Medienkrieg zwischen Großbritannien und China

Anfang Februar hat die britische Medienaufsicht dem chinesischen Fernsehsender CGTN die Sendelizenz entzogen. China hat geantwortet, indem es der BBC die Sendelizenz entzogen hat.

Zensur wird im Westen zum Normalzustand. Von den Zensurorgien (inklusive Festnahmen von Journalisten) im Baltikum, das zur EU gehört, habe ich schon oft berichtet. Dort wurde gerade 16 russischen Fernsehsendern auf einen Schlag die Sendelizenzen entzogen. Nun folgt Großbritannien dem „guten Beispiel.“ Am 4. Februar hat die britische Medienaufsicht Ofcom angekündigt, dem chinesischen Fernsehsender CGTN die Sendelizenz zu entziehen.

China hat nicht die Engelsgeduld, mit der Russland auf diese und andere fortgesetzte Provokationen aus dem Westen reagiert. China hat prompt reagiert und der BBC am 11. Februar die Sendelizenz entzogen.

Beide Staaten haben vorgeschobene Begründungen für die Zensur gefunden. Die Briten sagen, CGTN verbreite keine eigenen Inhalte, sondern unterstehe der kommunistischen Regierung Chinas, was in Großbritannien illegal sei. Das mag ja so in einem britischen Gesetz stehen, ist aber trotzdem – auch wenn der Vorwurf der Wahrheit entsprechen sollte – ein billiger Vorwand. Schließlich dürfen Regierungen unterstehende Sender in Großbritannien senden, oder ist zum Beispiel die Deutsche Welle in Großbritannien verboten?

China hat bei seinem Entzug der Sendelizenz der BBC geltend gemacht, die BBC verstoße in Berichten gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit. Nun, das ist nicht neu, die BBC ist das Propaganda-Sprachrohr der britischen Regierung und Propaganda ist per Definition nicht unparteilich. Aber China hat das bisher toleriert.

Beide Länder haben also billige Vorwände genutzt, wobei aber festzuhalten ist, dass Großbritannien den Streit angefangen hat.

Nach meinem Verständnis muss nur derjenige Zensur einsetzen, der etwas zu verbergen hat oder es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Die Geschichte zeigt, dass dort, wo Zensur angewendet wurde, die Wahrheit zensiert wurde, weil sie die herrschenden Eliten gestört hat. Es wurde nicht die Lüge zensiert. In Deutschland haben wir das im Dritten Reich und in der DDR erlebt. Was aber sagt es über den heutigen Westen aus, wenn immer mehr Länder des Westens zu Zensurmaßnahmen greifen?

Die EU hat sich wenig überraschend hinter Großbritannien gestellt. Eine Sprecherin sagte dazu auf einer Pressekonferenz am Montag:

„Ich möchte diese beiden sehr unterschiedlichen Fälle nicht vergleichen. Sie haben unsere Erklärung vom 11. Februar gesehen, als China die Ausstrahlung von BBC World News im Land verboten hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kampf gegen die Pandemie in China. Darin haben wir betont, dass dies eine weitere Maßnahme Chinas ist, die die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen einschränkt. Ich werde diese beiden verschiedenen Fälle, die meiner Meinung nach sehr unterschiedlich sind, nicht weiter vergleichen.“

Es ist löblich von der EU, dass sie sich an das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierte Recht auf freien Zugang zu Informationen erinnert. Schade ist dabei, dass dieses Recht – so scheint es die EU zu sehen – nicht für Menschen in Großbritannien oder dem Baltikum gilt. Und auch nicht für die User der Internetkonzerne, die mit ihrer ausufernden Zensur gegen genau dieses Menschenrecht verstoßen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Es ist die übliche Doppelmoral des Westens, wonach das, was westlicherseits an Staaten von China gefordert wird, für das eigene Verhalten nicht gilt oder nicht „vergleichbar“ ist!
    Beim Staatssender Deutschlandfunk wurde vor ein paar Tagen z. Bsp. die Bemerkung eines Hörers, dass ja auch die Polizei in Frankreich brutal und rücksichtslos vorgehe, dies also nicht nur in Russland der Fall sei, vom Moderator kurzerhand mit der Behauptung, das könne man nicht vergleichen, abgebügelt!

