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Die Spiegel-Lügen über Russland: Ausländische Agenten und unterdrückte Journalisten

Der Spiegel hat einen langen Artikel über russische Journalisten veröffentlicht, die zu ausländischen Agenten erklärt wurden. Leider hat der Spiegel seinen Lesern mal wieder die wichtigsten Informationen vorenthalten.

Bevor wir zu dem Spiegel-Artikel kommen, müssen wir uns zunächst anschauen, wie es zu dem russischen Gesetz über ausländische Agenten gekommen ist und was genau dahinter steckt. Stammleser des Anti-Spiegel, die das schon sehr oft gelesen haben, können den Teil ja überspringen.

Ausländische Agenten

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Die russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 seine weniger strenge Kopie des amerikanischen Gesetzes eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das vom Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Wer sich über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.

Aber das wissen Spiegel-Leser ja nicht, weshalb der Spiegel weiterhinüber das Gesetz desinformieren kann. Was der Spiegel sich dieses Mal ausgedacht hat, schauen wir uns nun an.

So geht Propaganda: Stimmung machen!

Am 29. November ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Russlands Kampf gegen Journalismus – »Der Staat will Angst verbreiten«“ erschienen, der folgendermaßen begann:

„Stellen Sie sich vor, Sie klicken auf einen SPIEGEL-Artikel und sehen in doppelter Schriftgröße folgende Warnung:
Der vorliegende Bericht/ das Material wurde von einem ausländischen Medium herausgegeben oder verbreitet, das die Funktion eines ausländischen Agenten und/ oder einer Rechtspersönlichkeit erfüllt, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt.
Was würden Sie denken? Ein Hack? Ein schlechter Witz? Vielleicht würden Sie in den sozialen Medien nachsehen und dieselbe Warnung finden, vor jedem einzelnen Post, wie von Russlands Medienaufsicht verfügt.
Würden Sie jetzt noch einen Beitrag liken? Oder einen Kommentar schreiben? Würden Sie Werbung schalten auf einer angeblichen Spionage-Webseite? Würden Sie den Journalistinnen und Journalisten Informationen anbieten?
Vermutlich nicht. Und genauso halten es derzeit viele Russen, wenn wieder einmal ein unabhängiges Medium oder ein kritischer Bürger zu »ausländischen Agenten« deklariert wurde – zu Staatsfeinden, angeblich manipulierten Fake-News-Verbreitern.“

Auf Spiegel-Leser, die die Hintergrundinformationen über das Gesetz über ausländische Agenten nicht kennen, muss das einschüchternd wirken. Da ist es natürlich hilfreich, dass der Spiegel seinen Lesern verschweigt, dass das Gesetz aus den den USA, dem Hort von Freiheit und Demokratie, kommt, und dass es ausländischen Agenten dort genauso ergeht, wie in Russland.

Aber man muss ja gar nicht so weit schauen. Inzwischen sind die Internetkonzerne auch dazu übergegangen, Beiträge zu kennzeichnen. Die Internetkonzerne Google, Facebook, Twitter und so weiter haben entschieden, die Beiträge von Medien, die von Staaten finanziert und kontrolliert werden, mit einem Warnhinweis zu versehen. Aber das betrifft nur Medien aus Russland oder China, aber nicht einmal westliche Staatsmedien wie Voice of America, Radio Liberty oder die Deutsche Welle. Twitter hat im August 2020 verkündet, den Warnhinweis bei russischen und chinesischen Medien einzuführen und die anderen Konzerne sind dem Beispiel praktisch augenblicklich gefolgt.

Von Russland und China finanzierte Medien werden im Westen als „Staatsfeinde“ gekennzeichnet, was dazu führt, dass viele Informanten Angst haben, mit deren Journalisten zu reden, weil sie „angeblich manipulierte Fake-News-Verbreiter“ sind. Der Spiegel macht dabei fleißig mit, wie seine ständigen Angriffe auf zum Beispiel RT-DE zeigen und als RT-DE bei YouTube der Zensur zum Opfer gefallen ist, hat der Spiegel Schadenfreude demonstriert.

