EU vs. Weißrussland

Litauen und Lettland verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, aber keine im Westen

Litauen hat Gewaltanwendung gegen Flüchtlinge und eine Aussetzung des Asylrechts verkündet und Medien wie der Spiegel finden das in Ordnung.

Wir erinnern uns, wie die Medien berichtet haben, als der ungarische Ministerpräsident Orban 2015 einen Grenzzaun gebaut und sich geweigert hat, Flüchtlinge in sein Land zu lassen. Die Medien hatten Schaum vorm Mund. Der Spiegel titelte zum Beispiel „Flüchtlingspolitik Ungarns nationalistischer Kurs – Die Orbán-Krankheit“ und schrieb über Orbans Maßnahmen:

„Er schürt Angst vor Flüchtlingen und diffamiert das „liberale Blabla-Europa“: Ungarns nationalistischer Premier Viktor Orbán wittert in der aktuellen Krise seine Chance. Denn in Mittel- und Südosteuropa kommt sein Modell gut an.“

Orban war damals mit einer Flüchtlingswelle aus hunderttausenden Menschen konfrontiert. Heute macht Litauen Schlagzeilen, weil der böse Lukaschenko das Land angeblich mit Flüchtlingen destabilisieren will. Dabei hat Lukaschenko als Reaktion auf die einseitigen EU-Sanktionen nur angekündigt, die Flüchtlinge nicht mehr aufzuhalten. Mehr nicht.

Noch absurder wird das derzeitige mediale Theater aber, wenn man sich vor Augen führt, dass wir im Falle Litauens von gerade mal über 4.000 Flüchtlingen in diesem Jahr reden, nicht von hunderttausenden oder gar über einer Million, wie 2015. Litauen und Lettland gehen dabei jetzt noch weitaus rabiater gegen die Flüchtlinge vor, als Orban 2015. Aber „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel haben daran nichts zu kritisieren.

Vor knapp einer Woche habe ich berichtet, dass der Spiegel selbst an der offenen Gewaltandrohung Litauens gegen Flüchtlinge nichts zu kritisieren hat. Was diese Gewaltandrohung bedeutet, konnte man im russischen Fernsehen bewundern, denn die litauischen Grenzer schießen auf Flüchtlinge, hetzen Hunde auf sie und verprügeln sie. Meinen Artikel darüber inklusive Verlinkung zum russischen Fernsehbeitrag finden Sie hier.

Diesen unmenschlichen Maßnahmen hat sich nun auch Lettland angeschlossen. Der Spiegel berichtete am Mittwoch, dass Lettland den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Der Grund: 200 eingereiste Flüchtlinge an einem Tag. Nur zum Vergleich: In Deutschland wurden 2020 122.000 Asylanträge gestellt, das sind fast 340 am Tag, aber trotzdem hat der Spiegel nicht geschrieben, dass das eine Gefahr für die Stabilität Deutschlands oder gar der EU wäre. Und die Ausrufung des Ausnahmezustand der Spiegel auch nicht gefordert.

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Hunderte Grenzübertritte – Lettland ruft wegen Migranten aus Belarus Ausnahmezustand aus“ weiter:

„Der Ausnahmezustand bedeute, dass die »Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen wird«, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren.“

Gewalt gegen Flüchtlinge, die einreisen wollen? Was wäre wohl beim Spiegel los, wenn die AfD so etwas fordern würde? Und die Ablehnung, Asylanträge anzunehmen, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Kein Land muss den Asylanträgen stattgeben, aber sie von vorneherein abzulehnen und gar nicht erst zuzulassen, ist ein grober Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Man stelle sich vor, wie der Spiegel reagieren würde, wenn die AfD eine solche Forderung stellen würde. Oder wenn Orban die Annahme von Asylanträgen einstellen würde.

Aber wenn die baltischen Staaten das tun und es gegen Weißrussland geht, dann gelten die normalen Regeln bei Spiegel & Co. nicht.

Was das in der Praxis bedeutet, konnte man am Mittwoch wieder im russischen Fernsehen erleben, das von der weißrussischen Grenze berichtet und zeigt, wie die baltischen Grenzsoldaten mit Flüchtlingen umgehen. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt. Ich empfehle, den Beitrag auch anzuschauen, denn zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

Beginn der Übersetzung:

Litauische Gastfreundschaft: Grenzschutzbeamte lassen schwangeren Flüchtling ohne Hilfe zurück

Der Grenzkontrollpunkt in Polesie. Dort fanden weißrussische Grenzschutzbeamte 10 Personen, die von ihren litauischen Kollegen aus ihrem Hoheitsgebiet ausgewiesen worden waren. Unter den Migranten könnten sich eine schwangere Frau und drei Kinder befinden.

