Zensur

Die Sperrung von RT auf YouTube und was der Spiegel unter Journalismus versteht

YouTube hat die deutschen Kanäle von RT-DE gesperrt, was im Spiegel natürlich zu einem schadenfrohen Artikel geführt hat. Dabei berief sich der Spiegel auf selbsternannte Faktenchecker, nahm es aber leider dabei selbst mit den Fakten nicht allzu genau.

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Nach Löschung von RT Deutsch-Kanal – Russland droht mit Sperrung von YouTube“ über die Löschung der Kanäle von RT-DE durch YouTube und auch über die ersten Reaktionen aus Russland berichtet. Leider erfahren Spiegel-Leser mal wieder nicht alles zu dem Thema. Außerdem zeigt der Spiegel, was er unter Journalismus versteht – und das ist ernüchternd.

Wie RT-DE in Deutschland bei der Arbeit behindert wird

RT-DE wird in Deutschland schon länger massiv bei der Arbeit behindert. Damit sind nicht einmal die koordinierten Medienkampagnen gegen den russischen Staatsender gemeint, sondern zum Beispiel die Tatsache, dass die Commerzbank RT-DE die Konten gekündigt hat und dass viele andere Banken es danach abgelehnt haben, RT-DE Konten zu eröffnen. Die Bundesregierung behauptet, damit nichts zu tun zu haben, was angesichts der Tatsache, dass der Bund mit einem Anteil von über 15 Prozent der größte Einzelaktionär der Bank ist, mehr als unglaubwürdig ist.

Hinzu kommt die Behinderung von RT-DE, als der Sender eine Sendelizenz für das deutschsprachige Kabelnetz beantragt hat. Dieser Antrag wurde zwar durch Luxemburg abgelehnt, aber hinter den Kulissen soll es Druck aus Berlin gegeben haben, keine Sendelizenz zu erteilen.

Das muss man wissen, wenn man verstehen will, warum man in Russland die Bundesregierung hinter der Maßnahme von YouTube gegen RT-DE vermutet. Das Beispiel mit der Kündigung der Konten von RT-DE durch die Commerzbank zeigt, dass die Bundesregierung nicht unschuldig an dem Druck auf RT-DE ist, denn selbst wenn die Bank die Entscheidung ohne Druck „von oben“ oder Wissen der Regierung getroffen haben sollte, hätte die Bundesregierung die Entscheidung problemlos rückgängig machen können, zumal RT-DE ein guter, weil zahlungsfähiger, Kunde ist.

Spiegel-Leser wissen weniger

Spiegel-Leser wissen all das aber nicht, weshalb die russische Reaktion, über die Spiegel durchaus korrekt berichtet, vollkommen unverschämt klingen muss. Der Spiegel schreibt:

„Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von YouTube scharf und sprach von einem »Medienkrieg«. Das russische Außenministerium sprach von einem »beispiellosen Akt der Medienaggression« und vermutete eine Unterstützung vonseiten deutscher Behörden. Eine Vergeltungsmaßnahme gegen deutsche Medien in Russland erscheine vor diesem Hintergrund »nicht nur angemessen, sondern auch notwendig«, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.“

Der Spiegel-Leser muss sich fragen, was deutsche Medien dafür können, dass YouTube RT-DE gesperrt hat, denn dass RT-DE in Deutschland von der Bundesregierung massiv behindert wird, weiß der Spiegel-Leser ja nicht. Außerdem war das Zitat des Spiegel auch verkürzt, denn in Russland wurde von Maßnahmen gegen staatliche deutsche Medien gesprochen.

In Russland wurde gefordert, die Büros von ARD, ZDF und Deutscher Welle zu schließen. Von deutschen Medien allgemein war nicht die Rede, nur von staatlichen deutschen Medien. Russland reagiert auf alle Sanktionen und Angriffe des Westens immer gespiegelt. Wenn also Deutschland russische Staatsmedien behindert, dann müssen deutsche Staatsmedien in Russland irgendwann auch mit Problemen rechnen.

Dass Russland dabei viel Geduld zeigt, hat der Fall der BBC-Journalistin gezeigt, der vor kurzem Schlagzeilen gemacht hat. Russland hat einer BBC-Journalistin die Verlängerung des Visums abgelehnt, was in westlichen Medien wie dem Spiegel als Einschränkung der Pressefreiheit dargestellt wurde. Dass Großbritannien vorher einem russischen Korrespondenten fast zwei Jahre lang das Visum verweigert hat und dass Russland mit seiner Reaktion so lange gewartet hat, wurde den Spiegel-Lesern natürlich verschwiegen.

Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld

Weiter berichtet der Spiegel:

„Die Bundesregierung hat die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung zurückgewiesen. Es handele sich um eine Entscheidung von YouTube, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.
Die Bundesregierung habe damit nichts zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich »eine Verschwörungstheorie« zurecht. Seibert betonte, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aus Sicht der Bundesregierung gebe es »keinen Anlass« zu »Gegenschlägen«. Wer darüber spreche, zeige kein gutes Verhältnis zur Pressefreiheit“

Wenn die Pressefreiheit für die Bundesregierung so ein hohes Gut ist, warum hat sie RT-DE dann nicht geholfen, das Problem mit den Bankkonten bei der Commerzbank zu lösen?

Da die Aussagen und Handlungen der Bundesregierung so offensichtlich widersprüchlich sind, kann man – aus meiner Sicht – niemandem verübeln, die Bundesregierung auch hinter dem Vorgehen von YouTube gegen RT-DE zu sehen. Zumal das Timing verdächtig ist, denn erst wurde RT unmittelbar vor der Bundestagswahl das Hochladen von Videos auf seinem Hauptkanal verboten und dann wurde RT nur wenige Tage nach der Bundestagswahl komplett gesperrt.

Und gerade Herr Seibert selbst dürfte die Sperrung von RT-DE besonders gefreut haben, schließlich war es RT-DE, das Seiberts unbeholfenen Antworten und sein Stammeln bei unangenehmen Fragen der ganzen Republik gezeigt hat.

Hat RT Falschinformationen über Corona verbreitet?

YouTube begründet die Sperre von RT-DE damit, RT habe Falschinformationen über Covid-19 verbreitet. Den Ball hat auch der Spiegel aufgenommen, denn am offiziellen Corona-Narrativ zu zweifeln, ist für den Spiegel und seine Leser bekanntlich eine Todsünde. Der Spiegel schreibt als angeblichen Beleg für die Behauptung (Link wie im Originalartikel):

„Nur einen Tag vor der Verwarnung veröffentlichte RT einen Podcast, in dessen Überschrift ein angeblicher Experte folgendermaßen zitiert wurde: »Pfizer-Impfstoff tötet mehr Menschen, als er rettet.« Die Aussage des Mannes, der sich selbst als Tech-Unternehmer bezeichnet, war da jedoch bereits durch unabhängige Faktenchecker widerlegt worden.“

Es ist bezeichnend, dass für den Spiegel (und anscheinend auch für seine Leser) die Wahrheit ausschließlich von selbsternannten Faktencheckern kommt und dass man denen offensichtlich genauso wenig widersprechen darf, wie man der Kirche im Mittelalter nicht widersprechen durfte. Aber selbst wenn der Faktenchecker recht hätte, führt der Spiegel seine Leser mit seinen Formulierungen in die Irre. Der Spiegel erweckt den Eindruck, RT-DE habe sich die Aussage zu eigen gemacht und sie einfach nur zitiert.

Was der Spiegel unter Journalismus versteht

Nun ist es gute Journalistenpflicht, korrekt zu zitieren und das hat RT-DE in dem Fall getan. Mehr noch: In dem RT-Artikel, auf den der Spiegel sich bezieht, hat RT den Experten ausführlich zitiert, aber auch diejenigen zitiert, die anderer Meinung waren. Den RT- Artikel finden Sie hier.

RT hat also ausgesprochen sauber und nach den besten journalistischen Standards gearbeitet, als es über eine Sitzung eines Expertengremiums der US-Arzneimittelbehörde FDA berichtet hat. Dabei wurden alle in dem Gremium geäußerten Meinungen zitiert und auch der Beschluss des Gremiums genannt.

Eine solche journalistische Arbeit, seinen Lesern alle Meinungen und das ganze Bild zu präsentieren, scheint man in der Spiegel-Redaktion nicht zu kennen, denn dort ist man längst zur reinen Verbreitung von einseitiger Propaganda übergegangen, weshalb Spiegel-Leser sehr vieles einfach gar nicht wissen.

Wenn jemand korrekte journalistische Arbeit macht und seine Leser umfassend informiert, ist das für den Spiegel hingegen ein Grund zur Zensur, weshalb der Spiegel mit dem Vorgehen von YouTube vollkommen einverstanden ist.


Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

32 Antworten

  1. Dr. Röper legt keine Belege vor, dass Deutschland die Arbeit von RT behindern würde. Auch ist die Regierung nicht zuständig, wenn jemand das Bankkonto gekündigt wird, auch dann nicht, wenn er Einzelaktionär ist.
    Da Deutschland RT nicht behindert hat, gibt es keinen Grund, von Russland gegen ARD, ZDF, DW vorzugehen, falls sie dies machen, wissen wir, dass sie nichts von Pressefreiheit halten. Allein die Drohung sagt alles aus über Russland und Pressefreiheit.
    Russland steht es frei, gegen die amerikanischen Unternehmen Youtube bzw. Google zu klagen. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.