Merken Sie was? Alles, was der Spiegel an dem russischen Gesetz kritisiert, passiert auch im Westen. In den USA schon seit 1938 und bei den Internetkonzernen – und damit weltweit – seit einem Jahr. Das aber findet der Spiegel vollkommen in Ordnung, womit der Spiegel sich als das outet, was er ist: Ein Propagandainstrument.

Würde es dem Spiegel um Presse- und vor allem um Meinungsfreiheit gehen, müsste er derartige Maßnahmen auch in den USA und bei den Internetkonzernen kritisieren, aber die erwähnt der Spiegel nicht einmal, von Kritik gar nicht zu reden. Wer aber so einseitig (des-)informiert und so offensichtlich eine politische Meinung protegiert, der ist per Definition ein Propagandist.

Russland oder die USA: Wer unterdrückt Medien?

Um dem Leser zu zeigen, wie repressiv der böse russische Staat ist, schreibt der Spiegel dann:

„Die immer schneller anwachsende Liste spiegelt die zunehmende Härte des Staates gegen jede nicht regierungskonforme Berichterstattung wider: Wurde 2018 kein einziges und 2019 nur ein Medienunternehmen zum »ausländischen Agenten« erklärt, waren es im laufenden Jahr bereits 21 – darunter einflussreiche Plattformen wie die Recherche-Plattform Bellingcat, das Nachrichtenportal Meduza oder der TV-Sender Doschd. Seit 2020 können zudem einzelne Medienschaffende belangt werden; rechnet man Organisationen und Einzelpersonen zusammen, dann stehen´ derzeit 95 »Agenten« auf der Liste.“

Das ist natürlich wirklich schlimm! Ganze 95 Personen oder Organisationen wurden in Russland als ausländische Agenten registriert, das muss dem Spiegel-Leser als sehr viel erscheinen.

Wieder ist es hilfreich, dass der Spiegel seine Leser dumm hält. Im selbst ernannten Hort von Freiheit und Demokratie, also in den USA, sind etwas mehr ausländische Agenten registriert. Aktuell zeigt die FARA-Liste der USA 729 aktive Registrierungen von ausländischen Agenten in den USA.

Gut, dass der Spiegel-Leser das nicht weiß.

Auch der Hinweis darauf, dass in Russland früher keine Medien zu ausländischen Agenten erklärt wurden, erzielt beim Spiegel-Leser nur deshalb die gewünschte Wirkung, weil der Spiegel alles verschweigt, was nicht ins gewollte Bild passt. Es waren nämlich wieder die USA, die als erste ihr Gesetz auch auf Medien ausgedehnt und 2017 Russia Today zum ausländischen Agenten erklärt haben. Russland musste danach sein Gesetz extra verändern, um es den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen und die amerikanischen Staatsmedien zu ausländischen Agenten zu erklären, wie sogar die FAZ seinerzeit am Rande erwähnt hat.

Im russischen Gesetz war es ursprünglich gar nicht vorgesehen, Medien zu ausländischen Agenten zu erklären. Und Russland hat das zunächst auch sehr lasch umgesetzt. Erst als die aus dem westlichen Ausland gesteuerten anti-russischen Kampagnen immer dreister wurden, hat Russland angefangen, auch andere Medien als ausländische Agenten zu registrieren. Schauen wir uns die Fälle, die der Spiegel als Beispiele aufgelistet hat, einmal an, denn über alle habe ich seinerzeit berichtet.

Das von Chodorkowsky aus London finanzierte und in Lettland ansässige Portal Meduza wurde im Mai 2021 zum ausländischen Agenten erklärt, die Hintergründe finden Sie hier. Bellingcat, über das Sie hier weitere Informationen finden, und der TV-Sender Doschd, der gemäß seinen eigenen Jahresabschlüssen massiv aus dem westlichen Ausland, unter anderem von der EU, finanziert wird, wurden im Oktober 2021 zu ausländischen Agenten erklärt, die Hintergründe finden Sie hier.

