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Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze

An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich - im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer - nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge.

Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels „Wir schaffen das!“ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als „Nazi“ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt, so geschehen am Abend des 9. November. Und während die Medien entrüstet protestieren, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze in die Türkei jagen, ist ihre Reaktion ausgesprochen zurückhaltend, wenn Polen und Litauen genau das gleiche seit Monaten vollkommen offen tun.

Man muss kein begnadeter politischer Analyst sein, um zu verstehen, dass es in Wahrheit nicht um die etwa 10.000 Flüchtlinge geht, die in diesem Jahr bisher versucht haben, über Weißrussland in die EU zu kommen. Deutschland alleine nimmt jedes Jahr ein Vielfaches dieser Zahl auf und niemand in Politik und Medien redet davon, das würde Deutschland oder gar die EU destabilisieren. Es geht vielmehr um den Kampf des Westens gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Dieser Kampf ist den Medien sogar wichtiger als das Leben der Flüchtlinge.

Sehen wir uns daher mal die Vorwürfe und Behauptungen an, die der Spiegel alleine am 9. November in zwei Artikeln veröffentlicht hat.

Wer schleust die Flüchtlinge nach Europa?

Politik und Medien werfen Lukaschenko vor, er würde die Flüchtlinge in die EU schleusen. Das ist Unsinn, denn es sind alleine aus Afghanistan zehntausende Menschen geflohen, seit die Taliban an die Macht gekommen sind. Würde Lukaschenko bewusst Flüchtlinge einfliegen, wäre die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zur EU weitaus höher.

Der Grund für die Krise ist viel banaler: Nachdem die EU im Zuge der Sanktionen gegen Weißrussland auch eine Reihe von Abkommen ausgesetzt hat, fühlt Lukaschenko sich auch nicht mehr verpflichtet, die Abkommen einzuhalten. Darunter waren auch Vereinbarungen über den Grenzschutz und den Umgang mit Flüchtlingen. Lukaschenko hält die Flüchtlinge nun nicht mehr auf, das ist alles. Und weil die weißrussische Fluglinie auch in Länder fliegt, die der Westen in seinen Kriegen zerstört hat und deren Menschen nach Europa fliehen wollen, kommen die, die sich ein Ticket leisten können, mit dem Flugzeug nach Minsk, weil sie nun hoffen, dass dieser Weg nach Europa einfacher ist als über die Türkei.

Der Spiegel hat am 9. November einen Artikel mit der Überschrift „Flüchtlingsroute über Belarus – Lukaschenko gibt Schleusernetzwerken Schuld für Migrationskrise“ veröffentlicht, der mit folgendem Absatz begann:

„An der Grenze zu Polen hoffen Tausende Flüchtlinge auf Asyl in der EU. Schuld an der dramatischen Lage sind laut dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international organisierte Schleusernetzwerke. Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko am Dienstag in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview. »Das sind ja keine armen Leute, die kommen«, meinte er. »Sie haben ein Loch bei uns entdeckt.«“

Das hat Lukaschenko tatsächlich so gesagt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat Lukaschenko aus dem Interview wie folgt zitiert:

„Ihm zufolge wird dieser Transit von Menschen organisiert: „Sie setzen sie ins Flugzeug, das Flugzeug kommt hier an, sie werden hier abgeholt, zur Grenze gebracht, über die Grenze gebracht und dort von ihren eigenen Leuten empfangen, von Polen, Deutschen, Ukrainern. Und das alles für Geld“, sagte das Staatsoberhaupt. Ihm zufolge haben die weißrussischen Behörden ein Auge auf diese Kette geworfen. „In Polen haben sie die sogar schon festgenommen und mussten sogar bekannt geben, wer sie sind. Darunter waren keine Weißrussen und nur zwei Russen“, sagte Lukaschenko. „Und die Dutzenden Transporteure, die Menschen weitergeben, sind Deutsche und vor allem Polen, aber auch Ukrainer und Litauer“, sagte er. Ihm zufolge gibt es „eine eigene mafiöse Struktur, die den Transit organisiert“.
„Sie haben diese Zellen bereits in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern geschaffen. Sie rufen sich gegenseitig an – komm, wir werden dich abholen. Sie werden dort bereits erwartet“, sagte Lukaschenko. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Migranten nicht „ins Leere“ gehen, sondern zu den Menschen, die in Deutschland auf sie warten. „Die haben da Verwandte, Freunde, oder sonst wen. Wenn jemand meint, dass die einfach nur töricht Tausende von Kilometern durch die Gegend laufen – das ist Unsinn. Alles ist klar organisiert und Weißrussland ist dabei nur eine Etappe“, betonte der weißrussische Staatschef.“