    Steve Kirsch ist kein Corona-Experte, seine offensichtlichen Falschbehauptungen nehmen seriöse Medien nicht mit auf. RT verbreitet sie jedoch und gibt ihn fälschlicherweise als Experte aus. Kirsch hat bereits zuvor Falschbehauptungen in einem Corona-Thema verbreitet.
    https://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Kirsch

    1. Die Frage, die man stellen muss: Liefern diejenigen, die ausserhalb der Mehrheitsmeinung argumentieren, Nachweise bzw. Indizien?

      Was ich wünsche ist, dass wenn schon der uninformierte Durchschnittsbürger der einen oder anderen Seite geifernd beispringt und im Chor singt, dass wenigstens die Regierenden/Entscheider für Maß und Ausgleich sorgen. DAS aber tun sie in beschämender Weise explizit nicht. Manche sehen darin die alte „Teile und Herrsche“-Geschichte.
      Ich bin naiv und sehe auf allen Seiten, dass sie Gutes erreichen wollen, jedoch sich in einem Strudel aus Gruppenzwang und Confirmation Bias befinden – und da schon sehr weit unten.

    2. Was die Zuständigen angeht. Es ist hier immer Thema, wie der kollektive Westen es immer weiter perfektioniert, die Drecksarbeit an nicht-staatliche Akteure auszulagern.
      Diese Strohmann-Systeme gibt es ja überall.

    3. Anti-Anti-Anti-Spiegel sagt:
      Woher soll er denn auch Beweise haben?
      Tatsache ist das sie NICHTS tun um die Behinderung zu verhindern und jeder logsich denkende Mensch kann anhand der Geschichte davon ausgehen was noch so ohne unser Wissen passiert.
      Es ist doch nur eine Frage der Zeit wann mehr raus kommt.

      Es gibt schlicht und ergreifend keinen einzigen Grund anzunehmen das die Regierung nichts tun würde. Das anzunehmen ist weltfremd und naiv.

      Es muss keine direkte Zuständigkeit geben, es reicht völlig aus seine Einflusssphäre bis zu den entsprechenden Stellen zu haben. Egal ob Bank, TV-Lizenz, Internet oder Gas.
      Es ist einfach nur lächerlich diese Zusammenhänge nicht zu erkennen. Man muss schon komplett ahnungslos und verblendet sein, praktsich ein Bürger der seiner Pflicht zum kritischen Hinterfragen nicht mal im Ansatz nachkommt oder der für die Gegenseite arbeitet um diese Offensichtlichkeiten nicht erkennen zu wollen.

      Gut finde ich das solche Leute offenbar nix besseres zu tun haben als ihre Zeit in Foren zu verbringen wo sie nichts gewinnen, nicht mal eine einzige Zustimmung. Das ist lustig, denn das zeigt von welchem Schlag solche Leute sind.
      Okay, man könnte sagen ich verschwende auch meine Zeit indem ich auf einen schlechten Troll eingehe, aber ich glaube der eine oder andere muss zumindest etwas grinsen wenn er das liest und wenn nicht, ich muss es, also danke für die netten 30 Sekunden!

        1. DiddelDu: „Attackiere das Argument, nicht die Person. Alles andere ist Trollerei.“

          Wieder mal nicht richtig gelesen?

          jsm36: „Woher soll er denn auch Beweise haben?
          Tatsache ist das sie NICHTS tun um die Behinderung zu verhindern und jeder logsich denkende Mensch kann anhand der Geschichte davon ausgehen was noch so ohne unser Wissen passiert.
          Es ist doch nur eine Frage der Zeit wann mehr raus kommt.

          Es gibt schlicht und ergreifend keinen einzigen Grund anzunehmen das die Regierung nichts tun würde. Das anzunehmen ist weltfremd und naiv.

          Es muss keine direkte Zuständigkeit geben, es reicht völlig aus seine Einflusssphäre bis zu den entsprechenden Stellen zu haben. Egal ob Bank, TV-Lizenz, Internet oder Gas.“

          Offensichtlich hat jsm36 den „Argumenten“ des Trolls etwas entgegen gesetzt. Somit ist deine Aussage Trollerei. Aber was tut man nicht alles, um einen Freund zu finden, selbst wenn man sich dafür selbst wie ein Troll verhalten muss. 😂

  2. Falsch anti-anti!

    Die Bundesregierung ist nach Art. 5 GG verpflichtet die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu schützen. Wegen der marktbeherrschenden Stellung von Youtube muss die Bundesregierung Platformen wie Youtube soweit regulieren, daß die Meinungs- und Pressefreiheit und die freie politische Meinungsbildung gewahrt bleiben. Sprich die Bundesregierung wäre verpflichtet RT aktiv gegen die Youtube Willkür zu schützen.

