In Großbritannien soll ein Gesetz verabschiedet werden, das für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. In deutschen „Qualitätsmedien“ habe ich dazu bisher keine Meldung gefunden. Dafür hat sich das russische Außenministerium nun dazu geäußert.

Ich habe vor einigen Tagen schon über das Gesetz berichtet und bin überrascht, dass deutsche Medien das so konsequent verschweigen. Immerhin sieht das Gesetz wegen banaler Vergehen wie Lärm während einer nicht genehmigten Demonstration bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, außerdem werden in dem Gesetz auch die Hürden für Genehmigungen von Demonstrationen höher gehängt.

Das Gesetz hätte das britische Parlament fast geräuschlos passiert, wenn die britische Polizei in dieser Woche nicht so brutal gegen Demonstrantinnen vorgegangen wäre, die einer von einem Polizisten ermordete Frau gedenken wollten. Die Bilder waren so schockierend, dass die Opposition im britischen Parlament der Meinung ist, dies sei ein schlechter Zeitpunkt, das Gesetz zu verabschieden. Die Opposition ist nicht gegen das Gesetz selbst, sie findet es nur unpassend, es gerade jetzt zu verabschieden.

Da der Westen – und in erster Reihe sind immer die Briten dabei – Russland ständig wegen Demonstrationen in Moskau kritisiert, konnte Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nicht umhin, zu diesem Thema eine offizielle russische Erklärung abzugeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf den kürzlich von der britischen Regierung ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zu Polizei, Kriminalität, Verurteilung und Justiz aufmerksam geworden, der Bestimmungen zur Verschärfung des britischen Demonstrationsrechts sowie eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei enthält. Ist das das gleiche Land, das illegale und nicht genehmigte Kundgebungen in unserem Land gefeiert hat? Das Land, das über Menschenrechte und darüber gesprochen hat, dass in Russland die Demokratie nicht bloß im Niedergang, sondern untergegangen ist?

Im Rahmen der vom britischen Innenministerium initiierten Innovationen sieht das Gesetz insbesondere die Erschwerung der Anmeldung von Demonstrationen und Versammlungen vor, erweitert die Befugnisse der Polizei, bei Protesten im Falle zunehmender Risiken für die öffentliche Sicherheit zu reagieren, und der Innenminister erdreistet sich, in das Gesetz den nicht klar definierten Begriff „Störung der öffentlichen Ordnung“ einzufügen. Es fehlt nicht mehr viel und wird auch im Vereinigten Königreich „inländische Terroristen“ geben, wie es sie seit Neuestem in den USA gibt.

Wir stellen das Recht der britischen Regierung, selbst zu bestimmen, wie sie die nationalen Gesetze weiter verbessern will, nicht in Frage. Gleichzeitig möchte ich aber feststellen, dass diese Initiative in der britischen Gesellschaft – milde ausgedrückt – zwiespältig aufgenommen wird, unter anderem wird es auch als Versuch der britischen Sicherheitskräfte gesehen, volle Handlungsfreiheit zu erhalten. Das sagen zumindest britische Analysten.

Wir hoffen, dass London in der Lage sein wird, das Gleichgewicht der Interessen zu achten, und nicht zulässt, dass die internationalen Verpflichtungen des Landes, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu gewährleisten, sowie der Ruf, den die Briten für sich beanspruchen, ein globaler Richter in Fragen der Menschenrechten zu sein, gefährdet werden.

Gleichzeitig deuten die Warnsignale, die in den letzten Tagen aus dem Vereinigten Königreich kamen, darauf hin, dass solche Befürchtungen keineswegs unbegründet sind. Die Bilder der Aktionen der britischen Sicherheitskräfte, der Polizei und der zuständigen Behörden, um angeblich die Ordnung auf den Straßen ihrer Städte wiederherzustellen, sind um die ganze Welt gegangen. (Anm. d. Übers.: Stimmt das, sind die Bilder wirklich um die ganze Welt gegangen? Gab es in Deutschland eigentlich Berichte über das brutale Vorgehen der britischen Polizei bei den Demonstrationen in London?)

Die unverhältnismäßigen und unnötig gewalttätigen Aktionen der britischen Polizei in London während der friedlichen Gedenkfeiern für die ermordete junge Britin Sarah Everard – wegen des Mordes wurde übrigens ein Offizier der Londoner Polizei angeklagt, der Botschaften und Regierungsgebäude bewacht – geben Anlass zur Sorge. Wie viele Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt waren auch wir schockiert von den Bildern, als Frauen, die an der Kundgebung teilnahmen, Polizeigewalt ausgesetzt waren, sie buchstäblich an den Haaren über den Asphalt gezerrt wurden und ihnen die Hände auf dem Rücken verdreht wurden. Man das anerkennen, dass das wurde hochgradig „professionell“ getan wurde. Ich möchte das Wort „professionell“ erklären: Es war deutlich zu sehen, dass die britische Polizei in solch grausamen Techniken ausgebildet ist.

Diese unmenschlichen Methoden britischer Strafverfolgungsbeamter haben selbst bei britischen Politikern heftige Kritik hervorgerufen. So erklärte beispielsweise der Bürgermeister von London, dass die Maßnahmen der Polizei unangemessen und unverhältnismäßig gewesen seien. Die Opposition forderte den Rücktritt des Kommissars der Metropolitan Police, und der britische Innenminister Patel bemerkte, dass die Szenen, die während der Proteste aufgenommen wurden, „Enttäuschung verursachen.“ Das ist die falsche Rhetorik, das muss man härter benennen. Lesen Sie Ihre eigenen Tweets an Russland und an unsere Strafverfolgungsbehörden. Da sagen Sie es viel deutlicher und eindrucksvoller.

All dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überwachung der Maßnahmen und Initiativen der britischen Regierung in Sachen Strafverfolgung durch die ausländischen Partner Londons und internationale Strukturen und Menschenrechts-NGOs, damit sich das Vereinigte Königreich nicht noch weiter von demokratischen Standards entfernt.

Ende der Übersetzung