Anklage gegen Oppositionsführer

Keine Beweise vorgelegt, aber der ukrainische Oppositionsführer wurde unter Hausarrest gestellt

In der Ukraine wird die Diktatur immer offener sichtbar. Am Donnerstag hat sich der wegen Hochverrat angeklagte Oppositionsführer dem Haftrichter gestellt. Der Prozess war eine Farce.

In der Ukraine geht es wieder Schlag auf Schlag. Ich habe schon über die Anklagen und Hausdurchsuchungen gegen den Oppositionsführer der Ukraine berichtet. Präsident Selensky scheint die Opposition sehr zu fürchten, denn nachdem er keines seiner Wahlversprechen auch nur im Ansatz umsetzen konnte und inzwischen offen mit dem ehemaligen Präsidenten Poroschenko zusammenarbeitet, den er im Wahlkampf noch wegen massiver Korruption anklagen wollte, stürzen seine Umfragewerte ab.

Der Besuch von US-Außenminister Blinken vor einigen Tagen in Kiew dürfte auch ein Signal dafür gewesen sein, dass die USA ein hartes Vorgehen gegen die parlamentarische Opposition unterstützen. Die Details des Besuches von Blinken in Kiew finden Sie hier.

Nachdem ich am Mittwoch über die aktuellen Ereignisse berichtet habe, berichte ich hier darüber, wie es am Donnerstag weitergegangen ist und habe den entsprechenden Beitrag aus den russischen Abendnachrichten von dem Tag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nationalisten stürmten am Donnerstag, 13. Mai, das Pecherskyy-Gerichtsgebäude in Kiew. Zu dem Zeitpunkt fand dort eine Verhandlung statt, bei der über die Untersuchungshaft eines der Führer der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, wegen Verrats entschieden wurde. Aber der Richter hatte weniger Fragen an die Anwälte, als an die Staatsanwaltschaft, die keine Beweise vorlegte, sondern forderte, dass Medwedtschuk verhaftet wird und eine Kaution von 10 Millionen Euro festgesetzt wird. Aus Kiew berichtet Ewgeni Reschetnew.

Verstärkte Polizeiketten, Dutzende von Journalisten und am Rande Radikale des Nationalkorps, des ehemaligen Asow-Bataillons, auf dessen Konto Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine gehen. Das war die Situation vor dem Pecherskyy Gerichtsgebäude im Zentrum Kiews, als Viktor Medvedchuk dort ankam.

Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Politiker für zwei Monate ins Gefängnis schicken, als Kaution wurde die hohe Summe von 10 Millionen Euro gefordert. Der Staat hat sich im Vorfeld darum gekümmert, dass der Angeklagte kein Geld hat.

„Die Behörden haben alles getan, damit ich dieses Geld nicht bezahlen kann, denn sie haben gegen mich und meine Frau illegale Sanktionen verhängt und alle Konten gesperrt, von denen man Geld überweisen könnte, und auch die Konten, auf die mir Geld überwiesen werden könnte, um die Kaution zu hinterlegen“, sagte Viktor Medwedtschuk vor dem Gerichtsgebäude.

Die Nationalisten forderten zusammen mit den Staatsanwälten, den Oppositionspolitiker unter Arrest zu stellen. Um ein Transparent mit einer entsprechenden Aufschrift kam es zu einem Handgemenge, woraufhin die Radikalen versuchten, das Gericht zu stürmen.

40 Oppositionsabgeordnete der Rada beantragten, persönliche Garantien für Medwedtschuk dafür zu geben, dass er sich nicht vor den Ermittlungen verstecken würde – wenn er das wollte, hätte er es schon längst getan. Der Antrag wurde abgelehnt.

„Heute ist der Plan der Regierung, Medwedtschuk aus dem Land zu vertreiben und ihn als Feigling darstehen zu lassen, gescheitert“, sagte der Abgeordnete der Fraktion der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Ilja Kiva.

Der Druck auf den ukrainischen Politiker hält an, aber er selbst zeigt bemerkenswerte Standhaftigkeit. Medwedtschuk hat das Land nicht verlassen. Er sagte, dass er bereit ist, wenn nötig in Untersuchungshaft zu gehen, aber der Kurs der Partei wird unverändert bleiben.