    Nebenbei sieht die Bundesregierung bei Problemen deutscher Regierungsmedien in Russland mit privaten Firmen immer einen angeblichen Druck des Kremels im Hintergrund.

  3. Wenn die Pressefreiheit für die Bundesregierung so ein hohes Gut ist, warum hat sie RT-DE dann nicht geholfen, das Problem mit den Bankkonten bei der Commerzbank zu lösen?, sagt Thomas Röper….

    Vielleicht, lieber Thomas Röper beginnt man nochmals NEU zu denken. Da nun ja mal auch zumindest ein Teil der Redakteure von RT-Deutsch gerade auch wahrscheinlich die Meinung des ANTI-Spiegels interessiert, wäre es doch sicher eine große Hilfe für diejenigen, deren Arbeit durch eine private Firma in die Mülltonne geschmissen wurde, wie man dem Dreckshaufen adäquat begegnet.

    Was nun die Chefin der Redakteurinnen und Redakteure von RT vorschlägt…. im Wesentlichen hier eben SPIEGELGLEICHE Beantwortung durch Abschaltung der deutschen Staatssender etc… kann (und darf) natürlich nicht die Lösung sein.

    Die einzige Lösung kann (und darf) hier nur in Russland sein, den Verursacher, sprich diese Videoplattform (wie heißt sie noch ? ) abzuschalten. Die freie Meinung der deutschen Staatssender (in Russland) darf natürlich nicht abgeschaltet werden…

    Warum nicht ?

    Weil die Russen damit zeigen würden, dass sie genauso wenig von den Menschenrechten verstehen, wie das die Bundesregierung (auch nicht im Ansatz) tut.

    Natürlich verletzt es die Menschenrechte eines Redakteurs (Florian) von RT-Deutsch, der sich mit den Bundespressekonferenzen beschäftigt, wenn seine Arbeit durch einen PRIVATEN in die Tonne gehauen wird. Und natürlich verletzt es zutiefst die Würde einer Dame – Dagmar Henn zum Beispiel – deren Meinung als Podcast übertragen dann durch einen Anbieter (wie heißt er gleich? ) gelöscht wird, so, als wenn sie ein Stück Dreck wäre… dass man wegkehrt…

    Man möge meine harte Sprache verzeihen, aber so ist das…

    Würde Russland nun als Staat, genauso handeln wie die PRIVATE FIRMA , wie immer sie heißt…. weil der deutsche Staat seine Pflichten verletzt, dann ergäbe sich tatsächlich eine Situation, dass ich selbst den russischen Staat angreifen müsste, die Würde von deutschen Redakteuren in Russland in den Dreck zu treten….

    Und nun erst kommen wir zur direkten Beantwortung, was der deutsche Staat machen muss, wenn er aus völkerrechtlicher Sicht das RICHTIGE tun würde, im Falle dessen, dass ein PRIVATER Anbieter die MENSCHENRECHTE von Deutschen und RUSSISCHEN Bürger verletzt.

    Abschalten (!)

    Warum ? Nun habe ich mal bisschen gegoogelt… (Man könnte tausend Links legen) Mal auf den Punkt gebracht in der Schweiz in wenigen Worten und Absätzen, wie ein Staat handeln muss, wenn Menschenrechte verletzt werden. (Muss- nicht könnte – MUß. Punkt) ..Florian

    Auf Russlands Vorschläge bezogen: Eben im Umkehrschluss, NICHT DARF.

    Der Link:
    https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/was-sind-mr/pflichten/

    .

    1. Witzbold!

      _____://www.humanrights.ch/de/

      Mal drüber schauen … zum Bleistift:

      „DNA-Profil-Gesetz: Vorschub für Genetisches Racial Profiling“

      Da mußte ich schon das erste Mal „richtig denken“ …. was das denn nun wieder ist: „Racial Profiling“ … (und das ist expressiv verbis die „deutsche“ Ausgabe dieser Plattform).

      Aber dann hat’s mich ja fast umgehauen:

      „Um die Rechte von rassisfizierten [!] und ethnisierten [!] Personen [!] zu schützen…“

      Hmm… nu weiß ich nich genau, wat das sein soll, aber das is nich so schlimm – das sind ja „Personen“, es muß sich dabei offenbar nicht zwingend um „Menschen“ handeln…
      jedoch – wenn ich es recht bedenke – vielleicht ist das ja eine neuer Art dieser „diversen Bessermenschen“ …

      Mittels derartig schwachsinnigen Soziologengeschwätz wird wahrscheinlich schon ganz viel CO² in die Atmosphäre geblasen. Die Damen und Herren „Geistesschaffenden“ sind da in der Kreation neuer „Wissenschaften“ auch nicht zu bremsen, die haben sich inzwischen ihr eigenes Sprechblasenuniverum geschaffen und verdienen damit offenbar sehr gut … hmm, das ist wahrscheinlich der Prototyp von verdeckter Arbeitslosigkeit….

