Biden hält Putin für einen „Killer“ und kündigt neue Sanktionen an – Wie reagiert Russland?

Nun beginnt eine konzertierte Aktion der USA, denn es wurde ein Bericht der US-Geheimdienste veröffentlicht, der Russland mal wieder Wahleinmischung vorwirft und unmittelbar danach kündigt Biden in einem Interview neue Russland-Sanktionen an. Das Timing, mit dem die Meldungen aufeinander abgestimmt sind, ist perfekt.

Der Spiegel berichtete unter der Überschrift „Geheimdienstbericht – Putin wollte US-Wahl zugunsten von Trump beeinflussen“ über den Geheimdienstbericht:

„Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdenstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl nehmen wollte“

Da könnte man noch meinen, das ist nichts Neues, das kennen wir schon seit 2016. Aber dann steht im Spiegel zu lesen:

„Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es.“

Das ist vielsagend. Ich habe über die Vorwürfe der US-Demokraten, Russland habe sich in die Wahl 2016 eingemischt, sehr viel berichtet und kenne die Vorwürfe sehr genau. Die Vorwürfe betrafen den angeblichen Hack des Servers der Demokraten 2016, sie betrafen angebliche russische Kampagnen in sozialen Netzwerken wie Facebook und sie betrafen eine angebliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau. Aber es gab nie Vorwürfe, die Russen hätten 2016 versucht, „die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben.“ Wie genau soll das abgelaufen sein? Es gab nie Meldungen, Russland habe das Wahlsystem der USA gehackt oder sonst wie „die Wahlinfrastruktur in den USA untergraben.“

Dieser Vorwurf ist neu, er wird aber so dargestellt, als sei er erstens altbekannt und zweitens Fakt. Es wird etwas als gegeben hingestellt, was nie behauptet (geschweige denn mit Details belegt) wurde. Das ist ein beliebtes Mittel der Propaganda, denn der Leser überliest das in der Regel, ohne sich zu fragen, ob es diese Vorwürfe früher mal gegeben hätte. Stattdessen setzt sich diese Information in seinem Unterbewusstsein als gegeben fest.

Dass alle Untersuchungen der Jahre nach 2016 ergeben haben, dass an den Vorwürfen nichts dran war und dass freigegebene CIA-Memos belegen, dass Hillary Clintons Wahlkampfteam die ganze Geschichte um Trumps Verbindungen zu Russland frei erfunden hat, um von Clintons eigenem Email-Skandal abzulenken, wird vom Spiegel und anderen Medien, die diese Meldung aufgreifen, nicht einmal erwähnt.

Warum diese unwahre Behauptung?

Man muss sich fragen, warum die US-Geheimdienste, kaum dass Biden an der Macht ist, eine so offen unwahre Behauptung in die Welt setzen. Die US-Regierung wirft Russland vor, es wolle das Vertrauen der US-Bürger in das US-Wahlsystem untergraben. Das Problem ist, dass die US-Regierung das selbst tut, wenn sie wieder besseres Wissen solche Behauptungen in die Welt setzt. Immerhin impliziert das ja, dass Russland 2016 „die Wahlinfrastruktur in den USA untergraben“ haben könnte. Damit untergräbt die aktuelle US-Regierung selbst das Vertrauen der US-Bürger zumindest in die US-Wahl 2016.

Das allerdings kann niemanden überraschen, denn 2016 hat Trump gewonnen. Es soll wieder einmal der Eindruck erweckt werden, das wäre Russlands Werk gewesen. Und so erklärt sich auch der ausdrückliche Hinweis darauf, dass Russland „die Wahlinfrastruktur in den USA“ bei der aktuellen Wahl nicht untergraben habe. Man will schließlich den Wahlsieg von Biden nicht diskreditieren. Es ist also ein sehr durchsichtiges Manöver, das die Biden-Administration hier fährt: Sie zieht erneut den Wahlsieg von Erzfeind Trump in Zweifel und bescheinigt Biden gleichzeitig, seine Wahl vollkommen sauber gewonnen zu haben.

