Minderheiten in der Ukraine

Das Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

In der Ukraine wurden Gesetze eingeführt, die mit Schutz ethnischer Minderheiten nicht vereinbar sind. So zwingt das Sprachgesetz die Minderheiten, Ukrainisch zu sprechen und in einem völkischen Rassengesetz wurden die Bürger der Ukraine in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufgeteilt.

Das ukrainische Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und da nun eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, werde ich gleich im Detail auf das Sprachgesetz eingehen. Zuvor will ich jedoch für alle, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, kurz auf die ethnische Zusammensetzung des Landes und das gerade verabschiedete Rassengesetz eingehen.

Der Vielvölkerstaat Ukraine

Die Ukraine ist ein Vielvölkerstatt, dessen Grenzen von Lenin, Stalin und Chrustschow in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts willkürlich nach den innenpolitischen Erfordernissen der Sowjetunion gezogen wurden. Die Ostgebiete der Ukraine, darunter der umkämpfte Donbass, waren und sind zu fast hundert Prozent von Russen bewohnt und sie wurden nach der Oktoberrevolution zur Ukraine zugeschlagen, um innerhalb des „ukrainischen“ Teils der Sowjetunion ein Gegengewicht zu den ukrainischen Bauern zu bilden, die der Revolution ablehnend gegenüberstanden. Die Westgebiete des Landes hat Stalin der Ukraine nach dem Krieg zugeschlagen, als er die Grenze der Sowjetunion auf Kosten europäischer Länder nach Westen verschoben hat. Die Krim hat der sowjetische Generalsekretär Chrustschow, der seine Karriere in der Ukraine gemacht hat, dann entgegen den Regeln der sowjetischen Verfassung auch noch der Ukraine zugeschlagen.

Diese willkürlichen Grenzziehungen haben dazu geführt, dass im Osten und Süden der Ukraine (und früher auf der Krim) Russen leben, von denen viele nicht einmal Ukrainisch sprechen. Im Westen hingegen leben verschieden große polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten, für die das gleiche gilt: Auch viele von ihnen sprechen kein Ukrainisch.

Über die genaue ethnische Zusammensetzung des Landes wird gestritten, denn natürlich gibt es auch viele gemischte und damit mehrsprachige Familien in der Ukraine. Daher ist der in meinen Augen beste Gradmesser die Frage, welche Sprache die Menschen zu Hause mit ihrer Familie sprechen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 habe ich eine Umfrage der ukrainischen Akademie der Wissenschaften zitiert, die seinerzeit jährlich gemacht wurde, der zufolge jeweils etwa 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung zu Hause Russisch, beziehungsweise Ukrainisch sprechen. Die restlichen etwas weniger als 20 Prozent verteilten sich demnach auf die restliche Minderheiten des Landes oder waren gemischte Familien, in denen mehrsprachig gesprochen wurde..

Diese Zahlen sind heute nicht mehr aktuell, da die zu über 80 Prozent russischsprachige Krim heute nicht mehr zur Ukraine gehört und da auch der Status des Donbass im wahrsten Sinne des Wortes umkämpft ist. Hinzu kommt, dass als Folge der Verarmung des Landes nach dem Maidan-Putsch Millionen Ukrainer ihr Land zum Leben in Richtung Russland, oder als Saisonarbeiter in Richtung EU verlassen haben. Aber auch wenn die Zahlen nicht mehr aktuell sind und derzeit niemand genau weiß, wie viele Ukrainer tatsächlich in dem Land leben, zeigen die Zahlen doch, dass die Ukraine ein multi-ethnisches Land ist.

Das ukrainische Rassengesetz

Am 18. Mai hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das inzwischen auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben.

Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. Da liegt die Vermutung nahe, dass die keine eigene Kategorie bekommen hätten, wenn die Krim noch zur Ukraine gehören würde. Die Einstufung der Krim-Völker scheint eher ein „PR-Gag“ zu sein, um daran zu erinnern, dass Kiew die Krim als ukrainisch ansieht. Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter.

Mit dem Gesetz sind unterschiedliche Rechte verbunden, zum Beispiel die Eröffnung von Bildungseinrichtungen in der eigenen Sprache (was Kategorie drei nicht erlaubt ist) und vor allem auch finanzielle Unterstützung durch den Staat. Der Sinn hinter diesem Gesetz ist es, Druck auf die Minderheiten auszuüben, um sie zwangsweise zu ukrainisieren.

Das widerspricht allen internationalen Normen zum Schutz nationaler Minderheiten, aber die EU und der Westen finden daran nichts auszusetzen, obwohl Ungarn, Rumänien und Polen gegen das Gesetz sind und mehr oder weniger laut dagegen protestiert haben. Multi-ethnische Staaten, wie Belgien oder die Schweiz, machen vor, wie man mit Minderheiten umgehen sollte: Man sollte ihre Sprache und Kultur fördern, anstatt sie zu unterdrücken und zu zwingen, ihre Identität aufzugeben.

