Iran

Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens

Während die EU offiziell verkündet, sie wolle das Atomabkommen mit dem Iran retten, provoziert sie den Iran, ohne dass die Medien groß darüber berichten. Und das auch noch unmittelbar nachdem der israelische Geheimdienst eine iranische Atomanlage sabotiert hat.

Wie immer werde ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen, damit verständlich wird, was für ein doppeltes Spiel die EU gerade spielt.

Das Atomabkommen

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Der „Ausstieg“ der USA aus dem Abkommen war also ein Vertragsbruch.

Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.“ Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier.

Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.

INSTEX

In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber das hat die EU nicht getan. Sie hat stattdessen die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT, sondern eher so etwas wie eine Tauschbörse, bei der Import- und Exportgeschäfte mit dem Iran gegeneinander verrechnet werden sollen. Zu INSTEX habe ich schon im Mai 2019 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden. Die erste Transaktion wurde über INSTEX erst im März 2019 abgewickelt und meines Wissens blieb es die einzige.

Die EU-Vertreter haben vor den Medien vollmundige Erklärungen abgegeben, das Atomabkommen retten zu wollen, getan haben sie aber das Gegenteil und sich de facto der US-Politik von Trump angeschlossen. Und auch Biden setzt Trumps Politik fort, anstatt Trumps völkerrechtswidrigen Vertragsbruch zurückzunehmen.

Explosion in iranischer Atomanlage

Am 11. April 2021 meldete der Iran einen Zwischenfall in einer iranischen Atomanlage. Am 12. April berichtete die New York Times, dass es sich dabei um eine Explosion gehandelt habe, die der israelische Geheimdienst Mossad verursacht hat.

Den Zeitpunkt hat der israelische Mossad geschickt gewählt, denn derzeit laufen Verhandlungen über die Zukunft des Atomabkommens. Die USA sitzen zwar nicht mit am Tisch, weil sie sich weigern, mit dem Iran direkt zu verhandeln, solange er ihre Forderungen nicht erfüllt, aber die EU verkündet wieder vollmundig, das Abkommen retten und einen Kompromiss finden zu wollen.

Natürlich sorgt die von den Israelis organisierte Explosion nicht eben für ein gutes Gesprächsklima bei den Verhandlungen, zumal die EU mit Israel enge Beziehungen pflegt und eine Verurteilung des israelischen Anschlags aus Brüssel nicht zu erwarten ist.

Über die Explosion und die Berichte der New York Times, dass Israel dahinter steckt, haben auch die deutschen „Qualitätsmedien“ berichtet.

Was in Deutschland nicht berichtet wurde

Anscheinend um das Gesprächsklima weiter zu verbessern, hat die EU am 12. April neue Sanktionen gegen acht Iraner und drei iranische Organisationen verhängt. Verhält man sich so, wenn man in schwierigen Verhandlungen steht und eine Einigung erzielen möchte?

Der Iran hat daraufhin die Zusammenarbeit mit der EU auf den Gebieten Terrorismus, Drogenbekämpfung und Flüchtlinge gestoppt. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert eine Erklärung des iranischen Außenministeriums:

„Als Reaktion auf die Maßnahmen der EU setzt das iranische Außenministerium umfassende Verhandlungen mit der Europäischen Union aus, einschließlich des Dialogs über Menschenrechte und die Zusammenarbeit in den Fragen des Terrorismus, des Drogenhandels und der Flüchtlinge.“

Die Hardliner im Iran fordern sogar, dass der Iran zu den geplanten Verhandlungen über das Atomabkommen nicht mehr anreisen sollte.

Die Israelis und die Falken in Washington scheinen ihrem Ziel, das Atomabkommen zu verhindern, einen großen Schritt näher gekommen zu sein und sie bekommen dabei alle Unterstützung EU, die nicht nur den Terroranschlag auf die iranische Atomanlage nicht verurteilt, sondern zur gleichen Zeit sogar selbst die Sanktionen gegen den Iran verschärft.