Bidens Korruption

Über das Vorgehen Russlands kann man im Spiegel lesen:

„Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern.“

Nun sind Korruptionsvorwürfe gegen Biden nicht neu, die gab es auch vorher schon. Und dabei ging es nicht einmal um die Ukraine, es ging zum Beispiel um den Irak. Und das war keine „russische Propaganda.“ So hat zum Beispiel Politico noch 2019 ausführlich über Bidens Korruption berichtet. Allerdings hat Politico das Thema schnell wieder vergessen, nachdem Biden Präsidentschaftskandidat der Demokraten geworden ist. Wenn man nur die bei Politico veröffentlichten Vorwürfe addiert, hat Biden bei Korruptionsfällen im Umfang vom mindestens vier Milliarden Dollar seine Hand aufgehalten. Und da sind die Vorwürfe aus der Ukraine noch nicht einmal eingerechnet.

Die Medien und auch die sozialen Netzwerke haben im US-Wahlkampf so getan, als seien die Korruptionsvorwürfe gegen Biden wahlweise russische Propaganda oder Lügen von Trump. Das hat zu absurden Situationen geführt, so war bei Facebook eine Frau namens Anna Makanju für die „Integrität des US-Wahlkampfes“ verantwortlich. Sie war aber vorher unter Vizepräsident Biden für die Ukraine zuständig. Und sie war es, die in der heißen Phase des US-Wahlkampfes bei Facebook alles gelöscht, was mit Vorwürfen gegen Biden in Sachen Ukraine zu tun hatte.

An all dem sollen nun „Russlands Agenten“ Schuld sein und bei US-Medien wie Politico erinnert sich niemand mehr an die Artikel, die man 2019 über Bidens Korruption geschrieben hat, sondern man singt nun fröhlich in dem Chor mit, der all das als russische Propaganda bezeichnet.

Bidens Angriff

Biden hat auf den Geheimdienstbericht reagiert und sofort ein Interview gegeben, in dem er all die Vorwürfe gegen Russland wiederholt und Putin sogar als „Killer“ bezeichnet hat. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russland und die US-Wahl – Biden hält Putin für einen »Mörder«“ darüber berichtet:

„US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, für Wladimir Putin werde es Konsequenzen haben, dass Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen wollte, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. »Er wird einen Preis zahlen«, sagte der US-Präsident in einem Interview mit ABC News. Auf die Frage, was die Konsequenzen sein würden, sagte er: »Sie werden es in Kürze sehen.«
Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden: »Das tue ich.«“

Es ist eine in der internationalen Diplomatie wohl nur sehr selten dagewesene Frechheit, das Staatsoberhaupt eines anderen Landes als „Mörder“ zu bezeichnen. Das haben sich US-Präsidenten bisher bestenfalls bei Staaten erlaubt, die den USA weit unterlegen waren und die die USA danach bombardiert haben, zum Beispiel beim Irak oder Afghanistan. Jedenfalls ist es nur schwer vorstellbar, dass es nach einer solchen Beschimpfung konstruktive Gespräche zwischen den USA und Russland geben kann. Würden die USA mit einem Land verhandeln, dessen Staatschef den US-Präsidenten als „Mörder“ beschimpft? Wohl kaum.

Und man fragt sich unversehens, wie es nun im Ost-West-Verhältnis weitergehen soll. Biden hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt und begründet die mit einem „Chemiewaffenangriff“ auf Navalny.

Das Verhältnis zwischen Biden und Putin

In dem Interview sagte Biden über ein Treffen mit Putin:

„Ich war allein mit ihm in seinem Büro, und da ist es passiert. Präsident George W. Bush sagte mal, er habe ihm in die Augen geschaut und seine Seele gesehen. Ich sagte: „Ich habe Ihnen in die Augen geschaut und glaube nicht, dass Sie eine Seele haben.“ Daraufhin schaute er mich an und sagte: „Wir verstehen einander.“ Schauen Sie, das Wichtigste im Umgang mit ausländischen Führern ist nach meiner Erfahrung, und ich hatte in meiner Karriere mit sehr vielen zu tun, die Person zu kennen“

Putin spricht öffentlich nie über persönliche Gespräche mit anderen Staatschefs, wir werden also wohl nie eine Bestätigung dafür bekommen, ob sich das Gespräch zwischen Biden und Putin so zugetragen hat. Aber das ist auch fast unwichtig, denn egal ob es wahr ist oder nicht, Biden geht Putin in einer Art und Weise an, die in der Geschichte der internationalen Diplomatie ihresgleichen sucht. Es ist offensichtlich, dass es der Biden-Administration darum geht, Russland – und Putin persönlich – zu provozieren.

