Minsker Abkommen

Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt

Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.

Kiew, Berlin und Paris wollten ein neues Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format erreichen. Die Schuld dafür, dass das Treffen nun nicht zustande kommen wird, wollten sie Russland in die Schuhe schieben. Daraufhin hat der russische Außenminister Lawrow zu einer unkonventionellen Maßnahme gegriffen und den Briefwechsel zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht. Damit sind Berlin und Paris blamiert, denn aus dem Briefwechsel geht eindeutig hervor, dass Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen de facto beerdigen wollten, was das Ende des Versuches einer friedlichen Lösung für den Donbass bedeutet hätte. Daran wollte Russland sich allerdings nicht beteiligen.

Um zu verstehen, worum es geht, werde ich zunächst auf das Minsker Abkommen eingehen, dann aufzeigen, was Berlin und Paris in der Korrespondenz geschrieben haben und wie Russland reagiert hat. Anschließend schauen wir uns noch die Medienberichte in Deutschland und Russland an.

Das Minsker Abkommen

Im Minsker Abkommen vom Februar 2015 ist ein eigentlich recht einfacher Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Donbass vereinbart worden. Da die im Donbass lebenden ethnischen Russen Angst vor der radikal-nationalistischen Maidan-Regierung hatten, wurde vereinbart, dass Kiew dem Donbass in einer Verfassungsänderung eine gewisse Autonomie einräumt, im Abkommen als Sonderstatus bezeichnet.

Außerdem wurde vereinbart, dass Kiew eine Generalamnestie ausspricht, denn der Krieg ist nicht zu beenden, wenn eine Seite fürchten muss, nach dem Niederlegen der Waffen bestraft zu werden. Der Kern des Abkommens war, dass Kiew in einen direkten Dialog mit den Vertretern des Donbass treten und die Modalitäten für neue Wahlen aushandeln sollte. Nach Umsetzung aller dieser Punkte sollten Wahlen stattfinden und danach sollte Kiew sofort die Kontrolle über den Donbass und auch über die Grenze zu Russland zurückerhalten. All das sollte bis Herbst 2015 erledigt sein, was bekanntlich nicht passiert ist.

Darüber hinaus gab es noch andere Punkte in dem Abkommen, die soziale und wirtschaftliche Fragen betroffen haben. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Kiew hat die Umsetzung des Abkommens jedoch vom ersten Tag an in allen Punkten verweigert, obwohl der damalige Präsident Poroschenko es unterschrieben hat. Einen Dialog mit dem Donbass lehnt Kiew ab, die Verfassungsänderung wurde nie durchgeführt, von einer Amnestie will Kiew erst recht nichts wissen und so weiter. Trotzdem beschuldigen westliche Politiker und Medien Russland, es würde gegen das Abkommen verstoßen und kritisieren Kiew mit keinem Wort. Dass Russland in dem Abkommen gar nicht erwähnt ist und in dem Abkommen auch keine Forderungen an Russland gestellt werden, gegen die es verstoßen könnte, ist der Öffentlichkeit im Westen nicht bekannt.

Dass die Vorwürfe gegen Russland reine Fiktion und Propaganda sind, wurde besonders deutlich, als Regierungssprecher Seibert von einem Journalisten gefragt wurde, gegen welchen der 13 Punkte des Minsker Abkommens Russland denn genau verstoße. Darauf wusste Seibert keine Antwort. An dieser entlarvenden und peinlichen Posse war ich nicht ganz unbeteiligt, den Artikel finden Sie hier (leider sind die Videos in dem Artikel inzwischen der Zensur von YouTube zum Opfer gefallen).

Das letzte Treffen im Normandie-Format fand im Dezember 2019 statt und damals hat der ukrainische Präsident Selensky deutlich gezeigt, dass er das Abkommen umschreiben oder am besten gleich ganz kündigen möchte. Und schon wenige Tage nach dem Treffen begannen in Kiew wieder die Tricksereien, denn selbst die Umsetzung der bescheidenen Schritte zum Frieden im Donbass, die bei dem Treffen beschlossen wurden, lehnte Kiew dann wieder ab.