Das ukrainische Sprachgesetz

Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachgesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren. Da nun ein weiterer Teil des Gesetzes in Kraft tritt, habe ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt, weil sie das Gesetz und seine einzelnen Schritte gut zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

Neue Regeln des Gesetzes über die Staatssprache treten in der Ukraine in Kraft

Sie betreffen die ukrainische Filmindustrie, die Verpflichtung, Veranstaltungen in ukrainischer Sprache durchzuführen und die Einführung von Sprachkenntnisprüfungen

Kiew, 16. Juli. /TASS/. Am Freitag sind in der Ukraine neue Regelungen des Sprachgesetzes in Kraft getreten, die die Ukrainisierung der Filmindustrie, die obligatorische Durchführung von Veranstaltungen in ukrainischer Sprache und die Einführung von staatlichen Sprachprüfungen betreffen.

„Vor allem führt die Nationale Kommission für Standards der Staatssprache eine Prüfung des Niveaus der Beherrschung der Staatssprache ein. Die Prüfung besteht aus Tests, schriftlichen Aufgaben und einem Gespräch. Sie wird von Mitgliedern der Nationalen Kommission sowohl online als auch offline durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen dieses Tests kann jeder sein Zertifikat erhalten, das auf unbestimmte Zeit gültig sein wird“, schrieb Taras Kremin, Beauftragter für den Schutz der Staatssprache, auf Facebook.

Ihm zufolge kann ein Prüfling, der eine bestimmte Punktzahl nicht erreicht, die Prüfung nach vier Monaten wiederholen und es so lange versuchen, bis er sie besteht. Der Ombudsmann sagte, dass alle Bürger, die im öffentlichen Dienst arbeiten, die Prüfung ablegen werden, einschließlich derjenigen, die hohe Regierungsposten bekleiden, vom Präsidenten bis zu den stellvertretenden Vorsitzenden der staatlichen Behörden. Die Prüfung ist obligatorisch für Staatsanwälte und Richter, Beamte der Strafverfolgungsbehörden und Leiter aller Bildungseinrichtungen. Zusätzlich müssen diejenigen, die die ukrainische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, die Sprachprüfung bestehen.

Kremin merkte an, dass am 16. Juli zwei weitere Paragrafen des Sprachengesetzes in Kraft treten werden. Von nun an müssen alle Unterhaltungsveranstaltungen (Konzerte, Show-Programme, kulturell-künstlerische Veranstaltungen und Unterhaltungsveranstaltungen) in ukrainischer Sprache durchgeführt werden. Dies gilt auch für Besichtigungen und touristische Aktivitäten.

„Paragraf 26 legt fest, dass Filme in der Ukraine in der Staatssprache vertrieben und gezeigt werden müssen. Ausländische Filme werden nur verbreitet und insbesondere im Fernsehen gezeigt, wenn sie in der Staatssprache synchronisiert oder nachvertont sind. Die Vorführung ausländischer Filme mit Untertiteln in Kinos ist nur dann erlaubt, wenn die Anzahl solcher Vorführungen 10 Prozent aller Vorführungen nicht übersteigt oder im Rahmen eines Filmfestivals“, so der Sprach-Ombudsmann.

Einen Monat vor dem Inkrafttreten der Normen des Gesetzes über die totale Ukrainisierung, die die obligatorische Vorführung von Filmen und TV-Serien im Fernsehen und in Kinos auf Ukrainisch betreffen, wollte die Fraktion des Präsidenten „Diener des Volkes“ den Teil in der Rada streichen. Aber die Rada hat die Initiative nicht unterstützt.

Gesetz über die Staatssprache

Die Werchowna Rada verabschiedete am 25. April 2019 das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ und am 15. Mai, fünf Tage vor Ablauf seiner Amtszeit, wurde das Dokument vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet. Laut dem Dokument sind die Bürger des Landes verpflichtet, die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu benutzen. Nach dem Gesetz müssen alle kulturellen Veranstaltungen ausschließlich in der Staatssprache abgehalten werden. Für TV-Sender gilt eine Quote von 90 Prozent für Sendungen in ukrainischer Sprache.

Ukrainisch ist die einzige staatliche Amtssprache im Land. Versuche, Mehrsprachigkeit einzuführen, werden als Aktionen eingestuft, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu verändern oder zu stürzen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz die Entstellung der Staatssprache in offiziellen Texten und Dokumenten, einschließlich der „absichtlichen Verletzung der Anforderungen der ukrainischen Rechtschreibung.“

Nach dem Gesetz muss die ukrainische Sprache von allen Regierungsbeamten, Staatsbediensteten, in den Bereichen Handel und Dienstleistungen, im Bildungswesen, der Medizin, der Kultur etc. gesprochen und verwendet werden.

Das Gesetz wird schrittweise eingeführt. Bislang wurden Werbung, Dienstleistungen, Gesundheitswesen und Wissenschaft vollständig in die Staatssprache überführt. Ab Juli 2020 werden alle wissenschaftlichen Publikationen in Ukrainisch, Englisch oder den offiziellen Sprachen der Europäischen Union veröffentlicht. Der Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache im nationalen Fernsehen und Radio beträgt mindestens 75 Prozent pro Woche.

Ab dem 16. Juli 2022 werden Verstöße gegen das Sprachengesetz mit Geldstrafen geahndet, ab 2024 gibt es verschiedene Strafen für die „öffentliche Erniedrigung oder Beleidigung der Staatssprache.“

Die Einhaltung des Gesetzes soll durch sogenannte Sprachinspektoren durchgesetzt werden. Sie können an Sitzungen aller staatlichen Organe teilnehmen, Dokumente von öffentlichen Organisationen und politischen Parteien verlangen und Geldstrafen verhängen.