Wenn Sie sich die verlinkten Artikel mit den Hintergrundinformationen anschauen, werden Sie sehen, dass sie alle zu Recht – und nicht etwa aus Willkür – als ausländische Agenten registriert wurden, denn sie alle werden aus dem westlichen Ausland finanziert und geleitet. Bellingcat und Meduza haben sogar ihre Sitze im Ausland und nicht in Russland.

Und ich wiederhole es: Wem das russische Gesetz über ausländische Agenten nicht gefällt, der sollte sich bei den USA beschweren, deren Gesetz als Vorbild hergehalten hat.

Der Spiegel und seine Sympathie für Terroristen

Der Spiegel berichtet dann mit viel Sympathie über eine Journalistin, die in Russland verurteilt wurde, öffentlich Terrorismus gerechtfertigt zu haben. Wie es dazu kam, beschreibt der Spiegel, nachdem er die Dame ausführlich als liebenswerte und kritische Journalistin dargestellt hat, so:

„Am Morgen des 31. Oktober 2018 zündete ein 17-Jähriger im Büro des Inlandsgeheimdienstes FSB im nordrussischen Archangelsk einen selbst gebauten Sprengsatz. Der Berufsschüler starb, drei FSB-Mitarbeiter wurden verletzt. In einem Gruppenchat hatte Michail Schlobizki seinen Plan angekündigt – als Protestakt gegen Folter und unrechtmäßige Verurteilung von Anarchisten und Antifaschisten. Die Ermittler verbuchten die Tat als Terroranschlag eines Einzeltäters – dennoch war die Resonanz landesweit riesig.“

Die Journalistin hat dann im Radio Verständnis für den Täter gezeigt. Der Spiegel schreibt weiter:

„»Wie kann es sein, dass ein junger Mensch in einem demokratischen Staat einen Terrorakt als politische Waffe wählt?«, fragte Prokopjewa in ihrer Radiosendung beim Sender »Echo Moskwy in Pskow«. Der Attentäter habe für sich offenbar keine Möglichkeit gesehen, auf legale Weise zu protestieren, so ihre Erklärung.
Schlobizki sei unter Putin groß geworden und habe vonseiten der Sicherheitskräfte nur Verbote, Strafen und Übergriffe kennengelernt. »Er konnte sich gar keine andere Form der Kommunikation vorstellen als Gewalttätigkeit«, kommentierte Prokopjewa. »Der erbarmungslose Staat hat einen Bürger erschaffen, der den Tod zu seinem Argument gemacht hat.« Das FSB-Büro in Archangelsk habe den Preis für das ganze System zahlen müssen, so ihre Schlussfolgerung.“

Dass der Spiegel es hinbekommt, seinen Lesern eine Frau als Opfer eines angeblichen Unterdrückungsstaates zu präsentieren, die öffentlich Verständnis für einen Terroristen äußert, zeigt, wie verblendet seine Leser nach Jahren der Lektüre des ehemaligen Nachrichtenmagazins sein müssen.

Um zu verstehen, was ich meine, stellen wir uns das einmal anders herum vor: Ein 17-jähriger Deutscher rennt in ein Büro des Verfassungsschutzes, zündet eine Bombe und ermordet so einen Menschen und verletzt drei weitere. Vorher hat er seine Tat in Chats als Protest gegen die unrechtmäßige Verurteilung von Reichsbürgern angekündigt. Und dann kommt eine Journalistin daher und erzählt in einer deutschlandweiten Radiosendung, der arme Kerl konnte ja nicht anders, weil der erbarmungslose deutsche Staat einen Bürger erschaffen hat, der den Tod zu seinem Argument gemacht hat. Dafür müsse man Verständnis haben.