Russland hat jedoch deutlich gemacht, dass es zu weiteren Treffen erst dann bereit ist, wenn die bisher getroffenen Vereinbarungen umgesetzt sind. Daran aber denkt Kiew in keiner Weise, im Gegenteil.

Verlogenheit in Berlin und Paris

Der Westen wollte nun kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, hat aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat der russische Außenminister Lawrow zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.

In den insgesamt 28 Seiten kann man sehen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober ein Treffen vorgeschlagen hat, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings ist einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Wenn Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnen, dann beerdigen sie de facto das Minsker Abkommen.

Am 6. November schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Die westlichen „Qualitätsmedien“

Es fällt mir immer schwerer, noch zu verstehen, wie irgendjemand glauben kann, im Westen gäbe es unabhängige Medien. Da diese Frechheit von Berlin und Paris so derartig zum Himmel stinkt, dass man sie offenbar nicht in schöne Worte packen und den Lesern irgendwie verkaufen kann, haben die meisten Medien darüber nicht berichtet. Spiegel-Leser zum Beispiel haben davon nichts erfahren, wie eine Suche im Archiv des Spiegel zeigt.

Für die deutschen Medien ist es offenbar vollkommen in Ordnung, wenn ihr Außenminister öffentlich lügt, indem er Russland die Verweigerung des Dialoges vorwirft, wenn er das Minsker Abkommen de facto in den Mülleimer schmeißt und damit eine neue kriegerische Eskalation mit vielen toten Zivilisten im Donbass geradezu befeuert. Ein solches Verhalten der Medien nennt man Kriegspropaganda, denn man kann Propaganda auch durch Verschweigen betreiben.

Vor dem Hintergrund der ohnehin eskalierenden Spannungen in der Ukraine ist das Verhalten des deutschen Außenministers noch verwerflicher. Offensichtlich möchte er vor seinem Abgang als peinlichste Figur, die in der deutschen Geschichte bisher den Außenminister spielen durfte, noch einen Krieg auslösen.

Wie in Russland berichtet wird

Zum Abschluss übersetze ich noch den Beitrag aus dem Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntagabend, in dem diese Dreistigkeit aus Berlin und Paris kommentiert wurde.

Beginn der Übersetzung:

Der Westen begräbt still und heimlich das Minsker Abkommen

Was geschieht im diplomatischen Bereich rund um die Ukraine? Ehrlich gesagt, fällt alles auseinander. In dem Sinne, dass Russland nun das einzige Land zu sein scheint, das auf einer gewissenhaften Umsetzung des Minsker Abkommens zum Donbass besteht.

Die Ukraine selbst ignoriert es schon lange. Entlang der Kontaktlinie kam es immer wieder zu Verstößen, von Beschuss mit verbotenen schweren Waffen bis hin zu Besetzungen des neutralen Streifens. Gleichzeitig legt die Regierung Selensky der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die Grundsätze der Staatspolitik für die Übergangszeit“ vor, der dem Minsker Abkommen in vielen grundlegenden Punkten direkt widerspricht.

Es sei daran erinnert, dass dieses Abkommen 2015 von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine schriftlich angenommen wurde und dass Kiew, und damit auch Paris und Berlin, nun einen Rückzieher machen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schließt beispielsweise direkte Kontakte mit Vertretern des Donbass, wie sie im Abkommen vorgesehen sind, aus und bezeichnet sie als „Besatzungsverwaltungen der Russischen Föderation“. Es setzt sich in der gleichen Logik fort: Ablehnung der Amnestie, Lustration, sofortige Kontrolle der Ostgrenze des Donbass, „Wiederherstellung der Funktion der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Kein Wort über die Gewährung eines „Sonderstatus“ für den Donbass. Und – für Feinschmecker – der in der Rada eingebrachte Gesetzentwurf gibt die Krim und Sewastopol an die Ukraine zurück, ebenso wie die russische Schwarzmeerflotte. Es werden neue Feiertage vorgeschlagen. Aber welche?!

