Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen

Die Aktionen des Westens gegen Weißrussland haben das Ziel, Weißrussland von Russland zu trennen. Nun wird deutlich, dass das Gegenteil davon die Folge sein könnte.

Die Proteste, die der Westen seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August anheizt, haben mittlerweile weitgehend nachgelassen. Lukaschenko hat die Volksversammlung einberufen, die über eine Verfassungsänderung berät, die dann dem Volk zur Abstimmung gestellt werden soll.

Neue Verfassung in Weißrussland

Dieses Vorgehen ist sehr demokratisch, wenn man Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung definiert: Den Willen des Volkes umsetzen. An der Versammlung nehmen Vertreter praktisch aller Berufsgruppen, Vereinigungen und so weiter Teil, lediglich die vom Westen unterstützte radikale Opposition hat eine Teilnahme abgelehnt, obwohl Lukaschenko deren im Gefängnis sitzenden Führer persönlich besucht und ihre Mitstreiter zur Teilnahme eingeladen hat.

Westlichen Medien bleibt da nur noch, diesen Prozess als Farce darzustellen, wenn der Spiegel zum Beispiel titelt „Volksversammlung in Belarus – Lukaschenko lässt sich in sowjetischem Stil feiern.“ Dabei habe ich den Eindruck, dass es echten Reformwillen bezeugt, wenn eine Regierung sich zu einer Verfassungsreform bereit erklärt.

Im deutschen Grundgesetz steht in Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Deutschland hat seine Einheit und Freiheit doch erreicht, oder nicht? Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, das nach einer Widervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden sollte, über die die Deutschen abstimmen sollten. Aber im Gegensatz zu Lukaschenko ist die Bundesregierung seit 30 Jahren nicht bereit, eine neue Verfassung für Deutschland auch nur zur Diskussion zu stellen. Von einer Volksabstimmung gar nicht zu reden.

Der Unionsstaat von Russland und Weißrussland

Im Westen ist kaum bekannt, dass schon Jelzin und Lukaschenko vor über 20 Jahren einen Vertrag über eine staatliche Union beider Länder unterzeichnet haben, die zu einer Wiedervereinigung beider Länder führen sollte. Aber der Integrationsprozess hakt enorm und die Union existiert im Grund nur auf dem Papier. Das könnte sich nun ändern.

Die aktuellen Ereignisse haben anscheinend dazu geführt, dass man in Moskau und Minsk das Tempo der Vereinigung erhöhen will. Sollten sich die beiden Länder tatsächlich offiziell zu einem Staat vereinen, wäre das aus Sicht des Westens der größte anzunehmende Unfall. Sollte das aber tatsächlich geschehen, hätte der Westen das mit seiner Unterstützung der radikalen Opposition selbst ausgelöst. Ironie des Schicksals.

Dass es hinter den Kulissen Gespräche zu dem Thema gibt, hat nun der weißrussische Außenminister miteteilt. Darüber hat die TASS berichtet und ich übersetze daher die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Beginn der Übersetzung:

Makej: Bei Putin-Lukaschenko-Treffen können ernsthafte Vereinbarungen erzielt werden

Der weißrussische Außenminister glaubt, dass die Ereignisse, die in und um Russland und Weißrussland stattfinden, die Länder zu einem engeren Integrationsprozessen in bilateralem Format drängen werden.

MINSK, 15. Februar. /TASS/. Beim Treffen der Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, können ernsthafte Vereinbarungen über Integrationsprozesse erzielt werden. Diese Meinung äußerte der weißrussische Außenminister Vladimir Makej in einem am Montag von der Agentur RBC veröffentlichten Interview.

„Das Treffen wird vorbereitet, die entsprechenden Materialien werden für das Treffen beider Seiten vorbereitet“, sagte Makei. „Und ich denke, dass dies auch sehr wichtig sein wird, da die Ministerpräsidenten viele Male zusammengekommen sind und wir bei der Lösung einer Reihe wichtiger Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für beide Länder vorangekommen sind. Deshalb wird es das Treffen geben“, sagte der Minister.

