Völkerrecht

Dürfen Staaten Wahlen oder die Innenpolitik in anderen Staaten beeinflussen?

Das Thema der ausländischen Wahleinmischungen wird in den Medien immer wichtiger. Daher ist es an der Zeit, sich das Thema einmal genau anzuschauen, und zu analysieren, wer sich mit welchen Mitteln in welche Wahlen einmischt und vor allem, was das Völkerrecht dazu sagt.

Die erste Frage, die wir uns anschauen müssen, ist, was ausländische Einmischungen in Wahlen überhaupt sind, denn es gibt dafür viele Möglichkeiten. Dann schauen wir uns an, welche Staaten sich wie in Wahlen einmischen und anschließend werfen wir einen Blick in das Völkerrecht, um zu prüfen, ob – und gegebenenfalls in welchen Fällen – Einmischungen in Wahlen anderer Staaten erlaubt sind. Anschließend kommen wir zu konkreten Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit und werfen auch einen Blick in die Zukunft, denn im September stehen Parlamentswahlen in Deutschland und Russland an, und in beiden Ländern wird behauptet, dass sich andere Staaten in ihre Wahlen einmischen wollten.

Beginnen wir mit der – wie man meinen sollte – einfachen Frage, ob ausländische Einmischungen in nationale Wahlen grundsätzlich erlaubt sind, oder nicht.

Gute und böse Einmischungen

Bevor wir nachschauen, was das Völkerrecht zu dieser Frage sagt, schauen wir uns erst einmal an, wie Politik und Medien im Westen diese Frage beantworten. Auf diese Frage gibt es nämlich, wenn man westlichen Politikern und Medien zuhört, zwei Antworten.

Wenn sich jemand aus dem Ausland in Wahlen im Westen einmischt, dann ist das nicht in Ordnung, sondern stört den demokratischen Prozess. Beispiele dafür gibt es viele, denken wir nur an das Theater, das in den USA wegen der nicht bewiesenen Vorwürfe, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl 2016 und andere US-Wahlen eingemischt, oder an Meldungen, Russland wollte sich in das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einmischen, oder an aktuelle Meldungen, Russland wolle sich in die Bundestagswahl einmischen. Die Liste der Vorwürfe, über die westliche Medien entrüstet berichten ( für die sie allerdings nie Belege vorlegen), ist lang.

Als Einmischung werden dabei Posts auf Facebook bezeichnet (siehe US-Wahl 2016), die angeblich von Russland finanziert wurden und Trump unterstützt haben sollen. Oder aktuell wird behauptet, Russland würde gegen die Grüne Kandidatin Baerbock „agitieren“. Es ist in den Augen westlichen Politiker und Medien also schon eine Einmischung, wenn Russland nur seine Meinung über eine Wahl oder einen Kandidaten äußert. Und die Vorwürfe müssen nicht einmal bewiesen sein, so konnte bei den Facebook-Posts 2016 niemand belegen, dass die kritisierten Posts tatsächlich etwas mit der russischen Regierung zu tun haben. Und aktuell ist es im Fall Baerbock nicht anders, denn keine offizielle russische Stelle hat sich gegen (oder auch nur über) Baerbock geäußert. Für den Vorwurf der „russischen Agitation“ gegen Baerbock reicht es schon aus, wenn RT-Deutsch das gleiche über Baerbocks Patzer berichtet, wie andere deutsche Medien auch. Aber wenn RT-Deutsch das tut, ist es eine „russische Agitation“ gegen Baerbock und der Versuch, die Bundestagswahl zu beeinflussen.

Die Messlatte, was eine russische Wahleinmischung ist, liegt im Westen also denkbar niedrig.

Wenn allerdings westliche Staaten woanders mehr oder weniger offen Parteien, Organisationen oder Kandidaten unterstützen, indem sie sie finanziell, medial und organisatorisch unterstützen, dann finden westliche Politiker und Medien das nicht anstößig, im Gegenteil loben sie das als Kampf für die Demokratie.

