Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU bereitet „mächtigste Waffe“ gegen Gazprom vor

Die Europäische Kommission wünscht sich von Russland neben der Erhöhung der Gaslieferungen noch mehr Hilfe bei der Bekämpfung der Energiekrise.

Die EU ist bereit, zu ihrer „stärksten politischen Waffe“ zu greifen – die Europäische Kommission plant eine Anti-Monopol-Untersuchung, in deren Rahmen das russische Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 Prozent seines Jahresumsatzes (etwa 85,5 Milliarden Euro) belegt, oder ein großer Preisnachlass für russisches Gas in der EU erreicht werden könnte. Diese Pläne werden nach Angaben der US-Zeitung Politico vom Weißen Haus unterstützt.

Die steigenden Gaspreise haben die EU gezwungen, ihre Energiestrategie zu überdenken, schließlich stehen Gas und konventionelle Brennstoffe an erster Stelle, und grüne Energie hängt von Wetter und Klima ab.

Infolgedessen bleibt Gazprom der Hauptgarant für die Energiesicherheit Europas, was Brüssel nicht gefällt – der Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Russland ist in den Plänen der EU nicht vorgesehen.

Die EU-Kartellbehörde hat damit begonnen, Material über den möglichen Einfluss des russischen Unternehmens auf den Anstieg der Gaspreise in der EU zu sammeln, sagte die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson.

„Gazprom beliefert die EU mit 40 Prozent des gesamten von der EU benötigten Gases. Die Europäische Kommission hatte auf Initiative Polens und Litauens bereits 2012 bis 2018 eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Gazprom durchgeführt. Damals musste Gazprom die Bedingungen der EU erfüllen, indem es auf Verträge verzichtete, die den Weiterverkauf von russischem Gas untersagten. Und die neuen Energiegesetze, die verabschiedet wurden, erschweren die Zertifizierung von Nord Stream 2.

Ende der Übersetzung

Das bedeutet im Klartext: Früher hat Gazprom den Weiterverkauf seines Gases untersagt, was stabile Preise in Europa garantiert hat. Als die EU-Kommission dann den Gasmarkt liberalisiert und den Handel von Gas an den Börsen erlaubt hat, wurde Gas zum Spekulationsobjekt. Die Folge davon sind die heutigen hohen Gaspreise, denn Gazprom liefert sein Gas weiterhin auf Basis langfristiger Verträge für derzeit maximal 300 Dollar pro 1.000 Kubikmeter nach Europa.

Dass das Gas in Europa nun 1.000 Dollar kostet, liegt daran, dass die Importeure es weiterkaufen und an der Börse handeln dürfen. Die EU-Kommission hat das Problem selbst geschaffen, will aber nun in einem Kartellverfahren Gazprom verantwortlich machen. Hätten wir noch die alten Verträge, nach denen das russische Gas vom Importeur nicht weiterverkauft werden darf, wären die Gaspreise in der EU um zwei Drittel niedriger als heute.

Die wahren Gründe für die Energiekrise in Europa

Über die Gründe für die Energiekrise in Europa habe ich oft berichtet, daher fasse ich sie hier der Vollständigkeit halber nur noch einmal kurz zusammen.

Erstens: Der letzte Winter war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in diesem Jahr ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, sind es in diesem Jahr nur 75 Prozent.

Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der letzte Sommer aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.

Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien sind die Gaspreise noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker fahren nach Asien, anstatt nach Europa.

Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristigen Verträgen für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.

Warum Gazprom trotzdem langfristige Verträge möchte? Die Antwort ist einfach, denn das war auch in Europa so, als in Europa noch Gasfelder erschlossen wurden. Der Produzent von Gas muss Milliardeninvestitionen planen und das geht nur, wenn er weiß, wie viel Gas er langfristig zu welchem Preis verkaufen kann. Daher möchte ein Gasproduzent langfristige Verträge, auch wenn der Preis zeitweise möglicherweise viel niedriger ist als der, den er an der Börse erzielen könnte.

Auch für den Kunden ist es von Vorteil, wenn er die Gaspreise und die Gasmengen im Voraus planen kann, denn was passiert, wenn man sich auf kurzfristige Verträge einlässt, erleben wir gerade in Europa. Dass die EU-Kommission sich trotzdem für kurzfristige Verträge und Börsenhandel von Gas einsetzt, ist entweder Inkompetenz, oder der Wunsch europäischen Konzernen die lukrative Börsenspekulation mit Gas auf Kosten der Verbraucher zu ermöglichen, oder die politische Abhängigkeit von den USA, die auf kurzfristige Verträge setzen, weil ihrer schnelllebigen Frackingindustrie schnelle Gewinne wichtiger sind als langfristige Planungssicherheit.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.