„Außerdem glaube ich, dass die jüngsten Ereignisse, die sich in und um unsere Länder abspielen, uns sicherlich zu engeren Integrationsprozessen in bilateraler Form und früher oder später zu einem multilateralen Format im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion drängen werden. Daher denke ich, dass unsere Präsidenten einiges zu besprechen haben und ich denke, dass ernsthafte Vereinbarungen für die Zukunft erzielt werden“, sagte der weißrussische Außenminister.

Makej sagte der TASS am Freitag dem 12. Februar, dass das Treffen zwischen den Präsidenten von Weißrussland und Russland, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, Ende Februar stattfinden könnte. Nach Angaben des weißrussischen Außenministers werden spezifische Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Vertiefung der Integration zwischen Russland und Weißrussland auf der Tagesordnung des Treffens stehen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. Russland und Weißrussland zusammenschließen? Ich glaube kaum, dass sie dafür das OK der USA bekommen. Ich bin sicher, dass Merkel in Kürze die beiden Botschafter einbestellen wird, um sie zu rügen.

    Scherz beiseite, diese Vereinigung ist genau so wichtig, wie die Vereinigung mit China und – weiterführend – mit Indien.

    Ich drücke beide Daumen…….

    1. Es wird keine Vereinigung von Russland und China oder von Russland und Indien geben. Das sind völlig verschiedene Kulturen. Militärbündnisse, Handelsbündnisse – ja. Und die sind wichtig in der Auseinandersetzung mit den USA. Mehr braucht’s dafür aber auch nicht.

    1. @wbs70 @SMW Lupo

      Verstehen sie eigentlich nicht, dass diese schä(n)dlichen Aktionen des Westens auch langfristig ein Schuss in das eigene Knie ist?
      Ein Militärbündnis beider Länder ist nichts zum feiern, denn es zementiert die Machtposition und -projektion dieses Blocks auf Jahrzehnte hinaus. Wem Deutschland und Europa egal ist und sich gern in die Arme des besseren Freier wirft, der ist ne billige Nutte ohne selbstachtung und selbstliebe.

      Wie soll Deutschland und Europa wirklich souverän werden, wenn wir ‚Hurra schreiend‘ uns wieder abhängig machen und diese Abhängigkeit noch aktiv herbeiführen durch Dämlichkeit.

        1. Davon das eine Vertiefung des strategischen Bündnisses zwischen Russland und China nicht im deutschen Interesse sein kann.
          Dies Gutzuheißen ist meiner Meinung nach vielmehr Ausdruck einer verzerrten Selbstwahrnehmung über die maßlose Arroganz und Selbstüberschätzung seitens der EU.

          1. Denkanstoß: Im Gegensatz zu den USA versuchen weder China noch Russland, ihre Verbündeten oder Partner zu dominieren. Wenn also ein Bündnis der Länder die USA aus Europa verdrängen könnte, wäre das durchaus im Interesse der Deutschen. Von „deutschem Interesse“ rede ich bewusst nicht, denn was ist das eigentlich? Das Interesse der US-hörigen deutschen Politik?

            1. Warum sollte ein Bündnis zwischen Russland und China die USA aus Europa verdrängen? Die USA könnten drei Motive haben, aus Europa abzuziehen:
              1. Es läuft alles so prima für die USA, dass sie in Europa keinen „Stiefel am Boden“ mehr brauchen. Das setzt mindestens voraus, dass Russland unter Jelzin 2.0 in den Staub sinkt, ja, mehr noch, sich quasi selbst NATO-like umgestaltet und beugt.
              2. Die Bedingungen für amerikanische Truppen werden derart unattraktiv wie derzeit in Afghanistan oder seinerzeit in Vietnam.
              3. Europa wird so viel mächtiger als jetzt, wahrscheinlich sogar mächtiger als die USA, dass es den erforderlichen Druck für einen Abzug aufbauen kann.
              Alle drei Optionen halte ich für völlig realitätsfern. Aber vielleicht gibt es weitere, die ich nur nicht sehe.

