Neutrale Ermittlungen?

Der Westen bezahlt die OPCW-Berichte über angebliche Giftgaseinsätze in Syrien

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft Syrien den Einsatz von chemischen Giftstoffen vor. Die Medien erwähnen jedoch nicht, dass diese Berichte von westlichen Staaten bezahlt werden. Aber wie objektiv können sie dann sein?

Die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung sind bekannt: Angeblich soll Syrien Chemiewaffen gegen die islamistischen Milizen im Land eingesetzt haben. Bei den Vorwürfen stützt sich der Westen auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dabei verschweigen die westlichen „Qualitätsmedien“ jedoch entscheidende Informationen.

Der feine Unterschied zwischen JIT und IIT

Im August 2015 hat der UNO-Sicherheitsrat ein gemeinsames Ermittlungsteam aus UNO und OPCW beschlossen, es wurde Joint Investigative Mechanism (JIM) genannt. Es sollte Vorfälle mit chemischen Kampfstoffen in Syrien untersuchen. Das JIM kam jedoch nicht zu den vom Westen gewünschten Ergebnissen. Und so lief sein Mandat im November 2017 aus.

Daraufhin wurde im Juni 2018 mit der Stimmenmehrheit der westlichen Staaten bei der OPCW das Investigation and Identification Team (IIT) gegründet. Das geschah gegen den ausdrücklichen Protest nicht-westlicher Staaten, wie zum Beispiel Russland. Das IIT sollte ebenfalls Giftgasvorfälle in Syrien untersuchen und Schuldige benennen.

Die gewünschten Ergebnisse

Das IIT brachte die vom Westen gewünschten Ergebnisse und machte die syrische Regierung zum Beispiel für den Vorfall in Duma im April 2018 verantwortlich. Allerdings gab es sehr früh Zweifel an den Ergebnissen des IIT, denn vier Whistleblower bei der OPCW haben der OPCW vorgeworfen, in dem Bericht die Unwahrheit zu schreiben. Kritiker der Manipulationen sollten innerhalb der OPCW ruhiggestellt und von den Ermittlungen ausgeschlossen werden, weshalb die Whistleblower sich einer nach dem anderen an die Öffentlichkeit gewandt haben.

Der Westen musste in dem Bericht eine syrische Schuld feststellen lassen, denn die USA hatten den Vorfall in Duma zum Anlass genommen, Syrien im April 2018 massiv mit Marschflugkörpern zu bombardieren. Wenn sich nun herausgestellt hätte, dass es keinen syrischen Giftgasangriff gegeben hätte, wäre der US-Angriff illegal gewesen. Nicht, dass das die USA oder den Westen stören würde, aber es war natürlich gewünscht, Syrien zu beschuldigen und den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zumindest moralisch zu legitimieren.

Der Vorfall in Duma und die Chronologie

Der angebliche Giftgasangriff in Duma ereignete sich am 7. April 2018 und nur Tage später haben die USA Syrien bombardiert.

Schon Ende April 2018 fand in Den Haag eine Anhörung statt, bei der Zeugen des Vorfalls berichteten, es habe gar keinen Angriff gegeben. Der einzige „Beweis“ für den Angriff war ein Video der Weißhelme und die Zeugen in Den Haag sagten aus, wie das Video zu Stande gekommen sei: Die Weißhelme sind einfach in ein Wartezimmer in einem Krankenhaus gestürmt und haben die dort ahnungslos sitzenden Menschen mit Wasser abgespritzt. Das Video ging dann als Beweis für den Giftgasangriff und die „Rettungsaktion“ der Weißhelme für die Opfer um die Welt.

Die westlichen Medien haben über die Anhörung in Den Haag zwar nicht berichtet, aber peinlich war sie trotzdem. Und so kam es, dass die Mehrheit der westlichen Staaten in der OPCW im Juni 2018 dass IIT gegründet hat, um den Vorfall in Duma „aufzuklären“.

Und das IIT brachte die gewünschten Ergebnisse und die westlichen Medien haben danach unter Berufung auf Zwischenergebnisse der IIT-Untersuchung immer wieder berichtet, Assad habe Giftgas eingesetzt.

Was die westlichen Medien verschwiegen haben

Dabei gab es von Anfang an noch weitere Zweifel an dem Vorfall. Das einzige „Beweisstück“, das Video der Weißhelme, habe ich schon erwähnt. Dass ein wenig Wasser gegen eine Gasvergiftung hilft, ist Unsinn, weshalb die westlichen Medien das Video immer nur erwähnt, aber nie gezeigt haben. Die Medienkonsumenten hätten ja misstrauisch werden können, wenn sie die plumpe Inszenierung gesehen hätten.