„Wenn Sie sich in den letzten Monaten irgendeine Umfrage anschauen, werden Sie sehen, dass auf die Frage, ob sich die Ukraine in die richtige Richtung bewegt, 75 bis 84 Prozent sagen, dass sie es nicht tut. Sogenannte Beweise gegen mich dienen dem Zweck, sich gegen die Politik unserer Partei und vor allem gegen mich zu stellen“, sagte Medwedtschuk.

Nestor Shufrych, ein Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine und einer der Führer der Oppositionsplattform – Für das Leben, glaubt, dass das alles ohne Selenskys Erlaubnis nicht stattgefunden hätte. Der ukrainische Präsident, der gerade ein neues Cybersicherheitszentrum inspiziert hat, das die Informationspolitik im Land schützen soll, hat bereits dafür gesorgt, dass es im Land weniger Informationen gibt. Nachdem dem Verbot oppositioneller Fernsehsender wurde eine Offensive gegen Andersdenkende im Parlament gestartet.

Hinzu kommt die rechtswidrige Absetzung eines Verfassungsrichters durch Selensky, bei dem heute ebenfalls eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Medwedtschuk, der sich auf der Straße und in der Politik konsequent gegen den Nationalismus gestellt hat, wird beschuldigt, die Krim geplündert und Hochverrat begangen zu haben. Er soll Russland Daten über ein Schiefergasvorkommen gegeben haben, auch auf der Krim. Mit anderen Worten, es wird anscheinend angenommen, dass Russland nichts davon wusste. Auch der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Asarow hat etwas Ähnliches durchgemacht:

„Das kenne ich sehr gut. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass es in unserem Land keinen Rechtsstaat gibt. Gegen Medwedtschuk und damals auch gegen mich werden verlogene und durch nichts belegte Anschuldigungen erhoben.“

Der Richter hat den Staatsanwalt heute im Prozess kritisiert, weil der unter Verweis auf Geheimhaltung keine Beweise für die Anklage vorgelegt hat:

„Gibt es im ukrainischen Strafgesetzbuch etwa einen Paragrafen mit dem Titel „Das Ehrenwort des Staatsanwaltes“?

„Euer Ehren, wir haben nichts vom Ehrenwort des Staatsanwaltes gesagt.“

„Aber wie soll man es nennen, wenn Sie keinerlei Beweise vorlegen?“

Medwedtschuk sagte nach dem Prozess:

„Die Regierung geht gesetz- und verfassungswidrig vor, um die Opposition und mich auszuschalten.“

Bis jetzt gibt es außer Abhörprotokollen von Medwedtschuks Telefon, das der Geheimdienst abgehört hat, in denen aber nichts besonderes zu hören ist, nichts in dem Fall. Außerdem können diese Aufnahmen juristisch vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden.

Ende der Übersetzung

Medwedtschuk wurde am Ende nicht in Untersuchungshaft genommen, er ist bis auf weiteres mit Hausarrest davon gekommen.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Die Ukronazis könnten Regimekritiker öffentlich mitten auf dem Maidan erhängen, und bekämen sicher noch Applaus aus dem Westen. Die Regierung Kiew übt eine totalitäre, absolutistische Macht aus und kann Handeln, wie es ihr gerade passt.

  2. Alles GUT (!) Genauso muss der Hütchenspieler Selensky weitermachen. Er hört noch zu wenig auf Biden. Wenn bis vor kurzem es noch innerukrainische ordentliche Informationen gab, die jedoch schon den Nazi-Verhältnissen angepasst waren, so informieren sich die Leute nun mal dann auch Direkt in Kern- Russland des 21.Jahrhundests, aber eben auch vermehrt in den Republiken im Donbass.

    Ich setze auf die „Normalen“ im ukrainischen Militär. Seit 2017 nannte ich sie noch „Die Guten “ ..heute reicht auch schon das NORMALE.

    Der Tag ist nicht mehr fern… https://voicedonbass.wordpress.com/ das man die Seite weiterführen kann. Mit dem Erreichten in 2017 wurde der Blog eingemottet. Alles andere, als genau die Umsetzung von Alexander’s Ideen ( Ihn kostete es zwar das Leben…) ist unbrauchbarer Humbuk, was nicht funktionieren kann. Die Ukraine wird wieder NORMAL. Bleibt auch ein eigenständiger Staat – MIT DEM GESAMTEN DONBASS – Und die Geschicke dieses Staates werden von Donezk & Lugansk aus gesteuert.