Der „Tag der Befreiung von der russischen Besatzung“ und ein „Nationaler Tag des Gedenkens an die Opfer der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine“. Haben Sie den Eindruck, dass man in Kiew zu viel Gorilka getrunken hat und in Fieber verfallen ist? Vielleicht, aber was nimmt man dann in der Venedig-Kommission des Europarats ein, einem beratenden Gremium, das Rechtsakte auf ihre Übereinstimmung mit Demokratie und Verfassungsrecht prüft? Europa hat die ganze Absurdität des Gesetzesentwurfs, also den Ausstieg aus dem Minsker Abkommen, gebilligt.

Dabei hat Putin davor gewarnt und im August bei einem Treffen mit Angela Merkel im Kreml darum gebeten, dass sie auf ihren Freund Selensky einwirkt: „Ich habe die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass die ukrainische Regierung einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht hat. Und wenn dieses Gesetz verabschiedet wird – bitte lesen Sie es, es ist kein geheimes Dokument, es ist mit Sicherheit auf deren Website -, dann bedeutet das faktisch den einseitigen Rückzug der Ukraine aus dem Minsker Prozess. Denn darin widerspricht nicht nur irgendetwas dem Minsker Abkommen, alles darin widerspricht dem Minsker Abkommen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine de facto von diesen Abkommen zurücktritt. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch einen gewissen Einfluss und Druck auf die ukrainische Regierung ausübt und dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.“

Unter diesen Umständen tut Sergej Lawrow etwas, was man sich in der Diplomatie selten erlaubt. Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten wäre das natürlich nicht möglich gewesen. Lawrow hat seine Korrespondenz mit seinen deutschen und französischen Kollegen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die westlichen Partner im Normandie-Quartett der Ukraine folgend das Minsker Abkommen auch zu Grabe tragen. Still und heimlich. Lawrow ist buchstäblich fassungslos. Und dafür gibt es Gründe.

Hier zum Beispiel die gemeinsame deutsch-französische Antwort auf Russlands Vorschläge für das Abschlussdokument eines Ministertreffens im Normandie-Format: „Der Text enthält auch eine Bestimmung, die sicherlich keine Unterstützung unter den Ländern des Normandie-Formats finden wird, darunter die ‚Einrichtung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk‘.“

„Wird bei den Ländern im Normandie-Format keine Unterstützung finden“…

Lawrow ist verständlicherweise wütend. Das ist offener Verrat. Ein Verrat an Grundsätzen, den Absprachen und der Diplomatie. Aber Lawrows Antwort ist einfach exquisit: „Ich will es nicht verhehlen: Ihre Antwort hat mich enttäuscht. Ihre Erklärung über die Ablehnung eines direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk diskreditiert die Mitautorenschaft der deutschen und französischen Regierungschefs an den Dokumenten vom 12. Februar 2015. Ich möchte Sie noch einmal auf die Punkte 9, 11 und 12 des Minsker Abkommens hinweisen, die einen direkten Dialog zwischen Kiew und Donezk und Lugansk fordern. Da Sie sich auf das Recht berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass dieses Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde und den Status eines rechtsverbindlichen Dokuments erhalten hat. Ihre kategorische Aussage, dass ein direkter Dialog inakzeptabel sei, könnte (ich will es nicht glauben) bedeuten, dass Sie mit dieser Agenda das Minsker Abkommen umschreiben wollen.“

Das war’s dann wohl. Mit der Veröffentlichung des Briefwechsels hält Sergej Lawrow den Moment fest, in dem sich die Position des Westens zugunsten einer Ablehnung des Minsker Abkommens umkehrt. Das diplomatische Konstrukt für eine friedliche Lösung des Donbass-Problems bricht somit zusammen. Das Normandie-Format verschwindet. In Wirklichkeit treibt der Westen die Ukraine in einen Bruderkrieg. Russland wird bereits im Vorfeld vorgeworfen, angeblich den Dialog zu verweigern.

Aber was ist das für ein Dialog, wenn die Absprachen nicht umgesetzt werden, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurden? Was kann es höheres geben? Und in diesem Sinne ist die Veröffentlichung der diplomatischen Korrespondenz sehr wichtig. Als Endpunkt. Als der Moment der Wahrheit.

