Ukraine

Konflikt im Donbass: Wie die USA und die Nato Öl ins Feuer gießen

Deutsche Medien scheinen die Entwicklungen in der Ukraine nicht berichtenswert zu finden, weshalb ich hier die wichtigsten Meldungen vom 23. November zusammenfasse.

Die internationalen Nachrichtenagenturen berichten derzeit viel über die sich zuspitzende Lage im Donbass und zwischen der Ukraine und Russland. Da die deutschen „Qualitätsmedien“ das anscheinend nicht für berichtenswert halten, fasse ich hier die wichtigsten Meldungen des 23. November zusammen und übersetze drei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Beginn der Übersetzung:

Erste Meldung

CNN: USA erwägen Entsendung von Militärberatern in die Ukraine

Die US-Regierung erwägt auch, dem Staat zusätzliche Waffen zu liefern.

Die Vereinigten Staaten erwägen angesichts der angeblichen Ansammlung russischer Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze die Entsendung von Militärberatern und zusätzlichen Waffen in die Ukraine. Dies berichtete der Sender CNN am Montag unter Berufung auf Quellen.

Den Berichten zufolge erwägt die US-Regierung, der Ukraine Javelin-Panzerabwehrraketensysteme und Mörser zu liefern. Außerdem könnte das ukrainische Militär von den USA eine Reihe von tragbaren Stinger-Luftabwehrsystemen sowie von den USA gekaufte russische Mi-17-Hubschrauber erhalten, die ursprünglich für die afghanische Armee bestimmt waren.

Nach Angaben des Fernsehsenders sind einige Vertreter der US-Regierung besorgt, dass solche Lieferungen von Moskau als Versuch der USA aufgefasst werden könnten, eine spürbare Eskalation der Situation herbeizuführen, so dass die Vereinigten Staaten trotz der Bereitschaft, der Ukraine auch Militärberater zur Verfügung zu stellen, nicht sicher sind, dass sie persönlich dorthin reisen werden.

Zuvor hatte Bloomberg mehrere Quellen zitiert, wonach Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre europäischen Amtskollegen unterrichtet und dabei ihre Besorgnis über die möglichen Vorbereitungen Russlands auf eine Invasion in der Ukraine zum Ausdruck gebracht hätten. Der Agentur zufolge stützt sich die amerikanische Bewertung der russischen Pläne angeblich auf geheime Informationen, über die nur die USA verfügen. Allerdings hat Washington die Informationen selbst noch nicht an seine europäischen Partner weitergegeben.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte am Montag gegenüber Reportern, Russland registriere eine Medienkampagne westlicher Länder, die Moskau als Bedrohung für den Einigungsprozess in der Ukraine darstelle. Peskow schloss nicht aus, dass es sich bei der Kampagne um eine Verschleierung „aggressiver Absichten, die in Kiew stattfinden könnten“, handeln könnte.

Zweite Meldung

Kiew erklärte, dass Washington den Einsatz der Javelin im Donbass genehmigt habe

In der Rada wurde mitgeteilt, dass der Einsatz der Javelin durch die Abmachungen nicht verboten ist, da die ukrainische Regierung nach ihrer eigenen Meinung das Recht haben, „ihr Land zu verteidigen“.

Der Leiter des ukrainischen parlamentarischen Unterausschusses für Verteidigungsindustrie, Igor Kopytin, bestätigte am Dienstag, dass ukrainische Soldaten im Donbass US-Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin einsetzen. Außerdem betonte er, dass Vertreter der US-Regierung dieses Vorgehen Kiews genehmigt hätten. (Anm. d. Übers.: Die Ukraine hatte zuvor gemeldet, im Donbass zum ersten Mal die Javelin eingesetzt zu haben, was ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen und die geltenden Waffenstillstandsvereinbarungen darstellt)

„In diesen Tagen wurde die Information verbreitet, dass ein Javelin-Panzerabwehrraketensystem in der ATO-Zone (Operation der Vereinigten Streitkräfte, so nennt die Ukraine die Militäroperation im Donbass – Anm. TASS) eingesetzt wurde. Ja, das ist wahr. Unser Militär hat es im Kampf eingesetzt“, schrieb der Abgeordnete auf seiner Facebook-Seite.

Kopytin fügte hinzu, dass er noch nicht bekannt geben dürfe, wo und unter welchen Umständen dies geschehen sei. Er sagte jedoch, dass der Einsatz der Javelin nicht durch die Abmachungen verboten sei, da die ukrainische Regierung das Recht hätte, „ihr Land zu verteidigen“. „Genau so, wie wir es für richtig halten – mit Javelin oder Bayraktar (türkische unbemannte Luftfahrzeuge Bayraktar – Anm. TASS) oder anderen Waffen, die sich im Besitz der ukrainischen Streitkräfte befinden“, fügte Kopytin hinzu.