Der Kurs in Richtung totale Ukrainisierung

Am 23. Februar 2014, unmittelbar nach dem Staatsstreich, stimmte die Werchowna Rada für die Aufhebung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, das seit dem 10. August 2012 in Kraft war. Das Dokument gewährte dem Russischen und den Minderheitensprachen den Status von regionalen Amtssprachen in jenen Gebieten, in denen sie von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung gesprochen werden. Die Aufhebung des Gesetzes löste Proteste im Osten der Ukraine aus, wo die russischsprachige Bevölkerung überwiegt. Daraufhin weigerte sich der amtierende Präsident Alexander Turtschynow, die Entscheidung der Rada zu bestätigen.

Seit 2016 wird das Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik vom ukrainischen Verfassungsgericht geprüft. Am 28. Februar 2018 erklärte das Verfassungsgericht es für unvereinbar mit der Verfassung. Nach dem Gerichtsurteil wird die Sprachenfrage nur durch Artikel 10 der Verfassung der Ukraine geregelt, wonach Ukrainisch die Staatssprache ist, während Russisch und anderen Minderheitensprachen freie Entwicklung, Nutzung und Schutz garantiert werden.

Gleichzeitig hat die Große Kammer des Verfassungsgerichts vor kurzem entschieden, dass das von Poroschenko unterzeichnete Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verfassungsgemäß ist, obwohl eine Reihe seiner Bestimmungen von der Venedig-Kommission kritisiert wurden. Die Venedig-Kommission schlug vor, das Inkrafttreten zu verschieben, bis das Gesetz über nationale Minderheiten verabschiedet ist. Die Experten der Kommission sagten, dass die Sprachenfrage nicht zu einer Quelle inter-ethnischer Spannungen im Land werden dürfe und dass die Regierung die besondere Stellung der russischen Sprache und die sprachlichen Rechte der nationalen Minderheiten berücksichtigen sollte. Daraufhin versprach Kiew, bei der weiteren Gesetzgebung „bis zu einem gewissen Grad“ auf die Schlussfolgerungen der Kommission zu hören.

Die erzwungene Ukrainisierung findet vor dem Hintergrund statt, dass 49,8 Prozent der Bürger des Landes glauben, dass die russische Sprache ein historisches Gut der Ukraine ist, das man weiterentwickeln muss. Das zeigen insbesondere die Ergebnisse einer Umfrage, die im vergangenen Herbst vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführt wurde.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

36 Antworten

  1. „Die Westgebiete des Landes hat Stalin der Ukraine nach dem Krieg zugeschlagen, als er die Grenze der Sowjetunion auf Kosten europäischer Länder nach Westen verschoben hat. “

    Das ist so nicht ganz korrekt. Genau genommen verschob Stalin nicht die sowjetische Grenze nach Westen, sondern er stellte die eigentlich festgelegte Grenze Polens zur SU wieder her, indem er eine vorher erfolgte Ostverschiebung rückgängig machte.

    Als Polen nach dem 1. WK als unabhängige Republik neu entstand (vorher war es seit dem Wiener Kongress ein Protektorat des russischen Zarenreiches), wurde seine Ostgrenze anhand der Bevölkerungsmehrheiten von Polen, Ruthenen (Ukrainern), Weißrussen und Russen als sogenannte „Curzon Linie“ festgelegt (benannt nach dem damaligen britischen Außenminister George Curzon). Den polnischen Nationalisten, die von der Wiederherstellung des alten Riesenreiches Polen-Litauen träumten, gefiel das nicht, und so nutzten sie die Schwäche Russlands nach der Oktoberrevolution und den folgenden Bürgerkrieg in Sowjetrussland aus, um im Polnisch-sowjetischen Krieg große Gebietsgewinne zu Lasten der SU zu realisieren, und brachten große, überwiegend von Ukrainern und Weißrussen bewohnte Gebiete unter ihre Kontrolle.

    Und genau diese Gebiete ließ sich Stalin im geheimen Zusatzprotokoll zum Nichtangriffspakt mit Deutschland als sowjetische Gebiete zusichern, und auch die Westalliierten sahen nach dem 2.Wk keinen Grund, diese „Westverschiebung“ zu beanstanden. Kein Wunder, entsprach doch die daraus resultierende Ostgrenze Polens (und Westgrenze der SU) nahezu 1:1 der „Curzon-Linie“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Curzon-Linie

    1. Churchill hatte unmittelbar nach der Besetzung Ostpolens durch die UdSSR diese Tatsache ebenfalls konstatiert und von einer Wiederherstellung der ursprünglichen Westgrenze der UdSSR gesprochen.

  2. Bravo – sollen die das mal machen! Sollen dann die Russen, die Ungarn und die Rumänen sich hren Teil der Ukraine holen? Dieser Staat wird einfach von selbst zerbechen und über Volksabstimmungen werden die einzenen Teile dann auswandern.
    Wenn Russland die Minsker Vereinbahrung umsetzen will so sollten sie wohl einmarschieren und wenn die Embargos aufgehoben werden, kann man der Restukraine etwas Land zurückgeben!