„Was sich jetzt an der litauischen und polnischen Grenze abspielt, gereicht unseren Kollegen nicht zur Ehre“, sagte Alexander Volfovitsch, Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates. „Wie ist sowas möglich? Hier ein aktueller Fall: Litauische Grenzsoldaten trugen eine schwangere Frau über die Grenze, warfen sie hin, winkten unseren Soldaten zu und gingen. Was sind das für demokratischen Werte, was für Moralvorstellungen?“

Die litauischen Kollegen erklärten sofort, dass das alles eine Lüge sei und zeigten das Video ihrer Kameras, das mit dem Vermerk „Simulantin“ versehen war. Sie sagten, dass damit die Informationen der weißrussischen Grenzbeamten widerlegt werden sollten. Aber aus dieser Entfernung kann man nur eine Gruppe von Menschen im Wald erkennen. Man kann weder ihr Geschlecht erkennen, noch mit eigenen Augen ihren Zustand beurteilen, und auch nicht die Frage, wer von ihnen durch das Gras geschleift wurde. Das ist auf dem litauischen Filmmaterial übrigens nicht zu sehen.

Es gibt jedoch ein Video von einer anderen Gruppe von Migranten, das vor einigen Tagen aufgenommen wurde. Auch von weißrussischer Seite. Ein Arzt misst ihren Puls – die Frau fühlt sich offensichtlich schlecht und wird ins Krankenhaus gebracht.

Nach Angaben des Arztes wurde die Irakerin in halb ohnmächtigen Zustand in die Notaufnahme gebracht; sie erhielt die notwendige Hilfe.

Litauen vertreibt Flüchtlinge nicht nur – es ist jetzt auch legal, auf sie zu schießen. Zurück in Weißrussland zeigen sie die Spuren, die die Schläge hinterlassen haben.

„Haben sie Taser eingesetzt?“, werden die Flüchtlinge gefragt.

„Ja!“

„Hatten sie Waffen? Haben sie geschossen? Haben sie Euch mit Knüppeln geschlagen?“

„Ja, sie schlagen sogar Kinder in den Rücken!“

Kinder, Frauen, ein Migrant mit Diabetis, der krank ist – das sind die Menschen, die weißrussische Ärzte bereits notversorgen mussten. Ein verletzter irakischer Staatsbürger konnte nicht gerettet werden. Nach Angaben der Gerichtsmediziner wurde er geschlagen und starb an einem hämorrhagischen Schock, der durch starken Blutverlust verursacht wurde.

„Wir sind Zeugen eines eindeutigen Versuchs, Flüchtlinge nicht nur informell, sondern auch mit Gewalt zu verängstigen. Es ist klar, dass es eine Gegenreaktion gibt, und ein Flüchtling, der mit dem Gewehrkolben hinausgeworfen wurde, wird das irgendwie in seine Heimat melden und darüber nachdenken, was er als nächstes tun soll. Litauen sieht seine Aufgabe heute darin, diesen Strom zu stoppen oder zu verringern“, sagt der Präsident der Russischen Vereinigung für baltische Studien Nikolaj Mezhevich.

In diesem eilig errichteten Flüchtlingslager befinden sich bereits fast 1.000 Migranten. Keiner von ihnen hat vor, in Litauen zu bleiben; Deutschland ist das Ziel. Deshalb versuchen alle, der litauischen Gastfreundschaft auf jede erdenkliche Weise zu entkommen.

„Ich fühle mich schlecht“, sagt Habib, ein Migrant aus dem Irak. „Wir fühlen uns schlecht, wir alle hier fühlen uns schlecht. Hier ist es nicht gut. Wir wollen Veränderung, wir hoffen, dass wir Hilfe bekommen, wir wollen Hilfe“.

Aber lohnt es sich, auf Hilfe von denen zu hoffen, die sie nicht einmal als Flüchtlinge ansehen? EU-Kommissarin Ilva Johansson schiebt die Schuld für die Geschehnisse auf Weißrussland. Angeblich benutzt Minsk Menschen „in einem Akt der Aggression.“ Interessanterweise haben sogar die Migranten selbst eine andere Meinung.

„Weißrussland nutzt mich nicht aus, Weißrussland ist mir völlig egal. Was ich heute tue, ist mein Leben. Ich meine, all diese Menschen sind hier, um ihr Leben zu verbessern, und nicht, weil uns jemand benutzt. Ich bin es, der Weißrussland benutzt“, sagt Tamar Heydar, eine Migrantin aus dem Irak.

