Nato-Gipfel

Die wichtigsten Entscheidungen des Nato-Gipfels im Überblick

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten ist beendet, daher habe ich hier die wichtigsten Entscheidungen des Gipfels zusammengefasst.

Der Anti-Spiegel hat nicht den Anspruch, die „schnellste Nachrichtenseite“ zu sein, wenn Sie Eilmeldungen suchen, dann sollten Sie in jedem Fall (auch) andere Seiten lesen. Beim Anti-Spiegel geht es nicht um Schnelligkeit, sondern – neben der Medienkritik – in erster Linie um Analysen, Hintergründe und Zusammenhänge. Daher habe ich bisher noch nicht über die Gipfeltreffen der Nato und der EU mit US-Präsident Biden berichtet, denn ich denke, dass man alle Beschlüsse dieser Treffen im Zusammenhang sehen muss, wenn man analysieren will, was sie für die nächste Zukunft bedeuten. Und da auch noch das Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA ansteht, will ich auch das noch abwarten. Erst danach, also Ende der Woche oder am Wochenende werde ich darüber berichten. Derzeit sammle ich einfach nur die Meldungen dazu, die Analyse beginnt, wenn die Treffen abgeschlossen und alle Politiker wieder nach Hause geflogen sind.

Trotzdem will ich hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse des Nato-Gipfels bringen, die auf der gemeinsamen Abschlusserklärung basiert. Dazu hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine kurze, aber gute und umfassende Zusammenfassung geschrieben, die ich übersetzt habe. Wie immer bei der TASS, ist die Zusammenfassung ausgesprochen trocken und neutral gehalten und konzentriert sich auf die Fakten, ohne dem Leser durch suggestive Formulierungen vorgeben zu wollen, was er zu denken hat.

Beginn der Übersetzung:

Auf dem Brüsseler Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Sie begannen mit der Ausarbeitung eines neuen Kerndokuments, des Strategischen Konzepts des Bündnisses, das auf dem Madrider Gipfel im Jahr 2022 verabschiedet werden soll, und definierten China zum ersten Mal in der Geschichte als potenzielle Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses.

Die Teilnehmer des Gipfels fassten auch eine Reihe innovativer Beschlüsse, wie z. B. die Entscheidung, den Klimawandel zu bekämpfen, indem sie ihre Armeen energieeffizienter machen und ihre Kohlenstoffemissionen reduzieren.

Russland

Die Gipfelerklärung besteht aus 26 Seiten; das Wort „Russland“ wird mehr als 60 Mal erwähnt.

Das Dokument, das Russland als Bedrohung der Sicherheit der NATO einstuft, enthält keine neuen Thesen zu Russland, sondern räumt die Notwendigkeit eines Dialogs aus einer Position der Stärke heraus ein.

Das Bündnis ist unzufrieden mit Russlands Militärreform und der Modernisierung der konventionellen und nuklearen Streitkräfte, seiner zunehmend aktiven Außenpolitik, dem Einsatz in Syrien und den Beziehungen zu China und Iran. Die NATO beschuldigt Russland weiterhin der Aggression gegen die Ukraine und Georgien, der Einmischung in Wahlen in fast allen NATO-Ländern und der Vergiftung seiner Bürger mit chemischen Waffen. Die NATO forderte außerdem, dass Russland die USA und die Tschechische Republik von der Liste der unfreundlichen Staaten streicht. Moskau hat alle diese Vorwürfe bisher wiederholt bestritten.

Die Allianz wird auch ihre militärischen Fähigkeiten erhöhen, um Russland effektiver entgegenzutreten, „dessen aggressive Handlungen“ sie zusammen mit dem Terrorismus in all seinen Formen und Manifestationen als die wichtigste Bedrohung für ihre Sicherheit betrachtet.

China

China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels etwa 10 Mal erwähnt. China wurde in Kommuniqués früherer ähnlicher Treffen noch nie erwähnt. Die Absicht der Allianz, sich mit der Eindämmung Chinas zu befassen, wird als neue Tendenz in der Entwicklung der Allianz verzeichnet. Chinas „wachsender Einfluss und seine Außenpolitik“ stehen an vierter Stelle auf der Liste der Sicherheitsbedrohungen der Allianz.

Die NATO ist der Ansicht, dass „von China ernsthafte Risiken in den Bereichen Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt und Cyberspace ausgehen.“

Die Allianz ist besonders besorgt über Chinas Zusammenarbeit mit Russland im militärischen Bereich und Chinas Teilnahme an Manövern, die Russland in der euro-atlantischen Region durchführt.