Das ist natürlich Messen mit zweierlei Maß, denn entweder darf sich ein anderes Land gar nicht zu Wahlen in anderen Staaten äußern, weil das eine Einmischung darstellt, oder aber Einmischungen von außen sind in Ordnung. Der Westen misst hier offen mit zweierlei Maß, denn er ist stolz auf seine Einmischungen und begründet sie damit, dass er ja demokratisch sei und daher das Recht habe, die Demokratie auch in anderen Ländern zu fördern, die seiner Meinung nach nicht demokratisch sind.

Einmischungen des Westens

Dass der Westen sich in die Angelegenheiten und Wahlen anderer Länder einmischt, wird nicht bestritten. Im Westen gibt es dafür ungezählte NGOs, die sich genau darauf spezialisiert haben. Ich will hier nicht alle Details wiederholen, wer sich dafür interessiert, findet hier einen ausführlichen Bericht dazu.

Die berühmtesten Organisationen des Westens für solche Einmischungen in Wahlen – oder wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt – und auch für die Organisation von Putschen, die als demokratische Farbrevolutionen dargestellt werden, sind die Open Society Foundations von George Soros, das National Endowment for Democracy und noch eine ganze Reihe anderer.

Aber auch NGOs, von denen viele in Deutschland es gar nicht vermuten würden, spielen bei dem Spiel der orchestrierten Putsche mit. So haben die Stiftungen fast aller deutschen Parteien beim Maidan eine wichtige Rolle gespielt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sogar vollkommen offen Klitschko, der damals noch als möglicher ukrainischer Präsident gehandelt wurde, finanziell und organisatorisch unterstützt. Aber bei der Frage der Präsidentschaft haben sich die USA durchgesetzt, was zu erwarten war, denn in dem berühmten „Fuck-the-EU-Telefonat“ von Victoria Nuland ging es darum, dass die USA Klitschko nicht wollten und zu dem Wünschen der EU sagte sie den berühmten Satz „Fuck the EU.“

Das ist alles sehr interessant, aber es zeigt vor allem eines: Beim Maidan ging es dem Westen nicht darum, Demokratie in der Ukraine einzuführen, es ging nur darum, einen missliebigen Präsidenten wegzuputschen. Sogar die Frage, wer die Ukraine nach dem Maidan regieren sollte, hat nicht das ukrainische Volk entschieden, sondern der Westen, wie das Nuland-Telefonat anschaulich gezeigt hat.

Damit bei den Präsidentschaftswahlen nach dem Maidan der – aus Sicht des Westens – „richtige“ Präsident ein gutes Wahlergebnis bekommt, wurde vorgesorgt und Klitschko wurde nach dem Maidan mit guten Argumenten (also Geld und dem Posten Bürgermeisters von Kiew) davon überzeugt, nicht als Präsidentschaftskandidat anzutreten, sondern Poroschenko zu unterstützen. Andere Kandidaten mit Siegeschancen gab es nicht, denn die Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch wurde zerschlagen und Timoschenkos Partei war nach der von Jazenjuk betriebenen Spaltung ebenfalls chancenlos.

Das Beispiel Maidan zeigt sehr anschaulich, wie der Westen vorgeht: Er unterstützt (mehr oder weniger offen) Kräfte, die ihm gefallen und beeinflusst Wahlen mit Geld, der Macht der westlichen Medien und sogar, indem er in die Vorauswahl der Kandidaten eingreift. Und wenn Wahlen trotzdem nicht so ausgehen, wie der Westen es sich wünscht, wird eben etwas später versucht, eine weitere Farbrevolution anzuzetteln und das Spiel beginnt von vorne.