    All die Milliarden des Verbrechersyndikats IWF.. all die Milliarden aus der EU , speziell aus Berlin, alle die schon verkauften Hektar an Land… wird alles für die Katz gewesen sein ( Nur die Bäume in der Tatra..die stehen nun mal in der EU als Möbel- Dies kann leider nicht so schnell wieder repariert werden. Jedes Jahr werden die Ukrainer so noch an die Nazis erinnert, wenn ihnen das Wasser bis zum Halse steht)

    Die einzige Chance um als Ukrainer zu überleben.. heißt nun mal, den Putsch mit einem Gegenputsch zu beenden, alles wieder auf Null zu stellen. Das kann nur noch das Militär.

    Und sie werden es tun. Nur die Frage der Zeit.

  3. Mit Verlaub, aber die ukrainische Staatlichkeit ist passé. Dafür wurde der Punkt ohne Wiederkehr längst überschritten, als man begann die eigenen Menschen zu beschießen und mit einer aggressiven Ukrainiserungspolitik begann. Das nervt im übrigen nicht nur die russische „Minderheit“ in der Ukraine, sondern auch die Volksgruppen der Rumänen und Ungarn.
    „Und die Geschicke dieses Staates werden von Donezk & Lugansk aus gesteuert. “
    Das würde ich gerne so unterschreiben, nur werden sich die ukrainischen Nationalisten in Galizien-Bukowina niemals von den „Moskals“ regieren lassen. Wenn in diesem Gedankenexpirement Donezk oder Lugansk zur neuen Hauptstadt würde, dann würde sich halt die Westukraine absspalten oder einen Bürgerkrieg eskalieren lassen.
    Die Ukraine wurde unter den Vorzeichen der sowjetischen Rahmenbedingungen als Ukrainische SSR gegründet, wodurch ihr große Gebiete im Süden und Osten zugeschlagen wurden, die eigentlich tradtionell russisch sind: im russischen Zarenreich wurden Städte wie Odessa gegründet (Katharina die Große), die schon immer russisch waren und sich dann plötzlich in einem fremden Staat wiederfanden. Das ging nur gut, weil in der Ukrainischen SSR die Sprachen Russisch und Ukrainisch gleichberechtigt waren. Jetzt, da die „moderne“ Ukraine als Nachfolgerin der Ukrainischen SSR eine radikale, nationalistische Politik setzt, die auf eine Homogenisierung zu einem ukrainischen Einheitsbrei hinführt, kann „die Ukraine“ in ihren derzeitigen Grenzen nicht fortbestehen.

      1. Sie sagen es. Die Entnazifizierung ist essentiell. Aber sie muss gründlich durchlaufen, damit nicht wie in der BRD der 1950/1960er Jahre irgendwelche „Altbestände“ in diversen politischen und juristischen Strukturen zurückbleiben.
        1. Russland muss außerdem als Schutzmacht des ukrainischen Brudervolkes in der ukrainischen Verfassung verankert werden.
        2. Die russische Sprache muss 100% auf allen Ebenen des Staates mit der ukrainischen Sprache gleichgestellt sein. Dies gilt für alle Bereiche, von Schule über Supermarkt bis hin zum höchsten Gericht.
        2.1. Damit Verbunden müssen die Schulen und Universäten in mehrheitlich russischsprachigen Gebieten unverzüglich wieder ihre Lehre in russischer Sprache anbieten
        3. Symbole aus dem Dritten Reich bzw. Bandera-Zeit müssen verboten werden. Es muss empfindliche Strafen für Personen geben, die Bandera und andere Kollaboteure der Verbechen des Faschismus verehren
        4. Die Ukraine tritt wieder der GUS bei
        5. Die sogenannte „Ukrainisch Orthodoxe Kirche“ (die faschistische Staatskirche von Petro Poroschenko) wird aufgelöst und sämtliche ihrer Mittel kehren zur Russisch Orthodoxen Kirche in der Ukraine zurück
        6. Die NGOs werden des landes Verwiesen, besonders die NGOs von George Soros
        7. Die NATO wird des Landes verwiesen
        8. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Verbechen auf, die seit 1992 in der Ukraine begangen wurden, besonders die Verbechen seit der Orangenen Revolution 2004
        9. Öffentliche Orte wie Straßen und Plätze (und Städte!) erhalten ihre alten Namen zurück
        10. Die Ukraine erkennt Doppelstaatsbürgerschaften an, damit „gemischte“ Familien aus Russen und Ukrainern ungestört leben dürfen
        11. Die Ukraine erkennt die Halbinsel Krim offiziell als russisches Staatsgebiet an
        11.1. Die Blockade von Wasser und Strom für die Krim wird unverzüglich gestoppt
        11.2. Kiew zahlt Entschädigungsgeld an die Krimeer, die durch die Blockade zu Schaden gekommen sind
        12. Kiew entlässt sämtliche politische Gefangene