Gleichzeitig will die NATO mit China einen „konstruktiven Dialog führen, wo immer es möglich ist“, insbesondere über die Bekämpfung der globalen Erwärmung. Die Organisation hat Peking dazu aufgefordert, offen über seine nuklearen Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten im Cyberspace zu sprechen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Gleichzeitig haben die NATO-Staaten vereinbart, ihre Konsultationen untereinander auszuweiten, um ihr außenpolitisches Handeln gegenüber China zu koordinieren.

Andere Bedrohungen

An dritter Stelle auf der Liste der Bedrohungen für die Sicherheit der NATO stehen nach Russland und dem Terrorismus verschiedene „staatliche und nicht-staatliche Akteure, die die regelbasierte Weltordnung in Frage stellen und versuchen, die Demokratie auf der ganzen Welt zu untergraben“ und „Instabilität an den Grenzen der NATO und illegale Migration“ erzeugen.

Nach China umfasst die Liste der Bedrohungen bösartige Cyberaktivitäten und den Zusammenbruch der Architektur der Rüstungskontrolle.

Das Bündnis hat einen neuen Prozess der Anpassung an die neue sicherheitspolitische Realität angekündigt, bei dem die NATO ihre Aktivitäten erheblich ausweiten will. Neben der Verteidigung der Demokratie, der westlichen Werte und Interessen auf der ganzen Welt wird sie sich nun auf den Weltraum, neue Technologien, die Bekämpfung von Pandemien, Cybersicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren, insbesondere durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ihrer Streitkräfte.

In der Abschlusserklärung verweisen die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf die Einheit der NATO und „das unverbrüchliche Band zwischen Europa und Amerika“.

Die Ukraine, Georgien, Moldawien und Weißrussland

Die Abschlusserklärung schweigt sich über den möglichen Zeitplan für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO aus, ebenso wie über die Aussicht, ihnen Aktionspläne für die Mitgliedschaft vorzulegen. Die Allianz erkennt deren euro-atlantische Perspektive an, unterstützt Reformen und den Kampf gegen Korruption und ist bereit für eine vertiefte Partnerschaft.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte auf die Frage von Journalisten nach dem Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur Allianz nur, dass die NATO eine Politik der offenen Tür verfolge und Russland kein Vetorecht bei der Erweiterung der Allianz haben solle.

Die Allianz versprach auch der Republik Moldawien eine Verstärkung der Partnerschaft.

Die Allianz nannte Weißrussland einen autoritären Staat und rügte es für die „Verfolgung der Opposition“, den Zwischenfall mit dem Ryanair-Flugzeug und die Verhaftung des Bloggers Roman Protasewitsch, der parallel zum NATO-Gipfel eine Pressekonferenz in Minsk gegeben hat. Das Bündnis äußerte auch seine Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit von Weißrussland mit Russland, einschließlich gemeinsamer Manöver, und sprach sich für „ein stabiles, souveränes und demokratisches Weißrussland“ aus.

Verpflichtungen

Die USA bekräftigten auf dem Gipfel ihre Verpflichtung, Europa zu verteidigen, und die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2014, die Verteidigungsausgaben ihrer Länder bis 2024 auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Vor dem Treffen wurden Statistiken veröffentlicht, die zeigen, dass nur 10 der 30 Nationen der Allianz, einschließlich der USA, ihre Militärausgaben in den sieben Jahren seit 2014 auf diese Marke gebracht haben.

Das gesamte Militärbudget der NATO wird sich in diesem Jahr auf 1,05 Billionen Dollar belaufen. Mehr als 70 Prozent dieses Budgets entfallen auf die USA, weshalb Washington von den europäischen NATO-Ländern und Kanada eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordert, von denen mindestens 20 Prozent in die Anschaffung neuer militärischer Ausrüstung fließen müssen, deren Hauptproduzent in der NATO die US-amerikanische Rüstungsindustrie ist.

Ende der Übersetzung

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Welch Pathos… – aber Fakt ist doch – „europa“ muß nicht durch die yankee’s geschützt werden – sondern vor ihnen… 😉
    Und wer sich anmaßt aus einer Position der „stärke“ gegenüber Russland bzw. China heraus agieren wollen zu müssen/dürfen – der muß sich nicht wundern, daß sich ebendiese zu bevormundenden Staaten in gewisser Weise zusammenschließen – um sich nicht ins Hintertreffen manövrieren zu lassen.
    Diese Art der Arroganz dieses „wert-los-westens“ wird ihm dann wieder zum Verhängnis werden – ist ja nicht das Erste Mal… ^^

  2. Ich verstehe langsam wie die NATO und Transatlantiker die globale Erwärmung bekämpfen wollen.
    Mit einem Atomkrieg.
    Dann hätte man letztendlich den nuklearen Winter für mindestens 10 Jahren.

