Wenn der frühere ukrainische Präsident Poroschenko Berlin besucht hat, war den deutschen Medien das immer mehr oder weniger ausführliche Berichte wert. Anders bei dem jetzigen ukrainischen Präsidenten Selensky. Er wird weitaus seltener nach Deutschland eingeladen und wenn er mal nach Berlin kommt, wird darüber kaum berichtet.

Der Grund dürfte sein, dass Selensky es geschafft hat, es sich mit so ziemlich allen Partnern zu verscherzen. Er hat die Oligarchen in der Ukraine und sogar US-Präsident Biden gegen sich aufgebracht, was dazu geführt hat, dass die deutschen Medien die eine oder andere Tatsache verdrehen mussten, als um einen anstehenden Besuch von Selensky in Washington ging. Hinzu kommt, dass Selensky bei jeder Gelegenheit offen sagt, dass er das Minsker Abkommen nicht umsetzen möchte, was westliche Politiker und Medien in Schwierigkeiten bringt, die trotzdem Russland beschuldigen, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Also werden Selenskys Auftritte in den westlichen Medien kurzerhand totgeschwiegen. Gleiches gilt für den inzwischen offen rassistischen und nationalistischen Kurs, den die Ukraine unter Selensky einschlägt und in diktatorischen Gesetzen umsetzt, was die westlichen Medien ebenfalls gnädig übersehen.

Ein weiterer Grund, warum die deutschen Medien nicht über Selenskys Berlin-Besuch berichtet haben, dürfte sein, dass es außer Meinungsverschiedenheiten nichts zu melden gab. Da die deutschen Medien die Ukraine aber als engen Freund darstellen, mit dem man in allem einer Meinung ist, wollen sie ihren Lesern anscheinend nicht mitteilen, dass Merkel und Selensky vier Stunden lang zusammengesessen haben und dabei in keinem einzigen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Selenskys wichtigste Forderungen sind ein Stopp von Nord Stream 2, ein schneller – am besten sofortiger – Beitritt der Ukraine zu Nato und EU, Waffenlieferungen im großen Stil und natürlich die Bitte um frisches Geld. Das alles sind Themen, die mit Merkel in der Form nicht zu machen sind.

Da die deutschen Medien nicht über das Treffen von Merkel und Selensky berichtet haben, übersetze ich den Bericht aus den russischen Abendnachrichten vom 13. Juli über das Treffen in Berlin.

Beginn der Übersetzung:

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin wurde von den deutschen Medien übersehen

Wladimir Selensky hat die Ergebnisse seines Treffens mit Angela Merkel zusammengefasst. Der ukrainische Präsident gab zu, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht mit ihm übereinstimmt. Kiew hat nicht einmal eine Andeutung aus Berlin erhalten, dass Nord Stream 2 eingefroren und das Minsker Abkommen umgeschrieben werden sollen. In Deutschland selbst haben weder Politiker noch Journalisten über die Ergebnisse des Treffens gesprochen. Warum war der zweitägige Besuch Selenskys kein erwähnenswertes Ereignis für die deutsche Seite? Aus Berlin berichtet Michail Antonov.

Die deutschen Medien haben über den Besuch Selenskys in Berlin nicht berichtet. Und das, obwohl das Gespräch zwischen dem Gast und Angela Merkel vier Stunden gedauert hat. Die Ukraine erscheint nur am Rande eines wichtigeren Themas – des bevorstehenden Besuchs der Kanzlerin bei Biden, mit dem sie den von Experten vorbereiteten Kompromiss zu Nord Stream-2 absegnen will. Kiew war an dieser Arbeit nicht beteiligt. Selensky wurde zu rituellen Zwecken eingeladen – um zu demonstrieren, dass Berlin und Washington planen, die Interessen der Ukraine in ihren Vereinbarungen zu berücksichtigen.

