Macht Russland ernst? Russische Behörden drohen Twitter mit Sperrung in Russland

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das soziale Netzwerke verpflichtet, sich an russisches Recht zu halten und bei Verstößen mit Strafen bis hin zur Sperrung der Plattformen droht. Twitter könnte der erste Konzern sein, den das Gesetz trifft.

Über das neue russische Gesetz habe ich schon berichtet. Die sozialen Netzwerke werden darin verpflichtet, Zensur russischer Medien, Blogger und User zu beenden und Löschungen bei Beschwerden wieder aufzuheben. Außerdem werden sie verpflichtet, illegale Inhalte zu löschen. Dabei geht es zum Beispiel um Drogenhandel, Kinderpornografie, Suizid-Videos, Volksverhetzung und andere Dinge, die auch im deutschen Strafrecht verboten sind.

Das Gesetz ist seit dem 1. Februar in Kraft und nun wird sich zeigen, ob die Internetkonzerne gewinnorientierte Firmen sind, oder ob ihnen politische Propaganda wichtiger ist, als einer größten Märkte der Welt: Russland. Das russische Fernsehen hat am 1. März berichtet, dass Twitter bereits im Fadenkreuz der russischen Aufsichtsbehörde ist und dass Twitter die Sperrung in Russland droht, wenn es nicht mit den russischen Behörden redet. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Roskomnadzor (Anm. d. Übers.: russische Aufsichtsbehörde) macht dem sozialen Netzwerk Twitter Vorwürfe. Seine Administratoren weigern sich, persönliche Daten über russische Nutzer auf Servern im Land zu speichern, gegen verbotene Inhalte zu kämpfen, Informationen über den Verkauf von Drogen und Links zu Kinderpornografie zu löschen. Viertausend Anfragen der Aufsichtsbehörde wurden einfach ignoriert. Twitter droht eine beeindruckende Geldstrafe für die zahlreichen Verstöße gegen russisches Recht.

Das soziale Netzwerk, das nach eigenem Gusto jeden – vom einfachen User bis zum amerikanischen Präsidenten – blockieren kann, läuft Gefahr, selbst in Russland blockiert zu werden.

Laut Roskomnadzor verstößt Twitter böswillig gegen russische Gesetze und entfernt keine illegalen Inhalte: In rei Jahren wurden fast 3.000 solcher Materialien mit verbotenen Informationen gesammelt.

„Twitter ist trotzig. Allein in der letzten Woche hat die Liga für ein sicheres Internet auf dieser Plattform mehr als 400 Links mit Informationen über den Verkauf von Drogen gefunden. Leider ist das nicht die einzige Art von verbotenen Inhalten“, sagte Ekaterina Mizulina, Mitglied der russischen Öffentlichen Kammer und Direktorin der Liga für ein sicheres Internet.

Diese Dinge sollte man wirklich besser nicht sehen, das gilt nicht nur für Menschen mit schwachen Nerven, sondern für alle. Roskomnadzor fand auf Twitter – und das soziale Netzwerk hat das nicht gelöscht – auch Propaganda von IS-Terroristen, Selbstverstümmelung, Videos von Selbstmorden und gezeichnete Bilder von Kinderpornografie. Ganz zu schweigen von allen möglichen Aufrufen zu Extremismus.

„Die Aufgabe des Staates ist es, die Menschen vor solchen Bedrohungen zu schützen. Deshalb müssen wir hier bis zum Ende gehen. Das ist ein Prozess, der in einer Reihe von Ländern im Gange ist, das heißt, jedes Land kämpft um seine Souveränität im Bereich der Informationen. Das ist keine Geschichte, die nur mit Russland oder nur mit unseren Besonderheiten zusammenhängt. Und diesen Kampf müssen wir natürlich gewinnen“, sagte Artjom Kiryanow, Mitglied der russischen Öffentlichen Kammer.

Nach dem neuen Gesetz müssen soziale Netzwerke ab dem 1. Februar selbst den Inhalt ihrer Plattform überwachen und illegale Informationen identifizieren und blockieren.

„Die Verletzung der Beschränkung des Zugangs zu illegalen Inhalten, die Nichtlöschung verbotener Informationen durch den Eigentümer der Internet-Ressource zieht die Verhängung eines Bußgeldes gegen juristische Personen in Höhe von 800.000 bis 8 Millionen Rubel nach sich (ca. 9.000 bis 90.000 Euro). Im Falle eines Wiederholungsdelikts erhöht sich die Höhe der Geldbuße auf ein Fünftel des Gesamtumsatzes des Unternehmens“, erinnert Roskomnadzor.