Nun könnte man das als Lügen von Lukaschenko abtun, aber sogar der Spiegel hat das zumindest teilweise bestätigt. Nur macht der Spiegel das nicht im selben Artikel, sondern in einem gesonderten Artikel, sonst wären die Vorwürfe gegen Lukaschenko ja schlecht zu halten. Ebenfalls am 9. November hat der Spiegel unter der Überschrift „Migrationskrise an EU-Außengrenze – Polnische Polizei stoppt deutsche Helfer vor Grenze zu Belarus“ berichtet:

„Sie wollten Hilfsgüter bringen und auf dem Rückweg Menschen mitnehmen. Doch der Einsatz deutscher Flüchtlingsinitiativen in Polen fand schon vor der EU-Außengrenze sein Ende.“

Während die Medien Lukaschenko derzeit in mehreren Artikeln täglich bezichtigen, die Flüchtlinge in die EU zu schleusen, lassen die Medien weitgehend unerwähnt, dass europäische „Flüchtlingsinitiativen“ an der Schleusung von Flüchtlingen zumindest beteiligt sind.

Schuld an der Flüchtlingskrise sind die USA

In dem ersten von mir zitierten Spiegel-Artikel ging es noch um ein anderes Thema. Die Einleitung des Artikels lautete:

„Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko Menschenschmuggel vor. Europas »letzter Diktator« hingegen sucht die Schuld bei Schleusern – und den USA.“

Gegen Ende des Artikels kam der Spiegel auch noch darauf, warum die USA nach Meinung Lukaschenkos die Schuld an der Flüchtlingskrise tragen:

„Westliche Staaten, allen voran die USA, hätten in Ländern wie Afghanistan und Irak Krieg geführt. Die Menschen hätten dort keine Lebensgrundlage mehr und nutzten nun verschiedene Routen nach Europa, um sich eine Perspektive aufzubauen.“

Kann man dem widersprechen? Die Flüchtlinge, die jetzt über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, kommen schließlich aus dem Irak und Afghanistan. Das sind genau die beiden Länder, die die USA vor zwanzig Jahren als erste in ihrem „Krieg gegen den Terror“ zerstört haben und die sich bis heute nicht von der „Demokratisierung“ durch die Nato erholt haben.

Gleiches gilt übrigens auch für die Flüchtlinge, die in Griechenland stranden oder mit Schlauchbooten versuchen, aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen: Es sind überwiegend Menschen aus Syrien oder Libyen, auch Länder, denen der von den USA angeführte Westen die Demokratie bringen wollte. Lukaschenko hat also durchaus recht, wenn er die Schuld bei den USA sucht, denn ohne deren Kriege gäbe es keine Flüchtlingsströme und damit auch keine Flüchtlingskrise.

Lukaschenko erwartet noch mehr Flüchtlinge

Darüber hat der Spiegel nicht berichtet, aber das kann ja noch kommen: In dem vom Spiegel zitierten Interview hat Lukaschenko auch mitgeteilt, er erwarte in naher Zukunft noch mehr Flüchtlinge aus Afghanistan. Die TASS hat seine Aussagen so zitiert:

„“Die Amerikaner haben auch sie eingeladen, haben aber Europa und Zentralasien befohlen, sie aufzunehmen. Allerdings haben die zentralasiatischen Republiken gesagt: „Sorry“. Wo werden sie also hingehen? Sie werden nach Europa gehen“, sagte Lukaschenko in einem Interview mit Igor Korotchenko, dem Chefredakteur des russischen Magazins Nationalnaja Oborona, aus dem die Nachrichtenagentur BelTA am Dienstag einen Ausschnitt gezeigt hat.
Ihm zufolge erreichten die Migranten aus Afghanistan Weißrussland über die zentralasiatischen Republiken und Russland. „Und nicht nur auf diesem Weg, sie gehen auch durch die Ukraine, aber die Ukraine gehört für sie [den Westen] „zu ihnen“, sie verschweigen das bisher“, sagte der Präsident. „Weißrussland ist für sie ein fremdes Land, der Westen zetert, dass Lukaschenko außerdem Putin im Rücken hat <…>, und dass diese Migrationswelle ein hybrider Krieg von Lukaschenko ist, der von Putin unterstützt wird.“

Polen lässt Panzer an der Grenze auffahren

Was westliche Medien ebenfalls nicht berichten, ist, dass Polen Panzer an der Grenze zu Weißrussland auffahren lässt. Darüber berichten viele Medien in Russland. Ich zitiere wieder eine TASS-Meldung über das Interview mit Lukaschenko:

„Geht man mit Leopard-Panzern gegen Migranten vor? Entschuldigen Sie bitte. Wir sind beide Militärs, wir verstehen, wie es ist, heute an der Grenze Polens, sagen wir, zu Weißrussland, Krieg gegen diese unglücklichen Menschen zu führen und Panzerkolonnen aufzustellen. Es handelt sich eindeutig um eine Art Übung oder Erpressung“, sagte Alexander Lukaschenko in einem Interview mit der russischen Zeitschrift „Nationalnaja Oborona“, das die Agentur BelTA am Dienstag in Auszügen veröffentlichte.
„In der modernen Welt ist der Griff zu den Waffen ein Todesurteil, es ist Selbstmord, dem müssen Sie zustimmen. Und das umso mehr hier in der Mitte Europas. Und das gilt erst recht für Weißrussland. Schließlich haben sich alle Kriege immer hier auf diesem Stück Land in der Mitte des Kontinents abgespielt, hier hat alles angefangen. Lernt man denn nichts aus der Geschichte?“, sagte der weißrussische Präsident.
Ende Oktober wurde berichtet, dass die polnische Regierung die Entsendung von 2.500 Soldaten plant, um die Grenzschutzbeamten beim Schutz des Grenzgebiets vor illegalen Einwanderern zu unterstützen. Außerdem schickt die polnische Seite Leopard-Panzer der 10. gepanzerten Kavalleriebrigade in die Grenzstadt Biala Podlaska an die Grenze zu Weißrussland. Darüber hinaus wurden bei Übungen in Litauen nahe der weißrussischen Grenze auch amerikanische Abrams-Panzer und deutsche Leopard-Panzer eingesetzt.“

Warum berichten die deutschen Medien darüber eigentlich nicht?


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

      1. Kein Wunder. Während der Unterzeichnung der Römischen Verträge gaben die Anwesenden ganz schamlos zu, daß die EU ein neues Römisches Reich werden sollte. Praktisch war das eine Totenbeschwörung und die EU war der Wiedergänger. Man hat nur da weiter gemacht, wo Rom aufgehört hat, bei der Dekadenz.

  1. Ich habe das schon einmal in einem früheren Kommentar geschrieben.
    In einem Flugzeug passen 200 Menschen, die je 5000 € zahlen. Dass sind in Summe eine Millionen je Flug. Das Flugzeug zu chartern kostet 30000€. Das Bestechen der Grenzbeamten in Polen weitere 100.000€ Sonstigen Nebenkosten ca. 170.000€ Summe 300.000€. Reingewinn 700.000€ je Flug.
    Die Flüchtlinge, die an der Grenze stehen, sind sicherlich nur die Spitze des Eisberges. Diese armen Menschen werden für Mediale Zwecke verheizt. Sie dienen nur dazu Lukaschenko schlecht aussehen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass die meisten Migranten mit dem Bus bis nach Deutschland gebracht werden. Und diese Reise wird von den Verwandten in Deutschland bezahlt. Wenn man sich einen Ruf aufgebaut hat, dass man die Flucht gut organisiert hat, dann kommen die Kunden ganz von alleine.
    Die Schleuser sitzen in Deutschland und verdienen sich eine goldene Nase.