          2. Zunächst einmal sollte man sich das:

            „EU-Sanktionen: Einstimmig und möglichst zielgenau“
            https://www.dw.com/de/eu-sanktionen-einstimmig-und-m%C3%B6glichst-zielgenau/a-56511768

            anschauen, und zwar die Karte am Ende – lesen braucht man das nicht, es ist das übliche….
            Interessant daran: u.a. China ist (noch?) „grau“.
            Nun ist es wohl recht einfach, heraus zu bekommen, wodurch sich das eine Land seine „Farbigkeit“ verdient hat. Und wir würden uns sicher auch verwundert die Augen reiben und uns fragen, warum das andere Land dann noch in tristem „Grau“ verharren muß.
            Die Frage ist jedoch: Warum können die das, und warum tun die das?

            Nun können tun sie es, weil sie es „können“ – weil sie in 500 Jahren „mühevoller Kleinstarbeit“ die ökonomisch und politische (militärische) Macht „erworben“ haben, solches zu tun – weil sie ein „Block“ sind.
            Und sie tun es, weil sie nicht nur die Deutungshoheit über das „Recht“, sondern – und hier ist die Verbindung zum Vorhergesagten – auch über die „Tatsachen“, die einer rechtlichen Beurteilung unterworfen werden sollen, usurpiert haben – und das erklärtermaßen im Namen der „Weltgemeinschaft“ (und den Begriff, den „liebe“ ich ja).
            Wer ist diese „Weltgemeinschaft“? Nun primär sind das diese knapp 200 Staaten.
            Die haben sich da zu einem „Verein“ zusammengetan, der nennt sich UNO mit einem „Vorstand“, dem Sicherheitsrat. Und sie haben sich auf „Regel“ geeinigt. Und auch wenn ich diese Regeln in allen Einzelheit nicht kenne, meine ich doch, daß für den Fall, daß da einer aus der Reihe tanzt, „Sanktionen“ drohen, Voraussetzung dafür ist wohl ein Beschluß – der UNO.

            Nur das interessiert diesen „Block“ überhaupt nicht (mehr), der tut das „kraft seiner Wassersuppe“, und er legitimiert das durch eine „Ausdehnung“ und „Umbewertung“ von Recht, konkret dieser „individuellen unveräußerlichen Menschenrechte“.
            Das ist im Grunde eine sehr schwierige Materie, nur man sollte sich über eines im Klaren sein:
            Es gibt keine absoluten Rechte. Jedes Recht setzt eine Rechtsordnung, getragen von einer (Rechts-)Gemeinschaft voraus, die selbiges anerkennt.
            Und das individuelle Rechte sehr wohl mit der Notwendigkeit der Erhaltung einer solchen Rechtsgemeinschaft kollidieren können, weil deren Zerstörung letztendlich so etwas wie individuellen Rechten der Grundlage beraubt, ist eigentlich eine Banalität.

            Das perfide daran ist, daß der „Block“ nach Belieben (in Wirklichkeit natürlich in seinem Interesse) im Namen dieser individuellen Menschenrechte einzelnen Staaten dieser „Weltgemeinschaft“ das Recht an seiner Erhaltung, der Erhaltung seiner „Rechtsordnung“ abspricht.