Es scheint, dass Berlin Selensky als Politiker nicht ernst nimmt. Kiews Flirt mit den deutschen Grünen während der kurzen Phase ihres Höhenfluges, offene Briefe an die Kanzlerkandidaten, die einen Neuanfang nach der Wahl vorschlugen, endlose Beschwerden des Außenministers und sogar des ukrainischen Botschafters waren zu viele Manifestationen von politischer Unreife. Steinmeier hat keine Sympathien für Poroschenkos Nachfolger, der seit dem Treffen im Normandie-Format in Paris dessen wichtigste Entscheidung – die Umsetzung des Minsker Abkommens nach der „Steinmeier-Formel“ – sabotiert.

Während der frühere ukrainische Präsident Merkel zweimal im Jahr besucht hat, wird der aktuelle nicht mit Einladungen verwöhnt. Das letzte Mal war Selensky im Juni 2019 in Berlin. Das Einzige, was von dem Besuch in Erinnerung blieb, war, dass der Kanzler stark zitterte. Ansonsten herrscht völliger Stillstand in allen Fragen. Die einzige Ausnahme war die Gaspipeline. Gerade rechtzeitig zu Selenskys Besuch kam eine für ihn unangenehme Nachricht.

„Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten bis Ende August abgeschlossen sein werden. 98 Prozent der Pipeline sind fertiggestellt. Einer der beiden Stränge ist komplett gebaut“, sagte Matthias Warnig, Vorstandsvorsitzender des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG.

Das macht den Sinn von Kiews bisheriger Gasdiplomatie – den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern – zunichte. Es braucht eine Kurskorrektur.

„Der Start von Nord Stream 2 stellt eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar. Die Konzentration der russischen Truppen an unserer Grenze ist ein weiterer Beweis dafür“, sagt der ukrainische Präsident in Berlin.

Es gibt einige Politiker in Deutschland, die glauben, dass die Gaspipeline, die die Ukraine umgeht, Russland die Hände frei macht. Und das trotz Moskaus wiederholter Bekundungen, am Erhalt des ukrainischen Transits, der vom technischen Zustand der ukrainischen Leitungen abhängt, interessiert zu sein.

In Berlin ist man sich dessen bewusst, aber um die Alarmisten zu beruhigen, ist man bereit, den Betrieb von Nord Stream 2 nach Ablauf des aktuellen Transitvertrags an den Erhalt der Lieferungen bestimmter Gasmengen durch die ukrainische Pipeline zu koppeln.

„Für uns ist es klar, dass die Ukraine Teil des europäischen Gasportfolios ist. Wir haben Nord Stream 1 und auch Turkish Stream. Europa ist durch viele Gasverträge gebunden und die Ukraine ist Teil dieser Beziehung. Die EU und Deutschland werden sich auch nach 2024 dafür einsetzen. Ich denke, wir haben die nötige Macht, wir haben der Ukraine Versprechungen gemacht und wir werden uns an diese Versprechungen halten, auch der nächste deutsche Bundeskanzler“, kommentierte Angela Merkel.

Außerdem könnte ein Teil der Einigung zwischen Berlin und Washington darin bestehen, die Ukraine für die reduzierten Transiteinnahmen zu entschädigen. Dadurch eröffnen sich Verhandlungsmöglichkeiten. Es gibt Informationen, dass Deutschland der Ukraine eine Einmalzahlung von drei Milliarden Dollar und Investitionen in den Energiesektor anbieten will.

Seit 30 Jahren wurde nicht in das Gastransportsystem der Ukraine investiert, und selbst wenn es Investitionen gab, ist das Schicksal der Gelder unbekannt. Dafür hat Kiew immer wieder Verhandlungen gefordert.

Washington hat außer der Lösung der Probleme des ukrainischen Staatshaushalts noch etwas, wofür es die Ablehnung weiterer Sanktionen gegen Nord Stream 2 eintauschen könnte: einen härteren Kurs gegenüber China und die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Jedenfalls kann Kiew, wenn Deutschland und die USA sich auf irgendwelche Regeln einigen, damit einverstanden sein oder auch nicht, aber es wird sie akzeptieren müssen.

Ende der Übersetzung