Neue Russland-Sanktionen

Die USA verschärfen den Konflikt mit Russland, ein Gipfeltreffen von Putin und Biden wird unwahrscheinlich

Nur zwei Tage nachdem Biden um ein Telefonat mit Putin gebeten und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, haben die USA erneut Sanktionen gegen Russland verhängt. Ob es danach noch zu einem Gipfeltreffen kommt, ist fraglich.

Am 13. April hat Biden Putin angerufen und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu stabilisieren. Da US-Medien aber parallel dazu gemeldet haben, die US-Regierung plane neue Sanktionen gegen Russland, hat der Kreml den US-Botschafter zum Gespräch gebeten und ihm mitgeteilt, die USA müssten sich entscheiden: Entweder Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen, oder Sanktionen.

Am Donnerstag haben sich die USA für neue Sanktionen entschieden.

Die Sanktionen

Joe Biden hat die Sanktionen per Dekret verkündet. In einem vom Weißen Haus veröffentlichten „Fact Sheet“ wurden die Gründe für die neuen Sanktionen genannt und sie klingen wie eine Sammlung aller US-Vorwürfe der letzten Jahre. Als Begründung werden die angebliche Wahleinmischung 2016, angebliche Hackerangriffe, angebliche Kopfgelder für US-Soldaten in Afghanistan und so weiter angegeben.

In US-Fernsehsendern wurde wieder über die angebliche Verschwörung von Trumps-Wahlkampfteam 2016 mit Russland gesprochen, wofür nun angeblich neue Beweise vorliegen. Anscheinend soll auch Trump bei dieser Gelegenheit angegriffen werden.

In dem Dekret, das Biden unterzeichnet hat, hat er einen „nationalen Notfall“ ausgerufen, auf dessen Basis er mit dem „bösartigen Verhalten Russlands“ umgehen werde.

Die Sanktionen richten sich gegen mehr als 30 russische Organisationen und Privatpersonen, außerdem weisen die USA zehn russische Diplomaten aus. Hinzu kommt, dass amerikanischen Banken der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten wird. Russland hat zwar kaum Auslandsschulden, weshalb das keine große Wirkung haben dürfte, aber das ist ein Schritt, den man fast als Kriegserklärung auffassen muss: Es ist eine finanzielle Kriegserklärung.

Dass die Wirkung gering sein dürfte, zeigt sich daran, dass die Börsen in Russland und der Rubelkurs darauf nicht einmal reagiert haben.

Die USA wollen reden

Es ist absurd, aber die USA haben gleichzeitig behauptet, sie wollten die Beziehungen mit Russland verbessern. Ein Regierungssprecher hat in einer telefonischen Pressekonferenz verkündet:

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir in Zukunft eine stabile und berechenbare Beziehung anstreben. Präsident Biden hat Anfang der Woche mit Präsident Putin gesprochen und es ihm direkt weitergegeben. In diesem Zusammenhang schlug er vor, in den kommenden Monaten einen Gipfel in einem Drittland in Europa abzuhalten, um das gesamte Spektrum der Fragen in unseren Beziehungen zu erörtern. Die russische Seite reagierte nicht darauf, sagte nicht, ob Präsident Putin an einem solchen Gipfel teilnehmen würde. Wir glauben, dass es in den kommenden Monaten für die beiden Staats- und Regierungschefs von entscheidender Bedeutung sein wird, sich zu treffen und das gesamte Spektrum bilateraler Fragen zu erörtern. (…) Es liegt in der Verantwortung der Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder wie Russland und der Vereinigten Staaten, sich zu treffen und einen nachhaltigen und effektiven Weg zu finden, um einen Eskalationszyklus zu stoppen, damit er nicht außer Kontrolle gerät.“

Das ist Orwell pur, wenn die USA durch Sanktionen die Beziehungen massiv verschlechtern und gleichzeitig vor einer Verschlechterung der Beziehungen warnen. Das ist es, was der Westen meint, wenn er davon spricht, mit anderen Ländern aus einer Position der Stärke reden zu wollen.