Ende der Übersetzung

Wie soll irgendein Politiker in Moskau noch ein Interesse an Gesprächen mit Berlin und Paris haben, wenn die so offen lügen und betrügen, wenn sie bestehende Verträge einfach ignorieren? Hier hat man offen versucht, Lawrow in eine Falle zu locken, indem man zunächst unannehmbare Forderungen gestellt und dann ein kurzfristiges Treffen vorgeschlagen hat, von dem klar war, dass es scheitern musste.

Der durchsichtige Versuch war es, Lawrow entweder zu dem Treffen zu locken und das Scheitern des Treffens Lawrow anzulasten, oder ihm – wie dann ja auch geschehen – vorzuwerfen, den Dialog zu verweigern, wenn er nicht zu dem zum Scheitern verurteilten Treffen kommt.

Wie soll Lawrow nach derartig hinterhältigen Methoden eigentlich wieder mit irgendwem aus Deutschland und Frankreich reden wollen? Wobei das noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange sein dürfte, denn wenn Baerbock Außenministerin wird, wird uns Bundesaußenkasper Maas im Vergleich mit ihr wie ein kompetentes Schwergewicht der internationalen Diplomatie erscheinen.

Von den ehemals guten deutsch-russischen Beziehungen ist nichts mehr geblieben und die zu erwartende Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung lässt das Schlimmste befürchten.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Vielen Dank für die erneute exzellente Arbeit – eine detaillierte Aufarbeitung dieser Schlüsselfrage für Europas Sicherheit. Dass dies in der gesamten deutschen Medienlandschaft eine Ausnahmeerscheinung ist, macht Ihnen umso mehr Ehre und ist umso schändlicher für die sog. „Qualitätsmedien“ (Orwells Newspeak).

    Was mich an der gesamten Sachlage erstaunt, ist Russlands wiederholte Bereitschaft, mit Deutschland und Frankreich zusammenzuarbeiten. Dass diese beiden Staaten keinesfalls „ehrliche Makler“ sind und eine hinterhältige Hidden Agenda haben, sollte man spätestens seit ihrem Verrat an der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und den Maidan-Anführern vom 21.02.2014 wissen. Eine ebenso klare Sprache spricht das absurde einseitige Sanktionskonstrukt gegen Russland “ für die Nichtumsetzung von Minsk“, das seit 2015 besteht. Die einzige mögliche Erklärung: Russland hat keine Illusionen über die westlichen „Partner“, brauchte jedoch Zeit, um mehr Autarkie zu erreichen und für einen unvermeidbaren Konflikt gewappneter zu sein. Offensichtlich nähern wir uns nun leider der traurigen Kulmination, denn es bleiben keine Sicherungen mehr.

    1. Ich glaube nicht, dass man in Russland ernsthaft geglaubt hat, der Westen würde noch nachgeben und die Ukraine dazu bringen das Abkommen umzusetzen.
      Vielmehr dürfte es darum gehen sich selbst an Verträge zu halten und damit die eigene Glaubwürdigkeit in der Welt nicht zu verlieren. Die Welt besteht nämlich nur zum kleinen Teil aus dem Westen.
      Und nachdem nun aufgezeigt wurde, dass das Abkommen vom Westen manipuliert wurde, dürfte es auch für die Russen Geschichte sein. Mit allen zu erwartenden Folgen für die Ukraine und Russland. Die OSZE-Mission wurde, gaub ich, schon nicht mehr verlängert.

      1. So kann man das natürlich auch interpretieren. Andererseits war Russland 2014 bzw. 2015 strukturell wesentlich schlechter auf einen neuen Kalten Krieg vorbereitet. Auch jetzt wird es sehr schwer, aber es wurden signifikante Fortschritte gemacht.