Aber es gab noch mehr Hinweise, die die westlichen Medien bis heute verschweigen. Im Februar 2019 hat der zuständige Produzent der BBC offen zugegeben, dass der Vorfall von Duma ein Fake gewesen ist. Im November und Dezember 2019 haben die Whistleblower auf immer neue Fälschungen in dem OPCW-Bericht hingewiesen, aber die westlichen Medien haben das Thema komplett verschwiegen. Die Details der Vorwürfe der Whistleblower finden Sie hier, hier und hier.

Russland wollte aufgrund all der Vorwürfe eine Anhörung im UNO-Sicherheitsrat, die der Westen im Oktober 2020 aber verhindert hat. Auch darüber wurde im Westen nicht berichtet. Der durchschnittliche Medienkonsument im Westen hat von den Whistleblowern bei der OPCW noch nie etwas gehört.

Wer bezahlt, bestellt die Musik

Es ist banal, aber die Berichte des IIT sind gekauft. Das IIT wurde gegen den Willen vieler OPCW-Mitglieder eingerichtet und die Berichte werden nicht etwa vom OPCW finanziert, sondern von den Staaten des Westens, die das IIT gegründet haben. Dafür wird der Trust Fund for Syria Missions verwendet, der unter anderem die Arbeit des IIT finanziert. Und die Finanziers des Trusts sind westliche Staaten.

Die Niederlande haben dem Trust 2019 eine Million Dollar bezahlt. Norwegen hat ihm 2019 immerhin 100.000 Dollar überwiesen. Und auch Deutschland war dabei und hat 2019 eine Million Euro beigesteuert. Insgesamt hat Deutschland die Aktivitäten der OPCW in Syrien seit 2013 neben seinen regulären Mitgliedsbeiträgen mit fast fünf Millionen Euro finanziert, die man auf Seite 7 der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag erfahren kann.

Und ganz aktuell, daher bin ich heute auf das Thema gestoßen, hat Frankreich eine Million Euro für den Trust Fund bereitgestellt.

Damit zeigt sich, dass ein vom Westen gegründetes und finanziertes Untersuchungsteam genau die Ergebnisse liefert, die der Westen sehen möchte. Und wenn Whistleblower darauf hinweisen, dass der Bericht gefälscht ist, verschweigen die westlichen Medien das kurzerhand.

Für das, was die westlichen Medien tun, wenn sie nur das berichten, was zu ihrem Narrativ passt und alles, was nicht ins gewollte Bild passt, kurzerhand verschweigen, gibt es einen Fachbegriff. Er lautet „Propaganda“.


Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Präsident Bashar Al-Assad, der sympathische Augenarzt mit Studium in Europa; Herr Al-Assad hatte die Vision eines modernen säkularen syrischen Staates, der dem Islamismus den Kampf ansagt. Syrien war ein Standort von Kultur und Wissenschaft, seine Bürger sprechen neben Arabisch auch Französisch und sind weltoffen und friedliebend. Herr Al-Assad wollte sich Russland zuwenden und in der Gasförderung mit Moskau kooperieren.
    Schnell begann die Dämonisierung dieses Mannes im Westen. Von Präsident, zu „autoritärem Präsident“ zu „Machthaber“ und schlussendlich „Diktator“. Die neofaschistische Bild-Zeitung betitelte Bashar Al-Assad gar als „Giftgasbestie“ und half nebst anderer westlicher Medien die Chlorbombenpropaganda zu verbreiten. Sämtliche der syrischen Regierung angekreideten Verbrechen erwiesen sich als Fälschungen so wie dies schon beim Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Vientam, Korea und und und der Fall war.
    Es ist jeder Mal das selbe Spiel: Die USA stürzen ein ihnen unliebsames Land in die totale Vernichtung und plündern, nachdem sie ihre sadistisch-misanthropischen Gelüste an dessen Bevölkerung gestillt haben, sämtliche Ressourcen aus.

  2. Mit Dergleichen wird uns die „freiheitlich-demokratische Vierte Gewalt“ auch nie behelligen:

    Außenminister Lawrow auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, „Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit: Aufrechterhaltung des Multilateralismus und des auf die Vereinten Nationen ausgerichteten internationalen Systems“, Videokonferenz, Moskau, 7. Mai 2021

    _____://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4721942

    (Aus dem Englischen DeepL.com/Translator)

    „…
    Zu diesem Zweck wird das Konzept der regelbasierten Ordnung als Ersatz für das Völkerrecht vorgeschlagen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht bereits ein Korpus von Regeln ist, aber Regeln, die auf universellen Plattformen vereinbart wurden und einen Konsens oder eine breite Zustimmung widerspiegeln. Das Ziel des Westens ist es, den kollektiven Bemühungen aller Mitglieder der Weltgemeinschaft andere Regeln entgegenzusetzen, die in geschlossenen, nicht-inklusiven Formaten entwickelt und dann allen anderen aufgezwungen werden. Wir sehen nur Schaden in solchen Aktionen, die die UNO umgehen und versuchen, den einzigen Entscheidungsprozess zu usurpieren, der globale Relevanz beanspruchen kann.