    1. 5000 Euro pro Flug sind aber ein teures Ticket. Das ist doch keine Concorde.

      Die Flüchtlinge können kaum dazu dienen, Lukaschenko schlecht aussehen zu lassen. Die sind ja aus eigenem Entschluss losgezogen – gewiss, gezwungen durch die Umstände in Afghanistan und im Irak, aber die wurden ja nicht mit Blick auf Weißrussland herbeigeführt. Als zutreffend sehe ich aber an, dass der Westen jedes Mittel nutzt, um Lukaschenko zu diskreditieren, zumal die Flüchtlinge, auch wenn es bislang deutlich weniger als 2015 sind, ein Phänomen sind, mit dem sich speziell Deutschland früher oder später höchstselbst auseinandersetzen muss, wenn sie bis hierher gelangen.

      Ich empfehle in diesem Zusammenhang gerne Timur Vermes‘ (Autor von „Er ist wieder da“) Buch „Die Hungrigen und die Satten“. Ein echter Pageturner und eine zu Ende gedachte Story über Flüchtlinge als Selbstläufer im doppelten Sinne.

      1. Gelegenheit schafft Diebe. Und es sollte sich herum gesprochen haben, daß da oft die Wohlhabenderen unterwegs sind. Und die These, daß da einige vielleicht unbekannte sog. NGO’s dahinter stecken, erscheint mir durchaus plausibel.

        Nur die Polen und die Balten werden auch von Leuten regiert, die offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank haben. Das sind z.T. Nachkommen von Emigranten, die ab 1990 alle wieder zurück gekommen sind – aber auch ein bestimmter Typus von Ex-Kommunisten hat da die Zeichen der Zeit erkannt und sich da schnell gewendet. Die Ukraine hat da wohl in Kanada eine quasifaschistische Diaspora.

        Und alle waren sie ursprünglich wirtschaftlich von nicht unerheblicher Bedeutung, und jetzt sind sie „Nicht“, oder wie Polen, fest in deutscher Hand – da bleibt nur noch Naziparolen grölen (oder sich mit China anlegen – die Litauer sind wirklich ganz besonders blöd) oder auswandern, und das haben die getan und wohin?
        Die Tschechen machen genau mit denen gemeinsame Sache, die sie 1938 verraten und verkauft haben und vom Balkan brauchen wir nicht zu reden, die waren immer mal des einen oder anderen Untertan, im Wesentlichen der Osmanen, später der Habsburger… Die waren auch immer der weniger entwickelte Teil Europas, und die Zeit, wo die eine richtige eigene Wirtschaft von einiger Bedeutung hatten, war die Sozialistische…

        Ein rumänischer Bauer klagte einst (selbst gelesen so in den 2010ern in der Welt-OL), „Die Kommunisten (oder Russen) haben uns unser Land weggenommen“. Nu weiß ich nicht genau, was der damit meinte – ich nehme an, Kollektivierung oder Verstaatlichung, und ich hätte den gern mal darauf aufmerksam gemacht, daß doch auch rumänische Truppen, z.B. 1942 bei Stalingrad standen und erfroren – und ihn gefragt, was die denn dort verloren hatten – aber das Schönste is wirklich das Fernsehen, die brachten da vielleicht 1 Jahr später, wie sog „Investoren“ , das sind im Grunde ja nur Finanz-Konglomerate mit eigener Rechtssubjektivität – international selbstredend – dort Flächen ohne Ende aufkaufen und dann halt anbauen, was sich irgendwo gut verkaufen läßt, z.B. Raps für Biodiesel. Und so nebenbei geht dort die eigene Bauernwirtschaft kaputt.
        Jetzt wird den Rumänen wirklich ihr Land weggenommen, denn das gehört jetzt irgend welchen unbekannte Ausländern – aber natürlich alles ganz demokratisch…
        Und da wandern die Leute massenhaft aus und wohin?

