Immer mehr Probleme für Biden und die US-Demokraten

Die US-Demokraten um US-Präsident Biden haben immer mehr Probleme: Die radikale Genderlehre, die kritische Rassentheorie und auch die Lügen aus dem Wahlkampf Clinton gegen Trump fallen den Demokraten derzeit auf die Füße. Darüber hat der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens am Sonntag im politischen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Zustimmungswerte von US-Präsident Joe Biden sinken im Rekordtempo. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts ist Biden der Spitzenreiter beim Tempo des Popularitätsverlustes. Während der derzeitige US-Staatschef unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf 56 Prozent Zustimmung kam, unterstützen laut einer aktuellen Umfrage von NBC News nur noch 42 Prozent der Amerikaner das Vorgehen des Staatschefs. Seit Eisenhower im Jahr 1953 hat es weder für Trump noch für einen anderen US-Präsidenten einen so starken Rückgang gegeben.

Natürlich hat Amerikas beschämende und blutige Flucht aus Afghanistan Auswirkungen gehabt, aber auch die Genderpolitik an US-Schulen, das allgemeine Chaos in den Städten, die unkontrollierte Einwanderung und die kürzlich aufgedeckten Beweise dafür, dass die alten Anschuldigungen gegen Trump über geheime Verbindungen zu Russland gefälscht waren.

Es ist klar, dass auch die Demokratische Partei der USA an Glaubwürdigkeit verliert. Während sie nun beide Häuser des Kongresses kontrolliert, könnte sie ihre überwältigende Vorherrschaft bei den Wahlen in einem Jahr verlieren. Über die politische Lage in den USA berichtet unser Korrespondent Valentin Bogdanov.

Das politische Kapital, das er mit nicht ganz fairen Mittel gewonnen hatte – etwa die Hälfte der Amerikaner hält die Wahl 2020 für Betrug -, hat Joe Biden verspielt. Die Zustimmungswerte des derzeitigen US-Präsidenten sind so niedrig wie die keines anderen Präsidenten seit Eisenhower.

Vor zehn Monaten war der Name des Investmentbankers Glenn Youngkin wohl nur seinen Freunden bekannt. Sein Bekanntheitsgrad lag bei 2 Prozent. Jetzt kennt man ihn nicht nur in Virginia, wo er der erste republikanische Gouverneur seit 1909 ist. Die rote Welle, die Youngkin ausgelöst hat, ist wie eine rote Ampel für radikale soziale Experimente in ganz Amerika. (Anm. d. Übers.: Rot ist die Farbe der US-Republikaner)

„Der Wendepunkt ist erreicht, und um es in einem Satz auszudrücken, haben wir gesagt: Es reicht! Es gibt Grenzen für den Druck auf das amerikanische Volk, wenn es selbst anfängt, über die demokratischen Institutionen zurückzuschlagen“, sagte der TV-Kommentator Tucker Carlson.

„Diese Kampagne hat sich zu einer Bewegung entwickelt. Es begann vor vielen Monaten in Louden County. Die Eltern in Virginia haben erkannt, dass in der Frage der Bildung ihrer Kinder entschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagt Youngkin.

Die kritische Masse der Wählern in Louden County wuchs in dem Maße, in dem die Lehre der kritischen Rassentheorie in den Lehrplan der Schulen aufgenommen wurde. Nach dieser Theorie ist sogar ein kleines Kind, wenn es weiß ist, ein Kolonisator und Unterdrücker. Und auch die Genderlehre wurde Virginias Schulkindern eingetrichtert.

Da begannen die Schulversammlungen zu harten Debatten zu eskalieren. Die Eltern wurden auf CNN als Rassisten gebrandmarkt. Wahrscheinlich wäre auch Winsome Sears als Rassistin gebrandmarkt worden, aber so einfach ist das nicht. Marine-Veteran Sears ist die erste schwarze Vizegouverneurin in der Geschichte der USA. Und sie ist gegen die verrückte BLM-Bewegung.

„Sehen Sie mich an, ich bin die zweite Person nach dem Gouverneur, ich werde ihn ersetzen, wenn ihm etwas zustößt. Und mir wird gesagt, ich sei ein Opfer, obwohl ich nichts Besonderes getan habe, um die Person zu werden, die ich geworden bin, außer einer Sache – ich bin zur Schule gegangen und habe gelernt“, so Sears.

Allerdings ist Sears zu einer Zeit zur Schule gegangen, als Schüler ihr Geschlecht nicht wie Hemden wechseln konnten.