    Die bekannte Idee, einen von der US-Regierung vorgeschlagenen Gipfel für Demokratie einzuberufen, geht in die gleiche Richtung. Die Gründung eines neuen Clubs, der auf Interessen basiert und eindeutig ideologischer Natur ist, hat das Potenzial, die internationalen Spannungen weiter anzuheizen und die Trennlinien in einer Welt zu vertiefen, die mehr denn je eine einigende Agenda braucht. Natürlich wird die Liste der Demokratien, die zu dem Gipfel eingeladen werden, von den Vereinigten Staaten bestimmt.

    Eine weitere Initiative mit dem Ziel globaler Führung, die die UN umgeht, ist die französische und deutsche Idee, eine Allianz für Multilateralismus zu schaffen. Was läge näher, als die Aufgaben zur Stärkung des Multilateralismus in der UNO zu diskutieren? Berlin und Paris denken jedoch anders und geben gemeinsame Dokumente heraus, in denen sie erklären, dass „die Europäische Union der Eckpfeiler des multilateralen internationalen Systems“ ist und die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union unter dem Titel „Die zentrale Rolle der Europäischen Union und der europäischen Institutionen bei der Förderung des Multilateralismus“ fördern. Anmaßend, könnten Sie sagen. Die EU sieht das nicht so und erklärt ihren eigenen Exzeptionalismus trotz aller Beschwörungen von Gleichheit und Brüderlichkeit.
    (Anm. d. K.: Man nennt so etwas im Allgemeinen „Imperialismus“.)

    Übrigens, sobald wir vorschlagen, mit unseren westlichen Kollegen über den aktuellen Stand der Demokratie nicht nur innerhalb der Staaten, sondern auf der internationalen Bühne zu diskutieren, verlieren sie das Interesse an dem Gespräch.

    Innerhalb der Allianz für Multilateralismus entstehen ständig neue ehrgeizige Initiativen zur Schaffung enger Partnerschaften zu Themen, die bereits in der UNO oder ihren Sonderorganisationen diskutiert werden, zum Beispiel zur Cybersicherheit (mit 65 Mitgliedsländern), zur Achtung des humanitären Völkerrechts (43 Mitgliedsländer), zur Partnerschaft für Information und Demokratie (über 30 Länder) usw.

    Dies offenbart auch die wahre Haltung des Westens gegenüber dem Multilateralismus und der UNO, die sie nicht als universelles Format zur Entwicklung von für alle akzeptablen Lösungen betrachten, sondern im Rahmen ihres Überlegenheitsanspruches gegenüber allen anderen, die akzeptieren müssen, was von ihnen verlangt wird.

    Ein weiteres Beispiel für die vom Westen eingeführten diktatorischen Methoden ist die Praxis der Verhängung einseitiger Sanktionen ohne jede internationale und rechtliche Grundlage, mit dem einzigen Ziel, „unerwünschte Regime“ zu bestrafen oder Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. …

    Wir halten solche Bestrebungen, Totalitarismus in globalen Angelegenheiten durchzusetzen, für inakzeptabel, sehen sie aber immer mehr von unseren westlichen Kollegen, vor allem den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderen Verbündeten, die alle Prinzipien von Demokratie und Multilateralismus auf der globalen Bühne ablehnen. Als ob sie sagen wollten: Entweder wir machen es so, oder es wird Konsequenzen haben.
    …“

    Der Ton ist eindeutig „härter“ geworden.

  3. > Der Westen musste in dem Bericht eine syrische Schuld feststellen lassen, denn die USA hatten den Vorfall in Duma zum Anlass genommen, Syrien im April 2018 massiv mit Marschflugkörpern zu bombardieren. Wenn sich nun herausgestellt hätte, dass es keinen syrischen Giftgasangriff gegeben hätte, wäre der US-Angriff illegal gewesen.

    Illegal war der Angriff in jedem Fall. Die USA hatten so oder so kein UN-Mandat für den Angriff.

    1. Das US Imperium benötigt kein UNO Mandat, denn sie haben doch Russland, das seine spezielle Pflicht als Sicherheits-Rat Mitglied ignoriert, den von einer Völkerrechts widrigen Aggression betroffen Mitglieder der UNO, zur Hilfe zu eilen und mit ALLEN Mitteln, letztlich auch mit Militärischen, die Aggression zu BEENDEN. Dabei können sich Staaten zu Koalitionen zusammen schließen.
      So steht es in der UNO Charta und so wird sie von ALLEN Mitgliedsstaaten ad absurdum geführt

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