Der Jahresumsatz von Twitter beträgt fast 4 Milliarden US-Dollar. Bisher wurde das soziale Netzwerk in Russland mit einer Geldstrafe von vier Millionen Rubel belegt, weil es sich weigerte, Server mit Daten russischer Nutzer nach Russland zu übertragen. Twitter hat nicht einmal eine Repräsentanz in Russland. Und auch das muss sich ändern. (Anm. d. Übers.: Laut russischem Recht müssen personenbezogene Daten russischer Bürger auf Servern in Russland gehostet werden. LinkedIn wurde zum Beispiel in Russland schon vor Jahren gesperrt, weil es sich geweigert, dem nachzukommen.)

„Twitter muss eine Repräsentanz in Russland eröffnen und zweitens Kontakt mit Roskomnadzor aufnehmen und drittens planen wir, ein geeignetes Gremium zu schaffen: Aufsichtsräte. Die Aufgabe der Vertreter sozialer Netzwerke ist es, Teil solcher Räte zu sein, um Probleme mit negativen Informationen schnell zu lösen“, sagte Sergej Rybalchenko, Vorsitzender der Kommission der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation für Demografie, Schutz von Familie und Kindern und traditionelle Familienwerte.

Bisher berichten das Unternehmen und sein milliardenschwerer Vorstandschef Jack Dorsey nur vor dem US-Senat, und das auch nur widerwillig. Der war im vergangenen Oktober, wie immer, besonders an der sogenannten russischen Einmischung interessiert. Und Dorsey hat sie nicht enttäuscht.

„Wir sehen weiterhin Einmischungen. Und wir haben Maßnahmen gegen Russland und den Iran ergriffen“, sagte Jack Dorsey, bei der Anhörung.

Teil dieser Maßnahmen war die Löschung hunderter Accounts. Als Erklärung wurden vage und sogar unglaubliche Formulierungen benutzt. Zum Beispiel „wegen Aktionen gegen die EU und die Vereinigten Staaten“ oder „wegen der Untergrabung des Vertrauens in die Stabilität der NATO“. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich erst vor kurzem berichtet, Sie finden den Artikel hier)

„Sie haben Aussagen der sogenannten pro-russischen Propaganda gesperrt oder solche, die das Vertrauen in die Nato untergraben. Entschuldigung, was ist die Untergrabung des Vertrauens? Das klingt alles sehr geschmackvoll, aber es hat einen ernsten Beigeschmack. Tatsächlich ist das reine Zensur“, sagte Andrej Klimov, Mitglied des Föderationsrates.

Im Arsenal gibt es, zusätzlich zu den wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Twitter, technische Maßnahmen, wie den Traffic des sozialen Netzwerks bis hin zu seiner vollständigen Sperrung zu reduzieren. Roskomnadzor hofft jedoch auf einen Dialog, dafür sind die soziale Netzwerke doch geschaffen worden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Antworten

  1. Hoffentlich wird Twitter gesperrt, diesen Jack Dorsey der KEINE Ahnung von seiner eigenen Firma hat (oder so tut) hätte längst für sein fahrlässiges Verhalten enteignet werden müssen.
    Selbst bei Joe Rogan und Lex Friedman werden dem Kerl nur unkritische Fragen gestellt und zu seiner krassen Zensur wird einfach geschwiegen.

    Und hoffentlich folgen YouTube, Google, Facebook und die ganzen anderen Zensurkonzerne!

  2. Ich verstehe die „Aufregung“ nicht.
    „“Sie haben Aussagen der sogenannten pro-russischen Propaganda gesperrt oder solche, die das Vertrauen in die Nato untergraben. Entschuldigung, was ist die Untergrabung des Vertrauens?“
    Ist doch Belanglos, wie kann das Vertrauen in die Nato untergraben werden ? Wenn ein Journalist seine Arbeit macht! Wobei Vertrauen bei wem? Es werden immer wieder Begriffe als Axiome gesetzt und nicht hinterfragt.
    Ganz abgesehen davon wäre das doch gerade das was Geheimdienste machen sollten (und auch machen) um Ihre Interessen durchzusetzen. Die Interessenlage fällt immer hinten herunter.
    Vieles ist mir schon egal geworden (liegt wohl am Alter) das aber erst Recht.
    Es gibt da keine „Guten“ oder „Schlechten“ es gibt nur Interessen und die Foren sind dazu da die zu verkaufen.

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