Allerdings lässt Russland mit sich nicht so reden. Ob es in naher Zukunft zu einem Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin kommt, das das Weiße Haus nach eigenen Angaben möchte, ist mehr als fraglich.

Russland hat bekanntermaßen auf alle Sanktionen der letzten Jahre mit „gespiegelten“ Sanktionen reagiert. Und auch heute wurde in Moskau bereits angekündigt, Russland werde wieder genauso reagieren. Und das wissen die USA auch, denn der Regierungssprecher hat in der telefonischen Pressekonferenz auch gesagt:

„Sie haben sowohl öffentlich als auch in anderen Formaten deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, darauf zu reagieren, und wir müssen sehen, was sie zu tun beschließen. Die Vereinigten Staaten behalten sich selbstverständlich das Recht vor, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. (…) Unserer Ansicht nach besteht der beste Weg jedoch darin, dass wir alle, die Vereinigten Staaten und Russland, diese Eskalationsleiter verlassen und einen stetigen Weg nach vorn finden. (…) Wir werden also die Reaktion der russischen Regierung genau beobachten, und dann werden wir auf dieser Grundlage über weitere Maßnahmen entscheiden.“

Die USA überführen sich selbst der Lüge, wenn sie verkünden, dass sie Gespräche wollen und gleichzeitig – wohlwissend, dass Russland auf Sanktionen mit Gegensanktionen reagieren wird – Sanktionen beschließen, mit denen sie die Eskalationsspirale, die sie angeblich verlassen wollen, erst selbst provozieren.

Russischer Botschafter vorgeladen

Das russische Außenministerium hat den russischen Botschafter noch am gleichen Tag vorgeladen. Auf ihrer regulären Pressekonferenz, die kurz nach der Unterzeichnung von Bidens Dekret stattfand, wurde Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nach der russischen Reaktion auf die Sanktionen gefragt. Ihre Antwort war kurz:

„Wie ich bereits sagte, ist unsere Antwort unvermeidlich. Sie wird ausgearbeitet. Sie werden sie bald erfahren. Unsere Experten bereiten sie gerade vor. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, dass der amerikanische Botschafter in Russland sich jetzt bereits in unserem Außenministerium befindet. Das Treffen wird für ihn nicht angenehm sein. Über das Ergebnis werden Sie separat informiert.“

Der US-Botschafter verließ das russische Außenministerium nicht durch den Haupteingang, sondern durch einen Seiteneingang und verweigerte gegenüber der Presse jeden Kommentar. In einer Presseerklärung wiederholte der US-Botschafter später die in Bidens Dekret genannten Vorwürfe und erwähnte das Gespräch im russischen Außenministerium nur mit einem Satz:

„Das Treffen war professionell und respektvoll“

Biden hält Rede zum Thema Russlands

Das Weiße Haus hat danach für den gleichen Abend eine Rede von Biden mit „Anmerkungen zu Russland“ angekündigt.

President Biden Delivers Remarks on Russia

Die Rede war kurz und weitgehend nichtssagend. Biden erzählte, er habe Putin schon bei ihrem ersten Telefonat, als Putin Biden zum Wahlsieg gratuliert hat, gewarnt, dass Russland bestraft werde, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten. Da sie das auch Bidens Sicht getan haben, habe er die Sanktionen verhängt.

Die Rede war kurz und enthielt nichts Neues. Biden sagte noch, dass das letzte Telefonat mit Putin „offen und respektvoll“ gewesen sei und er wiederholte sein Angebot für ein Gipfeltreffen.

