Neue Bundesregierung

Bundeskanzler Scholz: Die Bankenrepublik Deutschland (BRD)

Die Blindheit der deutschen "Qualitätsmedien" in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich.

Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum Ex Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.

Das sind die Fakten, Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist nur, wer dafür verantwortlich war. Dabei beteuern die damaligen Entscheidungsträger, darunter der heutige Bundeskanzler Scholz und sein damaliger Finanzsenator und heutiger Hamburger Oberbürgermeister Tschentscher, ihre Unschuld, obwohl sie durch Einträge in ihren Dienstkalendern schwer belastet werden. Aber keiner will es gewesen.

Bei dem Untersuchungsausschuss wird nichts herauskommen, das hat Tradition und darauf sind Untersuchungsausschüsse auch angelegt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden in Deutschland immer dann einberufen, wenn Politiker Straftaten begangen haben, oder wenn zumindest der Verdacht besteht. Dann darf nicht der Staatsanwalt ermitteln, dann wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen, in dem Politiker über Politiker „zu Gericht sitzen“ und selbst wenn dabei „schweres Fehlverhalten“ festgestellt wird, hat das keine Konsequenzen. Es wird nach Jahren ein Bericht verfasst, in dem sinngemäß geschrieben steht: „Dumm gelaufen, kommt nicht wieder vor“ und das war’s.

Dafür gibt es viele Beispiele, wie ich hier und hier am Beispiel des Beraterskandals im Verteidigungsministerium aufgezeigt habe. Untersuchungsausschüsse sind nichts weiter als Bespaßung für das dumme Volk, mit denen davon abgelenkt wird, dass Politiker keine strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Scholz und das Schweigen der Medien

Im Bundestagswahlkampf haben die Medien auf zwei der drei Parteien, die Chancen auf das Bundeskanzleramt hatten, herumgehackt. Zuerst wurde die CDU wegen der Maskenaffäre geschlachtet. Bei der Maskenaffäre haben sich Bundestagsabgeordnete schmieren lassen, um Geschäfte mit dem Gesundheitsministerium einzufädeln. Die Medien haben daraus einen Skandal gemacht, aber nicht erwähnt, dass Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete in Deutschland legal sind, weshalb am Ende auch niemand bestraft wurde.

Dann haben die Medien noch auf dem Kanzlerkandidaten der Union herumgeprügelt und damit war die CDU aus dem Rennen.

Als die Grünen in den Umfragen Führung lagen und eine Bundeskanzlerin Baerbock drohte, haben die Medien auch sie verhindert, indem sie – wenn auch sehr zärtlich – die Lügen in ihrem Lebenslauf und ihr von anderen aus Plagiaten zusammengezimmertes Buch thematisiert haben. Dafür müsste man den Medien sogar dankbar sein, denn damit wurde Baerbock als Kanzlerin verhindert.

Die einzige Partei, die im Wahlkampf keine Prügel von den Medien bekommen hat, war die SPD. Auch ihr Kandidat Scholz bekam nichts ab, er wurde im Gegenteil als eine Art Merkel Junior hingestellt, der ruhig und besonnen ist und daher von allen Kandidaten als der seriöseste dargestellt wurde.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil es ja durchaus einiges zu berichten gegeben hätte. Während des Wahlkampfes gab es im Untersuchungsausschuss zu Cum Ex durchaus kritische Frage in Richtung Scholz, aber die Medien haben darüber gnädig hinweggesehen und nicht thematisiert, dass Scholz offenbar versucht hat, der Warburg Bank hunderte Millionen an Steuergeldern zu schenken.

Bankenfilz bei Scholz

Was ich gar nicht wusste ist, dass Scholz nach seinem Wechsel aus Hamburg nach Berlin dem Bankenfilz treu ergeben geblieben ist. Als er Finanzminister wurde, hat er sich Jörg Kukies als Staatssekretär geholt. Sie kennen Jörg Kukies nicht?

Jörg Kukies war vor seiner Zeit als Staatssekretär Co-Vorsitzender des Vorstands von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich. Im Finanzministerium von Scholz war Kukies dann ausgerechnet für die Themen Europa und Finanzmarkt zuständig.

