Litauen baut eine Mauer an der Grenze zu Weißrussland

Die Berliner Mauer ist ein deutsches Trauma und daher ist das Wort „Mauer“ im Zusammenhang mit einer Grenze hervorragend zur medialen Manipulation des deutschen Publikums geeignet. Es gibt nämlich in den Augen von Politik und Medien gute und schlechte Mauern. Über Mauern, die Politik und Medien gut finden, wird möglichst nicht berichtet und wenn es unvermeidbar ist, versucht man wenigstens das Wort Mauer zu vermeiden und es mit anderen Worten zu umschreiben. Wenn Politik und Medien eine Mauer doof finden, dann berichten sie ausführlich über sie und sparen nicht mit dem Begriff Mauer.

Bevor wir auf die neueste Mauer kommen, nämlich die Mauer, die Litauen nun bauen will, muss ich erst einmal erklären, was ich mit meiner Einleitung meine und es belegen.

Gute Mauern

Es gibt Mauern, über die in Deutschland nur wenig berichtet wird. Da ist zum Beispiel die Mauer, mit der Israel die Palästinenser eingesperrt hat. Diese wirklich menschenverachtende Mauer, die die Palästinensergebiete de facto zu riesigen Freiluftgefängnissen gemacht hat, spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle. Und wenn sie mal erwähnt wird, dann ist von einer „Grenzsicherung“ oder ähnlichem die Rede, die unvermeidbar sei, weil die Palästinenser ja Terroristen sind und Israel angreifen. Ob Israel mit seiner Unterdrückungspolitik diesen Terror möglicherweise selbst erschaffen hat, wird nicht gefragt und dass Israel mal eben ein ganzes Volk eingesperrt hat, wird praktisch nie kritisch erwähnt.

Auch die Mauer, die Spanien um seine nordafrikanische Enklave gebaut hat, um Flüchtlinge auszusperren, wird nur selten erwähnt. Dass Spanien seine Grenze (auch vor illegalen Einwanderern) schützen will, ist verständlich. Aber wenn man die spanische Mauer aus Sicht der EU-Politik betrachtet, ist sie der Gipfel des Zynismus, denn sie versperrt den Flüchtlingen eine Möglichkeit, sicher in die EU zu gelangen. Dadurch sind die Flüchtlinge, die aus purer Verzweiflung in die EU wollen und nach einer lebensgefährlichen Wanderung durch halb Afrika nichts mehr zu verlieren haben, gezwungen, mit seeuntüchtigen Nussschalen aufs Mittelmeer zu schippern und zu hoffen, von einem der „Flüchtlingssammelschiffe“ aufgelesen zu werden.

Die EU betrauert die im Mittelmeer ertrunkenen Menschen und fordert die Rettung der Bootsflüchtlinge. Aber gleichzeitig zwingt die EU selbst die Flüchtlinge mit Mauer und Frontex dazu, den lebensgefährlichen Versuch einer Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren. Das ist zynisch, menschenverachtend und verlogen.

Entweder will die EU Flüchtlinge aufnehmen, dann kann sie auch die Mauer in Spanien öffnen, oder sie will es nicht, dann braucht sie aber auch deren lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer nicht dadurch zu befeuern, dass sie Schiffe schickt, die sie auf See aufsammeln.

Das waren nur zwei Beispiele für „gute Mauern“ – es gibt aber noch weit mehr Beispiele.

Böse Mauern

Das wohl derzeit bekannteste Beispiel für „böse Mauern“ ist der Grenzzaun, den Donald Trump nicht gebaut, sondern nur verlängert hat. Den Bau der Mauer, die die USA gegen Einwanderer aus Mittel- und Lateinamerika schützen soll, hat seinerzeit Bill Clinton begonnen und seine Nachfolger Bush und Obama haben sie immer wieder verlängert. In den über 20 Jahren, die die USA nun schon an dieser Mauer bauen, war sie eine „gute Mauer“ und hat in den Medien nicht für Kritik gesorgt.