Danach hat der Sprecher des US-Außenministeriums noch mitgeteilt, die „Taten Russlands“ könnten „nicht ohne Antwort bleibe. Man habe „ein starkes Signal nach Russland“ gesendet und man werde weiterhin „entschieden gegen Russlands Handlungen, die den USA schaden“ vorgehen. Dann hat er noch hinzugefügt:

„Wo immer möglich, werden die Vereinigten Staaten weiterhin nach Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Russland suchen. Unser Ziel ist es, eine berechenbare und stabile Beziehung zu Russland zu haben“

Erste Reaktionen

Polen hat ebenfalls drei russische Diplomaten ausgewiesen und Großbritannien hat den russischen Botschafter einbestellt. Außerdem meldete die TASS, dass ein Diplomat der EU gesagt habe, einige EU-Staaten sprechen sich dafür aus, dass die EU sich den US-Sanktionen zuschließen sollte. Offizielle Stellen der EU verweigerten am Abend aber noch jeden Kommentar.

Der ukrainische Präsident Selensky forderte in einem Interview, sein Land in die EU und die Nato aufzunehmen:

„Wir können nicht endlos am Eingang der EU und der NATO stehen bleiben (…) Der Zeitpunkt ist gekommen, um auf eine neue Ebene der Beziehungen zu wechseln und die Ukraine einzuladen, der EU und der NATO beizutreten. (…) Wenn die EU und Emmanuel Macron uns wirklich als Mitglied der europäischen Familie betrachten, dann müssen sie entsprechend handeln. Es ist an der Zeit, von Gesprächen zu Lösungen überzugehen“

Die Stellvertretende US-Außenministerin Nuland, die 2014 mit ihrem „Fuck-the-EU-Telefonat“ Schlagzeilen gemacht hat, ist auch wieder in ihrem Element. Im US-Kongress sagte sie:

„Die Vereinigten Staaten können alleine gegen Russland stehen, aber das ist keine kluge Politik. Wir sind viel stärker, wenn wir mit den ausländischen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten (…) So müssen wir handeln. Wir müssen weiterhin gemeinsam mit Verbündeten und Partnern Sanktionspakete bilden, damit die Kosten gleichmäßig verteilt werden.“

Im Klartext bedeutet das: Da die USA kaum Handel mit Russland haben und ihre Sanktionen daher weitgehend wirkungslos sind, sollen die „Partner“ die Kosten für die US-Politik tragen, indem sie sich den Sanktionen zum eigenen wirtschaftlichen Schaden anschließen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. „Der weiße Mann redet mit gespaltener Zunge“
    Ich glaube das läuft darauf hinaus das es schon geplant ist einen „Klimagipfel“platzen zu lassen. Also den Schafen ein Bild verkauft wird das der Wertewesten soooooo toll sich um das Klima kümmert und der böse Russe und Chinese nicht mitmacht. Und bei den Schafen welche schon zurecht gestutzt sind noch mehr Hass aufgebaut wird. „Wir müssen sie bombardieren um das Klima zu retten „
    Nen schönen Tag allerseits

  2. Es hat wirklich keinen Sinn, sich mit Sleepy Joe zu treffen. Allein, wenn er das Telefongespräch beendet hat, ist alles vergessen. Wie ist es dann erst, wenn er nach einem Treffen wieder in den USA ankommt, weiß er dann noch seinen Namen?

  3. Den Biden muss man nicht mehr verstehen. Die Russische Seite sollte einfach abwarten.

    Der ukrainische jammert ja auch schon wieder Rum. Man solle die Ukraine endlich in der Nato und EU aufnehmen. Ja hat ihm noch keiner gesagt dass erst der Krieg im eigenem Lande beendet werden muss?

  4. 1.
    Zum Thema Ukraine-Nato sei auf
    „Россия и США на грани второго Карибского кризиса“
    https://russtrat.ru/analytics/14-aprelya-2021-0010-3830
    verwiesen.
    Die beschreiben da ein Szenario, daß mir schon länger vorschwebt, d.h., eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ist nicht unbedingt erforderlich:
    „…
    Die Essenz dieses Plans besteht aus zwei Punkten:
    1. Die Ukraine verabschiedet im Eiltempo ein Gesetz, das die Errichtung von NATO- und US-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium erlaubt.
    2. Die USA schließen ein Abkommen mit der Führung der Ukraine über die Platzierung von Stützpunkten in diesem Land und platzieren einseitig drei ihrer Stützpunkte in der Ukraine. Eine Marine- und zwei Landbasen. Alle drei Flugplätze werden so aufgerüstet, dass sie alle Arten von amerikanischen Flugzeugen, einschließlich schwerer Transportflugzeuge, aufnehmen können.
    …“