    1. Die Fragmentierung großer multiethischer Staaten ist durchaus bedenkenswert, zumindest betreffs mehr Selbständigkeit / Freiheit bei inneren Angelegenheiten. Das Minsker Format war ja ein solcher Versuch. Auf der europäischen Karte gäbe es genug sinnvolle Anregungen, auch für Deutschland – ohne das hier auszudehnen.

      1. Die USA beabsichtigten dasselbe mit China zu tun und ihre Think Tanks haben bereits planspielerische Szenarien entworfen, wie man China entlang ethnischer (Innere Mongolei, Mandschurei, Uiguristan, Tibet), religiöser (Muslime in Uiguristan und als Streuminorität im ganzen Land lebende ethnisch chinesische Muslime/Hui, tibetische Buddhisten in Tibet), kultureller (westlich orientiertes Hong Kong und Taiwan) und sprachlicher (Mandarin-sprachiges Kernland und kantonesischsprachiger Süden) Bruchlinien aufteilen könnte. Die Fragmentierung von Feindstaaten war bereits in der Vergangenheit ein probates Mittel zu ihrer Zerstörung.

    2. Russland kann die Minsker Vereinbarung gar nicht umsetzen, weil Russland im Abkommen gar nicht erwähnt wird und somit gar nicht Vertragspartner ist. Das Abkommen wurde zwischen den Volksrepubliken und dem Kiewer Regime geschlossen und Russland, Deutschland, Frankreich sind nur die Garantiemächte. Man sollte die zweieinhalb Seiten des Abkommens einfach mal lesen, denn das ist ein Musterbeispiel wie die „unabhängigen“ westlichen „Qualitätsmedien“ die Wahrheit verdrehen.

  3. Mich würde mal eine Einschätzung von Röper interessieren zur aktuellen Lage in Moldawien und ob es demnächst zu einem erneuten großflächigen militärischen Kampf zwischen der Volksrepubliken und der Ukraine kommt.
    Laut Ulrich Heyden (wenn ich ihn richtig verstanden habe) geht es wohl in Richtung Krieg: https://www.youtube.com/watch?v=xMOLgeD3wPU

    Mich macht vor allem der Artikel von Putin zur Ukraine/Russland stutzig, denn was Putin da sagt ist ja nichts anderes als eine psychologische Vorbereitung auf möglicherweise bevorstehende Ereignisse um und in der Ukraine.

    1. „… denn was Putin da sagt ist ja nichts anderes als eine psychologische Vorbereitung auf möglicherweise bevorstehende Ereignisse um und in der Ukraine.“

      Was Putin da sagt verstehe ich als Handreichung, also als Friedensangebot. Mit Fakten die Wogen glätten, die anständige Mehrheit der Ukrainer wird es verstehen.

    2. Na, ja ganz grob würde ich sagen, es geht da alles seinen „ukrainischen Gang“ – selbstverständlich mit eine paar Besonderheiten – eine wohl wesentliche wäre:
      „Großrumänien“ vs. „ganz schlechte Erfahrungen der Moldawier bzw. dort lebender Ethnien“

      Und dem solide orchestrierten [____://www.anti-spiegel.ru/2021/der-westen-flieht-aus-afghanistan-und-verraet-seine-verbuendeten/#comment-24417 ] „Erdrutschsieg“ der „Rumänischen (Euro-Amerikanischen) Partei“ (über 50%) dieser Dame Sandu – da hilft ein Blick ins Laienlexikon – steht eben eine Wahlbeteiligung von weniger als 50 % gegenüber.
      (Und ich „liebe“ Wahlbeteiligungen mehr, als alles andere zur der „Bewertung der Lage“.)

      Die Russen sagen, die Wahl ginge völlig in Ordnung, von der vorstehend erwähnten, typischen „Wahlnichteinmischung“ des vor lauter Redlichkeit nur so triefenden „Westens“ einmal abgesehen.
      Besonders hervorzuheben ist das zutiefst altruistische Wirken der Konrad-Adenauer-Stiftung, und wie gesagt – ich glaube nicht an dieses „Vasallentum“, daß da ständig für eine Begründung unappetitlicher Widerwärtigkeiten deutscher Außenpolitik herhalten muß.

      Im Übrigen kann ich Ihm einen Stapel russische „links“ bieten, da muß er sich ggf. mit DeepL quälen.
      Die liegen da sicher ganz richtig und sehen das auch nüchtern, mit einer gehörigen Portion Sarkasmus…

    3. Ach und zum Autokraten – Der hat in der ukrainischen Angelegenheit nochmal nachgelegt:

      http://kremlin.ru/events/president/news/66191
      Владимир Путин ответил на вопросы о статье «Об историческом единстве русских и украинцев»
      13 июля 2021 г

      „Wladimir Putin beantwortet Fragen zum Artikel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“

      Daraus ist vielleicht das Folgende das Wichtigste (geDeepLt, unredigiert) :
      „…
      Frage: In der Sowjetunion gab es nicht nur die Ukraine, es gab auch Kasachstan, Weißrussland und viele andere Republiken. Welches Beziehungsmodell halten Sie auf Basis dieses Artikels für das zukunftsfähigste?