            Und von Ausnahmen, die es sicher geben mag, einmal abgesehen, ist eine Rechtsordnung, auch wenn sie uns nicht sehr behagt, gerade für individueller Menschenrechte immer noch besser, als gar keine – diese 300.000 Toten in Syrien bspw. sind sicher äußerst dankbar dafür, daß sie nun die wirklich entgültige und absolute „Freiheit“ genießen dürfen – verantwortlich dafür ist natürlich der „Machthaber“, der da sein eigenes Volk „schlachte,“ und obwohl der das gerade nicht mehr tut, aber seltsamerweise noch da ist, muß dieses dämliche Volk weiter „befreit“, sprich ausgehungert werden.
            (Und es ist sicher eine Eigenartigkeit, daß die Menschen wahrscheinlich in ihrer großen Mehrheit aus Syrien geflohen sind, als es mit diesem „Machthaber“ zu Ende zu gehen schien – die ahnten nämlich, was danach kommen würde, das kann man heute in Idlib bewundern – das werden sie uns natürlich so nicht sagen, da liefen sie ja Gefahr, in das Elend zurück geschickt zu werden, das der „Block“ zu verantworten hat, und an dessen Vertiefung er nach wie vor tatkräftig werkelt.)

            So – jetzt bin ich wieder vom Weg abgekommen.

            Dieses so sinnreiche und pragmantische „System UNO“ hat genau bis 1990 alles in allem funktoniert – weil wir bis dahin u.a. einen „RGW“ und einen „Warschauer Vertrag“ – im Grunde also so etwas wie eine globale „Gewaltenteilung“ – hatten.
            Brechen wir das „System UNO“ einmal gedanklich auf den Kleingartenverein „Freie Scholle e.V.“ herunter.
            Da haben wir eine Garten(voll)versammlung. Und wir haben einen Vorstand.
            Und jetzt stellen wir uns einemal vor, in der Gemeinschaft setzt sich da die Auffassung durch, daß einer nicht so richtig „reinpaßt“ – Gründe finden sich da interessanterweise immer, selbst wenn sich derjenige an die rechtlichen Gegebenheiten hält – und man beschließt (mehrheitlich zu 57,4%), ihn zu disziplinieren, z.B. indem man ihm nur noch zu bestimmten Zeiten Wasser zur Verfügung stellt. Was kann der Mann tun? Nun er geht „vor Gericht“ – also zum Staat.

            Nur so etwas haben wir auf völkerrechtlicher Ebene nicht. Und selbst die Installation von Gerichten, wie dem IStG, setzt voraus, das sich alle dieser Gerichtsbarkeit auch unterwerfen. (Ihrem Status nach sind sie privaten Schiedsgerichten ähnlich, denen müssen sich auch die Parteien – grundsätzlich vertraglich – unterwerfen; die Tendenz, in der EU eine Art „private“ Schiedgerichtsbarkeit gesetzlich zu installieren, ist da eine sehr pikante Entwicklung, bei welcher die „Privatisierung“ von originär hoheitlichen Staatsaufgaben (des Nationalstaates) einerseits und „EU-Integration“ andererseits die sprichwörtlich „beiden Seiten der selben Medaille“ sind.)

            Im Falle dieses IStG z.B. tun das die U.S.A. meines Wissens nach nicht und damit stellt sich natürlich die Frage nach dessen umfassender Legitimität bezogen auf die gesamte Völkerrechtsordnung, wenn sich eine große Mehrheit der Staaten zwar dieser Rechtsprechung unterwirft, einer der mächtigsten Staaten aber nicht.

            So jetzt breche ich ab, und fasse zusammen:

            Diesen „paradiesische“ Zustand, den der „Block“ da nach 1990 genießen durfte, hat er erbarmungslos ausgenutzt. Er, und nur er, ist dafür verantwortlich, wenn sich nun neue Blöcke etablieren.
            Und wenn der „Block“ „fällt“, dann infolge seines sprichwörtlichen Hochmutes.
            Alles hat ein Ende und die Welt ist keine Wurst.