    2.
    Zum Weltklimagipfel schreiben die hier
    „Экологический саммит Байдена или попытка США повторить Бреттон-Вудс“
    https://russtrat.ru/analytics/15-aprelya-2021-0010-3843
    m.E. auch rechts Schlaues.
    Die interpretieren das Klima-Thema als eine moderne Form von Imperialismus/ Neokolonialismus.
    Da wird plausibel, warum BlackRock plötzlich „Grün“ wurde.

    3.
    Zum Donbaß-Problem habe ich gestern noch einen „Bonbon“ gefunden.
    „Putin’s Ukrainian Judo“
    http://thesaker.is/putins-ukrainian-judo/

    Dieser Dimitry Orlow (der Mann sagt mir irgendwas) hat folgenden, sehr symphatischen, aber wohl nicht ganz einfach zu realisierenden, Lösungsvorschlag:
    „…
    Für die Russen gibt es keine guten Entscheidungen, die offensichtlich sind. Nicht auf ukrainische Provokationen zu reagieren und nichts zu tun, während sie die Städte Donezk und Lugansk beschießen und einmarschieren und russische Bürger, die dort leben, töten, würde Russland schwach aussehen lassen, die Position der russischen Regierung innenpolitisch untergraben und sie international viel geopolitisches Kapital kosten. Auf ukrainische Provokationen mit überwältigender militärischer Gewalt zu reagieren und das ukrainische Militär zu zerschlagen, wie es 2008 in Georgien geschehen ist, wäre zwar innenpolitisch populär, könnte aber zu einer größeren Eskalation und möglicherweise zu einem totalen Krieg mit der NATO führen. Selbst wenn der Konflikt militärisch eingedämmt wird und die NATO-Truppen ihn aussitzen, wie sie es in Georgien getan haben, würden die politischen Auswirkungen der russischen Wirtschaft durch verschärfte Sanktionen und Störungen des internationalen Handels großen Schaden zufügen.

    Da dies die offensichtlichen schlechten Entscheidungen sind, was sind die offensichtlichen guten, wenn überhaupt? Hier müssen wir auf die offiziellen Verlautbarungen achten, die Putin im Laufe der Jahre gemacht hat, und sie als bare Münze nehmen. Erstens sagte er, dass Russland kein weiteres Territorium braucht; es hat alles Land, das es jemals haben könnte. Zweitens sagte er, dass Russland den Weg der maximalen Liberalisierung bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an seine Landsleute gehen wird und dass im Gegenzug das Wohlergehen der Bürger Russlands oberste Priorität hat. Drittens sagte er, dass eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine mit militärischen Mitteln inakzeptabel sei. Welche Handlungsoptionen bleiben angesichts dieser Zwänge offen?

    Die Antwort liegt, glaube ich, auf der Hand: Evakuierung. Es gibt etwa 3,2 Millionen Einwohner in der Volksrepublik Donezk und 1,4 Millionen in der Volksrepublik Lugansk, insgesamt also etwa 4,6 Millionen Einwohner. Das mag wie eine riesige Zahl erscheinen, aber sie ist moderat im Vergleich zu den Evakuierungen im Zweiten Weltkrieg. Bedenken Sie, dass Russland bereits über eine Million ukrainische Migranten und Flüchtlinge ohne große Probleme aufgenommen hat. Außerdem herrscht in Russland derzeit ein großer Arbeitskräftemangel, und ein Zustrom von arbeitsfähigen Russen wäre höchst willkommen.