      1. Erst nachdenken, dann witzbolden…
        Mensch. Es geht einzig um die Grundsätze, der Anlass ist völlig egal.

        Achtungspflichten (auch «Unterlassungspflichten» genannt)

        Die erste Pflicht des Staates besteht in der Achtung der Menschenrechte. Achtung meint die Pflicht, es zu unterlassen, durch staatliches Handeln die Menschenrechte der Individuen aktiv zu verletzen. Dem entspricht auf Seiten des Individuums der Anspruch, staatliche Eingriffe in seine Menschenrechte abzuwehren. Dieses Abwehrrecht bzw. die entsprechende Achtungs- oder Unterlassungspflicht gelten aber in der Regel nicht absolut. Es gibt legitime Gründe für die Einschränkung von Menschenrechten durch den Staat.

        Eingriffe in Grundrechte und Menschenrechte
        Schutzpflichten

        Die zweite Pflicht des Staates besteht in der Pflicht zum Schutz der Menschenrechte eines Individuums vor den Übergriffen von Dritten, also von Privatpersonen oder sonstigen nichtstaatlichen Akteuren wie Wirtschaftsunternehmen oder Sportvereinen. Der Staat ist verpflichtet, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine erkannte Gefahr zur Beeinträchtigung von Menschenrechten durch Dritte zu verhindern. Und falls die Rechtsverletzung bereits passiert ist, muss der Staat für Wiedergutmachung sorgen.

        Gewährleistungspflichten
        Die dritte Pflicht des Staates besteht darin, zu gewährleisten, dass ein Individuum seine Menschenrechte tatsächlich realisieren kann. Dies bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, welche die Verwirklichung eines Menschenrechts erst ermöglichen. So muss der Staat ein Schulsystem aufbauen; sonst macht das Recht auf Bildung keinen Sinn. Je nach dem konkreten Recht ist der Staat auch verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen.

        Brauchbares Analyse-Instrument
        Wenn es um die Beantwortung der Frage geht, welche Verpflichtungen ein Staat eingegangen ist, wenn er in einem internationalen Vertrag bestimmte Menschenrechtsgarantien ratifiziert hat, so hat es sich als fruchtbar herausgestellt, die Analyse der staatlichen Verpflichtungen nach diesen drei Arten von Pflichten durchzuführen.

        Man kann sich bei jedem verbrieften Menschenrecht fragen: Was darf der Staat nicht tun? Auf welche Weise muss der Staat das Recht des Individuums gegenüber Übergriffen von Dritten schützen? Und welche Voraussetzungen muss der Staat schaffen, damit das Recht in der Praxis gelebt werden kann?

        ……….
        Wer sich nun die GRUNDSÄTZE jeglichen staatlichen Handelns verinnerlicht hat und dann die Worte des Herrn Regierungssprechers liest, der weiß genau ( Wie der Spiegel es auch weiß) , dass der deutsche Staat eben nicht bereit ist, seinen Gewährleistungspflichten nachzukommen. Und da muss die eigene Presse (russische Presse in dem Falle) ansetzen und NICHT „Schlechtes mit Schlechtem vergelten wollen“

        Nochmal den Pressesprecher:

        Die Bundesregierung hat die Vorwürfe einer Mitverantwortung für die Sperrung zurückgewiesen. Es handele sich um eine Entscheidung von YouTube, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.
        Die Bundesregierung habe damit nichts zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich »eine Verschwörungstheorie« zurecht. Seibert betonte, für die Bundesregierung sei die Pressefreiheit ein hohes Gut.

        Fazit:
        Die Unterlassung ( Einschreiten) eines Staates (Deutschland) zum Schutz der Menschenwürde sollte nun Russland veranlassen (Und so wird es auch kommen, weil die Russen eben die staatlichen Pflichten kennen) genauso wie im Falle der Ukraine, eine Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

        Die Klagebefugnis ist ja bekanntermaßen gegeben. RT Es ist ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen des russischen Staates. In dem Falle ist der Geschäftszweck die Pressefreiheit. Ein Grundrecht, welches nur von Gesetzes wegen eingeschränkt werden darf. ( Auf keinen Fall seitens eines privaten Unternehmens)

        Sind nun aufgrund der Corona-Gesetze einige Grundrechte ausser Kraft gesetzt worden durch Gesetz (und weitergehende höchstrichterliche Rechtsprechung) so gehört das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung usw. nicht dazu.