Als Trump die Mauer mit viel Getöse weiter verlängern ließ, hat er nichts anderes getan, als seine Vorgänger. Plötzlich war die Mauer in den Augen von Medien und Politik aber eine „böse Mauer.“ Und zwar nicht, weil sich etwas an ihrer Natur oder den Gründen für ihre Existenz geändert hätte, sondern einfach nur, weil die Medien und der politische Mainstream im Westen Trump nicht mögen. Jahrelang war „Trumps Mauer“ ein Thema in den Medien, dabei war sie nie Trumps Mauer. Genaugenommen ist es Clintons Mauer, auf Trumps Konto geht lediglich die Verlängerung von Clintons Mauer, die auch schon von Bush und Obama verlängert worden ist. Trump hat damit eigentlich in bester Tradition seiner hochgeachteten Vorgänger gehandelt.

Aber trotzdem war die Mauer für Medien und Politik plötzlich böse.

Eine neue Mauer in Europa

Nun wurde der Bau einer weiteren Mauer angekündigt. Litauen will eine Mauer an der Grenze zu Weißrussland bauen. Darüber allerdings habe ich in deutschen Medien keine Artikel gefunden, ich habe lediglich Artikel gefunden, in denen es am Rande erwähnt wurde. So konnte man in einem Artikel in der „Zeit“ zum Beispiel lesen:

„Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zuvor als Reaktion auf EU-Sanktionen unter anderem damit gedroht, Geflüchtete durch Belarus in die EU durchzulassen. Die litauische Regierung hat angesichts der bereits jetzt steigenden Zahl an illegal Einreisenden angekündigt, nun auch Militärkräfte zur Sicherung der Grenze zum benachbarten Belarus einzusetzen.
Als Signal mit abschreckender Wirkung solle auch eine „zusätzliche physische Barriere“ zwischen dem EU-Land Litauen und Belarus errichtet werden, wie Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė ankündigte. Zudem soll die Prüfung von Asylanträgen beschleunigt werden. „Wir sehen den gesamten Prozess als hybride Aggression, die sich nicht gegen Litauen, sondern gegen die gesamte Europäische Union richtet“, sagte Šimonytė.“

Das ist wieder ein Beispiel für eine „gute Mauer.“ Sie darf daher auch nicht „Mauer“ genannt werden, sondern muss „zusätzliche physische Barriere“ heißen – das klingt schön harmlos. Und es klingt auch gerechtfertigt, denn immer soll sie ja gegen eine „hybride Aggression“ von Lukaschenko schützen.

Die „hybride Aggression“ gegen die EU

Darüber, dass Lukaschenko keine Flüchtlinge mehr daran hindern will, aus seinem Land in die EU zu gelangen, wurde schon Mitte Juni berichtet. Aktuell ist die Rede davon, dass 1.300 Flüchtlinge in diesem Jahr die Grenze von Weißrussland in die EU überschritten haben. 1.300 Flüchtlinge pro Monat wären in Griechenland, wo es über 3.000 pro Monat sind, ein Grund zum Feiern, aber wenn 1.300 in sechs Monaten aus Weißrussland die Grenze zur EU überschritten haben, ist das eine „hybride Aggression“ gegen die EU.

Es ist bemerkenswert, wie schnell die Medien gerade die 180-Grad-Kehrtwende von „Refugess welcome“ zu „Migranten sind eine hybride Aggression gegen die EU“ geschafft haben. Das Beispiel zeigt mal wieder die Prinzipienlosigkeit der Medien und Politiker auf, denn während man nun vollstes Verständnis dafür hat, dass Litauen keine Migranten aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und so weiter aufnehmen möchte, kritisiert man gleichzeitig den ungarischen Ministerpräsidenten Orban dafür, dass er auch keine Migranten aufnehmen möchte.

So wie die guten und bösen Mauern sind auch Politiker für die Medien mal gut und mal böse, sogar, wenn sie das gleiche tun. Wenn die litauische Ministerpräsidentin Šimonytė keine Migranten haben will und eine Mauer an der Grenze zu Weißrussland baut, erfährt sie Solidarität aus Brüssel. Wenn Orban keine Migranten haben will und er eine Mauer an der Grenze zu Serbien baut, droht Brüssel ihm mit Kürzung der EU-Gelder.

So funktioniert die Logik nach den Regeln der Geopolitik: Es geht nicht darum was einer tut, es geht nur darum, wer es tut – bei dem Einen ist es gut, bei dem Anderen ist es schlecht.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.