      1. Zippelgusse: „Wem Deutschland und Europa egal ist und sich gern in die Arme des besseren Freier wirft, der ist ne billige Nutte ohne selbstachtung und selbstliebe.“

        Um im Jargon zu bleiben: Da läss man sich doch lieber vom gewohnten Unterdrücker f…en, als den besseren ranzulassen. Die Einstellung gefällt mir. 😁 Dass der neue Freier wahrscheinlich gar nicht verlangt, sich f…en zu lassen und einen Lebensunterhalt durch würdevolle Arbeit anbietet, wird offensichtlich nicht bedacht. Zippelgusse, ick hör dir trappsen. 😉

    2. Ganz sicher wäre dies nicht das Aus für die USA. Die Situation wäre nicht viel anders als derzeit, nur dass sich das Risiko eines Angriffs der USA gegen eines dieser Länder deutlich erhöhen würde.
      Die Dominanz der USA ergibt sich aus meiner Sicht aus drei Faktoren: aus ihrer wirtschaftlichen, militärischen und Währungsmacht. Die wirtschaftliche bröckelt, aber das hat bislang nur dazu geführt, dass sie sich über ihre Leitwährung noch stärker aus dem Ausland finanzieren lassen. Ich denke, in dem Moment, in dem die weltweiten Energieströme nicht mehr auf Dollarbasis gehandelt werden, wird es schwierig für die USA, ihre Importe zu bezahlen, und dann könnten beträchtliche Dollarströme aus dem Ausland für eine deutlich höhere Inflation als derzeit sorgen, und erst dann sehe ich das Imperium wanken.

  2. In den deutschen Propagandamedien ist die Schlagzeile dann „Russland annektiert Belarus“, und die Freiheitskämpfer aus USA und EU schicken Friedenstruppen, um Belraus zu befreien (d. h. an die Anti-Lukashenko-Opposition übergeben).

  3. Art 21
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

    Art 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    So viel zum Grundgesetz und dass die Grünen, CDU/CSU und die SPD immer noch frei rumlaufen.
    Die gehören verboten und alle Mitglieder, Helfer und Helfershelfer gehören hinter Gitter, unter Einziehung der Parteivermögen und sämtlichen Privatvermögens dieser all!

  4. Wann begreifen unsere Politikdarsteller endlich, das die Strategie Wandel durch Handel die erfolgreichste Strategie den je war. Vertrauen wurde aufgebaut. Darauf wurde die deutsche Einigung erreicht. Sanktionen dagegen treffen wenn überhaupt nur die ärmsten Bürger und erreichen einen gegenteiligen Effekt.

    Jetzt stehen deutsche Panzer wieder 150 km vor Petersburg. Skandalös rufe ich dem deutschen Außenminister zu, der angeblich wg. Auschwitz in die Politik gegangen ist.

    Und der Oberwitz ist: Die erfolgreichste Strategie um andere Länder am Aufstieg zu hindern waren Subventionen und nicht Sanktionen.

    Sind die doof oder reicht das Geld nicht mehr?

      1. genau, Russland ist auch ain Kapitalismus und auch da haben die Superreichen das sagen. Das istr vielleicht noch nicht so weit wie im Westen. Und vielleciht hat Putin da ja für gesorgt, dass die Supereichen da nicht so in die Politik reinfunken wie im Westen. Aber früher oder später werden auch die dort gieriug werden und ihre Chance sehen und dann werden die auch Ideen entwickeln wie sie die Erde nach ihren göttlichen Eingebungen gestalten können. Und ruck zucke haben wir russische und chinesicher Gatese an Arsch. Und Arsch bleibt Arsch, egal ob Gates nur Ami oder Russe ist. Wenn Putin wirklich gewillt ist was besseree zu schaffen als der Westen sollte er schnell den Kapitalismus in Schranken weisen, sonst wird das nichts mit dem Willen des Volkes.
        Und wenn Deutschland den Vasallenstatus zu den USA loswerden sollte, so orientieren sich unsere „Eliten“ einfach um .. von US-Oligarchen auf Deutsche Oligarchen. Dann bestimmt nicht mehr Gates und andere was gemacht wird sondern Quandt, Schwab, Springer, und wie diese A… alle heißen. Ändern tut sich dann nichts. Nur dass uns dann deutsche Arschlöcher ausbeuten werden.

