Messen mit zweierlei Maß

Gute und böse Pushbacks: Mit welchem Zynismus der Spiegel das Elend von Flüchtlingen instrumentalisiert

Sogenannte "Pushbacks", also Flüchtlinge, die schon die Grenze überquert haben, gewaltsam wieder über die Grenze zurückzujagen, werden gerne kritisiert und der Spiegel rühmt sich gerade mit einer Recherche über Pushbacks. Allerdings ist das an Doppelmoral und Zynismus kaum zu übertreffen, denn für den Spiegel gibt es gute und böse Pushbacks.

Am 7. Oktober veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „SPIEGEL-Recherchen zur Misshandlung von Flüchtlingen – EU-Kommissarin Johansson über brutale Pushbacks »schockiert«„, der mit folgender Einleitung begann:

„Monatelange Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten Geflüchtete misshandeln. Die EU-Kommission sieht »überzeugende Belege für den Missbrauch von EU-Mitteln«.“

Der Spiegel ist geschockt von Pushbacks

Der Artikel bedient das vom Spiegel propagierte Narrativ, dass man Flüchtlinge nicht misshandeln und auch nicht gewaltsam über die Grenze zurückschicken darf, wenn sie einmal den Boden der EU erreicht haben. Dem kann man – zumindest aus humanitärer Sicht – kaum widersprechen und das EU-Recht lässt solche Pushbacks auch nicht zu. Trotzdem gibt es seit Jahren Berichte darüber, dass es zum Beispiel in Griechenland seit Jahren zu solchen Pushbacks kommt, bei denen die griechischen Grenzschützer äußerst brutal vorgehen.

Nun brüstet sich der Spiegel mit den Ergebnissen von „monatelangen Recherchen„, in denen er brutale Pushbacks in Kroatien und Griechenland aufgedeckt hat. An deutlichen und emotionalisierenden Formulierungen fehlt es dabei nicht, wie schon der erste Absatz des Spiegel-Artikels zeigt:

„Maskierte Männer dreschen auf Geflüchtete ein und setzen sie auf dem Meer aus – all das, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen können. Monatelange gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen erstmals, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten hinter diesen Rechtsbrüchen an den EU-Grenzen stecken.“

Und auch in der EU ist man geschockt, wie wir im Spiegel erfahren:

„Die Recherchen deuteten auf systematische Gewalt hin, sagte Johansson weiter. Es gebe zudem offenbar »überzeugende Belege für den Missbrauch von EU-Mitteln«. Sie werde noch am Donnerstagabend die Innenminister Kroatiens und Griechenlands treffen und sie drängen, das Thema »sehr ernst zu nehmen«.
»Gewalt und Misshandlungen von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sind inakzeptabel und müssen untersucht werden«, fügte ein Sprecher der Kommission hinzu.“

Man beachte vor allem die Reaktion der EU, die Untersuchungen fordert und sogar vom „Missbrauch von EU-Mitteln“ spricht. Wie verlogen und zynisch das ist, werden wir gleich noch sehen.

Einen Tag später, am 8. Oktober, hat der Spiegel ganz stolz berichtet, dass seine Recherchen bereits zu ersten Konsequenzen geführt haben und einige kroatische Polizisten identifiziert und vom Dienst suspendiert worden sind. Der Spiegel-Leser denkt sich: „Super, dass wir so ein kritisches Nachrichtenmagazin haben, dass so tolle Recherchen durchführt, Missstände aufdeckt, sich für Flüchtlinge einsetzt und seinen Teil dazu tut, die Welt ein wenig besser zu machen!“

Der Zynismus des Spiegel beim Thema Pushbacks

Was der Spiegel, der sich so mit seiner Recherche über die unmenschlichen Pushbacks brüstet, bei dieser Gelegenheit vergisst, seinen Lesern mitzuteilen, ist, dass es auch woanders in Europa derzeit brutale Pushbacks gibt, die schon zu Todesopfern geführt haben und die von den Regierungen der betreffenden Länder ganz offiziell angeordnet wurden. Und nicht nur das: Der Spiegel und die EU, die gerade Entsetzen über die Vorgänge in Griechenland und Kroatien heucheln, finden das sogar vollkommen in Ordnung und unterstützen das auch noch. Die EU unterstützt das sogar finanziell.

