gesetzliche, personelle und institutionelle Rechtsnachfolger der Ge-sta-po. Die alte Garde hat den Verfassungsschutz umgekleidet fortgeführt.

  4. Volksfeinde, Volksschädlinge, BioMüll, das ist die Sprache seiner Herren, den Herren“““menschen“““Dynastien, der City und Wall Street, die diesen A Menschlichen, Empathie und Seelenlosen Geist, schon der NSDAP, zu ihrer Sprachregelung mitgegeben haben.
    Ermächtigungs Gesetz – Volksschädlinge – Konzentration Lager – ENDLÖSUNG

  5. Kleiner Tip:

    In Bezug auf das neue Gesetz, mit dem der Bund(estag) die Kompetenz der Länder aushebeln will, sprach der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, von einer „Ermächtigung“….

    1. Die Alliierten haben genau zwecks Vermeidung einer mächtigen Zentralregierung auf ein Bundeslandsystem in Deutschland bestanden. Fragt sich nur, ob nach „Infektionsschutzgesetz“ CDU und CSU dann doch fusionieren würden, oder das Theater mit der gespielten Rivalität weiter fortführen. Das bringt der Klatschpresse dann wieder dicke Schlagzeilen. Wenn man sich überlegt, was das immer für ein Zirkus war, z.B. in der jüngeren Vergangenheit zwischen Seehofer und Merkel. Dabei ist Seehofer natürlich eines der bravesten Schoßhündchen der Über-Kanzlerin. Nach ein paar nichtsagenden Gefechten zwischen Laschet und Söder wird sich der Hosenanzug dann doch bereiterklären, eine weitere Amtszeit anzutreten. Oder man fusioniert auch gleich mit den Grünen, dann kann dann Baerbock, Habeck und Roth als Trio Infernale regieren.

  6. Ich denke, mit der Sonderrolle der CSU wäre es umgehend vorbei, wenn diese in Bayern nicht mehr so große Mehrheiten einfahren würde. Bislang war es ja immer so, daß die CSU aufgrund der Größe des Landes (Bevölkerungszahl) und der zementierten Mehrheiten so oder so in den Bundestag gekommen wäre, da dies immer für das Überspringen der 5%-Hürde gereicht hätte. Auch ohne Wahlbündnis mit der CDU.

    1. Es war seit jeher ein geschicktes Spiel mit dem Konzept CDU-CSU, was politisch zu analysieren ganze Buchbände hervorbringen könnte. Nur soviel: dadurch, dass man nicht einfach einen bayerischen CDU-Landesverband gegründet hat, sondern eine eigene Partei, konnte man auf diese Weise für die Union gleich zwei mächtige Parteichefs generieren, die eine erheblichen Vorteil für diese Partei hervorgebracht haben. Eigentlich ziemlich genial. Auch ohne eine Allianz einzugehen, ist man immer automatisch ein politisches Zweigespann. So kann man im Grunde für ein und die selbe Partei zwei parallele Wahlprogramme aufstellen. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Um hier mal ein plakatives Beispiel zu erwähnen: 2017 war es so, dass Merkel ist ja irgendwie „für die Flüchtlinge“, aber der Seehofer „gegen die Flüchtlinge“ war. Somit konnte man praktisch die komplette Bandbreite politischer Meinungen befriedigen.
      Und Sie haben natürlich Recht! Die CSU ist ein Garant für den Einzug der Union in den Bundestag.
      Die CSU ist im Grunde genommen so etwas wie die „Christlich-Soziale“ Einheitspartei Bayerns. Selbst wenn die CDU in Bundesländern wie Sachsen oder Baden-Württenberg massiv an Zuspruch verliert, braucht sie sich keine Sorgen zu machen, weil sie mit den bayerischen Wahlergebnissen immer einenen Rettungsanker in Petto hat.
      Aber auch das wird sich ändern. Söder verliert in Bayern immer mehr an Zuspruch, und die Oppostionsparteien befinden sich im permaneten Aufwärtstrend…

  7. Herr Schwartmann – vor Hetzpropaganda bitte informieren, ich tue es auch …

    Gefunden bei rt:

    „Immunoseneszenz: Mit steigendem Alter lässt die Funktionsfähigkeit des Immunsystems nach, ältere Menschen infizieren sich deshalb leichter, und auch Impfungen wirken bei diesen generell schlechter.“

    Außerdem:

    „Wenn auf das Virus durch medizinische Maßnahmen wie Impfungen ein evolutionärer Druck ausgeübt wird, können veränderte Virusvarianten begünstigt werden, die dem medizinischen „Angriff“ entkommen können. Dies ist in der Fachwelt auch unter dem Begriff „Fluchtmutation“ („Escape Mutation“) bekannt.“

    Mein Kommentar dazu: wir wissen, dass wir nichts wissen – und das ist zulässig nichts zu wissen. UNZULÄSSIG ist aber
    a) so zu tun, als wüssten wir fast alles
    b) zu leugnen, dass wir zu wenig wissen, um die richtigen Schritte zu unternehmen.

    Und schon sind alle Maßnahmen auf dem Prüfstand! Wir wissen über Corona, dass wir nichts wissen. Alle Politiker stochern mit der Stange im Nebel. DESWEGEN fällt denen nichts anderes ein, als Privatgefängnis für jeden Bürger – und selbst das ist unsicher, weil an der Eingangstür nicht das Verbotsschild „Corona – Durchgang verboten“ steht.

    Klar, in jedem Lebewesen ist programmiert: LEBEN / Überleben und ggf. Mutieren, um zu überleben.

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