Ich habe mehrmals über Studien der RAND-Corporation berichtet, die sehr viel Einfluss auf die US-Außenpolitik hat. Zunächst hat die RAND-Corporation 2019 in einer Studie festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat, auch nicht gegenüber den USA. Das war für die RAND-Corporation aber kein Grund zur Freude, daher hat die RAND-Corporation Maßnahmen vorgeschlagen, wie man Russland so sehr provozieren könnte, dass es endlich mal aggressiv reagiert. Danach hat die RAND-Corporation in einer weiteren, fast 400 Seiten starken Studie ausgeführt, wie die USA Russland schwächen und angreifen können. Über die Studie habe ich in einer 20-teiligen Sonderreihe im Detail berichtet, den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.

Zufall oder nicht, aber einige der in er Studie von Ende 2019 genannten Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden. Die RAND-Corporation hat vorgeschlagen, Weißrussland zu destabilisieren, was 2020 versucht wurde, sie hat vorgeschlagen, die Lage im Kaukasus zu destabilisieren, was ebenfalls 2020 in dem Krieg um Berg-Karabach geschehen ist, sie hat vorgeschlagen, Navalny zu instrumentalisieren und ebenfalls 2020 hat Navalny fast ein halbes Jahr die Schlagzeilen beherrscht.

Aber Russland hat sich trotzdem nicht zu aggressiven Reaktionen provozieren lassen, die blöden Russen wollen partout nicht aggressiv reagieren. Nun scheint man es in den USA mit persönlichen Beleidigungen gegen Putin zu versuchen. Das ist wohl ein Eingeständnis dafür, dass alle anderen Versuche nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, wird man abwarten müssen.

Die russische Reaktion

Über die Reaktion des russischen Parlamentspräsidenten Wolodin hat der Spiegel wahrheitsgemäß berichtet:

„»Putin ist unser Präsident, und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land«, schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram. Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf die Biden-Äußerungen hinzu: »Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit.«“

Maria Sacharova, die für ihre manchmal ironischen Kommentare bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte im russischen Fernsehen zu den amerikanischen Vorwürfen:

„Erstens ist das ein weiterer Teil von Lügen, Desinformationen und Fakes, und zweitens müssen die sich mal etwas Interessanteres, Frischeres, Realistischeres einfallen lassen.“

Kremlsprecher Peskow erklärte, dass sich Russland aufgrund der „Unberechenbarkeit der Handlungen der USA auf verschiedene Szenarien“ vorbereitet. Da die USA schon für den 18. März die Verkündung neuer Sanktionen angekündigt haben, werden wir bald sehen, was die USA sich dieses Mal einfallen lassen, um Russland endlich zu einer aggressiven Reaktion zu provozieren.

Nachtrag: Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels hat Moskau mitgeteilt, seinen Botschafter aus Washington zu Konsultationen nach Hause bestellt zu haben.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Der HaSS der Herrscher Dynastien, auf Präsident Putin, ist Grenzenlos. Weil er ihnen, einen Teil der Fetten Beute, vor der Nase, weg geschnappt hat.
    Alle ihre Feinde verfolgen sie EWIG und bis ins letzte Glied. Wenn er sie nicht beseitigt, werden SIE ihn beseitigen.

    1. Wenn’s nicht derart deprimierend wäre, wär’s eigentlich zum totlachen!

      Erinnert sich jemand? Direkt nach der US-Präser-Wahl hat doch John Ratcliffe (bis Januar Chef sämtlicher US-amerikanischer Geheimdienste) KLAR und DEUTLICH und zwar MEHRMALS bekanntgegeben, dass Russland mit den Unregelmäßigkeiten der Wahl absolut NICHTS zu tun hat. So schnell kann man vergessen…