Es geht dabei um Flüchtlinge, die aus Weißrussland kommen. Die EU hatte mit Weißrussland ein Abkommen, demgemäß Weißrussland sich unter anderem verpflichtet hat, illegale Grenzübertritte in die EU zu verhindern und keine Flüchtlinge aus den von westlichen Ländern in Kriegen zerstörten Ländern in die EU kommen zu lassen. Daran hat sich Weißrussland Jahre lang auch gehalten.

Als der Westen die letzten Wahlen in Weißrussland nicht anerkennt und das Land mit Sanktionen überzogen hat, hat die EU auch praktisch alle Verträge mit Weißrussland einseitig auf Eis gelegt. Daraufhin hat der weißrussische Präsident Lukaschenko angekündigt, sich auch nicht mehr an die Abkommen zu halten und die aufwändige Kontrolle seiner grünen Grenze mit den EU-Nachbarn zurückzufahren. Seitdem sind ein paar tausend Flüchtlinge – vor allem aus dem Irak und Afghanistan – nach Lettland, Litauen und Polen gekommen.

Die westlichen Medien haben daraufhin aufgeheult und Weißrussland vorgeworfen, Flüchtlinge als „hybride Waffe“ gegen die EU einzusetzen, weil Lukaschenko die EU „destabilisieren“ wolle. Dass man die EU mit ein paar tausend Flüchtlingen destabilisieren könnte, ist mir neu, vor allem wenn ich mich an Merkels „Wir schaffen das!“ erinnere. Wer damals Millionen Flüchtlinge als „Waffe“ bezeichnet hat, war für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel ein Nazi, aber wenn es nun um nur ein paar tausend Flüchtlinge geht, die über Weißrussland kommen, bezeichnet sogar der Spiegel selbst die Flüchtlinge als „Waffe“.

Die offenkundige und zynische Doppelmoral der Geschichte habe ich hier aufgezeigt, indem ich aktuelle Spiegel-Artikel über die „hybride Waffe“ von Lukaschenko mit früheren Artikeln des Spiegel über Flüchtlinge verglichen habe. Bei der Gelegenheit habe ich auch einen Fernsehbericht des russischen Fernsehens über die Lage an der Grenze übersetzt, in dem gezeigt wurde, dass die Pushbacks dort nicht mal vor schwangeren Frauen Halt machen.

Das Elend an der Grenze

Westliche Medien berichten nicht über das Elend, das sich an der Grenze zwischen der EU und Weißrussland abspielt, in russischen und weißrussischen Medien ist das hingegen ein großes Thema. Die EU-Staaten Litauen, Lettland und Polen haben in aller Eile Stacheldrahtzäune aufgebaut und die Polizei jagt die Flüchtlinge teilweise mit Waffengewalt zurück nach Weißrussland, wobei auch schon Flüchtlinge von polnischen Polizisten erschossen und die Leichen dann über die Grenze nach Weißrussland getragen und dort liegen gelassen wurden.

Schon im August habe ich berichtet, dass die Flüchtlinge dort de facto im Niemandsland des Grenzgebietes festsitzen und daran hat sich bis heute nur eines geändert: Das Wetter. War es im August noch angenehm warm, so sitzen die Flüchtlinge nun bei Kälte und Regen unter offenem Himmel fest.

Nach Weißrussland wollen sie nicht zurück, sie wollen nicht mal nach Polen oder ins Baltikum. Ihr Ziel ist Deutschland, weil sie sich immer noch an Merkels Einladung von 2015 erinnern. Daher werden die im Niemandsland festsitzenden Flüchtlinge, die auf die Möglichkeit warten, nach Deutschland zu kommen, nun von weißrussischen Hilfsorganisationen mit Zelten, Lebensmittel und zumindest der notwendigsten medizinischen Hilfe versorgt.

Die Rechercheure des Spiegel

Wenn es dem Spiegel mit seinen „Recherchen“ ernst wäre, dann könnte er ja mal dorthin fahren und zu Pushbacks recherchieren. Gut, das ist auf der Seite der EU schwierig, weil die betroffenen Länder im Bereich der Grenze den Ausnahmezustand ausgerufen haben und keine Presse in die Nähe der Flüchtlinge lassen, damit nicht doch noch irgendein Idiot auf die Idee kommt, den Menschen in der EU von der humanitären Tragödie zu berichten, die sich vor allem an der polnischen Grenze abspielt.

