Erfüllungsgehilfe der USA: Ukraine plant Enteignung chinesischer Investoren

Chinesische Investoren haben Milliarden in ein großes ukrainisches Unternehmen investiert. Dann ließ Washington wissen, man sei dagegen und sofort hat die Ukraine die chinesischen Aktien blockiert und plant nun die Enteignung der chinesischen Investoren.

Zu Sowjetzeiten war die Ukraine die reichste Region des Landes, in der Ukraine ballte sich die Industrie der Sowjetunion. Durch die Misswirtschaft nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele Industrien kaputt gegangen, aber einige haben den Wandel auch überlebt. Das waren diejenigen, die sich weiterhin auf den russischen Markt konzentriert und die funktionierenden Geschäftsverbindungen aufrecht erhalten haben. Einige ukrainische Unternehmen hatten das Potenzial, auch westlichen Unternehmen Konkurrenz zu machen. Eines dieser Unternehmen ist der Konzern „Motor Sitsch.“ Der stellt Triebwerke für Flugzeuge und Hubschrauber sowie Gasturbinen und ähnliches her.

Nachdem die Ukraine nach dem Maidan 2014 den Handel mit Russland abgeschnitten hat, sind auch diese eigentliche lebens- und konkurrenzfähigen Unternehmen in die Krise geraten, weil die Regierung sie von ihrem wichtigsten Markt abgeschnitten hat. Aber das Know-How von Motor Sitsch war so interessant, dass sich chinesische Investoren für den Konzern interessiert und die Mehrheit übernommen haben.

Das jedoch hat den USA nicht gefallen und sie habe Druck ausgeübt, damit die Ukraine gegen die chinesischen Investoren vorgeht. Nun wird im ukrainischen Parlament ein eigenes Gesetz beraten, das die chinesischen Investoren enteignen soll. Wenn das beschlossen wird, kann man davon ausgehen, dass Motor Sitsch auch den Weg gehen wird, den der Rest ukrainischen Industrie gegangen ist, und bankrott geht.

Das Unternehmen hat noch keine nennenswerten Kunden im Westen finden können, der russische Markt ist durch die ukrainische Politik gesperrt und wenn chinesische Investoren enteignet werden, dürfte auch China als Kunde oder Geschäftspartner ausfallen. Motor Sitsch hätte keine nennenswerten Kunden mehr. Und der Westen hat kein Interesse daran, dass ein ukrainisches Unternehmen den westlichen Konzernen Konkurrenz macht.

Die ukrainische Regierung ist offensichtlich bereit, eines der letzten Industrieunternehmen des Landes und tausende Arbeitsplätze zu opfern, um Washington zu gefallen. Über die aktuellen Entwicklungen hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Oberste Rada der Ukraine wird diese Woche einen Gesetzentwurf über die Verstaatlichung des ukrainischen Flugzeugtriebwerks-Herstellers „Motor Sitsch“ behandeln, sagte der Fraktionschef von „Diener des Volkes“ (der Partei von Präsident Selensky) in der Obersten Rada, David Arahamia, im ukrainischen TV-Sender „Pryamoe“. Der Fernsehsender gehört dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Wir haben Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt. Das ist eine Frage der Verteidigungsfähigkeit des Landes“, sagte Arahamia und fügte hinzu, dass die Frage der Verstaatlichung mit den chinesischen Investoren besprochen werden muss.

„Es ist unklar, in welchem Zustand sich das Unternehmen befindet. Dort arbeiten zehntausende Menschen. Sie wenden sich an uns mit der Bitte festzulegen, welchen Status und welche Zukunft das Unternehmen hat. Das ist ein wichtiges Unternehmen, eine Grundlage der Stadt. Wir müssen daran arbeiten“, sagte Arahamia.

2016 haben chinesische Investoren 56 Prozent der Anteile von Motors Sitsch gekauft und im August 2019 reichten sie dem Kartellausschuss der Ukraine Unterlagen zur Genehmigung des Deals vor.

Im selben Monat berichtete das Wall Street Journal jedoch über den Wunsch der USA, zu verhindern, dass chinesische Unternehmen die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Im Herbst 2019 haben US-Experten „Motor Sitsch“ besucht.

Danach hat der Sicherheitsdienst der Ukraine (der Geheimdienst SBU) die von den Chinesen gekauften Aktien eingefroren. Seitdem hält Motor Sitsch keine Hauptversammlungen ab, zahlt keine Dividende und die Aktionäre haben keine Möglichkeit, die Arbeit der Unternehmensleitung zu beeinflussen.

Die chinesischen Investoren haben im Dezember 2020 eine Klage gegen die Ukraine eingereicht, der Schaden für die chinesische Seite belief sich auf 3,6 Milliarden Dollar. Die chinesische Unternehmen betrachten Kiews Schritte als Versuch, „ihre Investitionen zu enteignen“.

Unterdessen hat der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, am 28. Januar den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über Sanktionen gegen das chinesische Unternehmen Skyrizon (Besitzer der Anteile an „Motor Sich“) in Kraft gesetzt. Auch der chinesische Staatsbürger Wang Jing, der Großaktionär von Skyrizon ist, wurde sanktioniert.

Chinas Außenministerium forderte die Achtung der Rechte chinesischer Investoren.

Motor Sitsch ist einer der weltweit größten Hersteller von Flugzeugtriebwerken und Gasturbinen und liefert Produkte in fast 100 Länder.