      Für mich ist dieser Biden-Dünnkümmel vor allem eines; ein deutliches Symptom: bellende Hunde beißen nicht.
      Was corrupt-criminal-Joe da versucht, ist, zum einen von seinem geistigen Verfall abzulenken, zum anderen von der Tatsache abzulenken, dass die USA erstens bankrott, zweitens ein viel zu großes, mittlerweile veraltetes und ineffizientes Militär haben, und drittens dass in den letzten 4-6 Jahren sich die Weltpolitik dahingehend verändert hat, dass die Amis sich nicht mehr ganz so verhalten können, wie noch vor 10 oder 20 Jahren. Wir ALLE wissen mittlerweile, dass die Amis eben NICHT mehr irgendwelche Länder auf der Weltkarte angreifen können, in Schutt und Asche und Marionettenregierungen einsetzen können. Das ist Geschichte. Weißrussland war wohl der jüngste Beweis, wo deutlich wurde, dass derartige Versuche schon im Keim zum Scheitern verurteilt sind. Außerdem hat mittlerweile wohl auch der dümmste aller Amerikaner verstanden, dass man Russland in militärischer Hinsicht nicht mehr das Wasser reichen kann. Rowdy-mäßige Muskelspiele dieser Art rufen doch bei einigermaßen aufgeklärten Leuten mittlerweile nur noch müdes Lächeln hervor.

      1. Es reicht ja nicht einmal mehr wirklich für Südamerika. Was hat man nicht alles in Venezuela versucht – und der Busfahrer Maduro sitzt immer noch stolz auf dem Fahrersitz und zeigt den Amis den Stinkefinger. Selbst im kleinen Bolivien bewies die abgesetzte Putsch-Präsidentin neulich Erdloch-Allüren, als die Behörden sie zur Verhaftung aus dem Bettkasten hervorgezogen haben. Vielleicht war es ja sogar Saddam Husseins ehemaliges Bett. Ich jedenfalls mag den Gedanken.

        Aber ja, es sind erfrischende Zeiten in denen wir leben.

    1. Die Ukraine ist lediglich nur ein (armer) Bauer auf dem globalen Schachbrett der USA. Der POTUS ist allerdings auch nichts anderes, als eine weitere Spielfigur. Nicht weniger und nicht mehr.

  2. Gut, wer das System durchschaut hat, der weiß, dass Politker nur ausführende Marionetten der eigentlichen Machthaber sind und ansonsten nur zur Ablenkung der Massen dienen. Ich sag nur Scheindemokratie.
    Derjenige weiß auch, dass Medien ebenfalls nur zur Ablenkung da sind und die Maßnahmen der Regierung als richtig und wichtig verkaufen sollen.
    Ich staune nur immer wieder, wie sich „unsere“ deutschen Medien so kritiklos in die amerikanische/transatlantische Propagandamaschinerie einspannen lassen. Wenn man sowas liest, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln und denken: unbegreiflich.
    Trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Zwänge, denen auch Journalisten unterworfen sind; sowas kann man nicht bringen. Irgendwo muss da mal ne Linie gezogen werden. Scheint aber so, als würden beim Spiegel nur noch hirn- und gewissenlose Zombies arbeiten.

  3. Moskau ruft seinen Botschafter in den USA zu Konsultationen zurück
    20:13 17.03.2021
    ____://snanews.de/20210317/moskau-ruft-seinen-botschafter-in-den-usa-zu-konsultationen-zurueck-1336813.html

    Jetzt brennt die Luft!

    1. Zielgruppe waren definitiv keine Schwachköpfe, sondern die Untertanen (Bluthunde) aus aller Welt (inkl. Deutschland), die auf ihre Lizenz bzw. ihre Befehle aus USA gewartet haben.
      Jetzt kann die Offensive gegen Russland richtig losgehen.

  4. Joe Biden hat immer schön die Interventionskriege der USA mitgetragen. Was ist er dann eigentlich? Ein Massenmörder? Ach ne, ich vergass, Menschen, die von Soldaten in Kriegen getötet werden, können ja per se nicht ermordet worden sein, denn sterben und töten ist ein normatives Element des Krieges und da zählt man die Getöteten ja nicht als Ermordete.
    Es wäre mal interessant aufzulisten wieviele Kriegstote der Wertewesten mit seinen ganzen Interventionskriegen auf dem Gewissen hat. Das bezieht dann auch immer eine Mehrheit der Parlamente mit ein. Für mich steht da als Fazit unterm Strich jedenfalls: Zu glauben, dass die real existierenden Demokratien weniger töten als Diktaturen, ist ein Irrglaube. Sie töten wahrscheinlich innenpolitisch weniger, aber in der Außenpolitik kann ich keinen Unterschied erkennen. In Summe eigentlich eine Delegitimation des gesamten Konzepts im Kontext des Völkerrechts.