Damit hatte Scholz den Bock zum Gärtner gemacht, denn Kukies hatte vorher bei Goldman Sachs Millionen verdient und weiß natürlich, wem seine Treue gehört. Und seine Macht im Finanzministerium war groß, denn er wurde auch stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied der KfW Bankengruppe, Aufsichtsrat der KfW IPEX-Bank GmbH, Direktor und stellvertretender Gouverneur des European Stability Mechanism, Direktor der European Financial Stability Facility, Vorsitzender des Lenkungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, stellvertretender Gouverneur der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Und das waren nur die als „wesentliche Tätigkeiten“ bezeichneten Posten, die Kukies „nebenbei“ bekleidet hat.

Der Mann hat also eine enorme Macht im Finanzmarkt und bei der Regulierung der Finanzbranche bekommen. Die Bankenlobby hatte ihren Mann an einer Schlüsselstelle im Finanzministerium platziert, das wiederum von einem Finanzminister geleitet wurde, der einer großen Bank hunderte Millionen Euro an Steuergeldern schenken wollte.

Das ist doch mal eine gelungene Kombination. Nicht für Sie, für die Banken natürlich.

Aber die Medien waren im Wahlkampf nicht der Meinung, dass Sie und ich davon erfahren sollten. Was sagt das eigentlich über die „Qualitätsmedien“ in Deutschland aus?

Die Medien machen munter weiter

Auf diese Geschichte bin ich gestoßen, als ich einen Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Jörg Kukies als zentraler Scholz-Berater – Der steile Weg des Ex-Goldman-Bankers ins Kanzleramt“ gefunden habe, den der Spiegel am 7. Dezember veröffentlicht hat.

Aber glauben Sie nur nicht, dass der Spiegel nun – nachdem die Wahl gelaufen und es sowieso zu spät ist – über diese offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte im Finanzministerium von Scholz berichtet hätte. Die Überschrift hat mehr versprochen als der Artikel gehalten hat. Der Artikel war stattdessen ein Machwerk auf dem Niveau des niedersten Boulevard-Journalismus und Artikel begann folgendermaßen:

„Zu den Heimspielen seines geliebten FSV Mainz 05 wird Jörg Kukies in Zukunft wohl deutlich seltener im Stadion auftauchen. Der Spitzenbeamte, bislang Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) mit Zuständigkeit für Europapolitik und Finanzmärkte, soll Wirtschaftsberater des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) werden.“

Wir erfahren dann, dass er nun viel reisen wird, weil er seinen Job als wichtigster Berater von Bundeskanzler Scholz so ernst nimmt und anderen Blödsinn, den auch die „Bunte“ über ein Starlett hätte schreiben können. Die erste Hälfte des Spiegel-Artikels endet mit dem Absatz:

„Zwangsläufig wird mit dem neuen Job weniger Zeit bleiben für Privates, für die Familie, aber auch die Besuche auf dem Sportplatz. Das wird Dauerkartenbesitzer Kukies schmerzen. Erst am vergangenen Samstag saß er mit Frau und Tochter im Stadion und freute sich über den 3:0-Sieg seiner Mannschaft über den VfL Wolfsburg.“

Wie rührselig!

Der „Zahlenmensch“ von der „renommierten“ Bank

Die zweite Hälfte des Spiegel-Artikels ist ein wahres Loblied auf Kukies, denn er wird als detailverliebter Zahlenmensch beschrieben:

„Derartige Detailversessenheit lässt der 53-Jährige auch bei der Arbeit erkennen. Wichtige Kennziffern, von denen es in seinem Job viele gibt, hat er meist im Kopf.
Davon wird er künftig noch ein paar mehr auswendig lernen müssen. Denn als Wirtschaftsberater des Kanzlers bereitet er nicht allein die internationalen Gipfel vor, er ist auch zuständig für die gesamte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Seine Abteilung im Kanzleramt überwacht die Arbeit sowohl des Finanzministeriums wie auch des Wirtschaftsministeriums.“

Die Banken wird es freuen, dass ihr Mann nun nicht mehr nur einen Teilbereich des Finanzministeriums kontrolliert, sondern gleich die Arbeit des ganzen Finanzministeriums. Und die des Wirtschaftsministeriums noch als Bonus dazu.

Der Spiegel findet das übrigens super:

„Zugleich ist er erster Ansprechpartner der heimischen Unternehmen, wenn sie ihre Wünsche, Vorstellungen oder Bedenken beim Regierungschef vorbringen wollen. Mit dem neuen Job nimmt Kukies also eine der wichtigsten Schlüsselstellungen der neuen Regierung ein.“

Damit haben die „heimischen Unternehmen“ einen Ansprechpartner, der eine direkten Draht zum Kanzler hat. „Heimische Unternehmen“ klingt toll oder? Viel besser, als „Konzernlobbyisten“, finden Sie nicht auch?