  2. Ich frage mich schon seit einiger Zeit, warum denn Russland und China nicht einfach diese Medienkonzerne kaufen. Ich meine nicht Offiziell, sondern über Strohmänner*innen. Gerade China hat mit seinen Billionen an Devisen alle Möglichkeiten. Die Privaten Medienhäuser könnten schon alle in chinesischer Hand sein. Die Atlantiker aus dem Chefetagen kaltstellen und dann die Nachrichten nach deren Gutdünken veröffentlichen.
    Wir Kaufen Facebook, Google und Twitter. NBC, BBC usw. In Deutschland Springer und Bertelsmann.
    Aber wer weiß, es kann sein, dass genau das jetzt hinten den Kulissen passiert. Mit der Drohung des Great Reset wird China zusehen, dass die Devisen in reale Güter angelegt werden.

    1. Ich tippe mal, da steht nicht viel zum Verkauf zur Verfügung. Warum sollte die CIA denn gerade China Medienzugriff verkaufen?

      Nicht vergessen, Medien sind heute ein Zuschussgeschäft. Nicht nur wegen objektiver Probleme wie Internet als Konkurrenz. Sondern auch weil die ganz großen Medienkonzerne zusätzliche, politische Einnahmequellen haben. Entweder direkt (sie gehören über Mittelsmänner den Globalisten) oder indirekt (die Globalisten bezahlen sie für konkrete Kampagnien gegen antiamerikanische Politiker). Schon deshalb kann man nicht einfach so ne Zeitung oder einen Sender aufmachen, der einfach nur die Wahrheit bringt – man würde damit pleite gehen.

      Und daher sind – direkt oder indirekt – die westlichen Medien in der Hand der Globalisten. Und die achten sehr genau darauf, dass da niemand ihnen Konkurrenz macht. Mit lautem Aufschrei wegen „Pressefreiheit“, wenn irgendwo jemand auch nur einen Teil der Medien auch nur unter nationale Kontrolle bringt (wie gerade die Polen die Kontrolle über ihre Regionalzeitungen von den Deutschen zurückgeholt haben https://www.zeit.de/2021/07/polen-pressefreiheit-medien-regierung-pis ).

  3. Warum denke ich bei dem Vorgang gerade an den Corbett Report (https://www.corbettreport.com/) ?

    Corbett’s Grundthema ist die Kontrolle der Eliten über ihre Bevölkerungen. Das Mittel der Wahl ist immer der böse äußere Feind. Heute wissen wir, dass die Amis mit der Sowjetunion sogar in der Raketentechnik zusammengearbeitet haben. Also in einem der wichtigsten verteidigungspolitischen Felder. Das ist doch komisch, oder? Den bösen Russen Raketentechnik zu schenken.

    Die Russen sind als Gegner weggebrochen, sie sind zu schwach. Die Chinesen ersetzen sie gerade. Eigenartig, dass es gerade in dieser Transitzeit von 1990 an die besten Möglichkeiten gab, sich umfassend zu informieren. Nicht nur durch das Internet, sondern auch durch fehlende Zensur und durch die pure Verfügbarkeit von Informationen von der anderen Seite. Diese Zeit endet gerade. Und voilá, die bösen Chinesen stehen schon auf der Matte.

    Die Eliten beider Machtblöcke kapseln ihre Völker *wieder* in eine bubble ein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Könnten die hier vielleicht ein gemeinsames Interesse haben? Hier zusammenarbeiten? Vllt sollte man mal für einen Moment die geopolitische Brille absetzen und darüber nachdenken.

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