        1. das mit dem Arsch worin man sitzt ist ja der größter Konflikt unserer Kanzlerin. Die würde am liebsten gleichzeitig in sämlichen Ärschen der Deutschen „Elite“ sitzen und z.b northstream2 bauen, aber gleichzeitig findet sie es im Hintern von Obama oder Biden auch sehr angenehm. Nur was die Bürger wollen interessiert die Frau einen Scheiß.

  5. Im moment bin ich schon bereit zu sagen: „Alles, was den Amis schadet, ist gut“. Denn da drüben ist die übelste Mafia am Ruder und ich bin sicher, den Faschismus, in dem wir gerade leben, haben wir denen zu verdanken. Unter freundlicher Mithilfe von Mao- Freund Xi.
    Ausserdem will ich mal was Anderes als das propagandistische Ami- Zeug auf Netflix sehen.

    Ich glaube allerdings nicht, dass es zur Vereinigung kommt. Stecke nicht im Topic, aber von hier draussen aus kann ich mir nicht vorstellen, dass Lukaschenko freiwillig in die Bedeutungslosigkeit geht. Und es wäre ja auch keine Vereinigung, weil Russland eben um so Vieles mächtiger ist. Es wäre ein Anschluss an Russland. Denke, die Weissrussen würden da nicht mitmachen.

    1. Russland hat doch mit anderen ehemaligen Sowjet Republiken auch schon Sicherheitspartnerschaften also könnte sich Weissrussland dort einreihen.
      Das wäre dann ein ru/ch vllt auch noch indisches Schutzbündnis. Wobei ich die Neo Indien Kolonie der Briten noch nicht einschätzen kann.
      Früher Warschauer Pakt dann eben z.B. Minsker Pakt Staaten, ein ganz schön breiter Gürtel auf der Erdkugel.

      1. Hier gehts aber doch um Wiedervereinigung, nicht nur um einen Militärpakt.
        Hatte vorausgesetzt, dass Russen und Weissrussen ein Verteidigungsbündnis haben. Schnelle Internetsuche hat ergeben:

        „Russia and Belarus have close military relations and are engaged in various joint military-scientific activities.[21] Russia also operates several military bases and Radars in Belarus which includes the Hantsavichy Radar Station an early warning radar which is run by the Russian Aerospace Defence Forces.

        As result of 2014 Ukraine crisis Russia is seeking to replace Ukrainian defense ties with Belarus.[22] On September 14, 2017 Belarusian and Russian relations were back to normal with both conducting military drills.[8][23][10] “

        Scheint also kein ‚offizielles‘ Bündnis zu geben. Erstaunlich.

  6. Ich könnte mir schon vorstellen, dass das für Lukaschenko interessant ist. Wenn er weiter macht wie bisher bleibt ihm nichts als darauf zu warten, irgendwann durch eine fremdfinanzierte Opposition abgesetzt zu werden oder zu merken, dass man moderne Fahrzeuge auch fernlenken kann. Der Zusammenschluss mit Russland würde ihm aber einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.

  7. Balarus hat eine Bevölkerung von 9,5 Mio Einwohnern. Auf Dauer haben sie keine Chance, so sie autonom bleiben wollen, dem Westen zu entgehen, weder militärisch noch finanziell. Eine starke Liaison mit Russland kann ein guter Weg sein. So wie das föderale Russland aufgestellt ist, würde eine Zusammenschluss eine weitgehende Autonomie sichern, Das funktioniert auch sehr gut mit den bereits anderen Republicken. (Auch für Moldawien ein Muster)
    Der Eurasische Raum muss eng zusammenstehen, wenn er der Vereinnahmung durch den Westen entgehen will.

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