        Also, alle mal einen Gang zurückschalten. Die Russen werden das schon richtig machen.

        Nicht gegen die Plattform (wie heißt sie nochmal?) sondern eben gegen Deutschland wird geklagt…. (Zumindest hoffe ich das ja mal……. )

        1. Och, ab und zu denke ich schon mal nach, und was Sie hier schreiben, klingt ja nach grober Durchsicht ganz gut, und eigentlich müßte ich ja so ein bißchen „Experte“ für des „Menschen Rechte“ sein .. aber je länger ich darüber nachdenke – und das mache ich manchmal – je länger ich mir also über das eine oder andere „Recht“ den Kopf zerbreche, um so größer werden die Schwierigkeiten – und gerade mit dieser „Meinungsfreiheit“ habe ich ganz große Schwierigkeiten, weil ich dann unweigerlich u.a. bei so etwas wie „Befähigung“ und vor allem „Wahrheit“ lande – und dann wird es ganz „verrückt“.
          Da darf ich mal wärmstens auf das:
          _____://www.voltairenet.org/article214223.html
          „Fotografen können die besten Experten täuschen“

          verweisen, und man sollte auch dem „Link“
          ____://www.magnumphotos.com/newsroom/society/book-veles-jonas-bendiksen-hoodwinked-photography-industry/
          „The Book of Veles: How Jonas Bendiksen Hoodwinked the Photography Industry“

          folgen, für die „Engländer“ dürfte das kein Problem sein…

          Aber gut, das muß Sie nicht berühren.

          Mit RT-DE habe ich übrigens kein Problem, außer daß sie mir manchmal etwas zu „boulevardesk“ daher kommen – wahrscheinlich wegen der „Kids“.
          Sollen sie klagen, mal sehen, was raus kommt …also das mit dem „Gang zurück schalten“ gebe ich jetzt mal (fast) „unbearbeitet“ zurück…

  4. Ich bin ein Freund von Meinungsvielfalt. Youtube bietet auch völlig abgedrehten Leuten/Ansichten eine Plattform. Das ist ahch gut so.
    RT streut hier und da Salz in westliche Wunden und ist sicher attraktiv fedie am wenigsten hellen Kerzen auf unserer Torte. Na und? Es arbeitet journalistisch oft vorbildlicher als westliche Medien.
    Endlich wurde mal ein Beispiel für einen beanstandeten Artikel genannt. Dass Autoritäten sich herausnehmen, mich davor zu schützen, beleidigt mich.
    Man kann es drehen und wenden wie man will. Unsere Bürger nehmen Schutzangebote immer dankbarer an, sie rufen aktiv nach Schutz. Das ist sehr enttäuschend. Und sie bekommen ihn. Wir waren immer ein paar Jahre zeitversetzt, was Entwicklungen in den USA angeht.
    Mein Eindruck ist: Wir übernehmen und akzeptieren chinesische Prinzipien von Kulturrevolution bis Medien-Abschottung. Dass man (bzgl. der Kulturrevolution) Leute nicht ermorden muss, wissen wir schon längst, da war der Westen immer schon schlauer und eleganter.

    1. “ RT fedie am wenigsten hellen Kerzen auf unserer Torte.“ -> reichlich arrogant von dir

      „.. Leute nicht ermorden muss, wissen wir schon längst, da war der Westen immer schon schlauer und eleganter.“ ->Wovon labberst du? Der Westen ermordet keine Leute?? der ist „eleganter“?
      Was ist mit Assange? Ist das Eleganz? Das ist mit den ganzen „Coronaleugnern“ die in den vergangenenn Jahren gestorben sind (Magafuli, Oppermann, ..),? Was ist mit den Menschen, die man totbeatmet hat oder die man mit „Impfstoffen“ ermordet hat? Oder denen man Medikamente (Ivermectin) verwehrt? Was mit den ganzen Menschen, die man per Drohnen, Bomben oder in False Flag Aktionen ermordet hat? Da von Eleganz zu sprechen ist schon ekelerregend.
      Der Westen ist ekelhaft, abartig, verlogen, phsychopatisch und degeneriert und wird von genau solchen Widerlingen regiert.

  5. Die Argumentation der deutschen Regierung ist einfach nur lächerlich. Ihre Aufgabe ist es Gesetzte in Deustschland durchzusetzen. Insbesondere so wichtige wie die Pressefreiheit oder das Verhindern von Zensur. Die Regierung tut so, als wären ihr da die Hände gebunden. Leider lassen sich die Deutsche da noch gerne vormachen, dass die arme Regierung da nichts machen könne oder freuen sich sogar noch heimlich.

    Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Dinge überhaupt. Neben der Unversehrtheit des Körpers, dem Versammlungsrecht und dem Nürnberger Codex. Und alles drei hat die gutmütigste Mutti aller Zeiten auf den Müll geworfen. Und dabei haben sehr viele Deutsche weggesehen oder sogar geholfen. Verstehen kann ich das nicht. Auch wenn man der Ansicht sein sollte, dass Mutti und Helfer aus gutem Grund so handeln, sogar dann sollte klar sein, dass sie helfen einen Faschismus aufzubauen. Die Parallelen zu den Nazis sind doch überhaupt nicht mehr zu übersehen. Man bekommt sogar schon den Eindruck, dass sich die Regierung den Aufbau des 3. Reiches als Vorlage genommen hat. Sogar die „Hatespeech“ würde ich als sehr ähnlich dem Begriff der „entarteten Kunst“ ansehen. Dabei Begriffe haben die Aufgabe etwas perse gutes, nämlich miteinander sprechen oder Kunst zu diskreditieren.

    Das es lächerlich ist, dass die Regierung sagt, sie könne nichts tun kann man einfach gedanklich durchspielen. Wenn Youtube beginnen würde Leute in Deutschland umzubringen oder zu betrügen müsste die Regierung ja auch einschreiten, oder etwa nicht? Und bei der (zumindest im östlichen Ausland) so wichtige Pressefreiheit muss sie in Deutschland nichts tun. Nein. Natürlich muss sie die Pressefreiheit gewährleisten. Und Fakenews bekämpfen, dass sollte einem klar sein ist wie der Kampf gegen „entartete Kunst“

    1. So ist das. Genau so auf den Punkt gebracht. Endlich mal jemand, der in die richtige Richtung denkt und schreibt. Doch wie oben schon gesagt: Die Worte der Chefin von RT wurden aus der Wut heraus geboren… (Schlechtes in Deutschland mit Schlechtem in Russland zu vergelten) veranlassten jedoch solch „klugen Leute wie Pressesprecher und die Dreimalklugen vom Spiegel eben, solchen Quadradschiss an rechtlicher Einschätzung in den Raum zu werfen… das man wirklich nur noch über diese Leute lachen kann…

      .

    2. Vor einiger Zeit sah ich auf irgend einem dieser ZDF-kanäle kurz in in einem Filmchen der Kategorie „Geschichten aus der DäDoRä“ – kurz, weil ich die immer weniger ertrage.

      Und wie es der Zufall will, ließ man da gerade einen älteren Herren – offenbar DDR-sozialisiert – verkünden – wörtlich: das Wichtigste sei Meinungsfreiheit, Pressfreiheit – das käme vor allem anderen, was man da sonst noch so vor habe …

      Und ich frage mich immer wieder, wie es möglich ist, einem Menschen derartig das Hirn wegzublasen…

      Soviel zu „Wenn Youtube beginnen würde Leute in Deutschland umzubringen…“

    3. Ich sehe Vieles genau so.
      Andererseits sehe ich aber wenig eigene Initiative unserer „Regierung“. Ich sehe einen Vasallenstaat, der von den Amis regiert wird. Unsere Politiker interessieren sich nicht für Politik oder für ihr Land. Sie gehorchen. Die politische Klasse hierzulande ist eine Gehorsamshierarchie.

      Und mit der Mainstream- Presse ist es nicht anders. Wir sind ein besetztes Land. Sieht man es mal unter diesem Blickwinkel, wird schnell klar, warum immer wieder politische Entscheidungen gegen das Wohl des eigenen Landes und zum Wohle amerikanischer Aussenpolitik getroffen werden.

      Der Grad unseres Gehorsams ist ja auch einzigartig in Europa, wahrscheinlich auf der Welt. Die Koreaner teilen ein sehr ähnliches Schicksal. Die Japaner und die Franzosen dagegen sind schon weniger gehorsam. Gibt alles irgendwie einen Sinn, wenn man die Geschichte mit einbezieht.

  6. Und jetzt wird es langsam mal Zeit, dass die Russen ein eigenes Youtube aufbauen. Kann ja nicht so schwer sein den Scheißladen zu kopieren. Und wenn die dann dabei sind können die direkt mit Twitter weitermachen. Und wenn die unzensiert bleiben, dann werden die sich auch durchsetzen. Früher oder später sind dann beim originale Youtube nur noch die Katzenfilme zu finden und politisches wird dann dort wohl nur noch auf Idiotenniveau stattfinden.

  7. Es würde mich überhaupt nicht wundern wenn die Bundesregierung Schadensersatz für die Löschung an YouTube gezahlt hat. Natürlich aus unseren Steuern.