  5. Vielleicht sollte man langsam anfangen etwas Klopapier zu horten, inclusive ein paar anderer Dinge, die zum weiteren Dasein notwendig sind, bevor es hart auf hart kommt, und das nicht wegen Corona…

    1. Na wenigsten Sie haben da offenbar etwas verstanden.
      Wenn ich dieses völlig irrelavante Gebrabbel so lese, frage ich mich schon, ob hier überhaupt brgriffen wird, was dieser persönliche Angriff bedeutet. So etwas gab es noch nicht einmal in den finstersten Zeiten des sog. kalten Krieges. Das gabe es noch nie.

  6. Man schaue sich den DLF:
    ____://www.deutschlandfunk.de/

    rechts:
    „USA/Putin ruft Botschafter nach Biden-Drohung zurück“
    Die U.S.A. gegen Putin! So, so.

    Das war ein Angriff auf den Russischen Staat!!

    weiter:
    ____://www.deutschlandfunk.de/usa-putin-ruft-botschafter-nach-biden-drohung-zurueck.1939.de.html?drn:news_id=1238850

    „Putin ruft Botschafter nach Biden-Drohung zurück“
    Aha! Putin also.

    Nein, der russische Staat ruft den Botschafter zurück!

    Es ist unfassbar!!!

  7. Wäre hier nicht mal eine eindeutige Verurteilung durch z.B. die BRICS Staaten angezeigt? Brasilien, Indien, China und Südafrika sollten zumindest mal schriftlich Protest erheben. Die können sich doch bestimmt alle ganz gut vorstellen das nächste Ziel zu sein, wenn man sich gegenüber der Supermacht unbotmäßig verhält. (sich also einfach nur souverän verhält) Gibt es denn ausser den Russen niemanden, der dem im Abstiegskampf wild um sich schlagenden Imperium mal ein Stop-Schild vor die Nase zu halten wagt?

    1. Seien Sie nicht naive. Außenpolitik ist immer aggressiv, egoistisch und nach dem Motto „Alle gegen Allen„ gestaltet. Kompromisse gibt es nur unter Zugzwang. Rest ist nur idyllisches Traumdenken. Der Nächste, der angegriffen wird, merkt es dann auf eigener Haut. Davor eher nicht.

      1. Es ist schon klar, dass Länder Interessen haben. Nur ist eben die Frage, ob man bei der Durchsetzung dieser Interessen einen Ausgleich im Sinn hat oder wild um sich schlägt. In der internationalen Ordnung sollte doch eigentlich nicht die Prämisse gelten je größer mein Militär um so weiter reiße ich die Klappe auf. Das hat so den Stil eines Schulhofschlägers.

        1. Lissbeth: „Das hat so den Stil eines Schulhofschlägers.“

          Damit haben Sie genau das richtige Stichwort gebracht. Schulhofschläger sind nicht ungefährlich und wenn man von so einem bedroht wird, tut man am Besten so, als hätte man Angst und kann sich nicht wehren. Das macht ihn immer rasender und damit unvorsichtig. Wenn man dann merkt, dass er gleich zuschlägt, explodiert man plötzlich und schlägt unerwartet zu. Dabei versucht man nicht, ihm ins Gesicht zu boxen, man tritt ihm erstmal gewaltig gegens Schienbein, um ihn dann genüsslich zusammenzuschlagen. Das ist meine Erfahrung mit Schulhofschlägern aus jungen Jahren und ich denke, Russland und China wenden die gleiche Taktik an. 😊

            1. Das darf ich nicht verraten, das ist ein militärisches Geheimnis. 😂

              Aber Spaß beiseite, ich bin kein Militärstratege und habe selbstverständlich auch nicht den Einblick, den es dafür braucht. Aber die russischen Generäle wissen sicher, wo das Schienbein bei den Amerikanern sitzt. Wenn ich an die neuen russischen U-Bootklassen und ihre Bewaffnung denke, habe ich jedoch gewisse Vorstellungen vom Tritt gegen das US-Schienbein.

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