„Der Gouverneur hat zugelassen, dass mehrere Gesetze verabschiedet wurden, die es den Kindern erlaubten, die Kleidung des anderen Geschlechts zu tragen und die Schultoiletten zu besuchen, die sie wollten. Auf diese Weise wurde meine Tochter vergewaltigt. Ein Junge in einem Rock kam in die Mädchentoilette“, so ein Vater.

Die Niederlage in Virginia könnte die Demokraten teuer zu stehen kommen. Bis zu den Zwischenwahlen ist es noch ein Jahr hin, und dann droht Biden zu einer Lame Duck zu werden.

„Die Republikaner haben die Demokraten in den Vorstädten überflügelt, wo im nächsten Jahr bei den Zwischenwahlen der wichtigste Kampf um die Sitze im Kongress stattfinden wird. Die Demokraten haben die siegreichen Kandidaten fälschlicherweise mit Donald Trump in Verbindung gebracht und verloren“, so der Journalist Jonathan Karl.

Allerdings spukt Trump für Biden immer noch in den Ecken des Weißen Hauses. Als bei einer Pressekonferenz ein Telefon klingelte, sagte Biden: „Wenn Trump anruft, sagen Sie ihm, dass ich beschäftigt bin. Ein schlechter Scherz“ Der Humor ist wirklich fehl am Platz. Die Inflation steigt, das Zusammenführen des zerrissenen Landes funktioniert nicht, ebenso wenig wie die Wiederbelebung der Wirtschaft.

Bidens Billionen-Dollar-Plan ist angenommen worden. Aber die Spaltung in den Reihen der Demokraten ist nicht überwunden worden.

„Der von den Aktivisten gewählte Slogan ‚Entziehen Sie der Polizei die Mittel‘ hat nicht funktioniert. Er ist nach hinten losgegangen. In vielen Städten und Vorstädten des Landes fühlen sich die Menschen heute weniger sicher“, sagt Dana Bash, eine politische Kolumnistin.

Auch in New York City haben die Menschen ein ähnliches Gefühl. Die Zahl der Schießereien in der größten Stadt der USA hat sich verdoppelt. Eric Adams, der neue Bürgermeister, der in jungen Jahren Polizist gewesen ist, verspricht, Recht und Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Er ist ein Demokrat, aber ein gemäßigter. Der Geschäftsmann Trump mag ihn. Nicht so wie den vorherigen Bürgermeister.

Aber Trump kehrt noch nicht aus Florida in seine Heimatstadt zurück. Die Generalstaatsanwältin Leticia James, die für das Amt des Gouverneurs kandidiert, ist ihm auf den Fersen. Und der Rummel um den fadenscheinigen Fall, mit dem alle Probleme des ehemaligen US-Präsidenten begannen, geht weiter.

Es geht um das Steele-Dossier über Trump und Prostituierte in einem Moskauer Hotel. Es war von Anfang bis Ende eine Fälschung, die von Clintons Mitarbeitern in Auftrag gegeben und vom ehemaligen MI6-Spion Christopher Steele produziert wurde.

Der in Washington ansässige politische Analyst Igor Dantshenko war Steeles Kontaktperson.

„Der Sonderermittler behauptet, dass Dantschenko bei der Befragung darüber, woher er seine Informationen hatte, gelogen hat und dass er es versäumt hat, rechtzeitig über den so genannten PR-Manager zu berichten, der als Freiwilliger für Hillary Clintons Kampagne tätig war, was das FBI dazu veranlasste, die Herkunft der Informationen, die zunächst in Steeles Akte und dann in offizielle Dokumente eingingen, nicht zu untersuchen“, so die Medienberichte.

Alle Schuld Dantschenko zuzuschieben, ist der einfachste Weg: Er ist Ausländer, noch dazu ein Russe. In Amerika funktioniert das immer. Aber jede Fantasie hat eine praktische Grenze. Die größte Frage ist, ob es bei dem Bauernopfer bleibt, oder ob diejenigen, die das Trump-Dossier in Auftrag gegeben haben, etwas abbekommen.

Der Sonderermittler John Durham, der die sogenannten Russland-Ermittlungen untersucht, spielt ein langes Spiel. Aber bisher bekommt er nur Bauern. Sussman, ein den Demokraten nahestehender Anwalt, der ehemalige FBI-Jurist Clinesmith, jetzt Dantschenko, ein Politologe aus Perm…

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.