In einer Woche haben die litauischen Grenzschutzbeamten fast 1.500 Menschen gezählt. Seit Januar sind es viertausend. Das ist 50 Mal mehr als im gesamten letzten Jahr. Vilnius erklärte, es sei unmöglich, die Grenze ohne physische Barriere zu sichern. Jetzt will die Regierung einen 500 Kilometer langen Zaun bauen. Der Staatschef drängte darauf, nicht an Mitteln für diese Arbeit zu sparen. Die Frage ist nur, woher die 150 Millionen Euro kommen sollen. Brüssel hat sich bereits geweigert, das zu finanzieren.

In der Zwischenzeit wird erwartet, dass sich die Migrationskrise auch in Lettland verschärfen wird. Die Kapazität der Zentren für die Unterbringung illegaler Einwanderer ist praktisch erschöpft. Allein an einem Tag wurden 200 Personen an der Grenze zu Weißrussland festgenommen. Die Regierung hat bereits den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet verhängt und in naher Zukunft werden zusätzliche Militärkräfte dorthin entsandt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. „Wir erinnern uns, wie die Medien berichtet haben, als der ungarische Ministerpräsident Orban 2015 einen Grenzzaun gebaut und sich geweigert hat, Flüchtlinge in sein Land zu lassen. Die Medien hatten Schaum vorm Mund.“

    Komisch, aus der „Diktatur“ Ungarn kommen keine Bilder auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei halbtot geprügelt, alte Frauen und Kinder auf den Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen werden. Aus dem „besten Deutschland das wir jemals hatten“ jedoch kommen Bilder von solchen Menschenrechtsverletzungen mittlerweile tagtäglich.

    Wie kann es sein, dass die Grüne Ricardus Longus (nah bei den Burgern) neulich in Budapest, dem düsteren Orbanabad, einfach mal so zur LGBTQXYZ-Demo gehen konnte (die dort offensichtlich stattfinden darf) und dort gegen die gewählte Regierung hetzen kann, während man bei „uns“ Andersdenkende halbtot prügelt bzw. schon einen Schritt weiter geht.

  2. Ich lese immer von „Flüchtlingen“, dabei hat KEINES der genannten Länder Nachbarn wo Krieg herrscht oder wo es sonstige Fluchtgründe gibt.

    Was da in diese Länder kommt sind SOZIALSCHMAROTZER.

    Der Unterschied ist doch ganz klar: Wer Flüchtet, der flieht in das ERSTE Land in dem er sicher ist und nicht mehr verfolgt wird.
    Dann ist er Flüchtling und hat ein Recht auf Asyl IN diesem ersten, sicheren Land.

    Wer dagegen WEITER reist in andere Länder, weil es dort noch weichere soziale Hängematten gibt ist KEIN Flüchtling mehr!

    So ist es auch klar und deutlich im Völkerrecht geregelt, oder irre ich mich etwa?

    1. Genau: Litauen und Lettland haben das Recht, illegal einwandernde Personen festzuhalten, zügig den Asylanspruch zu überprüfen und, wenn nicht vorhanden, diese kurzfristig abzuschieben – unter Einhaltung eines minimalen humanistischer Standards, der hier wohl verletzt wird. Dann wäre zu prüfen, ob man rechtlich gegen Weißrußland vorgehen kann wegen faktischer „Schleusung“ – keine Ahnung. Drittens besteht natürlich das Problem: wohin abschieben – und da ist Kooperation in der EU und mit Weißrußland unerläßlich.
      Emotionslos gesehen, wird dieser Terror das gewünschte Ziel, Abschreckung illegaler Einwanderer erreichen. Mittelfristig ziehen vielleicht sogar andere Länder daraus ihre Schlüsse.

      1. Die Litauer und Letten wissen aber hoffentlich schon, dass ihre heißgeliebte „Schutzmacht“ bzw. das faktisch als Besatzungsmacht auf dem Territorium ihrer Länder präsente Imperium USA die gewaltigen Bevölkerungsbewegungen aus Nordafrika und Südwestasien nach Europa durch seine im Modus illegaler Angriffskriege in den Ländern Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen durchgeführten – vollendeten oder versuchten – gewaltsamen sowie für die Staatlichkeit der betroffenen Länder destabilisierenden oder sogar zerstörerischen Regimewechsel überhaupt erst verursacht hat?