Was das Völkerrecht sagt

Die Grundlage des Völkerrechts ist die Charta der UNO und die sagt in Artikel 2.7 unzweideutig:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Auf die in Kapitel VII genannten Ausnahmen kommen wir gleich, zunächst halten wir fest, dass die UNO-Charta klar sagt, dass weder die UNO, noch einzelne Staaten das Recht haben, „in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“ eizugreifen, also sich nicht einmischen dürfen. Und Wahlen in einem Land sind doch wohl ganz eindeutig „in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören,“ oder nicht?

Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta geregelt. Das Kapitel trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die UNO darf sich nur „in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“ einmischen, wenn der Frieden akut bedroht ist. In Kapitel VII wird das Prozedere geregelt, um ein solches Eingreifen, also eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates, zu erlauben. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39) und kann dann Maßnahmen beschließen.

Zu den in einem solchen Fall erlaubten Maßnahmen gehören auch Wirtschaftssanktionen. Über Wirtschaftssanktionen und andere nicht-militärische Maßnahmen sagt Artikel 41:

„Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.“

Das ist ein wichtiger Punkt, denn er bedeutet, dass Wirtschaftssanktionen nur dann gemäß Völkerrecht legal sind, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, um auf „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ zu reagieren. Daraus folgt, dass die Wirtschaftssanktionen, die der Westen derzeit inflationär gegen alle möglichen Staaten verhängt, Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Lediglich die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea sind im Einklang mit dem Völkerrecht, alle anderen Sanktionen des Westens (gegen Russland, China, Weißrussland, Venezuela, und so weiter) sind nach dem Völkerrecht illegal.

Wir können also festhalten, dass die Einmischung in Wahlen eines anderen Landes definitiv ein Bruch des Völkerrechts darstellt und dass das Völkerrecht hier – außer als Reaktion auf eine vom UNO-Sicherheitsrat festgestellte „Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ – keine Ausnahmen vorsieht, auch nicht, wenn sich die einmischenden Staaten für den Hort der Demokratie halten. Überhaupt macht das Völkerrecht den Staaten keine Vorschriften hinsichtlich ihrer Staatsform, jeder Staat und jedes Volk darf selbst entscheiden, in welcher Staatsform es leben möchte.

Der Sinn von Wahlen

Diese Teilüberschrift klingt merkwürdig, denn eigentlich ist allen klar, was der Sinn von Wahlen ist. Bei Wahlen soll in demokratischer Art und Weise eine Regierung gewählt werden, die der Mehrheit der Wähler, also der Bürger eines Landes, gefällt. Daran ist ein Detail sehr entscheidend: Es geht um die Bürger des betreffenden Landes, nicht darum, ob das Wahlergebnis anderen Regierungen gefällt, oder nicht.

Das ist der entscheidende Punkt dabei. Und darum sind die meisten Staaten sehr empfindlich, wenn sich andere Staaten in ihre Wahlen einmischen (wollen). Es gibt natürlich Ausnahmen, so hat die deutsche Regierung in der Regel nichts dagegen, dass sich US-Politiker – auch während des deutschen Wahlkampfes – zur deutschen (Innen-)Politik äußern, aber wehe das tun russische oder chinesische Politiker. Wieder sehen wir ein Messen mit zweierlei Maß.

Messen mit zweierlei Maß

Beispiele dafür, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst, gibt es reichlich. Als 2019 in Bolivien gewählt wurde, hat den USA nicht gefallen, dass der amtierende Präsident Morales die Wahl gewinnen würde, also hat der Westen eine Kampagne vorbereitet, die zum Putsch und zum Sturz von Morales geführt hat. Venezuela ist ein anderes Beispiel, bei dem der Westen seit Jahren keine Wahlen mehr anerkennt, weil ihm Präsident Maduro nicht gefällt. Der Westen hat kurzerhand beschlossen, wer nach Meinung des Westens Präsident von Venezuela sein soll und unterstützt seit Jahren den erfolglosen Putschisten Guaido. Da Maduro im Land populärer ist, verweigert der Westen es – trotz Einladung der venezolanischen Regierung – sogar, Wahlbeobachter zu schicken, weil die ja melden könnten, dass die Wahlen nicht zu beanstanden sind.