Das Unternehmen produziert Motoren für Hubschrauber der Typen Mi-8, Mi-17, Ka-226 und Flugzeuge der Typen An-70, An-124, An-140, An-148 und Yak-130 sowie Gaspumpenturbinen und Energieanlagen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Motor Sitsch mit Russland zusammengearbeitet, doch nach dem Putsch in der Ukraine 2014 stellte Kiew die militärisch-technische Zusammenarbeit mit Moskau ein.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Wir werden eine beschleunigte Agression der USA und verbündeter westl. Länder gegen China und Russland erleben Die „Trump-Zeit“ wird dagegen Kinderkram gewesen sein.
    Wir sollten uns an den Status vor Trump erinnern, wo Hillary mit maximaler Kriegsgeilheit gen Osten kläffte.
    Diese Kräfte sind nun wieder am Ruder, stärker sogar, weil (wie auch in Deutschland) die Medien nun endgültig gleichgeschaltet sind und Opposition faktisch nicht mehr existiert.
    Dabei werden die USA ständig die Provokationsspitze erhöhen, so lange, bis es zu einem direkten Konflikt kommt, entweder mit China, oder mit Russland, und man dann „natürlich“ auf „Notwehr“ plädiert, wie die bösen anderen ja ihre Agression demonstriert hätten.
    Aktionsorte gibt es dafür genügend: im chinesischen Meer, in Syrien, im Donbass, in Weißrussland. Ich rechne damit, dass zuerst Syrien als Testfeld herhalten muss. Ausreden gibt es ja genug. Donbass ist auch nich tmehr lange „friedlich“, nur bei China sehe ich noch nicht, dass da in größerem Maße proviziert werden wird, da hat man wohl Angst, dass China sehr diskussionslos zurückschlägt, wie es Russland nicht kann.
    Die Propaganda bei uns wird also weiter eskalieren, bis der letzte „die bösen Russen“ ruft.
    Wenn die 3. Generation nach dem 2. WK tot ist, haben alle vergessen, wie das ist und wollen wieder die „Führungsrolle“, also in den 30ern wird es knallen.

  2. So etwas geschieht nicht zum ersten Mal in der Ukraine. Zum Beispiel hatte die in Hongkong basierende NIT Holding die Antonow Flugzeugwerke gekauft und bezahlt. Damals war Biden’s Sohn der Chef der groessten Ukrainischen Oilfirme. Joe Biden hatte die Ukrainer erpresst, seinen Sohn in diese Position zu hieven. Joe Biden nahm aktiven Einfluss auf alles was in der Ukraine vor sich ging und bestimmte das Schicksal der Ukrainer. Als die NIT Holding diese Firma gekauft und bezahlt hatte, uebernahm Joe Biden – ohne sich jemals mit dem Kaeufer konsultiert zu haben – die Antonowwerke und verkaufte die Werke an einen anderen Investor. Natuerlich hat die Holding ihre bezahlten Gelder nicht zurueck bekommen. Den Gewinn aus dem Verkauf steckten sich verschiedene ukrainische Politiker und natuerlich Joe Biden in die Tasche. Was mit dem Geld der NIT geworden ist weiss niemand. Das koennen nur die wissen, welche sich die Gelder in die Tasche gesteckt haben. Jetzt ist die Ukraine soweit runter gekommen und nicht mehr von Bedeutung fuer die EU und fuer die Amis, das keiner sie haben moechte. Das Land wieder aufzubauen, ohne korrupte Politiker dauert Jahre und die EU hat das Geld nicht dafuer. Das Land war abe mal interessant, denn ansonsten haette Merkel nicht mit unseren Steuergeldern die korrupten Politiker und deren Vollstrecker – wie zum Beispiel das national-faschistischen Batallione „Asow“finanziert.

  3. Ich befürchte, es dauert nicht bis zu den 30er. Bei einer Vorbereitung zu einem Konflikt, müssen opposotionelle Stimmen ausgeschaltet werden. Das hat hier in Deutschland bisher super geklappt. Es gibt praktisch keine Opposition mehr. Hilfreich dabei ist der Hype um die s.g. Coronasituation. Versammlungen, Demonstrationen und Zusammenkünfte sind auf der Grundlage des Infektionseindämmungsgesetzes verboten und werden bei Zuwiderhandlung durch die Polizei aufgelöst. Die Bürgerschaft ist obrigkeitshörig und befolgt brav alle Anordnungen, Verbote und Anweisungen.
    Meine Befürchtung ist, die Ukraine wird das Bauernopfer sein, um Russland an seiner Westgrenze militärisch zu binden. Ziel dabei ist weiterhin, Russland in kostenintensive Handlungen zu zwingen und sein Brudervolk gegen sich aufzubringen. Ich hoffe, der Donbass wird von Russland nicht im Stich gelassen.
    Der kürzliche Angriff auf Syrien war m.E. ein Testballon. Wie weit können wir gehen und ab welcher roten Linie wird Russland sich das nicht länger gefallen lassen.

  4. Das Problem sind die Medien. Bewegung und Widerstand in Bevölkerungen, alternative Wahlen, gleich wo, gibt es nur, wenn es auch alternative Medien gibt. Wo die Medien gleichgeschaltet werden, egal ob durch Finanz-oder Politikdruck, gibt es nur „brave“ Gefolgschaft, Knurren und geballte Faust in der Tasche, denn die Schwelle zum offenen Widerstand bedingt Organisation, die fehlt.

    Mir fällt dabei immer eine Beschreibung meiner Oma zum 3. Reich ein: „wir hatten alle Angst und haben uns nicht mehr getraut, irgendwas zu sagen“.

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