    Bis dahin wird man die NATO-Panzer durch batteriebetriebene Tötungs- & Zerstörungsmaschinen ersetzen.

    Fridays for Future werden sicherlich begeistert sein.

    Ach wen juckt schon Uranmunition, Weltfrieden und Zerstörung (durch Kriege und militärische Großmanöver wie Defender) von Umwelt. Hauptsache Kohlenstoffemissionen wurden durch das Töten von Menschen reduziert.

    Da kann man als angeblicher Klimaretter schon mal klatschen.

    Meine Güte ist das absurd was die Transatlantiker da abziehen.

    1. Stimmt es denn dass Russland nukleare Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert hat ? mW hat die NATO ja keine an Land, auch keine konventionellen. Und kommen die Tormado-Schrottmühlen mit den A-Bomben bis nach Russland wenn die NATO komplett den Verstand verliert? Insofern wäre sie ja in Europa eine Maus ggü einem russischen Bären.

  3. Ja diese über jeden Zweifel erhabene NATO diese Bomber für den Frieden, diese Folterer für den Frieden, diese Mörder für die Globalisierung müssen sich vor Russland und China schützen.
    Das glaubt man sofort.
    Wehe die Jungs langweilen sich oder müssen sich einfach vom Einsatzstress der Friedenssicherung erholen.

    Vor 2 Tagen klang es noch so

    „Die Präsenz der Nato wird von Russland seit dem Start der Mission intensiv beobachtet und auch durch gezielte Desinformation begleitet. So wurde bereits mehrfach versucht, meist über soziale Medien Informationen über angebliche Fehltritte der Bundeswehr in Litauen zu verbreiten. …Die deutschen Geheimdienste und auch die Nato gehen davon aus, dass russische Trolle hinter den Desinformations-Kampagnen stecken und so den Rückhalt für die Nato-Mission in Litauen unterminieren wollen. “

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-litauen-ermittlungen-nach-party-exzess-im-hotel-a-fb5ae1ed-f438-433f-b736-71d06a5762a6

    Heute kann man folgendes Lesen

    „Im Zuge der Untersuchung gebe es auch Verdachtsmomente zu weiteren Unregelmäßigkeiten, darunter ein Fehlbestand an Munition in dreistelliger Höhe. Ermittlungen hätten bereits einen Anfangsverdacht auf Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung, womöglich mit rassistischem Hintergrund sowie auf extremistische Verhaltensweisen ergeben.“

    https://www.n-tv.de/politik/AKK-zieht-kompletten-Panzergrenadierzug-ab-article22623813.html

    War wohl nichts mit den russischen Trollen.
    Waren es auch die russischen Trolle die auf die NAZIS in der Ukraine hinweisen mussten weil die Dienste mal wieder nichts merkten?
    Oder stellen sich die angeheuerten immer nur zu blöde an?

    Stichworte hier Uniper, Assgard, Asov, vom Rock Konzert an die Front, deutsche Wiederbesiedlung im Ostpreußen Gebiet UA 1998

    „1993 wurde der Verteidigungsausschuß darüber informiert, daß ein Erlaß verabschiedet werde, der das „Einbringen sowie das Verwenden der Flagge oder ihrer Abbildungen in allen Liegenschaften, Unterkünften und dienstlich genutzten Räumen“ untersagt. Im November 1997 wurde bekannt, daß das Ministerium diesen angekündigten Erlaß nicht umgesetzt hat. Damit nahm die Bundesregierung die politische Instrumentalisierung der Reichskriegsflagge in der Bundeswehr billigend in Kauf.“

    https://dserver.bundestag.de/btd/13/110/1311005.pdf

    In Tradition vereint bis zum Endsieg wenn man nicht wegen russischer Trolle vorher auffliegt.

  4. Kann mir bitte jemand hier erklären, was die NATO mit der Bekämpfung von Pandemien am Hut hat? Ich bin politisch erst seit einigen Jahren interessiert und finde aus dem, was mir bisher bekannt ist, keine Verbindung zwischen NATO und Pandemiebekämpfung. Danke im Voraus!

Schreibe einen Kommentar