Oder nehmen wir aktuell Weißrussland, wo das gleiche Spiel gespielt wird. Trotz Einladung der weißrussischen Regierung hat die OSZE keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend hat der Westen – ohne irgendwelche Belege – von Wahlfälschung gesprochen, obwohl sogar Aktivisten pro-westlicher NGOs gemeldet haben, dass Präsident Lukaschenko eine deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Das hindert den Westen aber nicht daran, Lukaschenko nicht mehr anzuerkennen, sondern stattdessen die Wahlverliererin Tichanowskaja als Wahlsiegerin und Präsidentin des Landes zu hofieren.

Das gleiche Spiel wurde auch in Moldawien vorbereitet, wo ein als pro-russisch bezeichneter Präsident im Amt war und der Westen die von Soros geförderte Kandidatin Sandu ins Amt hieven wollte. Auch dort wurden keine Wahlbeobachter geschickt, aber da Sandu die Wahl gewonnen hat, wurden die vorbereiteten Maßnahmen, wie eine Kampagne über angebliche Wahlfälschung und Wirtschaftssanktionen, nicht nötig. Übrigens geht Sandu nun nach Wunsch des Westens vor und forciert eine Westanbindung des Landes und hat schon ihren Botschafter aus Moskau ohne Angabe von Gründen zu Konsultationen nach Hause gerufen und um amerikanische Hilfe bei Reformen gebeten, aber darüber werde ich gesondert berichten.

Aktuell können wir das gleiche Spiel auch in Russland erwarten, wo Mitte September Parlamentswahlen anstehen. Am 28. Juli hat Russland internationale Wahlbeobachter unter anderem von der OSZE eingeladen, die russischen Wahlen zu beobachten. Wir können nun abwarten, ob die OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern unter einem Vorwand ablehnt, wie sie es in Weißrussland und Moldawien schon getan hat.

Das EU-Parlament hat schon im Mai einen Bericht veröffentlicht, in dem offen gefordert, die russischen Wahlen nicht anzuerkennen. In dem Bericht, über den ich ausführlich geschrieben habe (Details finden Sie hier), wird unter anderem gefordert:

„die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden;“

Nun können wir Wetten darauf abschließen, ob sich die OSZE – wie im Falle Weißrusslands – mit der Mehrheit der westlichen Mitgliedsstaaten weigern wird, Wahlbeobachter nach Russland zu schicken. Bei den russischen Wahlen der letzten Jahre hatte die OSZE nicht mehr zu meckern, als bei Wahlen in westlichen Staaten. Wenn man in Brüssel aber will, dass die russischen Wahlen als „gefälscht anerkannt“ werden, dürfen die OSZE-Wahlbeobachter nicht nach Russland reisen und danach die Wahl als fair und demokratisch absegnen.

Wir können uns also auf eine weitere – vom Westen provozierte – Eskalation der Beziehungen zu Russland vorbereiten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Erinnert sich noch jemand an den UNO-Sicherheitsrat? Dem wurde und wird oft und gerne vorgeworfen, „Diktatoren“ zu schützen, weil es schwierig, die nötige Zustimmung aller Mitglieder zu bekommen. Weshalb zunächst die USA und inzwischen auch die EU einfach das Völkerrecht Völkerrecht sein lassen und Strafmaßnahmen nach Gutdünken verhängen.

    Inzischen gegen die halbe Welt. Wenn irgendwas nicht gefällt: Sanktionen. Oder auch – wie gegen Syrien – Raketenanschläge. Oder in Libyen Regimechange.

    Ist die Welt dadurch besser geworden? Friedlicher? Demokratischer?

    Es gab gute Gründe, weshalb früher vor Strafmaßnahmen Beweise vorgelegt und unabhängige Instanzen – Gerichte im eigenen Land, der UNO-Sicherheitsrat international – überzeugt werden mußten.