Ob der Spiegel wohl Verständnis hätte? Ob diese Frau eventuell danach vom Verfassungsschutz beobachtet würde, weil sie mit Leuten sympathisiert, die als Unterstützung für verurteilte Reichsbürger Terroranschläge in Deutschland verüben?

Der Unterschied zwischen Russland und Deutschland

In Russland hat der Spiegel für so etwas jedenfalls viel Verständnis, denn die darauf folgende Teilüberschrift lautet „Bußgeld für einen Kommentar“ und der Spiegel berichtet, wie die Journalistin wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus“ vor Gericht gestellt wurde. Der böse russische Staat hat die Frau jedoch nicht streng verurteilt, stattdessen ist sie mit einem Bußgeld davongekommen. Trotz dieses sehr milden Urteils erweckt der Spiegel aber den Eindruck, in Russland herrsche Unterdrückung, denn danach schreibt der Spiegel in seinem Artikel:

„Dennoch steht ihr Name bis heute auf einer Liste von Extremisten, die vom Staat überwacht werden – »und das für unbestimmte Zeit«, sagt die Journalistin. Ihre Konten wurden eingefroren, sie darf keine Bank- oder Immobiliengeschäfte tätigen, keinen Kredit aufnehmen.“

Da kann man sich doch nur für sie freuen, dass sie in Russland lebt und nicht in Deutschland. In Deutschland geht der Staat mit Kritikern noch viel härter um. Ken Jebsen wurde – davon kann man ausgehen – vom Verfassungsschutz beobachtet, trotz Drohungen der Antifa nicht von der Polizei beschützt, seine Konten wurden gekündigt und schließlich musste er Deutschland verlassen, weil es für ihn in der besten Demokratie, die wir je hatten, zu gefährlich wurde.

Im Vergleich dazu ist die russische Journalistin doch noch ganz gut weggekommen, obwohl sie – im Gegensatz zu Ken Jebsen – einen Mann in Schutz genommen hat, der aus purem Hass Menschen ermordet hat.

Relotius lebt

Der Rest des langen Spiegel-Artikels ist im klassischen Relotius-Stil gehalten. Damit meine ich nicht die bekannt gewordenen Lügen von Relotius, sondern seinen Stil. Relotius hat seine Artikel in blumigen Worten geschrieben, die die Gefühle ansprechen und den Leser unterbewusst beeinflussen sollen. In genau dem Stil ist der Rest des Spiegel-Artikels gehalten. Informationen kommen danach kaum noch, dafür aber viele Wiederholungen darüber, wie schrecklich es ist, als ausländischer Agent registriert zu werden. Der Spiegel packt seinen Leser bei den Emotionen, es geht nicht um Fakten.

Übrigens bestreite ich nicht einmal, dass es bestimmt nicht schön ist, in Russland als ausländischer Agent registriert zu werden. In den USA übrigens noch weniger. Ich bin sicher, dass Russland sein Gesetz morgen abschaffen würde, wenn der Westen das gleiche täte: Wenn die USA in FARA-Gesetz abschaffen würden und wenn die Internetkonzerne auf die einseitige Kennzeichnung russischer staatlicher Medien verzichten würden.

Russland hat sowohl das Gesetz als auch dessen späteren Verschärfungen als Reaktion auf Gesetze im Westen erlassen. Würden die USA ihr FARA-Gesetz und die anderen Schikanen gegen russische Medien einstellen, ich wette, Russland würde sein Gesetz über ausländische Agenten am gleichen Tag abschaffen. Der Spiegel-Artikel zeigt aber mal wieder mehr exemplarisch auf, dass der Westen nicht mit fairen Mitteln spielt. Ohne zu lügen ist die westliche Propaganda nicht mehr aufrechtzuerhalten, denn würden die Spiegel-Leser all diese Details kennen, würde der Spiegel nach solchen Artikeln in bösen Leserbriefen ersticken.

Der Spiegel-Artikel zeigt daher ein weiteres Mal:

Spiegel-Leser wissen weniger!