„Übrigens haben wir bereits mit unseren US-Partnern über den Einsatz der Javelin gesprochen. Im Dialog mit ihnen habe ich dieselbe Meinung vertreten, die ich oben dargelegt habe“, so der Abgeordnete abschließend.

Das US-Portal Military Times berichtete am Sonntag unter Berufung auf Generalmajor Kirill Budanov, den Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, dass ukrainische Soldaten die von den USA gelieferten Javelin-Systeme im Donbass bereits gegen die Kräfte der Donbass-Republiken eingesetzt hätten. Rodion Miroshnyk, Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe, sagte, der Einsatz dieser Waffen im Donbass sei ein weiterer Beweis für die Verletzung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Seite.

Dritte Meldung

Kiew sagt, die NATO werde der Ukraine in der Situation mit Russland „proaktiv“ helfen

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow sagte, er habe die Gelegenheit gehabt, nicht nur den US-Verteidigungsminister, sondern auch Vertreter des Außenministeriums, Senatoren und Kongressabgeordnete zu treffen.

Die NATO-Länder haben der ukrainischen Regierung ihre Bereitschaft zugesichert, bei Informationen über russische Aktionen in der Nähe der ukrainischen Grenzen proaktiv vorzugehen, so der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow.

„Mir wurde die bedingungslose Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zugesichert. Und man hat mir versichert, dass sehr ernsthafte Konsultationen zwischen anderen Partnern des Bündnisses und der EU über ihre Bereitschaft stattfinden, sehr entscheidende Schritte zu unternehmen, und zwar proaktiv. Dies betrifft sowohl politische als auch wirtschaftliche Schritte und bestimmte Hilfen für die Ukraine“, sagte er auf die Frage des ukrainischen Fernsehsenders ICTV nach den Ergebnissen der Gespräche mit seinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern.

Resnikow sagte, er habe die Gelegenheit gehabt, nicht nur den US-Verteidigungsminister, sondern auch Vertreter des Außenministeriums, Senatoren und Kongressabgeordnete zu treffen. „Überall ist derselbe Satz zu hören: Wir senden sehr ernste Signale, dass eine direkte Einmischung in das Territorium der Ukraine und eine Aggression seitens der Russischen Föderation sie sehr teuer zu stehen kommen werden, und zwar in allen Dimensionen des Verständnisses des Wortes teuer“, betonte der Minister.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am Montag, Moskau registriere eine Medienkampagne westlicher Länder, die Russland als Bedrohung für den Einigungsprozess in der Ukraine darstelle. Er schloss nicht aus, dass die Kampagne eine Tarnung für „aggressive Absichten, die in Kiew stattfinden könnten“, sei.

Ende der Übersetzung

Über den verstärkten Beschuss von Donezk hat auch meine Bekannte Alina Lipp berichtet. Alina ist Deutsche mit russischen Wurzeln, die sich derzeit in Donezk aufhält und auf ihrem Telegramm-Kanal über ihr Leben in Russland (und eben derzeit in Donezk) berichtet.

Anmerkung: Da ich spontan eine Einladung zu einer interessanten Konferenz angenommen habe, veröffentliche ich in dieser Woche zu wichtigen Ereignisse Übersetzungen der russischen Medien, da das schneller geht, als die Nachrichten des Tages selbst zusammenzufassen und zu schreiben. Ab Freitag werde ich weitere Details liefern.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

            1. Tröste dich in diesem Falle damit – die Natur erholt sich doch recht schnell wieder – und ohne die Menschheit noch besser…

              Der Mensch braucht die Natur – die Natur den Menschen aber nicht…

              Wenn ich mal so zurückschaue – was ist aus uns anerzogenen und charakterlichen Philanthropen nur geworden…: durch Erfahrungen und Alter geprägte Misanthropen – was sich jedoch nicht auf Einzelne bezieht – sondern auf die Gesamtheit Aufgrund ihres Verhaltens generell… 😉

  1. Wenn ich die russische Seite richtig verstanden habe, soll ein massive militäre Aggression gegen die Landsleute im Donbass angemessen beantwortet werden – woran die NATO Einheiten kaum Einfluß haben dürften, siehe Afghanistan. Nicht schön, aber wohl alternativlos.

  2. ____://kremlin.ru/events/president/news/67123

    Расширенное заседание коллегии МИД
    18 ноября 2021

    (Auszug, geDeepLt, durchgesehen, ohne Gewähr)

    „Erweiterte Sitzung des Vorstands des Außenministeriums
    [der RF, Ausführungen des Präsidenten]

    Zu den akutesten und heikelsten Themen gehört natürlich die interne Krise in der Ukraine, die leider noch lange nicht gelöst ist. Die Ukraine kommt ihren Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Maßnahmepakets sowie den im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen nachweislich nicht nach. Unsere Partner im „Normandie-Quartett“ – die BRD und Frankreich – stellen die Bedeutung der Minsker Vereinbarungen nicht in Frage. Im Übrigen sollten wir nicht vergessen, dass die Minsker Vereinbarungen zu einer Norm des Völkerrechts geworden sind – die entsprechenden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats sind angenommen worden. Aber in der Tat ist es leider so, dass [Deutschland, Frankreich] dem Kurs der derzeitigen Kiewer Führung nachgeben, sie [die Minsker Vereinbarungen] zu demontieren, was die Verhandlungen und die Regelung selbst leider zum Stillstand bringt.