Ich frage mich, warum man davon in deutschen Medien wie dem Spiegel kein Wort erfährt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. „Verbinde Deine Feinde und falle auf die Fresse.“

    Das ist das Gegenteil des seit Jahrtausenden bewährten „Teile und herrsche.“

    (Das westliche Unwerte-System begeht gerade Selbstmord. Der gute alte Manchester-Kapitalismus der Ausbeutung bei gesamtgesellschaftlicher Produktion und privater Gewinnaneignung stirbt aus eigener Kraft: Per praktizierter Flüchtlingsindustrie, per Räuber-Hedgefond-Kapitalismus, per „Klima-Green-Deal-Industrie“ (zurück in die Zeit des Sammeln und Jagens, der Steinzeit) , begeht per Ausrottung des globalen Mittelstandes zugunsten der Gewinne einer globalen Pharma-Mafia vorsätzlich bewirkt neuen Globalfaschismus. Ernst Wolff schreibt und beschreibt gestern bei kenfm. de diesen Absturz detailliert.
    Bei thesaker. is beschreibt ein britischer Journalist, David Sant, dass es jetzt ein schmales Zeitfenster gäbe, in welchem Russland die NATO ungefährdet und ohne nuklearen Winter auf Null stellen könne. Das alles nur zur Ergänzung obiger EU-Idiotie, der Strategie von gegenwärtigen Bedeutungs-Verlierern gegenüber dem neuen Weltzentrum Asien-China-Russland.)

    1. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: der Westen zerlegt sich durch seine ungebremste Gier und seine grenzenlose Arroganz selbst. Und Ernst Wolff kann ich absolut empfehlen! Sollte ein fester Bestandteil in jeder Wirtschaftslehre sein.

  2. Die Amerikaner lieben ihre Atombomben, seit Oppenheimer sie das erste Mal zusammengebastelt hat. Die USA sind bis dato auch der einzige Staat, der jemals Atombomben gegen ein anderes Land verwendet haben, und zwar gegen das schon kapitulierte Japan: Hiroshima und Nagasaki wurden komplett ausgelöscht. Die Japaner haben in Pearl Harbor ein paar ausrangierte Schrottkutter von den Amis versengt, und die Amerikaner haben es ihnen dafür mit ZWEI Atombomben vergolten, die hunderttausende in einem apokalpytischen Inferno vernichtet haben. Stalin sah sich deshalb gezwungen, ebenfalls Atombomben zu kreieren um die UdSSR vor den Amis zu schützen.
    In den 1980er war es Gorbatschow, der begonnen hat abzurüsten, und erst unter inkaufnahme dieser Gefahr sind die Amerikaner nachgezogen. Die Abrüstung ist daher primär der Initiative der Russen zu verdanken.
    Was berechtigt eigentlich die Amerikaner Atomwaffen zu haben? Weil sie denken, sie seien ein Volk Gottes?
    Es gibt genau zwei Optionen: entweder man ist FÜR oder GEGEN Atombomben.
    Ich halte Atombomben für einen Irrsinn der uns als Menschheit irgendwann vernichten könnte. Aber es ist nicht einzusehen, warum Staaten wie der Iran oder die DRNK wegen ihrer Atomwaffen verurteilt werden und die USA hingegen nicht!

    1. Dass Japan vor dem 6. August 1945 bereits kapituliert hätte, ist nicht wahr. Vielmehr fand sie erst am 15. August statt, also nach beiden Atombombenabwürfen.

      In der Wikipedia findet sich folgender Text: „Einige Historiker, besonders aus China und der ehemaligen Sowjetunion, sehen den Verlust der Mandschurei und den damit verbundenen totalen Machtverlust in China als einen entscheidenden Faktor bei der Kapitulation Japans, teilweise sogar als den Hauptgrund. Sie sind der Ansicht, dass die Japaner erst nach der Niederlage ihrer Armee in der Mandschurei gegenüber den Alliierten kapitulationsbereit waren.“ Das heißt, es gibt Gründe anzunehmen, dass die Atombombenabwürfe noch nicht einmal ausschlaggebend für die Kapitulation waren. (Die Amerikaner hatten ja zu dem Zeitpunkt vermutlich auch nicht mehr als die zwei, die sie abgeworfen hatten. Fraglich ist, wie schnell sie weitere hätten fertigen können. Die Anreicherung von Uran ist ja bis zum heutigen Tag keine ganz triviale Geschichte, wie man am Beispiel Iran recht gut studieren kann.)