Aber der Spiegel brüstet sich doch mit seinen Recherchen und da der Spiegel ein Büro in Moskau hat, weiß man dort auch von dem, was sich an der weißrussischen Grenze abspielt. Es wäre überhaupt kein Problem, Spiegel-Mitarbeiter aus Moskau an die polnisch-weißrussische Grenze zu schicken und von Weißrussland aus an die Grenze zu gelangen. Da könnte der Spiegel nach Herzenslust recherchieren, filmen, Fotos machen und Interviews mit den betroffenen Flüchtlingen und ihren weißrussischen Helfern führen.

Aber davon soll der deutsche Leser nichts erfahren, was den Zynismus, der in der Spiegel-Redaktion vorherrscht, in seiner vollen Blüte zeigt und auch mal wieder beweist:

Spiegel-Leser wissen weniger!


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Derzeit kommen nur ein paar tausend Flüchtlinge in die EU. Aber wenn Schleuser die Möglichkeit ausnutzen, dann können es schnell auch wieder zigtausende sein.
    Die Schleuser in Afrika bekommen von den Flüchtlingen um die 5000€. Mit dem Geld kann man auch locker Flugzeuge chartern und nach Weißrussland fliegen. Dort in Busse setzen und an einer Grenze die Beamten bestechen.
    Je Flug 200 Flüchtlinge a 5000€ sind eine Millionen.
    Davon 4 am Tag sind 4 Millionen.
    Beamte Bestechen an der Grenze 100.000€
    Chaterkosten je Flug 25.000€ zusammen 100.000€
    Busse Fahrer usw. Bestechung in Weißrussland 200.000€
    Reingewinn 3,6 Millionen. Pro Tag.
    Vorteil: Keine Flüchtlinge mehr auf den Mehren.
    Wenn die Schlepper im Mittelmehr als Helden gefeiert werden, sollte man damit doch in der EU ebenfalls gefeiert werden.

  2. Über die menschlichen Tragödien von Flüchtlinge wollen wir lieber nicht zu viel wissen. Nach einem Artikel von 2020 der Netzfrauen.de floriert in Libyen zB. der Organhandel. Raubtierkapitalismus! Und der (wie auch die illegalen Kriege) ist für die Flüchtlingswellen verantwortlich. Dass wenn hunderttausende Leute ins Land drängen «Grenzbeamte» grob werden ist nachvollziehbar. Warum nimmt die EU die Flüchtlinge – die sie selber auch macht – nicht auf, weil dann hier die Gewalt eskalieren würde? Auch das wäre nachvollziehbar. Als erstes bräuchte es fairen Welthandel. Und da sind wir noch Meilenweit entfernt.

    1. Richtig, Fairnes ist das Stichwort. Wenn man bedenkt, dass die Räuber die Welt als Dorf betrachten, wundert man sich, dass die mit ihren Nachbarn so umgehen. Wäre die Welt wirklich ein Dorf, hätte die Dorfgemeinschaft diese Lumpen schon lange an Laternenpfähle gehängt.

        1. Leider ist die Weltgemeinschaft keine Dorfgemeinschaft, die ihre Lumpen leicht erkennen kann. Wir können nicht viel tun außer so gut wie möglich nicht mehr mitzumachen, denke ich. Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis und bricht sich die Beine. Die erledigen sich immer irgendwie selbst und wenn sie diesmal fallen, wird es kaum ein erneutes Aufstehen geben.

          Ja ich weiß, dass ich träume. 😬

  3. Bei Sputnik News stand heute, dass in Deutschland ein Verfahren gegen Lukaschenko wegen angeblicher Schleuserei eingeleitet werden soll. Es heißt, die Migranten kommen mit einem Studentenvisum nach Minsk und werden von dort von Grenzschutzbeamten an die Grenze Richtung Polen und Litauen gebracht und zwar an Stellen, wo keine polnischen /litauischen Grenzschützer vermutet werden!
    Dummheit und Selbstgefälligkeit in der EU kennen keine Grenzen!

    1. Das ist nicht weiter verwunderlich, werter Freund Kutusow! Die tatsächlichen Schleuseraktivitäten Israels (mit dem Ziel der Reduzierung der hohen Zahl von gesunden, jungen muslimischen Männern im wehrfähigen Alter in den Nachbarstaaten) werden beispielsweise – aus Angst vor Antisemitismusvorwürfen – von den Westblock-Gesinnungsmedien verschwiegen.

  4. „wobei auch schon Flüchtlinge von polnischen Polizisten erschossen und die Leichen dann über die Grenze nach Weißrussland getragen und dort liegen gelassen wurden.“

    Hat jemand eine Quelle für die Erschießungen?
    Nicht das ich es nicht glaube, aber das interessiert mich.

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