Dem Lobbyismus wird ein weiteres Tor in Deutschland geöffnet. Dass es dabei wahrscheinlich vor allem um die Bankenlobby gehen wird, erfahren wir auch beim Spiegel. Aber beim Spiegel klingt es viel freundlicher als bei mir:

„Besonders gute Verbindungen pflegt der Ex-Banker in die Finanzbranche. Vor seiner Berufung ins Finanzministerium arbeitete er als Co-Chef für Deutschland bei der renommierten Investmentbank Goldman Sachs.“

Die „renommierte Investmentbank Goldman Sachs“ klingt viel netter als die „berüchtigte Heuschrecke Goldman Sachs“. Der Spiegel weiß eben, wie man mit Worten spielen muss, wenn man seine Leser verar***en will.

Cum Ex, Wirecard, Kukies

Erinnern Sie sich noch an den Wirecard-Skandal? Da hat die Staatsanwaltschaft sogar Unterabteilungen des Finanzministeriums von Scholz durchsucht, ohne dass die Medien das ausgeschlachtet hätten, obwohl Wahlkampf war. Am Ende klang es in den Medien nach einer Kampagne des politischen Gegners gegen den ach so korrekten Scholz. An die Verwicklungen von Scholz in den Cum Ex Skandal haben sich die „Qualitätsmedien“ in dem Zusammenhang hingegen nicht erinnert. Die Leser hätten ja den Eindruck bekommen können, dass sowas bei Scholz quasi dazu gehört.

Eine Schlüsselfigur um Wirecard-Skandal war wer? Richtig: Jörg Kukies.

Das klingt im aktuellen Spiegel-Artikel allerdings anders:

„Nicht völlig unumstritten ist seine Rolle im Wirecard-Skandal. So tauchte Kukies am 50. Geburtstag eines der Hauptverdächtigen in der Konzernzentrale auf, später versuchte er die staatliche KfW davon zu überzeugen, dem Pleiteunternehmen vielleicht doch noch einen Kredit einzuräumen.“

Das hat der Spiegel freundlicherweise weichgespült. Im März 2021 klang das im Spiegel noch dramatischer, da waren die Machenschaften von Kukies dem Spiegel sogar einen eigenen Artikel wert. Aber im weiteren Verlauf des Wahlkampfes fand der Spiegel das nicht mehr allzu wichtig und heute schreibt er über Kukies, der nun einer der mächtigsten Strippenzieher in der neuen Regierung wird, einen Artikel, den man nur als Lobhudelei bezeichnen kann.

Natürlich keinerlei Interessenkonflikte

Der letzte Absatz des Spiegel-Artikels wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre:

„Kukies dürfte es vergleichsweise egal sein, ob er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt einrückt, oder, wie sein Vorgänger Röller, im niedrigeren Range eines Ministerialdirektors, was für Abteilungsleiter im Kanzleramt üblich ist. Den Gehaltsverzicht könnte er problemlos verkraften. Als er im Finanzministerium anfing, verkaufte er, um Interessenkonflikte zu beseitigen, Aktien und Firmenbeteiligungen. Damit soll er etliche Millionen erlöst haben.“

Kukies hat schon Millionen von den Banken bekommen, wie soll es da einen Interessenkonflikt verhindern, dass er seine Aktien versilbert und höchstwahrscheinlich einfach andere Aktien gekauft hat? Er wird das Geld schließlich kaum unter sein Kopfkissen gelegt oder brav auf das gute alte Sparbuch eingezahlt haben, bei dem heute sogar Negativzinsen drohen.

Anders gefragt: Stellen wir uns vor, ein russischer Bauunternehmer wird eine Schlüsselfigur bei wichtigen Bauprojekten der russischen Regierung. Würde der Spiegel dann von Filz, Korruption und Vetternwirtschaft in Russland berichten? Und würde der Spiegel es als eine Beseitigung von Interessenkonflikten akzeptieren, wenn der Mann seine Anteile an dem Baukonzern verkauft?