  2. Die Ukraine ist der willfährige Spielball der NATO gegenüber Russland. Man muss nicht mit allem – oder vielleicht so gar nicht mit irgendwas – der russischen Politik einverstanden sein, dennoch bleibt ein Fakt. Wer für sich auf die Fahnen schreibt, eine bessere Gesellschaft zu wollen, in der Menschen friedlich zusammenleben (können), der ist verpflichtet, alles dafür zu tun. Nun, die ukrainische Regierung will dies offensichtlich nicht. Sie will den Konflikt, weil sie dermaßen antirussisch eingestellt ist, dass es fast schon andere osteuropäische Staaten in den Schatten stellt (Lettland, Litauen, Estland, Polen z.B.) Es mag sein, dass die russische – oder besser sowjetische Politik gegenüber der Ukraine dazu beigetragen hat. Doch wenn wir so handeln, dass wir alte Konflikte ständig aufwärmen, dann kommen wir nicht weiter. Russland hat ganz offensichtlich Deutschland mehrfach die Hand gereicht. Obwohl die Konflikte noch relativ frisch sind, die 27 Millionen Toten dagegen stehen könnten. Es gibt in der ruisssichen Bevölkerung kaum Aversionen gegen Deutsche. Habe ich selber erlebt, als ich in Russland war. Nun, das geht nur, wenn die Bevölkerung nicht gegen Deutschland aufgehetzt wird. Sogar nur dann, wenn – wie im Fall Russlands, oder besser der Sowjetunion – die Politik aktiv gegen solche Aversionen Stellung nimmt. Denn wir dürfen nicht die 27 Millionen vergerssen, die in Russland sehr präsent sind. Man muss nur in St. Petersburg auf die Friedhöfe gehen, wo teilweise mehr als 100.000 Menschen liegen, die nicht – wie bei uns – einen Namen haben, sondern nur noch Jahreszahlen. Nicht mal ein Sterbedatum. Das ist sowas von erschütternd für mich gewesen, dass ich staunend davor stehe, wie russische Menschen damit noch auf mich so zugegangen sind, wie sie sind. Mit Freundlichkeit und Liebe. Wenn ich die Herangehensweiuse der Ostdeutshcen Verbände gegenüber Russland und Polen während des Kalten Kriegs dagegen sehe, oder die Sudetendeutschen gegenüber Tschechien, muss ich mich schämen. Es ist viel Leid passiert im Krieg. Doch die Hunderttausende Tote udn Millionen Vertriebenen haben allein die Nazis zu verantworten, die im Fal der Sudetendeutshcen die ganze Tschechoslowakei erobert haben und Tschechen jahrelang drangsaliert und umgesiedelt haben. Die im Fall Ostpreußens der Zivilbevölkerung auf Strafe verboten haben, im Sommer 44 zu fliehen, wo es sicher sehr viel einfacher und mit weniger Opfern verbunden gewesen wäre, zumal die ganze Sache dann viel kontrollierter ablaufen konnte, weil alle staatlichen Strukturen noch da waren. Aber der Endsieg durfte nicht in Frage gestellt werden, und ein Flucht der Ostpreußen hätte dies ganz offensichtlich getan. So mussten die Menschen im Winter 1944 – und der war, wie jeder der Fliehenden weiß – extrem hart, fliehen. Alles war da nur noch chaotisch, weil nichts mehr funktionierte, und die Nazis bereits weg waren (Ein Schelm, der Böses dabei denkt, ich sage nur, sie haben feige ihre Bevölkerung im Stich gelassen, basta!). Sie kamen dann auch noch zwischen die Fronten. Sicher, es hat Gräuel der sowjetischen Soldaten gegeben. Die sind nicht zu entschuldigen und haben viel Leid hervorgerufen. Doch dies war auf deutscher Seite bei dem Kampf gegen Partisanen und der Flucht der Wehrmacht aus Russland ebenfalls. Leningrad spricht da eine eindeutige Sprache. Wieso haben es viele Deutsche bis heute nicht geschafft, ihren Hass auf Russen zu beenden, während Russen dies in viel stärkerem Maße taten? Warum wohl? Nicht, weil die Russen bessere Menschen sind, nein, weil sie begriffen haben, dass der Krieg Kriegsgewinnler hervorruft. Und dass man nicht ein ganzes Volk zum Feind hatte, sondern diese Kriegsgewinnler, diese Profiteure. Und die saßen nicht nur in Deutschland, nein, sie saßen auch in den USA, GB, Frankreich und anderswo. Auch in der Sowjetunion. Und das begriffen die Russen. Sie haben ihre eigene Schuld – siehe Katyn – wenn auch spät, eingestanden. Die Deutschen haben ihre Schuld auf sich genommen, ja. Aber teilweise relativiert. Und zum Teil auch noch mit fadenscheinigen Argumenten geleugnet (sage nur Kriegsbeute).
    Ich denke, wir haben gar keine Alternative, als mit Russland in Frieden zu leben. Sie gehören zur Völkerfamilie, basta und aus! Sie haben ihre eigenen Interessen. Nun, dann suchen wir den Ausgleich, statt der Konfrontation mit immer neuen Sanktionen. Reichen wir Russland die Hände! Ihr werdet auf offene Arme trefen. Glaubt es mir, oder nicht. Ich habe es erlebt, 1989 und 2016.