      VLADIMIR PUTIN: Es geht nicht nur um uns. In der internationalen Arena, selbst zwischen sehr nahen Ländern, unter Nachbarn, ist der Aufbau einer bestimmten Beziehung immer das Ergebnis eines Kompromisses. Und niemand kann, wir haben keine solchen Ziele, jemanden zu einer bestimmten Handlungsweise zwingen. Wir suchen den Kompromiss.

      Was ich sagen will, ist: Für uns ist nicht wichtig, wie unser Nachbar, in diesem Fall die Ukraine, sein außenpolitisches Leben und seine Leitlinien gestalten wird. Es ist für uns wichtig – wenn ich von Freiheit gesprochen habe, in diesem Fall das Gleiche -, dass für uns keine Probleme geschaffen werden, dass für uns keine Bedrohungen geschaffen werden. Und wir sehen, dass die militärische Entwicklung dieses Gebietes beginnt, das macht uns Sorgen. Das habe ich schon oft gesagt. Und ich denke, dass unsere Bedenken endlich von denen gehört werden, die das tun. Es ist nicht die Ukraine, die dies tut. Dies ist das Territorium der Ukraine, diese Menschen werden auf diese Weise benutzt. Und ich erwarte sehr wohl, dass unsere Bedenken ernst genommen werden.

      Was die anderen Länder angeht, wenn Sie darauf anspielen, dass es darum geht, wie diese Republiken oder in diesem Fall diese Republik entstanden sind, so sind andere Republiken auf die gleiche Weise entstanden. Ja, das ist richtig. Aber ich sagte dort, dass das moderne Russland die heutigen geopolitischen Realitäten erkannt hat. Wir haben die heutigen geopolitischen Realitäten anerkannt. Wir sind natürlich besorgt über Bedrohungen, die irgendwo auftauchen können. Aber genau wie mit Kasachstan und vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken haben wir verbündete und freundschaftliche Beziehungen, mit einigen Ländern, arbeiten wir auf bilateraler Basis absolut freundschaftlich zusammen, mit einigen Ländern schaffen wir Wirtschaftsunionen, Defensivbündnisse wie die OVKS oder zuerst die Zollunion und dann die Eurasische Wirtschaftsunion. Wir ziehen niemanden mit hinein. Noch einmal: Wir suchen nach Kompromisswegen, die zu einem Zustand führen, der unsere Partner zufriedenstellt. Es ist ein komplizierter Prozess der Einigung. Aber wir haben Geduld und suchen nach diesen Lösungen, die für alle akzeptabel sind. Dies ist ideal.
      …“

        1. Das ist ja der Gag. Was nützt die „schönste Demokratie“, wenn da nur Leute an die Macht kommen, die da meinen, die „demokratische Weisheit“ mit Löffeln gefressen zu haben und ihre wichtigste Mission darin sehen, die ganze Welt damit beglücken zu müssen – koste es was es wolle …
          Da lob ich mir doch einen soliden Autokraten, der den Staat so formt, das der zukünftig von so etwas wie Vernunft geleitet wird und vor allem seine wichtigste Aufgabe darin sieht, für das Wohl des Volkes zu sorgen, und zwar des ganzen, das ihn dazu berufen hat, ihm unterworfen ist…

          1. „Da lob ich mir doch einen soliden Autokraten, der den Staat so formt, das der zukünftig von so etwas wie Vernunft geleitet wird und vor allem seine wichtigste Aufgabe darin sieht, für das Wohl des Volkes zu sorgen, und zwar des ganzen, das ihn dazu berufen hat, ihm unterworfen ist…“

            Klingt doch sehr nach einem guten Vater, wenn man für Staat Familie setzt und für Volk Kinder. 😊

            1. Na ja so falsch ist das ja nicht, denn die Familie ist ja die Keimzelle von „Zivilisation“.

              Wir haben uns früher immer mit dem Problem herum geschlagen, wie sich die historische Rolle der Volksmassen zu der von Persönlichkeiten verhält.

              Und ist es halt so, daß es unter bestimmten historischen Bedingungen Persönlichkeiten Bedarf die in der Lage sind, das „Richtige“ zu tun, und die Leute mit zunehmen.
              Der russische Staat bleibt doch zukünftig so, wie er heute ist. Das ist auch kein Problem, wenn da ein „staatstragender Geist“, ein „gesellschaftlicher Grundkonsens“, oder wegen mir auch „Staatsmythos“ verankert ist.

              Putin war der richtige Mann, um in einer Krisenphase die Konsolidierung des Staates zu führen. Daß das notwendig war, darüber bestand verbreiteter Konsens, andernfalls er gescheitert wäre.
              Er war da aber offenbar in der Lage, die staatstragenden Ideen zu formulieren und glaubhaft zu vermitteln, nach dem die „kommunistische“ abhanden gekommen und die „liberale“ gescheitert war.
              Und ich meine, vieles davon war Geist der UdSSR, den er aber mit älterer christlich-orthodoxer Geschichte verschränkte, was noch nicht einmal völlig abwegig sein mag, denn die UdSSR lebte natürlich trotz aller Umwälzungen auch aus der Geschichte Rußlands.