Der Spiegel würde wühlen und graben, um herauszufinden, was der Mann mit seinem Geld macht, ob er davon Anteile an anderen Baukonzernen gekauft hat, ob der seine Anteile an seine Frau verkauft hat und so weiter. Aber bei Kukies stellt der Spiegel keine Fragen. Das ist ausgesprochen freundlich vom Spiegel. So stellt man sich kritischen Journalismus vor.

Auf den Spiegel ist eben Verlass – sagen die Banken…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. Wer dem Volke Milliarden stielt – und sie irgendwelchen Mafioten in den Rachen schmeißt… – wird stets hoch fallen… – siehe z.B. v.d.Lügen, Lagarde usw. …

    Ganz klar – wer Dreck am Stecken hat, korrupt ist – ist leichter beherrschbar, erpressbar…

    Und wie immer darf das jeweilige Volk den Betrug bezahlen… 😡

  2. Kürzlich las ich, dass Herr Šahin, der Erfinder des Biontech-Vakzins, innerhalb von knapp 2 Jahren 13-facher Milliardär geworden ist. 13.000 Millionen. Über den Daumen gerechnet hat er damit an jedem geimpften Deutschen ca. 200 € verdient, ganz legal. Und wie man schon sieht, wird das weitergehen. Natürlich respektiere ich seine Leistung und wünsche ihm auch ein sehr gutes Einkommen, aber 13 Milliarden in zwei Jahren? Ich glaube, da haben sich die Dinge gewaltig verschoben. Diese Summe fehlt selbstredend an anderer Stelle. Warum soll ich mich da noch groß über die Hamburger Bankengeschichte aufregen und den Dreck, den Olav Scholz am Stecken haben mag.

    Vielleicht werden wir noch froh sein, ihn zu haben, als Bremser grüner Dummdreistigkeit. Hat er doch schon Frau Baerbock wissen lassen, dass die Richtlienkompetenz auch für Außenpolitik bei ihm liegt, nicht bei Ihr. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Dazu gestern auch gute ein paar Worte von Altkanzler Schröder.

    1. Ja, ich bin geneigt, Ihnen da zuzustimmen. Scholz zeigt doch eine erstaunliche „Unaufgeregtheit“, er erinnert da etwas an Schmidt – das mag wohl den sprichwörtlichen Eigenarten des „nordischen Seebären“ geschuldet sein, der da ganz anderen Stürmen der Elemente zu trotzen gewohnt ist, als daß ihn menschliche allzu sehr aus dem Gleichgewicht brächten.
      Wir werden sehen, wie er mit seinem „Kabinett“ zurecht kommt, daß, jedenfalls soweit ich die Leute kenne, einem doch einen ganz und gar nicht wohligen Schauer über den Rücken jagt (um die „gruseligen“ Platitude nicht auch noch zu strapazieren).

      Auf jeden Fall wird die Kommerzialisierung, sprich das Schachern und Verschachern, bei allen staatlichen Kernaufgaben weiter gehen – ich bezweifele auch, daß der Prozeß überhaupt noch umkehrbar ist, da ist letztendlich der EuGH vor …

    2. Da gibt es verschiedene Aussagen, ich weiß nicht, b man das so für bare Münze nehmen kann.

      Erst einmal handelt es sich bei diesem Reichtum nicht um „Einkommen“ im Arbeitnehmersinne, sondern den Vermögenswerten der Firmenbeteiligung an Biontech.

      Der Sahin hat eine relativ kleine Beteiligung an Biontech, ob die im Wert auf 13Mia kommen weiß ich nicht.
      Die 2 Haupteigentümer dürften die Masse des Gewinns machen, wenn Herr Sahin also schon auf 13 Mia käme, wären deren Vermögenszuwächse um so gigantischer und sie wären damit um Vieles reicher als Herr Sahin. Aber darüber wird nicht berichtet.

      Vermutlich ist das nur so eine vom Tellerwäscher-zum-Millionär-Räuberpistole, um zu untermauern wie toll das ist, was bei Biontech läuft, und wie heldenhaft.
      Ok hier wohl eher vom „Giftebrauer zum Milliardär“.

  3. „Vielleicht werden wir noch froh sein, ihn zu haben, als Bremser“

    „Scholz zeigt doch eine erstaunliche „Unaufgeregtheit“, er erinnert da etwas an Schmidt – das mag wohl den sprichwörtlichen Eigenarten des „nordischen Seebären“ geschuldet sein“

    Krass, wie naiv ihr seid. Und dabei seid ihr älter als ich.