    Um Willkür zu verhindern. Und um ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit zu erhalten.

    Donald Trump, Joe Biden und Angela Merkel verlangen zu recht, dass ihre eigenen Bürger über die nächste Regierung entscheiden und nicht irgendein ausländischer Machthaber.

    Den Bürgern Venezuelas, Syriens, Weissrusslands und Russlands sollten sie dasselbe zugestehen.

  2. Ich freue mich ja immer noch diebisch darüber, dass – wie die „Anstalt“ mal vor Längerem dargelegt hat – die Amis zur Wiederwahl Jelzins 500 Berater mit 500 Mio. im Moskauer Hotel „Rossija“ (wenn ich mich recht erinnere) monatelang einquartiert haben, die dann mit einer massiven Kampagne den im einzahligen Prozentbereich dümpelnden Jelzin bis zur Wiederwahl hochgepusht haben. Und dieser Jelzin hat dann Putin eingesetzt.
    Also haben die USA sich den „leibhaftigen Gott-sei-bei-uns!“, den pöhsen Iwan, der jetzt Wladimir heißt, den Putin also im Prinzip selbst zu verdanken!
    Tja, wer andern eine Gräbe grubt, sich selber in die Hose pupt! – oder so ähnlich, sagt der Volksmund.
    Also, ich finde, Putin sollte sich dafür mal bedanken und bei der nächsten US-Wahl vielleicht die Kandidatin der Grünen (ja, die gibt’s) mit 500 Mann und 500 Mio. (+ Inflationsaufschlag) von einem Luxushotel in Washington aus „unterstützen“. Na, das wäre doch was, oder? Für die Bundestagswahl ist es ja zu spät.
    Am besten, er unterstützt – wie die Amis damals – natürlich nicht einen „Oppositionskandidaten“, sondern den Kandidaten der Großkonzerne. In den USA dann vielleicht Harris – aber Trump gleich noch mit. Dann sind beide wegen der „Wahleinmischung“ fürs Medienvolk unwählbar *lach*.

  3. Der Sturz Morales wurde von der britischen Regierung unter Premierminister Johnson und dem MI6 in Zusammenarbeit mit der ohne die Autorisation des damaligen Präsidenten der USA Trump geplant, vorbereitet, initiiert und angeleitet sowie von rechtsextremen Kräften der kroatischen Diaspora (dem funktionalen Äquivalent zum Rechten Sektor in der Ukraine) unter organisatorischer Leitung des kroatisch-bolivianischen Oligarchen Marinkovic und dem Oligarchen Fernando Camacho (die beiden den Gegenpart zu Poroschenko während des Euromaidan-Putsches bildeten) ausgeführt.

    Das Chatham-House-Regime und ihr politischer Exekutor Johnson wollten sich der Lithium-Vorkommen des Landes bemächtigen.

    Der Regime Change in Bolivien war eine in erster Linie britische Covert Operation.

  4. und nicht vergessen: nur weil die meisten Menschen Angst vor dem eigenen Denken haben, haben die Medien so einen Erfolg. Denkende Menschen würden sich sowas nicht bieten lassen. Die Qualität der Medien ist also eine Folge der Denkfaulheit/Angst.

  5. Das Problem liegt tiefer und kann nicht mit Denkfaulheit abgetan werden.

    „Denken lernen: Man hat auf unseren Schulen keinen Begriff mehr davon.“
    (Nietzsche)

    Was damals schon ein Problem war, ist heute ganz sicher noch weiter fortgeschritten. Wer etwas nicht gelernt hat, dem kann man keine Faulheit vorwerfen. Die Angst folgt aus der Unfähigkeit zum Denken.

  6. Wieder ein sehr gut geschriebener Artikel.
    Die Frage die sich stellt ist wozu wir die UNO haben, wenn Verstöße gegen die Regeln offensichtlich ohne Konsequenzen von Statten gehen und das seit viele Jahren, immer und immer wieder.

