Biowaffenkonvention

Die USA verweigern internationale Kontrolle ihrer Biowaffenlabore

In deutschen "Qualitätsmedien" sind die Biowaffenlabore der USA kaum ein Thema, dabei verweigern die USA hartnäckig die internationale Kontrolle ihrer Labore, obwohl sie Vertragsstaat der Biowaffenkonvention sind.

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ist auf ihrer Pressekonferenz zu US-Biolaboren gefragt worden. Das Pentagon betreibt in vielen Staaten außerhalb der USA geheime Biowaffenlabore. In westlichen Medien ist das praktisch nie ein Thema, in russischen hingegen schon. So hat das russische Fernsehen immer wieder über die mindestens 15 US-Biowaffenlabore in der Ukraine berichtet und auch das mysteriöse Biowaffenlabor Lugar Center in Georgien ist immer wieder Thema in Russland.

Auch China ist deswegen beunruhigt, erst vor wenigen Tagen hat das chinesische Außenministerium von den USA Auskunft über die Aktivitäten in ihren Biowaffenlaboren innerhalb und außerhalb der USA gefordert. China hat eine WHO-Untersuchungsgruppe in sein Biolabor in Wuhan gelassen, um den Ursprung von Covid-19 zu ergründen. Die USA, die diese Untersuchung vehement gefordert hatten, lehnen eine solche Untersuchung in ihren Laboren hingegen ab, obwohl es in dem Zusammenhang durchaus berechtigte Fragen an die USA gibt. Wenn die so unbegründet sind, wie die USA versichern, was spricht dann gegen eine Untersuchung der WHO, wie China sie bei sich erlaubt hat?

Besondere Sorgen macht man sich in Russland wegen des Lugar Centers in Georgien. Die russische Regierung wirft den USA vor, dass in dem Labor bei Versuchen in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 73 Testteilnehmer gestorben sind. Natürlich weisen die USA die Vorwürfe zurück, verweigern aber eine neutrale Untersuchung des Labors.

Das Thema kommt in deutschen Medien nicht vor. Auf Wikipedia gibt es keinen Eintrag dazu auf Deutsch und eine Suchanfrage beim Spiegel unter dem Suchbegriff „lugar center“ ergibt zwar 27 Treffer, aber nur einer der Artikel handelt tatsächlich von Georgien. In dem Artikel vom Sommer 2020 geht es allerdings darum, warum Georgien so gut durch die Coronakrise gekommen ist.

Da es in Deutschland praktisch keine Informationen über die Biowaffenlabore der USA gibt, habe ich die offizielle Erklärung Russlands zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Vor der Pressekonfernz haben wir viele Fragen von russischen und ausländischen Medien zu militär-biologischen Aktivitäten der USA, auch in der Nähe der russischen Grenzen, bekommen.

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, hat mit russischen Medien ausführlich über dieses Thema gesprochen.

Neben der Beantwortung der Fragen, die zu dieser Pressekonferenz eingegangen sind, möchte ich festhalten, dass die russische Seite – nicht zum ersten Mal, sondern seit vielen Jahren – ernste Besorgnis über die militär-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten sowohl auf ihrem eigenen Territorium als auch im Ausland zum Ausdruck bringt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn wir von „Besorgnis“ sprechen, nicht nur dieses Wort meinen, sondern eine Reihe praktischer Schritte, die wir unternehmen. Das ist die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, Verhandlungen zu diesem Thema, das Aufwerfen der Fragen in internationalen Organisationen, die sich auf das Thema spezialisiert haben, und vieles mehr. Verstehen Sie das Wort „Besorgnis“ nicht einfach nur als eine Reihe von Buchstaben und Tönen. Das ist es nicht. Es bedeutet eine Reihe systematischer Maßnahmen, die unser Land in dieser Richtung ergreift.

Es gibt berechtigte Fragen über die Übereinstimmung der Aktivitäten der US-Biolabore mit den Bestimmungen der Biowaffenkonvention. In Ermangelung eines Überprüfungsmechanismus innerhalb der Biowaffenkonvention, der seit 2001 von Washington blockiert wird, gibt es keine rechtliche Handhabe, die US-Seite zu verpflichten, Informationen über ihre Forschung auszutauschen.

Es gab bereits Fälle, in denen amerikanische Laboratorien im Zentrum großer internationaler Skandale standen. Bei der Untersuchung der Terroranschläge mit Milzbrandsporen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2001 wurde beispielsweise aufgedeckt, dass der Wissenschaftler, der die Umschläge mit dem Gift verschickt hat, in dem Biolabor in Fort Detrick, dem führenden Biolabor des Pentagons, gearbeitet hat.

Darüber hinaus hat Russland wiederholt seine Position im Zusammenhang mit den militär-biologischen Aktivitäten der USA im post-sowjetischen Raum erklärt. Insbesondere gibt es viele begründete Fragen über die Aktivitäten des mit Mitteln des Pentagon gebauten und vom Pentagon finanzierten Lugar Public Health Research Center in Georgien, wo das gemeinsame Medical Research Office der amerikanischen und georgischen Armeen arbeitet. Diesem Thema wurde viel Aufmerksamkeit geschenkt, auch öffentlich, siehe hier, hier, hier und hier.

Um die Kritik im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen der Biowaffenkonvention zu beseitigen, befürworten wir konsequent verstärkte Anstrengungen zur Stärkung der Biowaffenkonvention, unter anderem durch die Annahme eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention mit einem wirksamen Überprüfungsmechanismus. Das würde durch die Umsetzung der russischen Initiative zur Verbesserung der Vertrauensmaßnahmen im Rahmen der Biowaffenkonvention erleichtert, indem die Vertragsstaaten einander Informationen über militärische und biologische Aktivitäten außerhalb ihres Staatsgebiets zur Verfügung stellen würden. Wir meinen auch, dass es möglich ist, den Mechanismus des Artikel V des Übereinkommens zu nutzen, nach dem die Mitgliedstaaten sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Biowaffenkonvention untereinander beraten sollten.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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