              Dieses primitive, ahistorische Denken, dieser dümmliche, plakative, völlig unhaltbare Antagonismus „Demokratie vs. Dikatur“, geht mir da ehrlich gesagt lauwarm am Arsch vorbei.
              Manchmal bedarf es halt des „viel geschmähten“ oder „hoch gelobten“ – das entscheidet man hier ja nach Tageslage – „starken Mannes“.
              Na und – der lebt auch nicht ewig, und wenn die Politik stimmt, interessiert mich das Gezeter irgendwelcher neunmalschlauer Besserwisser wie die letzte Wasserstandsmeldung.

              1. Das kann ich so unterschreiben.

                Warum hat man eigentlich nicht schon längst Demokratie auf Schiffen eingeführt und den diktatorischen Kapitän entmachtet? Wäre doch lustig und spannend, mit anzusehen wo die Reise hingeht und wie weit die überhaupt kommen.

  4. Belgien ist eigentlich ein falsches Beispiel. Dort gibt es immer wieder Probleme zwischen den Wallonen und Flamen. Oft auch Regierungskrisen. Parteien die die flämische wie auch die Unabhängigkeit Flanderns fordern bekommen hohe Zustimmungen bei Wahlen.

    Ist nur eine Frage der Zeit bis es in Belgien auch zu ernsten Konflikten kommt.

  5. Diese ukri’s sind wie ein Kondom… – wenn man sie braucht werden sie benutzt – doch wenn fertig – weggeworfen wie billiger Müll… – und die merken das nicht einmal, denken(?) sie wären was… 😒😒

    1. So gehen die USA mit jedem ihrer „Verbündeten und Partner“ um. Die werden alle nur benutzt, um US-Interessen durchzusetzen! Die werden wie seinerzeit die Indianer mit „Glasperlen und Feuerwasser“ übertöpelt und anschließend gnadenlos ausgenutzt! Das verstehen die Amis fast bis zur Perfektion, dass ihnen immer wieder Dumme wie die Lemminge hinterherlaufen!

  6. „…Umfrage der ukrainischen Akademie der Wissenschaften …, die seinerzeit jährlich gemacht wurde, der zufolge jeweils etwa 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung zu Hause Russisch, beziehungsweise Ukrainisch sprechen.“

    Umfragen dieser Art waren arg tendenziös, denn sie waren dazu angelegt zu beweisen, dass die Russen in der UA nix zu sagen hätten, um so den Standpunkt der Nationalisten zu erhärten. Was man so zu Hause spricht, kann objektiv kaum nachvollzogen werden. Allerdings gab es Lehrprogramme für Ukrainisch, eine Cousine meiner Frau musste eine Sprachprüfung Ukrainisch ablegen, um an der Charkower Uni zu studieren. Das war in den 60-ern.

    Andersrum wird ein Schuh draus: Rund 100% der ukrainischen Bevölkerung musste des Russischen mächtig sein, sonst hätten sie die Hauptnachrichten nicht verstanden usw. In der Öffentlichkeit wurde i.a.R. Russisch gesprochen. Die Fragestellung hätte lauten müssen, BEHERRSCHEN SIE die russische Sprache? Die Antwort wäre nicht überall in der SU so eindeutig ausgefallen, wie gerade in der UA. In Taschkent brauchte ich auf dem Markt einen Dolmetscher, denn man sprach dort in der Regel Usbekisch. In keiner Ecke der UA habe ich Leute angetroffen, die nicht Russisch konnten. Das mal nur als Hinweis.

    1. Selbst- die ironischerweise oftmals wie die „Untermenschen“ auf den nationalsozialistischen Propaganda-Plakaten aussehenden – ukrainischen Rechtsextremisten sind zweisprachig.

  7. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung Anfang 2019. Ich hatte bei der Diskussion mit dem Beauftragten der EU-Kommission für Deutschland, zuständig für Außenpolitik, das Thema Ukraine angesprochen. Der hat öffentlich das Publikum angelogen, das stellte ich allerdings erst hinterher genau fest, als er behauptete, das Assoziierungsabkommen enthalte keinen militärischen Teil. Ein Minister einer Landesregierung (CDU, Namen erspare ich ihm hier) sprang ihm zur Seite um hinterher beim Konfifchen zu mir an den Tisch zu kommen, um mir zu sagen, dass er einerseits die Osterweiterung der NATO nicht in Ordnung finde, weil die Teil des Konfliktes sei und das er es auch nicht in Ordnung finde, dass die russische Bevölkerung in der Ukraine auf einmal auch ukrainisch sprechen müsse, obwohl z.Bsp. alte Leute noch nie in ihrem Leben Ukrainisch gesprochen haben.
    Das ist unsere Politik! Der war sogar in der Ukraine, wusste also, wovon er redet! Doppelzüngig bis zum geht nicht mehr!
    Und nun stellen wir uns mal vor, Russland würde ähnliches tun. Das Geschrei von Politik und Medien würde in Hysterie ausarten. Aber wenn es die Ukraine tut, wird es einfach totgeschwiegen, weil es nicht ins Bild vom aggressiven Russland und der von diesem malträtierten Ukraine passt!

    1. Das ist aber schade denn das war eigentlich seit langem bekannt, da gab es z.B. 2014 ein kurzes Interview mit irgend einem Älteren Grünen aus Österreich, der zwar zu Putin den üblichen Pranz verkündete, aber expressis Verbis darauf hingewiesen hat, das der Militärische Teil in diesem Abkommen singulär sei, den solle es vorher bei gleichartigen Abkommen so nie gegeben haben.