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Leider wird das (berufliche) Verbreiten von Falschinformationen nicht als strafbarer Akt verstanden. Dabei ist es genauso schlimm wie ein Betrug im Geschäftsleben, in der Folgewirkung oft schwerer. Hätten wir eine andere Situation, dann könnte man – gerade als Bürger/Verbraucher den Spiegel u.a. gerichtlich belangen. Es gäbe dann weniger Informationen auf dem Markt, und die wären verlässlicher. Das wäre gut! Oder sieht es jemand als Nachteil an, wenn der einzelne Journalist seine Behauptungen erst dreimal drehen und wenden müsste, bevor er sie veröffentlicht. Auch diese Überschwemmung mit Pseudo-Informationen hat ihren Zweck – der Verbraucher könnte gut darauf verzichten.
    Freiheit ist eben ein Begriff, den man mit allem möglichen Müll füllen kann.

    1. „Oder sieht es jemand als Nachteil an, wenn der einzelne Journalist seine Behauptungen erst dreimal drehen und wenden müsste, bevor er sie veröffentlicht.“

      Das suggeriert, dass die falsche Berichterstattung sozusagen versehentlich geschieht. Hier liegt aber ganz offensichtlich Absicht vor und die gehört selbstverständlich bestraft. Ein Berufsverbot wäre das Mindeste. Ein Busfahrer, der absichtlich immer wieder von der vorgegebenen Route abweicht und das falsche Ziel ansteuert, darf sicher auch nicht mehr weiterarbeiten.

      1. Nein nein, das suggeriert es nicht. Der gutwillige Journalist wäre vorsichtiger bei seiner Arbeit, z.B. auch mit dem Vergleich und der Angabe von Quellen. Der Propagandist könnte einpacken.

  2. Das Perfide an „Propaganda“ ist nicht das Lügen – sondern das Weglassen von Details – dann hat man halt nicht alles erzählt – aber auch nicht gelogen…. – im Gegensatz zum „spiegel“ – die lassen die Propaganda inzwischen ganz weg – und konzentrieren sich nur noch aufs Lügen – in „guter alter Tradition“… 😝😝

    1. Klar: Halbwahrheiten sind die schlimmsten Lügen. Lügen, grobe Lügen sind meist leicht zu enttarnen, die üblichen Halbwahrheiten klingen oft überzeugend. Ich würde sie deutlich härter bestrafen, weil der Vorsatz oder der Mutwillen noch klarer auf der Hand liegt.
      Schade, dass sich das Volk so gern verar…en lässt. Daran wird sich auch kaum etwas ändern. Wie erkannte jemand so treffend: Der Mensch – ein Irrläufer der Evolution.

      1. ….und was machst du mit denen, welche bei noch nicht Vorhandensein aller Fakten eine Erklärung abgeben müssen – das sind dann ja auch „Halbwahrheiten“… 😋

        >ich bringe eine Meldung aufgrund der vorhandenen Daten, weis aber noch nicht Bescheid über die gesamte Situation – weil mir eben die Informationen fehlen< – bin ich dann auch ein Propagandist bzw. Halbwahrheitenerzähler oder schlimmer Lügner?!? 😝😜

        Aber das mit "das Mensch" ist schon wahr – ein Auslaufprodukt….. – wie auch immer das verstanden werden will…. 😂

        1. Du meine Güte, ist das so schwer! Darauf wartet der Empfänger doch, dass der Journalist vorsichtiger mit seinen Behauptungen wird und die vorhandenen Daten mit den nötigen Fragezeichen anbietet. Und schon fällt es dem Rezipienten schwerer, das Vorurteil zu bilden. Die Vorgehensweise des Spiegel ist das bestimmt nicht, wenn ich Thomas Röper richtig verstehe (ich habe den Spiegel seit Ewigkeiten nicht mehr angerührt).
          Das typische Problem ist, dass die Leut von einem Extrem ins andere fallen, mit ihrer schlichten Denkweise und ihren Beurteilungen.

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