  4. Einspruch

    Zunächst insoweit, als das eine allgemeine Amnestie erlassen werden muß, die mit Ausnahme von Kardinalverbrechen, besonders Tötungsdelikten, im Übrigen vor Strafverfolgung schützt.
    Anders bekommt man so etwas nicht hin.

    Die Sache mit der RF als Schutzmacht in der Verfassung ist eine blöde Idee, da leistet man nur Nationalismus Vorschub, und „Souveränität“ ist nun mal ein z.T. illusorisches, aber dessen ungeachtet, großes Thema – nicht nur dort.
    Der Beitritt zur GUS oder dieser OKVS ist da auch nicht das Nächstliegende.
    Die müssen erstmal ein richtiger Staat werden.

    Die Kirche würde ich der Kirche überlassen – rechtliche Ungereimtheiten müssen natürlich bereinigt werden.

    Die historisch Aufarbeitung sollte man „Historiker-Kommission“ überlassen – Untersuchungsausschüsse führen nur zu neuem Streit, wechselseitigen Schulzuweisungen, und das ist das Letzte, was die da jetzt gebrauchen können.
    (Und wer da wieder mit dem „Verdrängen von Vergangenheit“ daherkommt, das da in jedem Falle ganz was Schlechtes sei, der sollt mal in seiner Eigenen etwas kramen, ich bin mir sicher, da ist was zu finden, das man lieber nicht mehr wissen will.)

    (Rück-)Umbenennen von Straßen und Plätzen nur dort, wo Faschismus verherrlicht wird – i.Ü. – man lasse das Volk entscheiden, das ist hier vergleichsweise unproblematisch.

    Spiegelbildlicher Reaktionen nur „um des Prinzips Willen“ sind immer Mist.

    Und die Sache mit der Entschädigung für die Krim sollte man auch lassen, da könnte man ja auch auf die Idee kommen, daß die RF das Land bezahlen muß – i.Ü. könnten die das auf absehbare Zeit eh nicht bezahlen.
    (Auch die Anerkennung der Staatszugehörigkeit müßte an einen halbwegs vertretbaren rechtlichen Verfassungsprozeß geknüpft werden, sonst sieht das ja so aus wie „bei uns darf jeder mal“)

    1. Also, ich finde nicht, dass einfach eine Amnestie erlassen werden darf, weil das sonst ein Persilschein für die ganzen Azov-Batellione und Bandera-Faschisten darstellt.
      Die Schutzmachtfunktion ist essenziell, damit die Amis checken, dass die Ukrainer und Russen Brudervölker sind. Besonders für jene Ukrainer, die die russische Sprache als ihre Muttersprache begreifen, ist es wichtig zu versichern, dass sie nicht aufgrund ihrer sprachlichen Präferenzen diskriminert werden.
      Ein Beitritt zu GUS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist das naheliegendste, da die Ukraine ein eurasisches Land ist. Und das muss natürlich nicht ausschließen, dass sich sich gleichzeitig mit der EU assozieren kann. Das eine muss das andere nicht ausschließen.
      Ein moderner Staat sollte m. E. unbedingt säkular sein. Wenn aber eine Staatskirche wie die sogenannte „Ukrainisch Orthodoxe Kirche“ von Petro Poroschenko und der CIA gegründet wird, um qua Gottesdienste die Menschen mit NATO-Propaganda zu bemüllen, dann handelt es sich nicht um eine private Angelegenheit, sondern um eine staatlich-politische. Außerdem muss das enteignete Eigentum der russisch orthodoxen Kirche wieder an diese zurückgeführt werden. Und die Popen dürfen schikaniert werden, nur weil sie der russisch orthodoxen Kirche angehört werden. Das widerspricht der Religionsfreiheit.
      Was soll an einem Untersuchungsausschuss schlecht sein? Wer sagt, dass da keine Experten drin sind? Ob sich das jetzt „Historiker-Kommission“ oder Untersuchungsausschuss nennt ist doch völlig Banane. (P. S. Was passiert, wenn man die Vergangenheit verdrängt sieht man in Deutschland nur zu gut. Man geht mit Russland um, als wäre nie etwas Schlimmer in der Vergangenheit passiert)
      Das man das Volk entscheiden lässt finde ich super. Nur, wenn irgendwelche Neonazis in Lemberg (Lwow) meinen, sie müssten Stepan Bandera und irgendwelche SS-Offiziere auf öffentlichen Straßen und Plätzen verewigen, dann muss dem etwas entgegengestetz werden.
      Welche „Spiegelbildlichen“ Reaktionen sie ansprichen, weiß ich nicht. Ich habe ja nicht gesagt, dass Russland jetzt die Ukrainische Sprache und Bücher in der Öffentlichkeit verbieten soll und die blau-gelbe Fahne verbrennen.
      Und wenn Kiew denn nicht die Krimeer finanziell entschädigt, so sollten sie die Krim wenigtens als Teil der RF anerkennen. Und das ist kein „bei uns darf jeder mal“. Die Krim ist kein arbiträres Stück Land, dass sich „der pöse pöse Putin“ unter den Nagel gerissen hat, sondern ein Stück Russisches Kernland, dass unter Chruschtschow willkürlich an die Ukrainische SSR übertragen wird. Warum redet wohl niemand darüber im Westen? Genau, weil es ein reiner Willkürakt war und nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Verfassung der UdSSR verstößt. Nicht einmal Stalin hatte diese Idee. Darauf muss Chruschtow im Vollrausch gekommen sein, nachdem er zutief in die Flasche geguckt hat. Merkel kann ja auch nicht einfach die Grenzen der Bundesländer in Deutschland so verschieben, wie es ihr gerade passt.