      Die Krux der Geschichte ist allerdings, daß ausnahmslos alle vormaligen sog. Ostblockstaaten zuerst Mitglied der Nato und dann der EU wurden. Das gilt für die jugoslawischen Fragmente ebenso.
      Damit erübrigte sich selbstverständlich der militärische Teil in den EU-Abkommen, weil das offenbar neben dem Nato-Beitrittsverfahren lief.
      Nur das konnte man im Falle der Ukraine nicht machen, und da hat man das halt im Assoziierungsverfahren eingebaut, damit nicht so auffällt, wohin die Reise gehen soll …

      1. Ist nicht ganz richtig. Das erste Mal habe ich das auch von einem österreichischem Grünen in einer Quasselrunde gehört und sprach es dann in der von mir genannten Runde an. Der EU-Vertreter bestritt das einfach, woraufhin ich mir den Text des Abkommens dann vornahm und siehe da, es stand dort, ziemlich schwammig und dehnbar formuliert. Ich schickte ihm daraufhin eine Mail, bekam aber nur eine Standardantwort, wie das bei diesen Typen üblich ist! So ging das noch ein paarmal hin- und her, aber was will man denn von solchen Gestalten erwarten? Die haben zum Schluss den Unsinn der EU zu vertreten, auch wenn es der größte Quatsch ist. Bestätigen sie die Lügen der EU, werden sie kurzerhand gefeuert und ausgetauscht.
        Dieser militärische Teil des Abkommens wurde aufgenommen, weil eine militärische Zusammenarbeit und Kooperation bereits in die Lissabonner Verträge (die sogenannte EU-Verfassung) von 2005 aufgenommen wurde. Somit wird dieser militärische Teil in jedes Abkommen integriert. Das war auch schon bei ähnlichen Verträgen zuvor so. Die Lissabonner Verträge dürfte kaum jemand im Wortlaut kennen und da sind wir wieder bei Thomas` Worten, nämlich in die Originalunterlagen zu sehen. Dort wurde nämlich festgehalten, dass Assoziierungskandidaten in die militärischen Strukturen der EU zu integrieren sind. Aber wer liest das schon? Ich habe den ehem. MdEP Arne Lietz (SPD) bei einer anderen Veranstaltung nach diesem militärischen Teil gefragt und der sah mich mit großen Augen an. Ich sagte zu ihm, Sie haben doch dem Abkommen zugestimmt und sitzen auch im Auswärtigen Ausschuss, da müssen Sie doch das Abkommen und den militärischen Teil kennen? Antwort (völlig überrascht): Nein! Ich glaubte meinen Ohren nicht zu trauen, aber der kannte weder diesen Teil noch den Inhalt des Abkommens überhaupt! Bei einer anderen Veranstaltung habe ich Johannes Kahrs (SPD) gefragt, ob die EU, der Westen insgesamt, den Konflikt in der Ukraine mit dem Abkommen und speziell auch diesem militärischen Teil nicht selbst provoziert hat. Antwort, natürlich nicht und ich wurde als AfD- oder Linken-Anhänger beschimpft! Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass der etwas davon wusste.
        Das sind eben unsere Außenpolitik-, Verteidigungs- und Sicherheits“experten“. Sie wissen nicht einmal, worüber sie überhaupt reden! Die Einbindung großer Teile Osteuropas in die NATO wurde von den USA massiv vorangetrieben, damit sie einen Puffer gegen Russland haben, vor allem aber damit die unter US-Kontrolle stehen. Thomas hat das in seinem Putin-Buch ziemlich gut dargelegt.

        1. Das kann sein. An die EU – Verträge habe ich nicht gedacht.
          Im Übrigen: na klar! Dazu braucht man auch kein Buch zu lesen. Und „Puffer“ ist da schlicht ein Euphemismus.
          Jedoch der Umstand, daß der Nato-beitritt immer vor dem zur EU lag, ist nicht mal „Wohlmeinenden“ geläufig, die „sagen das auch oft falsch herum“.
          Und das Thema Ukraine-Nato ist „uralt“, das war schon Anfang/ Mitte der 90er ab und zu Diskussionsgegenstand.

          (Lissabon ist auch so eine zutiefst „demokratische Geschichte“, dazu fällt edeldemokratischen Milchmädchen überhaupt nichts auf oder ein – in Wirklichkeit interessiert das natürlich keine Sau. Diese ach so tollen „freiheitlichen“ Demokratievorstellungen, die da in die Hirn der Leute gepflanzt wurden, sind halt auch nichts anderes als Mythen – und das wissen die Leute im Grunde auch, aber ein einfaches schönes Welt- und Menschenbild macht die Geschichte erträglich und beruhigt ungemein.)

          1. „Und „Puffer“ ist da schlicht ein Euphemismus.“ Ja klar, aber für dieses menschenverachtende Gesindel ist das ein Puffer, um im Kriegsfall erstmal die Ukraine und die Ukrainer verheizen zu können und vor allem, wie wir es jetzt erleben, die Ukrainer auf die Russen zu hetzen, damit die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen!
            Ich war vor gut 20 Jahren in der Ukraine und mein dortiger Bekannter, der dort arbeitete verwies auf das Engagement der Amerikaner. Ich fragte mich damals, was die in diesem korrupten, verarmten Land wollten. Nach dem Maidan war es mir klar.