    1. Welche „sowjetische Politik“ gegenüber der Ukraine soll denn das gewesen sein?
      Und wo bitteschön saßen den in der UdSSR die „Kriegsgewinnler“?
      Und was heißt, „die Russen gehören zur Völkerfamilie“? Bestimmen wir jetzt, wer dazu gehört? Und was ist da überhaupt?
      Und glauben Sie ernstlich, daß „wir mit Fahnen um die Welt ziehen“, auf denen geschrieben steht „Bessere Gesellschaft“?

    2. Ein wenig mehr Genauigkeit bei der Argumentation würde nicht schaden. Ich bin nicht ein Hauch nationalistisch, bestehe nur auf der Wahrheit. Nur eine Sonderdeutung erlaube ich mir: In Katyn erhielten die polnischen Verbrecher der Zwischenkriegszeit, in der sie gegen Deutschland hetzten, die einheimische deutsche Bevölkerung drangsalierten und auf einen Krieg gegen Deutschland drängten, von Stalin die verdiente Strafe. Selbstverständlich bewogen diesen andere Gründe. Ich habe das Buch“Der Bromberger Blutsonntag“ vorliegen. Ich mußte es zur Seite legen, es ist unerträglich.
      Die polnische Intelligenz wollte den Krieg, Teilmobilmachung ausgerufen. Eine halbe Kriegserklärung! Die Briten befeuerten das Ganze, Hitler-Stalin-Pakt, Angriff (!) auf Polen, ein lokaler Krieg! Am nächsten Tag kam die Kriegserklärung der Briten, Beginn des Weltkriegs. Stalin drang drei Wochen später in Polen ein.

      Churchill: Wir führen den Krieg nicht gegen Hitler, sondern gegen Deutschland.

      1. Das Antwort Churchills ist völlig wahr und klar.
        Er, als British Empire, musste unbedingt Deutschland zerstören, ohne Flamme verbrennen, Deutschland sollte komplett verschwinden. Warum?
        Deutschland war eine ekonomische Drohung für das Emperium Britain. Die Deutschen waren/sind das cleverste Volk auf Erde.

        Hoffentlich noch immer.

        1. du musst andere deutsche kennen als ich. in meiner umgebung, so traurig es auch ist (das meine ich ernst! es ist mehr als eine träne geflossen), merke ich von deiner beschriebenen „clevernees“ nichts!

          alle im panikmodus und ohne verstand unterwegs!

  3. Mich wundert dieses Verhalten der deutschen und französischen Regierungen nicht mehr. Es fügt sich nahtlos ein in alle Provokationen der letzten Monate und Jahre. Natürlich stellt es einen gewissen Höhepunkt dar, aber es passt doch wie Arsch auf Eimer zu dem militärischem Wahnsinn, den die NATO seit geraumer Zeit in der Ukraine veranstaltet.

    Ich schäme mich so für diese Politiker, die da im Namen meines Landes, so eine unredliche und schlimme Politik machen. Solch eine Dumm-Dreistigkeit und die Medien berichten einfach nicht. Mir fehlen die Worte.

  4. Ja, als ich gelesen habe, dass Baerbock Außenministerin werden soll, dachte ich: Das ist das Ende des Abendlandes. Oder jedenfalls der deutschen Außenpolitik. Wie kann ein Land so tief sinken? Aber nach der Corona-Selbstzerlegung ist das eigentlich nur einer der nächsten konsequenten Schritte. What comes next?

  5. Erschreckend und eigentlich erwartet! Mich erschreckt hier eigentlich nichts mehr! Das aber ein Außenminister den Schriftverkehr veröffentlicht, gab so etwas jemals? Das finde ich schon einen harten Schritt im diplomatischen Chor!