    2. Die Iraker, Afghanen und Syrer fliehen sehr wohl vor Kriegen in ihren Herkunftsländern! Allerdings wäre es im Sinne einer finanziell, wirtschaftlich und sozial verträglichen Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration dieser Schutzsuchenden besser, wenn sie in die in ihrem Kulturraum befindlichen Golfstaaten flüchten würden. Die lediglich Armutsmigranten und Versorgungssuchende darstellenden Maghrebiner und Albaner benutzen übrigens Weißrussland nicht als Transitland, um in die baltischen Staaten zu gelangen und diese ihrerseits als Transitländer nutzend zur Einreise in einen der westlichen EU-Mitgliedstaaten.

  3. ….
    _____://www.fondsk.ru/news/2021/08/12/v-vilnuse-trebyut-otstavki-pravitelstva-54221.html

    „В Вильнюсе требуют отставки правительства“
    12.08.2021

    – Auszüge geDeepLt:

    „In Vilnius wird Rücktritt der Regierung gefordert

    Während Vilnius mit illegalen Einwanderern kämpft, die Beziehungen zu Weißrussland klärt und sich mit China streitet, braut sich in Litauen selbst, wie es schien, die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung zusammen.

    Und diese Unzufriedenheit hat sich zu einer großen Kundgebung direkt vor dem Seimas entwickelt.

    Der Grund für die Proteste waren „Chancenpässe“, die nur an Bürger ausgegeben werden, die geimpft sind. Für die anderen werden sich die Chancen dementsprechend drastisch verringern. Dies verärgerte die litauischen Bürger.

    Die Abgeordneten werden nämlich ein Paket von Änderungen an der geltenden Gesetzgebung verabschieden, das die Rechte und Freiheiten der nicht geimpften Bürger des Landes einschränken wird.

    „Jetzt plant der Seimas, Gesetzesänderungen zu verabschieden, ein Paket von Änderungen. Nach den Änderungen, die bereits im September in Kraft treten sollen, werden ungeimpfte Bürger in ihren Rechten eingeschränkt, d. h. sie dürfen nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, keine großen Lebensmittelgeschäfte mehr betreten und eine Reihe weiterer Einschränkungen sind geplant. Mit anderen Worten: Dies ist ein direkter Verstoß gegen die Verfassung, die die litauische Regierung und das Parlament einführen wollen,

    – erklärte Wjatscheslaw Titow, ein ehemaliger Abgeordneter des Stadtrats von Klaipeda, gegenüber Reportern.

    Er erinnerte daran, dass es, je weiter es geht, umso mehr an die Ereignisse von 1941 erinnere, als „einige Leute Davidsterne angebracht hatten“.

    Nach Schätzungen der Polizei kamen etwa fünftausend Menschen zum Seimas-Gebäude in Vilnius, was für das kleine Litauen sehr viel ist. Die Demonstranten bauten eine mit Stacheldraht und mit Davidsternen „geschmückte“ Bühne auf, und in der Nähe wurde ein stilisierter Galgen aufgestellt.

    Es war Dienstagabend. Die Demonstranten umzingelten das Seimas-Gebäude und ließen die Abgeordneten nicht gehen, sondern forderten die sofortige Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen.

    Auch der Appell des litauischen Präsidenten Gitanas Nausseda, der auf seiner Facebook-Seite an die Bevölkerung appellierte, sich zu zerstreuen und den Abgeordneten das Verlassen des Seimas-Gebäudes zu ermöglichen, half nicht.

    „Die Demokratie ist keine Anarchie. Redefreiheit ist nicht Freiheit zur Beleidigung und Protestfreiheit ist nicht Freiheit zur Gewalt“. [ Anm.: Ach nee! ]
    – versuchte G Nausėda mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

    Es hat nicht funktioniert. Die Demonstranten hatten Stöcke und Steine in der Hand, die auf die Polizei flogen. Die Ordnungskräfte waren gezwungen, Tränengas einzusetzen, …

    Am Mittwoch, dem 11. August, zog Vilnius Bilanz: 26 Bürger wurden von der Polizei festgenommen, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.

    „Gestern haben die Demonstranten vor dem Seimas eine Menge Grenzen überschritten. Damit haben sie nicht nur eine Bedrohung für andere Menschen geschaffen, sondern auch den Willen des Volkes, der auf den Kundgebungen zum Ausdruck kommt, diskreditiert. In der Nacht, nach der Aufforderung, die illegale Kundgebung zu beenden, hatte der Ausbruch von Aggressionen gegen die Beamten nichts mit Demokratie zu tun. Das waren Aktionen gegen unseren Staat“,
    – rechtfertigte Loreta Soščekienė, Vorsitzende des litauischen Verbands der Strafverfolgungsbeamten (LTPF), den Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

    Zeitgleich mit den Unruhen in der Hauptstadt randalierten Flüchtlinge im Migrantenlager in Rudninkai, durchbrachen den Zaun und verließen das Lager. Die litauische Innenministerin Agne Bilotaite erklärte abschließend: „Die Ausschreitungen vor dem Seimas und der Aufstand der illegalen Ausländer sind eine einzige gut koordinierte Aktion gegen den litauischen Staat.“
    …“
    [ Anm.: Und jetzt raten wir mal, wer dafür verantwortlich gemacht werden sein könnte..]