    1. Ich glaub nicht: naiv, eher realistisch. Auf die Straße geht ja keiner. Oder vielleicht du? Das wäre, grad wegen der Außenpolitik, natürlich viel wirkungsvoller. Aber das hat ja eben erst die „Olga“ stark relativiert. in meiner Situation ist man froh, wenn es nicht steil bergab geht. In jeder Hinsicht.

  4. Kleine Notiz am Rande:

    Der bekannte Anlegeranwalt Andreas Tilp (Jahrgang 63), Kirchentellinsfurt, der schon so einigen „Großen“ ans Bein „gepinkelt“ hat, und der auch im Wirecard-Fall engagiert war, verunfallte am 01.042021 tödlich in den Tübinger Wäldern, als er dort allein mit dem Fahrrad unterwegs war.

  5. Und was wird passieren? Nichts. Die Bande da oben ist korrupt, wenn sie es nicht wäre, wäre sie nicht oben.
    Es ist wie bei der Mafia, wer singt oder ein unmoralisches Angebot ablehnt, fliegt durch die Medien. Sind sie danach brav wie Christian Wulff und halten die Klappe, dürfen sie wenigstens ihre hohe Pension kassieren.

  6. Besser kann doch den Menschen nicht gezeigt werden wie sinnlos irgendwelche Wahlen hier sind, wenn am Ende solches Personal die Führung simuliert. Und da ist es vollkommen egal welche Farbkombi dann als Regierung verkauft wird. Das Programm steht und nach belieben werden die Führungsdarsteller aufgestellt.

    1. ich bin froh, dass ich das schon lange erkannt habe.
      Alles nur Simulation, dass der kleine Mann meint, er kann mit entscheiden.
      Nicht umsonst heisst das Ding in das man seinen „Stimmzettel“ wirft Urne.
      Es ist eine Agenda. Die wird ohne wenn und aber durchgezogen. Völlig egal
      welche Kasper da in oder an der Regierung sind. Je ungebildeter und doofer
      desto besser. Solche Menschen kann man beliebig manipulieren, denn die haben
      was zu verlieren. Ein ehrlicher aufrechter Mensch würde sich niemals für soetwas
      hergeben.

        1. Und nun hat man spätestens seine eigene absolute Machtlosigkeit in diesem System erkannt. Nun kann man individuelle Lösungen für sich suchen, wie man damit umgeht, statt seine Energie damit zu verschwenden dieses System immer weiter energetisch zu nähren.
          Was tun Sie?

          1. Und Sie?
            Ach ja, wir übersahen: „Das System“ sieht ja auch schon richtige „ausgehungert“ aus… obwohl – das tut es ja auf eine gewisse Art wirklich. Na, jetzt wissen wir wenigstens, wer das zu verantworten hat…

          2. So ist das. Wir als sogenanntes Volk hatten noch nie in der Geschichte jemals ein Mitspracherecht. Alles nur eine Show. Alles ein Spiel. Wenn niemand mehr mitspielt ist es vorbei. Ich bin einer von denen die das für sich beschlossen hat. Heisst natürlich nicht, dass ich mich nicht informiere um im Bedarfsfall vorbereitet zu sein. Könnte sein, dass die Zukunft in D nicht ganz so rosig wird, wie uns das immer vorgegaukelt wird. Ich kann mir sogar vorstellen, dass eine Enteignung auf uns zurollt. Hatten wir ja bereits zwei mal. Erklärt wird das dann damit, dass für Tante Corry soviel Geld aufgewendet werden musste. Ansonsten wird es mit den Steuern und Energieabgaben ebenfalls ziemlich nach oben gehen. Viele haben das noch nicht auf dem Schirm, aber irgendwann ist jede Party vorbei und dann geht das Licht an und der Wirt präsentiert die Rechnung.
            Der aufgeblasene Staatsapperat muss ja auch irgendwie am Leben erhalten bleiben…. das kostet eben 🙂

            1. @ Evamaria

              Man muß aufpassen, daß man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Das Internet ist darin der Großmeister , denn es zerstört sehr viel, was uns nützlich sein könnte.

              Wir leben in einem demokratischen Verfassungsstaat und nicht in einem Obrigkeitsstaat. Scheinbar halten sich unsere „Knechte“ für Ludwigh den XIV.: Ich bin der Staat! ?