      1. Gute Gedanken …. nur eben alle von beiden Kommentatoren leider viel zu früh und vor allem… „Was gehts uns überhaupt an, wie diejenigen das dann „handeln“, die dann auch handeln können.

        Zuerst muss nun mal eine andere Grundsituation geschaffen werden. Mit- oder Ohne Panzer. Mit- oder ohne Krieg. Es muß, ansonsten sind wir alle, nur noch einen Steinwurf weg vom Krieg. SO ist das. Punkt.

        Doch die Denker in der RF – in Donezk & Lugansk beginnen nun mal laut zu denken. Das ist schon mal ein Riesenfortschritt.

        Sie müssen dem Denken Taten folgen lassen, bevor die Ukraine Natotruppen offiziell per Gesetz auf dem Territorium stationieren lassen…. Das muss vorher geschehen…

        Aaaaber… Wird auch !

        1. Richtig, es steht Spitz auf Knopf. Und so wie es jetzt ist, kann es kein Dauerzustand sein. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben verständlicherweise keine Lust mehr auf Krieg und wollen auch unter keinen Umständen mehr zur Ukraine, wie sie derzeit ist, zurück kehren. Ich hatte einige spannende E-Mail-Austausche mit dem britischen Investigativ-Journalisten Graham Phillips. Phillips hat oft den Donbass bereist und versicherte mir, dass niemand von den Menschen, mit denen er gesprochen hat, zur Ukraine zurück möchte.
          Momentan tut sich viel, und es ist schwer zu sagen, wie es in der Ukraine weitergeht. Fest steht nur, dass der Status Quo nicht mehr lange erhalten wird.

          1. Wer hat schon Lust auf Krieg, neben dem USA gesteuerten Nato-Pack….. (Die auch, welche sich in der Position der Stärke gegenüber Russland sieht..)

            Das Problem heute zu benennen ist nicht schwer. Leider haben die Sicherheitsleute ihre Ausbildung vergessen… und Alexander konnte ermordet werden. Mit ihm, wäre die Gesamtsituation schon gelöst. Denis ist leider der falsche Mann.

            1. Mit Alexander meinen sie sicherlich Alexander Sachartschenko. Gott habe ihn selig. Ein sehr mutiger und intelligenter Mensch. Ich ziehe meinen Hut vor diesem Mann.
              Führen Sie eigentlich noch Ihren Blog fort? Es sieht so aus, als hätten Sie dort lange keinen Artikel mehr gepostet.

  5. Mit Unterstützung von Biden und der EU bauen Selenski und Co ein völlig diktatorisches System auf, das ist für die unbedingt erforderlich, weil auch immer mehr Westukrainer wegen der schlechten Lebensbedingungen zu den “ russophilen“ Parteien tendieren.

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