  8. Setzt sich die Donbass-Bevölkerung nicht zu nahezu 60 % aus russischsprachigen und anational gesinnten (ethnischen) Ukrainern zusammen? Die Donbass-Einwohner sind meines Wissens nach ungefähr genauso Russen wie frankophone Schwarzafrikaner Franzosen sind.

    Die Slawa-Ukraine-Kretins töteten doch nur eigene Volksgenossen und eben keine russischen Besatzungssoldaten.

    1. Da dürftest du Unrecht haben. Im Donbass leben hauptsächlich ethnische Russen. Das ist historisch so gewachsen, als diese Gebiete im 17./18. Jahrhundert dem Russischen Reich angegliedert und kolonisiert wurden.

      1. Es ist doch völlig schnurz, ob das ethnische Russen sind. Wenn die sich als Russen verstehen, aus welchen Gründen auch immer, können die wegen mir auch Eskimo-Gene intus haben.

        Die Südexpansion unter Katharina II. hatte, neben sicher auch einer imperialen Komponente, vor allem einen Grund: das Kaiserreich war von dort aus ständigen Einfällen und Plünderungen von Völkerschaften ausgesetzt, die in dieser Gegend da recht lose herum turnten. Die Krimtataren sollen da übrigens auch recht aktiv gewesen sein.

        Dessen ungeachtet war das dort praktisch weitgehend „leeres, herrenloses Land“, das kann man sich heute kaum vorstellen.

        Potjomkin war bei der Kolonisierung äußerste erfolgreich, (Die Sache mit den Potjomkinschen Dörfern war eine reine Propagandaveranstaltung seiner politischen Gegner.)
        Und der hat da alles mögliche angesiedelt, u.a., wenn ich mich nicht irre, auch Deutsche.
        Da werden halt auch eine ganze Menge „Kleinrussen“ dabei gewesen sein, Personal war damals ja noch richtig knapp…

        1. „Es ist doch völlig schnurz, ob das ethnische Russen sind.“

          Eben.

          „Vom Vater hab ich die Statur,
          Des Lebens ernstes Führen,
          Vom Mütterchen die Frohnatur
          Und Lust zu fabulieren.
          Urahnherr war der Schönsten hold,
          Das spukt so hin und wieder;
          Urahnfrau liebte Schmuck und Gold,
          Das zuckt wohl durch die Glieder.
          Sind nun die Elemente nicht
          Aus dem Komplex zu trennen,
          Was ist denn an dem ganzen Wicht
          Original zu nennen?“
          (Goethe)

          1. Die US-amerikanische Meinungswirtschaft hat aber sichtlich Schwierigkeiten bei der ideologischen Einordnung der reaktiven Unterstützung Russlands für die Sezession von Regionen oder Teilstaaten bzw. Staatsteilen mit pro-russisch ausgerichteten und in ihrer jeweiligen Mehrheit nicht-russischstämmigen, aber größenteils russischsprachigen und/oder über russische Staatsbürgerschaften verfügenden Einwohnern in bestimmten Ländern des postsowjetischen Raumes, was dazu geführt hat, dass selbsternannte „Experten“ von einem „speziellen russischen Irredentismus“ sprechen, der die russische Irredenta nicht ausschließlich nach dem Kriterium der Ethnie, sondern auch nach den Kriterien der Russischsprachigkeit (Russophonie) und russischen Staatsangehörigkeit (russländische Identität) definiert.

            Die angeblich von Russlands Staatsführung langfristig geplante „Annexion“ von de-facto-Regimes wie Transnistrien (mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung), Südossetien (russischsprachige und passrussische Bevölkerung), Abchasien (russischsprachige und passrussische Bevölkerung) und den beiden Donbass-Volksrepubliken (russischsprachige Bevölkerung) wird so erklärlich gemacht.

            Selbstverständlich war die Unterstützung Russlands für die Abspaltung der o.g. Regionen oder Teilstaaten bzw. autonomen Staatsteilen eine Direktreaktion auf US-amerikanische Regime-Change-Operationen in seinen Nachbarstaaten, aber der medial-industrielle Komplex in den USA ist entweder unwissend bezüglich verdeckte Interventionen der USA zur Herbeiführung von Regimewechseln in postsowjetischen Ländern oder leugnet diese wissentlich und willentlich.

        2. Der Donbass hatte im Gegensatz zur Krim nie eine ethnisch russische Bevölkerungsmehrheit gehabt, allerdings war die mehrheitlich ethnisch ukrainische Bevölkerung im Donbass nie empfänglich für ukrainischen Ethnopatriotismus oder gar ukrainischen Nationalismus, sondern kultivierte zu Sowjetzeiten einen Wirtschaftsregionalpatriotismus als Bewohner einer sowjetischen Muster-Industrieregion. Die Arbeiterschaft der Montanindustrie war Trägerin eines wirtschaftsregionalen Patriotismus und die kollektive Identität der Restbevölkerung war eher sozial als ethnisch definiert.

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