              In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung sind „alle“ Staatsbediensteten „Diener des Staates“, also Knechte. Der Souverän (König) ist der Bürger.
              Unsere Knechte lassen sich auch genau auf der Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages vom Souverän in die Parlamente wählen, damit sie ihm dienen.

              Die Politiker leiden an Großmannssucht, sie werden aber von uns, dem Souverän, bezahlt. Und sie werden nicht dafür bezahlt, sich als Gutsherren aufzuspielen. Olaf Scholz ist auf unserer Verfassung unser Knecht.

              Eine vollkommene Demokratie gibt es nicht. Die bleibt immer unvollkommen, aber lieber in eine unvollkommenen Demokratie leben als in einer Diktatur.

              Wir haben Demokratie verlernt und sollten uns darauf besinnen. Jahrzehnte lang haben viele Blogs die Verfassung negiert und behauptet, wir hätten keine. Wenn sie jetzt rechtlos dastehen, dann haben sie sich das selber eingebrockt.

              Ansonsten stimme ich Ihnen schon zu. Man muß erkannt haben, daß sich hier Leute selber ermächtigt haben. Wichtig ist in solchem Falle, daß man seine Moral stärkt und weiß, wie die Sachlage ausschaut. Dann hat man auch das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu sein. Das hält auch die Truppen zusammen. Und man soll sich nicht irre machen lassen.

              Wir befinden uns in einer Art Kriegszustand ohne Kriegserklärung. Im Krieg werden die Nachrichtenseiten der Gegner zensiert. Das hat den Grund, daß die die Moral der eigenen Truppen zerstören. In der DDR war Westfernsehen verboten. Die Bürger schauten trotzdem und bald war die Revolution auf der Straße und man wollte Bananen. Deshalb ist es jetzt besser zu sagen: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
              Dann hat man einen klareren Blick, was Not tut und erkennt, wo man Stöcke in die Speichen werfen kann. Es geht nicht nur um den großen Wurf, auch die kleinen Räder wollen stillgelegt sein.

              1. So vieles durcheinander geworfen. 😅 Was ist das überhaupt für ein Gesellschaftsvertrag, wo kann ich den nachlesen und wer hat den unterschrieben? Was man gemeinhin als Vertrag bezeichnet, ist m. E. ein freiwilliges sich Unterordnen unter eine Übereinkunft. Ebenso ist es ein Irrtum, Demokratie mit Volksherrschaft zu übersetzen, denn Demos bedeutet nicht Volk in dem Sinne, wie wir es gerne glauben wollen. Was wir hier als Demokratie bezeichnen hat absolut nichts mit dem zu tun, was die Griechen darunter verstanden und wenn man nach dem Ursprung sucht, dann bleibe man bitte im Lande und grabe bei den Germanen. 😅

        1. Ja und? Das is ja schön und gut, und im Grunde auch „kernfunktional“, weil: Hier geht es ja, wie nahezu überall, in erster Linie um „Luft ablassen“.

          Nur immer und immer wieder das gleiche triviale Geschwätz, noch dazu mit nahezu unveränderlichem Bergriffsbild … das langweilt einfach nur noch….
          Und wenn da einer nur ein My von diesem Einerlei abweicht, dann kommen sie alle aus ihren Löchern mit ihren Milchmädchen-„Weisheiten“… Viel Emotionen, in der Sache nix…
          Das ist betonköpfiger als die sprichwörtliche, jedoch so nie existente, Betonköpfigkeit unserer SED-Nomenklatura…

          1. „Man muß das Wahre immer wiederholen,weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
            (Goethe)

            1. Gut, Sie haben gewonnen. Gegen (oder neben) Goethe trete ich nich an, da bin ich auch nicht übermäßig bewandert – gelinde gesagt …
              Ich hätte zwar doch noch ein klein wenig zu nörgeln (nicht was diesen Alten Weisen Mann anbelangt), aber es wäre vermessen, mich damit quasi in die gleiche Reihe zu stellen. Wer bin ich denn…

  7. Bei der renommierten Investmentbank Goldman Sachs, die mit dreistem Betrug es ermöglich hat Griechenland in die Eurozone aufnehmen zu lassen.

    So so, ein detailverliebter Zahlenmensch. Ich erinnere mich an einige Personen im Dritten Reich, die auch detailverliebte Zahlenmenschen waren. Von detailverliebten Zahlenmenschen ohne Empathie und Gemeinschaftssinn hat die Welt schon genug.