    1. „An example of a conditionally open border is a border of any country which allows movement of asylum seekers due to application of either the 1951 Refugee Convention or international law which allows people to cross a border to escape a situation where their lives are directly threatened or in significant danger. “

      So steht es noch in der Wahrheitsbibel WIKI.

      Zu deutsch…
      Ein Beispiel für eine bedingt offene Grenze ist eine Grenze jedes Landes, die Asylsuchenden aufgrund der Anwendung der Flüchtlingskonvention von 1951 oder des Völkerrechts erlaubt, eine Grenze zu überschreiten, um einer Situation zu entkommen, in der ihr Leben direkt bedroht ist oder in der erhebliche Gefahr.

      Wenn nun der Kriegs/Verfolgt was auch immer in ein Flugzeug in Bagdad steigt mit Ziel „in Sicherheit“ dann ist im aktuellen Fall der Flughafen Minsk sowas wie „in Sicherheit“ gäbe es da nicht all die Meldungen vom Diktator in Minsk. Und wer erzählt diese Meldungen? Minsk ist es nicht sondern der Westen höchst persönlich. Also nutzten die Flüchtlinge Minsk um umzusteigen.

      Wenn es nun eine Häufung von Flüchtlingen gibt könnte es
      1. daran liegen das es nur 2 Flugrichtungen für sie gibt, Minsk oder Türkei
      2. deuten Flüge auf Geld hinweisen und damit vielleicht auf den Umstand das diese Flüchtlinge der Gruppe der verlassenen Helfer angehören

      Denn in Einem scheinen sich die NATO Staaten einig, die Helfer müssen ihre „Flucht“ allein organisieren. Da gibt es keine Rettungsflieger wie bei Navalny.
      Die Türkei als NATO Land ist für die allein Gelassenen kein sicherer Hafen.
      Also bleibt nur noch Minsk.
      Zufall?
      Dann beschloss man unter einem Vorwand Minsk vom internationalen Flugverkehr abzutrennen.
      Die Flüchtlinge saßen/sitzen in der Falle. Erst lässt man sie im Stich und dann landen sie direkt in den Armen eines Diktators. So der westliche Medientenor.
      Es sind die westlichen Medien die dieses Diktatur Image geschaffen haben.
      Und dieser Diktator ist so human und lässt die Flüchtlinge unbehelligt ins nächste Land ihrer Wahl weiterziehen.

      Was sagt es also über westliche Werte aus wenn man die Einen von einer angeblichen Diktatur befreien will und sogar vor Politiker Mord nicht zurück schreckt und im gleichen Atemzug diese Diktatur gut genug ist um Flüchtlinge aufzunehmen?

      Wenn Flüchtlinge gültige Papiere vorzeigen konnten um in Bagdad ins Flugzeug zu kommen, in Minsk aus dem Flugzeug zu steigen, bei der Minsker Polizei Pässe zeigen können dann sind sie keine Illegalen sofern sie sich an das Visa Zeitfenster halten. Wohl deshalb haben es die Flüchtlinge so eilig an den Grenzzaun zu kommen. Hinter sich der Diktator vor sich die große Freiheit. Wer würde da nicht rennen?

      1. Das Problem, worauf es mir ankam: Man kann in dem obigen Text problemlos die Namen tauschen, bspw. gegen „Weißrußland“, „Minsk“ und „Lukaschenko“ und noch irgend einen weißrussischen Polizeichef, etc., oder wegen mir auch „Deutschland“, „Berlin“ und „Merkel“ u.s.w. – das würde auch jeder glauben, weil die ja im Grund bei gleichem Geschehen alle das gleiche sagen – aber die Bewertung wäre dann jeweils eine völlig andere…
        Und wenn ich daran denke, was da in Weißrußland los war, was dieser Drecksack, von einem litauischen Präsidenten sicher als legitime demokratische Bewegung bejubelt hat … na, ja…

  4. Wie jetzt,ich dachte immer Refoulment sei laut Brüssel verboten und nun ist es an der Grenze zu Litauen und Lettland vorbildlich und legitim ?
    Ei ei….wenn das die pösen deutschen Rääächtsradikalen mitkriegen 🤣

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