        1. Die Litauer und anderen Balten wandern vornehmlich nach Großbritannien und die nordeuropäischen Länder (mit Ausnahme des an der Peripherie des geografischen Europas und nah der Arktis gelegenen Islands) aus.

          Die USA haben mit Serbien immer noch einen unbotmäßigen Staat am Balkan, allerdings haben Sie selbstverständlich in Bezug auf alle anderen Länder auf dem Balkan, insbesondere mit Blick auf deren Status der Suzeränität, vollkommen recht.

  2. Neben all dem Geschrei konnte ich aus der westlichen Propaganda herauslesen, dass kritisiert wird, Lukaschenko habe diese Fluchtroute via Touristenvisa? eröffnet.

    Was hat es damit auf sich – seit wann ist der Weg möglich und was ist der Grund für diese offizielle Reisemöglichkeit?

  3. Den Geist aus der Flasche gelassen haben Grün-Rot mit der VISA-Affäre. Die Opposition hat nur einen Untersuchungsausschuß zustande gebracht und einen Staatsanwalt zurückgepfiffen, der Fischer wegen Begünstigung von Menschenschlepperei, Zwangsprostitution und Organisierter Bandenkriminalität an den Haken kriegen wollte.

    Merkel ist 2015 nur durch das Tor gegangen, das Grün-Rot aufgestoßen hatte.

    Man erinnere sich auch an Donald Rumsfeld und seine böse Rede vom „alten Europa“.
    Mir scheint, das neue Europa ist einem Komplott zum Opfer gefallen und jetzt herrscht Alarmstimmung?

    Gaddafi hatte die Flüchlingsströme zurück gehalten und der ist von Obama und Clinton aus dem Weg geräumt worden.

    Frankreich, England, Deutschland, sie alle waren immer irgendwie an der Neuordnung des Orients beteiligt. Der Krieg im Irak war „illegal, es gab kein Mandat, das hat kein Geringerer als der damalige Chef der UNO, Kofi Annan, mit klaren Worten zum Ausdruck gebracht.

    Merkel und Müller haben trotz der völkerrechlichen Strafrechtsnormen Paragraph 80 und 80a den Krieg unterstützt und Bush im Weissen Haus aufgesucht.

    Das Migrantenproblem ist Anfangs auch noch gefördert worden und jetzt will der Geist nicht zurück in die Flache.

    Deutsche Waffen für die Welt. Ob es noch so ist, aber die UNO hatte in der Zeit Kofi Annans mit Blick auf Deutschland „Kleinwaffen“ als „Massenvernichtungswaffe“ bezeichnet und die Lieferungen, oft „Lizenslieferungen“, hart kritisiert. Deutschland war damals der größte Kleinwaffenlieferant in unsichere Staaten und stand auf dem 3. Platz der Waffenlieferungen insgesamt.

    1. Die Migranten wurden doch von US-Agenten zur Einreise in die EU über Weißrussland instruiert, um Lukaschenko vor vollendete Tatsachen zu stellen und anschließend durch transatlantische System-Medien sowohl in den USA selbst als auch in deren Klientelstaaten in Europa als staatlichen Schleuserkriminellen darstellen zu können, mit der Zielsetzung der Schaffung eines Anlasses für Sanktionen gegen Weißrussland!

  4. Man stellt sich ja auch die Frage, wieso sich andernorts nicht die Leichenberge stapeln angesichts der so gefährlichen weltweiten Pandemie – da, wo keine „AHA“-Regeln eingehalten und keine Gen-Injektionen verteilt werden, müsste ja längst das große Sterben eingesetzt haben.

    Aktuell beispielsweise an der Grenze Belarus-Polen.

    Aber nein, die Massen der sich dort aufhaltenden jungen Männer machen einen sehr agilen, sogar fitten Eindruck.

    Und ständig kommt quicklebendiger Nachschub an.

    Komisch. …Und die Migrantenlager leeren sich ja auch generell nicht; die Pandemie scheint dort keine Opfer zu fordern…

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