    Ich hoffe das Russland jetzt endlich sieht das es kein gemeinsames Europa gibt. Es gibt Europa und Russland und das sollte man endlich in Moskau kapieren und einen Weg einschlagen für die Zukunft, mit Ländern auf Augenhöhe die Diplomatie und WIR verstehen! Damit sich Russland weiter entwickelt und auch andere Länder selbiges ermöglicht wird.

    Schöne Woche
    Silvio

  6. Es ist doch traurig das die Veröffentlichung von solchen Schriftwechseln als „unkonventionell“ gilt.
    Immerhin haben alle beteiligten Länder den Anspruch demokratisch zu sein und es gibt absolut nichts das man der Bevölkerung hier verheimlichen müsste.
    Zumindest fällt mir da beim besten Willen nichts ein.
    Viel eher sollte es absolut „unkonventionell“ sein wenn mal ein Dialog nicht veröffentlicht wird.
    Ich meine Hallo??? Wir haben diese Leute beauftragt, wir bezahlen sie und sie sind dazu verpflichtet UNSEREN Willen umzusetzen und für uns und unserer Interessen zu sprechen.

  7. Freilich, man muss auch reden. Über was soll geredet werden? Über die Menschen, die sich in Notwehr von den Faschisten in Kiew getrennt haben, an sich wie die Krim, aber zu einer Aufnahme in die RF ist es nicht gekommen. Dafür krepieren jede Woche gut ein Dutzend oder mehr durch ukrainische Granaten. Wie lange soll das noch gehen? Diese westlichen Bürokraten – das sind keine Verteidiger der Menschenrechte sondern Vertreter ihrer eigenen Interessen.

  8. Zweifellos ist dieser Maas der peinlichste Außenminister, den Deutschland je hatte. Aber es kommt noch schlimmer, denn es pfeifen schon die Spatzen von den Dächern, dass es diese naive, einfältige Baerbock werden soll!

  9. Schon nach dem ersten Weltkrieg hätte man die Redaktionen der Kriegstreiber stürmen müssen und das ganze Hetzer Pack aus den Fenstern werfen müssen. Diese 4 Gewalt gehört Minderheiten die gerne auf ihr Bankkonto schauen wenn sie die Mehrheiten durch ihren Fleischwolf drehen. Dunkle Gestalten, die ich nicht als Menschen bezeichnen würde: http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/das-wahre-wesen-des-boesen-die-abkehr-in-die-spaltung

  10. Ich habe eine Frage zu den veröffentlichten Seiten.
    Seite 15: Unter der Überschrift wir von einem Normandy Format- Treffen am 11. November 2021 geschrieben und als Teilnehmer werden die Außenminister von Frankreich, Deutschland, der Ukraine UND der Russischen Föderation genannt. Dieser Schlussfolgerungsentwurf sei ein gemeinsames Papier dieser vier Teilnehmer ??
    Wie ist das zu erklären, wenn Russland nicht teilgenommen hat?
    (Im Netz finde ich auch nur Meldungen zur Nicht-Teilnahme der Russischen Föderation)

    Vielleicht kann mir das ja jemand beantworten.

    Im vorletzten Absatz dieses Papiers sind dann die folgenden Vorhaben(!) definiert:
    „Die Minister sind sich einig, dass in naher Zukunft ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats stattfinden muss, um einen Meinungsaustausch über die politischen und sicherheitspolitischen Bedingungen für die Durchführung von Kommunalwahlen zu führen, insbesondere über den Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischen Ausrüstungen und Söldner, über die Entwaffnung aller illegalen Gruppen, über die Verabschiedung einer Verfassungsreform in der Ukraine, die die Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht, sowie über die besondere Ordnung der lokalen Selbstverwaltung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk, die das Steinmeier-Formular beinhaltet. Sie waren sich einig, dass die Staats- und Regierungschefs Klarheit über das Inkrafttreten des Gesetzes zum Verbot der Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sowie über die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle der Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung, wie im Minsker Abkommen vorgesehen, schaffen müssen.“

    Wird hier also als Ziel wiederholt, was schon 2014 beschlossene Sache war?

Schreibe einen Kommentar