    Innenpolitisch wäre die Evakuierung wahrscheinlich recht populär: Russland tut seinem eigenen Volk einen Gefallen, indem es es aus der Gefahrenzone holt. Die patriotische Basis würde gestärkt werden, und die bereits sehr aktive russische Freiwilligenbewegung würde in Aktion treten, um das Katastrophenschutzministerium bei der Umsiedlung und Wiederansiedlung der Evakuierten zu unterstützen. …“
    – Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    Evakuierung – ja, das hat was.

    1. @Humml

      Da mit einer Evakuierung die Aufgabe des Territoriums verbunden wäre, Russland also die Krim und damit seinen einzigen Zugang zum Schwarzen Meer aufgeben müsste, sehe ich nicht, wie eine Evakuierung eine Lösung sein sollte.

      1. Krim und Donbass sind aber auf jeden Fall zwei paar Stiefel. Die Krim ist ja bereits vollumfänglich in Russland integriert, und die Russische Armee und Flotte sind dort stationiert. Die Krim wird auf jeden Fall bei Russland bleiben können.
        Im Donbass gibt es ja eine komplett anderes Situation, da dort NATO-Krieger mit auf dem Territorium stationiert sind. Außerdem ist ein beächtlicher Teil des Donbass zerstört und/oder durch Minen und Blindgänger für lange Zeit nicht bewohnbar. Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzente dauern, diese Region wieder lebenswert zu machen.
        So leid es mir auch tut, aber die Menschen im Donbass müssen jetzt evakuiert und in Sicherheit gebracht werden, bevor die Ukropnazis und die NATO-Schlächter alle niedermetzeln. Es ist nicht auszuschließen, dass die NATO mit Donezk und Lugansk macht, was sie damals mit Belgrad gemacht hat…

      2. Also Meister Kirsten, das verstehe ich nu überhaupt nicht.
        Bei Blick auf eine Karte, also eine geogrphische, erscheint mir das, was er da redet, grober Unfug.
        Und das bißchen Donbaß macht das Kraut nicht fett.

    2. „Evakuierung – ja, das hat was.“

      Das hieße auch, dass sehr viele Menschen ihre Scholle aufgeben müssten, mit der sie vielleicht seit vielen Generationen verwachsen sind. Auch nicht ganz einfach und kaum einsehbar. Flucht besser als Vertedigung der Heimat? 🤔

      1. Die Rebellen haben jetzt seit beinahe sieben Jahren tapfer ihre Heimat und ihre Familien beschützt und gegen die faschistischen Aggressoren gekämpft.
        Auf Dauer kann das nicht gut gehen, und ich fürchte fast, das dahinter eine Zermürbungstaktik der NATO steckt. Wie bereits angemerkt ist ein beächtlicher Teil des Donbass durch den Krieg zerstört. Und die USA werden so schnell nicht abziehen, siehe Afghanistan. In Russland können die Donbass-Bewohner wieder ein neues Leben aufbauen.

      2. Na sicher müßten die da mitspielen wollen – von doch erheblichen logistischen Schwierigkeiten in der RF ganz abgesehen.

        Und sicher würden die im Westen da wieder gröhlen, der Autokrat „deportiere“ wieder, und sicher würden die dann auf wundersame Weise plötzlich „reinrassige Ukrainer“, und dann kämen man auch wieder mit diesem „Holomor“, und Stalin, etc., etc.

        Aber sie lebten – und nach einer gewissen Zeit auch in geordneten Verhältnissen – ohne daß aus dem Himmel Bomben fallen, oder eine Granate im Schlafzimmer landet.

        Und aus der ganzen Chose wäre plötzlich die Luft raus – ohne Tote.
        Ich denke schon, daß da nicht nur Kiew ziemlich dämlich aus der Wäsche gucken würde.