    Naja, wenn all das für den Spiegel bereits dafür ausreicht ein guter Berater des Kanzlers zu sein, dann Gute Nacht. Für die Banken ist er sicherlich ein guter Berater.

  8. Das Volk ist vergesslich und vor allem hat es vergessen, daß es der „Souverän“ (König) ist und der Abgeordnete nur sein Angestellter, der dem Souverän Rechenschaft schuldig ist. In der Demokratie ist das umgekehrt wie im Obrigkeitsstaat.

    Die grünrote Regierung zur Jahrtausendwende war ein Alptraum. Oft genug empfand ich mich in einer Dystopie. Ein Skandal jagte den nächsten, als würde jedesmal ein „Ruck“ durch Deutschland gehen und das Land eine Stufe tiefer fallen. Zudem war die Politik extrem neoliberal, arbeiterfeindlich, denn sie deregulierte die Börsen, bis schließlich die Heuschrecken kamen und Traditionsfirmen ausweideten, senkte den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuer (Spekulationssteuer). Hinter der Bühne fand noch eine Menge mehr statt, was den Staat demontiert hat. Der „Genosse der Bosse“ (wofür er den Namen wohl bekam?) tauschte Lobbyisten in die Schaltzentralen des Bundes und Beamte in die Firmenzentralen. Man sollte voneinander lernen. „Wir sind drinnen – Lobbyisten an den Hebeln der Macht“ Arte-Doku

    Da fällt mir just eine Anekdote ein zu 9/11.

    Es gab geheimdienstliche Erkenntnisse, daß in Hamburg ein Anschlag geplant worden ist. Dummerweise habe ich – wahrscheinlich als einziger – die Dokumentation in Stern-TV gesehen. Da sind Video-Aufnahmen aus einem düsteren Hinterzimmer einer Hamburger Moschee gezeigt worden. Ramzi Binashibh war der Rädelsführer.
    Der CIA war in Hamburg aktiv und hat 2 Wochen lang im selben Mietshaus gewohnt wie die Terroristen, natürlich um die zu überwachen.
    Der CIA braucht eine Genehmigung von der Regierungsspitze, um hier herumzuschnüffeln. Das Gegenargument, die fragen ja nicht, kann ich leicht entkräften. Was wäre, wenn der Verfassungsschutz oder die Kripo das Terror-Nest ausgehoben hätten und beim Verhör stellte man fest, da sind ja CIA-Agenten bei? Das muß schon organisiert gewesen sein.

    Geld hätte fließen können, denn so ein Anschlag ist teuer, und logistisch konnte der nur von Militärs vorbereitet worden sein. Informationen und Instruktionen hätten gegeben werden können. Wer soll das überprüfen?

    Zudem wäre damit die Zahl der Mitwisser am effektivsten reduziert auf womöglich nur einen Strohmann, und der wäre Ramzi Binalshibh gewesen. Die Türen hält der CIA auf, damit die Terroristen schön fliegen lernen können, und wenn’s dann losgeht, ist in den Maschinen eine Fernsteuerung und ein Tonband mit Angstschreien wird abgespielt.

    Ob das genau so war, kann ich nicht sagen, es geht mehr um die Richtung. Binalshibh ist nicht nur kurz nach dem Anschlag martialisch festgenommen worden (Spiegel-Aufmacher!, Oder aus dem Verkehr gezogen worden, bevor ihn jemand anderes abgreift und der anfängt zu singen wie ein Vögelchen), die USA haben einen Antrag auf Befragung von Binalshib durch das Hamburg Strafgericht später abgelehnt. Sorry.

    In dieser Zeit hatte Schröder mit den Saudis angebändelt, die errichteten munter wahabitische Moscheen in Deutschland und der ÖRR erfand den schönen Namen „Haßprediger“ für die Vorbeter.
    Wie der Zufall wollte, waren die „Terroristen“ Araber. Das kann man in einem Spiegel-Buch nachlesen.

    Scholl-Latour empfahl den USA, sich Saudi Arabien anzuschauen. Aber dann hätte die US-Administration sich gleich selber stellen können. Oder? Deshalb wurde das nichts.

    Angela Merkel: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.“
    George W. Bush: „Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren, boshafte Lügen, die bezwecken, die Schuld von den Terroristen abzulenken.“ (dann könntet ihr mich nämlich gleich verhaften)
    Man lernt voneinander.

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