    Nötig wäre es bestimmt nicht gewesen, aber wer die Regierung kennt (Atomkraft-Ausstieg, Kaufverträge für Impfmittel, Großbauprojekte etc.) der weiß das sie alles andere als gute Verhandler sind und unser Geld ohne jeden Skrupel zum Fenster raus werfen sobald sich eine Gelegenheit ergibt. Natürlich stets straffrei, denn Korruption ist ja legal für die.

    Wir bezahlen ja auch teilweise dafür das uns die NSA abhört. Und der BND. Und das uns die Army besetzt. Und bei uns ihre Atomraketen stationiert.

  8. Das russische AM – deutsche Seite:

    _____://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4872544

    “ 28 September 2021 23:44
    Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Sperrung der deutschsprachigen Projekte der Medienholding RT durch Youtube ohne Möglichkeit der Wiederherstellung der Accounts

    Die deutschsprachigen Projekte der russischsprachigen Medienholding RT sind dem Akt eines beispiellosen Informations-Feldzugs durch Youtube ausgesetzt, der bei offensichtlicher Heuchelei oder womöglich auf Betreiben der deutschen Seite organisiert wurde.

    Das Datum für die Umsetzung dieses Plans (man will nicht glauben, dass es sich um Fall Info-Barbarossa geht) wurde besonders zynisch gewählt angesichts der Tatsache, dass am 28. September der Internationale Tag des allgemeinen Zugangs zu Informationen begangen wird.

    Angesichts des Geschehenen, das sich vollständig in die Logik der gegen Russland entfachten Informationskriegs einfügt, sind symmetrische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland, die zudem mehrmals wegen ihrer Beteiligung an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes ertappt wurden, nicht nur angemessen, sondern auch notwendig. Da die deutsche Seite mehrere Aufrufe zur Wiederaufnahme der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich Schutz der Medienrechte und Meinungsfreiheit ignorierte, halten wir solche Maßnahmen für den einzig möglichen Weg, das Interesse der Partner an einem konstruktiven und inhaltsvollen Dialog um diese unannehmbare Situation zu fördern.

    Nach der Behandlung des Appells des TV-Senders RT mit der Bitte um Schutz vor Diskriminierung wurde beschlossen, sich an die zuständigen Behörden der Russischen Föderation mit dem Vorschlag, gegen Youtube und deutsche Medien Gegenmaßnahmen auszuarbeiten und zu ergreifen, zu wenden.“

    Hmm….

    1. Es wird wohl über eine Stelle laufen, die Grundkenntnisse in Juristerei auf Internationaler Ebene besitzt. Mehr muss man auch nicht haben um dann feststellen zu müssen, dass wenn Russland DEUTSCHE Medien in Russland nicht aufgrund von tatsächlich belegten Fakten aufgrund russischer Gesetzeslage sperrt, sondern :

      Zitat:
      Angesichts des Geschehenen, das sich vollständig in die Logik der gegen Russland entfachten Informationskriegs einfügt, sind symmetrische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland, die zudem mehrmals wegen ihrer Beteiligung an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes ertappt wurden, nicht nur angemessen, sondern auch notwendig. Da die deutsche Seite mehrere Aufrufe zur Wiederaufnahme der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich Schutz der Medienrechte und Meinungsfreiheit ignorierte, halten wir solche Maßnahmen für den einzig möglichen Weg, das Interesse der Partner an einem konstruktiven und inhaltsvollen Dialog um diese unannehmbare Situation zu fördern.(Ende)

      dann wird sich Russland selbst vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wiederfinden in: Deutschland ./. Russland und nicht Russland ./. Deutschland.

      Dies dann zu Recht, weil es kann nun mal nicht sein (im übertriebenem Sinne) dass jemand in Russland einem Deutschen die Rübe abschlägt, (weil er Deutscher ist) weil ein anderer IN Deutschland einem Russen vom Lebendigen zum Toten machte. Dies dann auch noch mit notwendigen symmetrischen Maßnahmen zu begründen, dem hier unbeteiligten Deutschen den Lebenssaft abzudrehen, weil ein anderer (Bundesregierung) nicht einschreitet..macht dann den Deckel gegen Russland in Straßburg zu.

      Doch abwarten… Noch sollte man alle Äusserungen mit Nachsicht bewerten. Im übrigen auch die Deutschen, weil auch sie wissen, dass ein weiteres Nachdenken darüber erfolgen wird…

      Vielleicht sollte man sogar den selbsternannten Hüter des Kapitals darüber dankbar sein, dass sich nun Staaten darüber einigen müssen, was die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention für sie selbst auch bedeutet…

Schreibe einen Kommentar