      Ich werde auf keinen Fall den Atombombenabwurf der USA entschuldigen, aber nach allem, was ich gelesen und gehört habe, waren es die Japaner, die die USA angegriffen haben, und nicht umgekehrt. Zwar dürften die Amerikaner rechtzeitig Kenntnis von den Planungen zum Angriff auf Pearl Harbour gehabt haben – es heißt, sie hätten die moderneren Teile der Flotte noch in Sicherheit gebracht – und es haben geschehen lassen, um die eigene Bevölkerung kriegswillig zu stimmen, was maßloser Zynismus war, denn die Regierung wusste ja, dass zahlreiche Matrosen an Bord der Schiffe waren, die für diesen „Schachzug“ geopfert wurden. Dass im Mai 1945 Atombomben eingesetzt wurden, wurde damit begründet, dass man damit das Leben von US-Soldaten schonen wollte, die ohne eine schnelle Kapitulation ganz sicher in endlosen Stellungskriegen in großer Zahl gefallen wären. Ich habe keinen Zweifel, dass das gelungen ist, nur war das nicht der Grund. Der Grund war, den Japanern und den Russen zu zeigen, wer den dicksten Knüppel hat und wie dick er ist. Es war purer Terrorismus, die militärindustriell und strategisch völlig unbedeutenden Städte Hiroshima und Nagasaki zu bombardieren. Wirksamer wäre die Bombardierung ausgedehnter Rüstungsindustriegebiete gewesen, und wo diese Industrie angesiedelt war, wussten die Amerikaner.

      1. Ich danke Ihnen für den Hinweis hinsichtlich der Kapitulation. Vermutlich handelt es sich um den sogenannten Mandela-Effekt, wonach eine historisch inkorrekte Begebenheit von einer breiten Masse akzepetiert wird. Natürlich ist mir bewusst, dass Japan als Mitglied der Achsenmächte zusammen mit Deutschland und Italien ein Agressor war. Allerdings bleibe ich bei meinem Werturteil, dass der Einsatz von Atomwaffen durch nichts zu rechtfertigen ist. Um sich die Bedeutung diesen bestialischen Angriffs zu veranschaulichen muss man sich bloß einmal vorstellen, was wäre wenn eine Stadt wie Berlin, Dresden oder Nürnberg eine Atombombe abgekriegt hätten.
        Was sich jedoch defenitiv historisch belegen lässt, wie Sie auch anmerkten, ist, dass die Amerikaner von dem Angriff auf Pearl Harbor wussten und daher die „wichtigen“ Teile dieser ihrer Flotte evakuiert haben. Dass viele amerikanische Soldaten im Horror des Angriffs verendet sind, zeugt vom Wahnsinn der amerikanischen Kriegsführungstrategie.

      2. „In der Wikipedia findet sich folgender Text: „Einige Historiker, …“

        Um welche Historiker es sich handelt, erfährt man von dem Hort der Wahrheit natürlich nicht. Das Zitat ist absolut überflüssig, die „Meinung“ einiger unbekannter Historiker ist ohne Bedeutung und WP ist in solchen Angelegenheiten sowieso nicht zu trauen. Hätte man Japan Garantien für ihren Kaiser gegeben, hätten sie auch so kapituliert. Die Bomben waren einfach nur Feldversuche, aus militärischer Sicht völlig unnötig. Dass damit gleichzeit gezeigt wurde, wer den dicksten Knüppel hat, macht natürlich auch Sinn.

  3. Zutreffende Kommentare bisher, die jedoch nicht die an sich selbst gestellte Frage des T.Röper beantwortet,
    warum eben der deutschsprechende Konsument der deutschen Staatsmedien und Leser von „Der SPIEGEL“ usw. nichts von alledem erfährt, was sonst die ganze Welt weiß . Vor allem wissen es die Russen seit langem selbst, wie ihre mitleidige Politik gegenüber den Deutschen belegt.

    Deutschland ist- und bleibt bis auf weiteres ein durch die Amerikaner besetztes Land. Ein Satellitenstaat oder Vasallenstaat eben, der sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zur USA befindet. Nur formal unabhängig und wird politisch von den USA dominiert. Wie eben die Ostblockstaaten in der Regel nur wenig eigene Macht hatten und sich in grundsätzlichen Entscheidungen gemäß der Breschnew-Doktrin immer nach der Sowjetunion richten.

    Heute ist es nun mal genaus so , wie Elena Panina schreibt, dass Deutschland unter Bidens „Breschnew-Doktrin“ für Deutschland steht und sich auch bereit zeigt, für Amerika, sich selbst ein Abendessen mit europäischen Knochen zu kochen?

    tagesschau- Spiegel- Kleber-ZDF …. alles nur reine Propaganda-Sender und Blätter.