    Wie kann sich jemand noch auf diese Regeln oder Gesetze berufen wenn sie offensichtilch schon lange keinen Wert mehr haben?

    Und wie konnte es überhaupt dazu kommen das sie heute alle praktisch wertlos sind?
    Wer könnte oder würde die Täter vor ein Gericht stellen?
    Warum betreiben wir eine „UNO“ wenn die nichts macht außer Papier zu beschreiben?

  7. Die Jeweiligen Imperien, ob Römisches Reich, British Empire oder das US Imperium, haben IMMER in die Angelegenheiten fremder Staaten eingegriffen, wenn es für sie wichtig war. Die UNO Charta dient ihnen einzig dazu, ihrer Menschen Herde vor zu Gaukeln, das sie in einem Rechtssystem Leben würde.

  8. So weit brauchen wir gar nicht bei Wahleinmischungen schauen. Wir haben das am eigenen Leib 1990 erfahren. Die massive Wahleinmischung in die Wahl zur Volkskammer 1990 müssen wir heute immer noch ausbaden.
    Mit Geld, Papieren und Technik sind die „Wahlhelfer“ aus der BRD in die DDR eingefallen. Mit den miesesten Propagandatricks wurde massiv auf die Stimmung Einfluss genommen. Der Satz: „erste faire und freie Wahlen in der DDR“ waren ein glatter Hohn. Die waren weder fair noch frei.

  9. Anti-Spiegel ..
    (..) Wenn man in Brüssel aber will, dass die russischen Wahlen als „gefälscht anerkannt“ werden, dürfen die OSZE-Wahlbeobachter nicht nach Russland reisen und danach die Wahl als fair und demokratisch absegnen.(..)

    In dem Fall wird es wohl beim WOLLEN der EU bleiben.

    Wenn nicht, werden sich trotz allem Einfluss Putins die Hardliner durchsetzen in Russland. Das würde bitter für die gesamte EU enden.

    Welchen – auch nur kleinsten Vorteil hätten gerade die Deutschen und Franzosen mit niemandem auf Regierungsebene in Moskau reden zu können. Oder andersrum, welche Gründe hätten denn die Russen dann noch, einen DIALOG zum Friedenserhalt weiter vorantreiben zu wollen ?

    Putin wäre quasi gezwungen, der gesamten EU dann tatsächlich zu zeigen „Wo der Hammer hängt“ Für ihn ist es momentan mit der Gas-Diskussion sehr leicht dies zu tun. Wen sollte dann die EU & die Amerikaner dann noch in Russland erschrecken können..?

    China…?

    Welche Gründe ständen dann denn noch GEGEN ein Absolutes Militärbündnis der Russen mit den Chinesen ?

    OSZE

    Die Wahlen in Deutschland am 26.September 2021 finden hinter den Wahlen in Russland statt. Welches Interesse hätte denn die deutsche Helga Schmid als derzeitige Chefin der OSZE gerade der CDU/CSU …das Wahlergebnis zu versauen… ( Immerhin war gerade sie mal dafür bekannt, dass sie den ALLMÄCHIGEN AMERIKANER so bisschen in 2014 in der Ukraine „auf die Füße trat“.

    Also, in jegliche Richtung durchdacht,(neben den hier aufgeführten ….) erscheint eine Weigerung der OSZE, die Wahlen in Russland NICHT beobachten zu wollen, als in Europa nicht durchsetzbar…

    Andererseits , wenn man sich die kausalen Folgen eines solchen Schrittes des Wertewestens überlegt, könnte es sich als Vorteilshaft zeigen, käme die Prognose von Thomas Röper zur Anwendung…

    Für den Fall, rate ich jedem sich mal mit der Funktionsweise eines Raketenofens vertraut zu machen. Zumindest lässt sich so, ein kalter Winter überbrücken… Und der „frisst alles an trockenem Holz“ bis zum letzten Regal..und Innentür…

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