    Dennoch ist es wichtig, die Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Kontaktgruppe und des Normandie-Formats beharrlich und energisch fortzusetzen, da es keine anderen internationalen Mechanismen zur Förderung einer innerukrainischen Verständigung und keine Alternative zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen selbst gibt.

    Es ist zu bedenken, dass unsere westlichen Partner die Situation noch verschärfen, indem sie Kiew mit modernen tödlichen Waffen beliefern und provokative Militärmanöver im Schwarzen Meer durchführen, und zwar nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch in anderen Regionen nahe unserer Grenzen. Was das Schwarze Meer betrifft, so geht dies weit über bestimmte Grenzen hinaus: Strategische Bomber fliegen 20 Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt, und es ist bekannt, dass sie ernstzunehmende Waffen tragen.

    Ja, wir äußern ständig unsere Besorgnis darüber und sprechen von „roten Linien“, aber wir verstehen natürlich, dass unsere Partner sehr eigenartig sind und eine sehr oberflächliche Haltung gegenüber all unseren Warnungen und dem Gerede über „rote Linien“ haben, um es milde auszudrücken. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, wie die Osterweiterung der NATO vonstatten ging – hier ist ein sehr repräsentatives, professionelles Publikum zugegen. Trotz der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Russland und unseren westlichen Partnern, einschließlich der USA, einfach einzigartig waren, das Niveau der Beziehungen fast bündnisartig war, wurden unsere Bedenken und Warnungen bezüglich der NATO-Osterweiterung völlig ignoriert.

    Wir müssen feststellen, dass es mehrere Expansionswellen gegeben hat, und jetzt sehen wir, wo sich die militärische Infrastruktur des NATO-Blocks befindet – ganz in der Nähe unserer Grenzen, und in Rumänien und Polen sind bereits Raketenabwehrsysteme stationiert, die leicht eingesetzt werden könnten, da es dort Mk-41-Abschussvorrichtungen und Angriffssysteme gibt. Der Wechsel der Software ist nur eine Sache von wenigen Minuten.

    Aber dennoch machen sich unsere jüngsten Warnungen bemerkbar und haben eine gewisse Wirkung: Es ist doch eine gewisse Spannung entstanden.

    In dieser Hinsicht sehe ich zwei Dinge. Erstens, es ist notwendig diesen Zustand so lange wie möglich aufrechterhalten, damit sie nicht auf die Idee kommen, einen unnötigen Konflikt an unseren westlichen Grenzen anzuzetteln, den wir nicht wollen, und Konflikte können wir nicht gebrauchen.

    Und zweitens müssen wir die Frage stellen, Sergej Viktorowitsch, wir müssen die Frage stellen, ob Russland ernsthafte langfristige Garantien erhält, um unsere Sicherheit in dieser Richtung zu gewährleisten, denn Russland kann nicht einfach so existieren und ständig daran denken, was morgen dort passieren könnte.

    Ich kann verstehen, und ich sehe, auch wenn viele Menschen Masken tragen, kann man es in ihren Augen sehen, dass es ein skeptisches Lächeln gibt darüber, ob wir mit der Ernsthaftigkeit möglicher Vereinbarungen in diesem Bereich rechnen können, wenn man bedenkt, dass wir es mit, gelinde gesagt, nicht sehr vertrauenswürdigen Partnern zu tun haben: Sie brechen leicht alle früheren Vereinbarungen. Aber so schwierig es auch ist, man muss daran arbeiten, und ich bitte Sie, das nicht zu vergessen.
    …“

    1. Russland ist wahrhaftig in einer üblen Situation. Wie es aussieht, werden sie über kurz oder lang doch zuschlagen müssen. Ich habe mich jedenfalls schon mal warm angezogen, die Bunker sind gefüllt und werden ständig erweitert.

  3. Im Waffenliefern und Zündeln durch „Militärberater“ haben die USA ja schon aus dem I. und II.WK Übung. Erst belieferten sie England („Amerika geht in den Krieg“ Charles Callan Tansill“ )und dann die kommunistische UdSSR über Murmansk. Da spielte die ideologische Ausrichtung plötzlich keine Rolle mehr, wenn es nur gegen Deutschland ging. Putin regiert für sein Volk, wie der Kaiser und der böse Mann aus dem Ösiland seinerzeit auch. Und das geht gar nicht.

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