    Lösung…:

    Alle in einen Sack… und dann druff…

    1. Sie sagen es: Deutschland ist ein Sattelitenstaat/Vasallenstaat. In Folge jahrzehntelanger Unterwanderung von Politik, Medien und Insitutionen durch Transatlantiker stehen wir als BRD heute, wo wir sind. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Mainstream-Medien unisono russophobe Töne anschlagen…

  4. Wie immer kann man die Dinge auch anders sehen, ich denke da z.B. an Ihre Ausführungen zum Ausstieg. Das will ich hier nicht vertiefen.
    Was mich aber an Ihrem Beitrag am meisten stört, ist diese Aussage:
    „Am 12. April berichtete die New York Times, dass es sich dabei um eine Explosion gehandelt habe, die der israelische Geheimdienst Mossad verursacht hat.“
    In den Folgesätzen stellen Sie das als Tatsache dar.
    Als Journalist wissen Sie natürlich, welch „zuverlässige“ Quelle die NYT ist, besonders wenn es gegen Israel geht. Liest man die lokale israelische Presse, so gibt es zwar Spekulationen dazu, aber alles ist nach wie vor im Ungefähren.
    Dann Ihre Aussage: „Die Israelis und die Falken in Washington…“ Sie wissen sicherlich, daß das Verhältnis zwischen Israel und den USA momentan sehr angespannt ist. Und sie wissen natürlich auch, daß die Iraner sich einen Spaß daraus machen, den „Westen“ in seiner Einfältigkeit und Schwäche regelrecht vorzuführen. Selbstverständlich treiben sie ihre Atombomben-Entwicklung weiter mit Hochdruck voran, was aber gerne ausgeblendet wird.
    Daß der Spiegel nur systemgelenkt berichtet, ist klar. Daß die EU das Abkommen „sabotiert“, kann man m.E. nicht behaupten: Die bei der EU sind zum einen schlicht unfähig (und das breitbandig). Zum anderen ist die EU in ihrer Schwäche und Bedeutungslosigkeit der letzte Vertragspartner, der etwas „sabotieren“ könnte.
    Und nicht zu vergessen, wenn es gegen „die Juden“ geht, sind sich bei der EU (und der deutschen Regierung) alle einig.

    1. Sagt der Mossad Agent, mit dem Tarnnamen David?
      Das Chasarisch Siedler-koloniale Gebilde, hat noch keines seiner Unendlichen Verbrechen selber zugegeben, erst wenn es sich nicht mehr abstreiten ließ, haben die Haupttäter und das Volk, mit Stolz-geschwellter Brust verkündet: Ja wir waren es und wir dürfen JEDES Verbrechen begehen, denn wir sind UNANTASTBAR.

    2. David: „Und nicht zu vergessen, wenn es gegen „die Juden“ geht, sind sich bei der EU (und der deutschen Regierung) alle einig.“

      Israel ist nicht „die Juden“. Netter Versuch, ist aber schon ausgelutscht. 😉

  5. *** Ich frage mich, warum man davon in deutschen Medien wie dem Spiegel kein Wort erfährt. ***
    Weil die Krieg Fraktion, der Herren“““menschen“““ Dynastien, auch die Schöpfer und Herren über ihr 4 Reich / EU sind, die sich nach dem sie die unmittelbare Macht, über ihren KriegsKöter US Imperium fast verloren, sich auf ihr 4 Reich zurückziehen mussten, aber natürlich ihren Kriegskurs nicht geändert hatten. Nun da sie sich, in den USA, an die Macht zurück GEPUTSCHT haben, ist der Kriegs Kurs, nun wieder aus einem Guß.
    Das 4 Reich, hat IMMER mit dem Iran Spielchen gegeben, sie als Guter Bulle, das Imperium als böser Bulle, sie sind aber beide, von der selben Firma.
    Aber um den Iran, Russland, China und viele andere zu VERARSCHEN, war es alle mal gut.

  6. Hey, David!
    Nicht Spötter, nein Eingeweihte bezeichnen die USA als JewSA. Thomas Röpers Sätze beschreiben exakt nur Fakten, Fakten, Fakten. Und zwar gerichtsfest. Was er behauptet, stellt sich als Belegtes und Belegbares heraus. Ausgenommen sein Aprilscherz über Putins angekündigtes Statement zu zwei bis drei auswärtig durch Bürobrände eingestürzten Hochhäusern.

  7. Die EU Länder haben ihr Wirken vergangener Tage vergessen. Man sollte in den Schulen das Hauptfach «zuerst wische ich vor meiner eigenen Türe» einführen. Ich verstehe das alles nicht mehr.

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