        1. Ja, der sogenannte „Holodomor“ wird ja progandistisch bis zum Erbrechen von Kiew und der NATO ausgeschlachtet. So als ob die Ukrainer die einzigen waren, die unter der Hungerzeit während Stalin gelitten hätten. Stalin war übrigens Georgier, aber das wird ja gerne unter den Teppich gekehrt. Da verallgemeinert man wieder im Westen.
          Und die zwanghafte Unterscheidung zwischen Ukrainern und Russen ist ja sowieso an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Beide Völker sind nicht nur Slawen, sondern Ostslawen. Kiew wird auch als „Mutter aller Russischer Städte“ bezeichnet, Kiewer Rus als erster richtiger russischer Staat, der Ukrainer Nikolai Gogol als einer der wichtigsten Autoren der russischen Literatur etc….
          Kurzgesagt, die Verbindung zwischen Ukrainern und Russen zu leugnen ist so absurd wie die Verbindung zwischen Deutschen und Österreichern zu leugnen.

      3. Tatsächlich gehe ich nicht davon aus, dass die Situation ekaliert. Dabei ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens, aber ich halte es für einen Test, wie bereit Russland wäre, wenn es darauf ankommt.

        1. Ja, ich bin da ja Ihrer Meinung.
          Nur das Problem bei einem solchen sukzessiven Aufbau von Spannungen ist immer, daß man da – unmerklich – an einen Punkt kommen kann, wo es kein Zurück mehr gibt.
          Hinterher kann man ziemlich genau sagen, was oder wo der Punkt war.
          (Und absurder Weise geht es zuletzt dann oft nur noch darum, „das Gesicht zu wahren“.)
          Dieses „Phänomen“ ist mit „Eigendynamik“ m.E. nur unzureichend beschrieben.

        2. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass die Situation nicht eskaliert. Aber so wie die Amis und die faschistoide Marionettenregierung in Kiew ticken, sehe ich da leider schwarz…

    3. Das wäre dann die Erfüllung, des Ziels des US Imperium, denn bei einem Krieg, müssen Sie die rückwärtigen Räume, hinter der Ostfront, Ethnisch gesäubert haben, Bei letzten Anlauf mit Hitler, haben sie viel mit Partisanen zu tun gehabt, das soll ihnen dieses Mal, nicht noch mal passieren.

      1. Ja, aber wo sind die Partisanen heute? Wo ist Tito mit seinen Partisanen? Wo ist die Résistence aus Frankreich? Wo die niederländischen Widerstandskämpfer?
        Die Situation sieht heute mit den NATO-Strukturen leider anders aus.
        Vielleicht können die Chinesen helfen

  5. Das ist die übliche USA-Taktik, Drohen und Lösungen im Sinne von, wenn ihr macht was wir wollen dann sind wir auch lieb zu euch.
    Gorbatschow und Jelzin sind jeweils auf diese Masche hereingefallen.

    1. Michail Gorbatschow ist ein sehr liebenwürdiger ung gutmütiger Mensch, der komplett von der NATO über den Tisch gezogen worden ist. Es war ein perfider Akt sondergleichen, einen solchen Menschen derart auszunutzen.
      Boris Jelzin wahr ein psychisch sehr labiler und ideologisch stark amerikanisierter Poltiker. Seine Taktik auf die Amerikaner als Partner zu setzen war, salopp gesagt, ein Griff ins Klo. Man kann mutmaßen, dass Jelzin bald merkte, dass er Russland in den Ruin getrieben hat und ist deshalb dem Alkohol verfallen.

  6. Im Übrigen: „Nationaler Notfall“ klingt doch sehr nach „Ausnahmezustand“.

    Die alten Römer haben sich da zu republikanischen Zeiten auch immer einen Diktator gewählt, wenn so was wie „der Russe“ mal wieder vor der Tür stand.
    Der hatte eine maximale Amtzeit von einem halben Jahr, und oft standen die Römer dann nicht nur vor den Türen anderer, dieselben damals das waren, was heute „der Russe“ ist.

  7. Was haben seine Transatlantischen Lehrer, Josef Göbbels beigebracht: Wenn man eine Lüge immer und immer wieder wiederholt, dann halten sie, die Menschen, danach für die Wahrheit.

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